Studie: Rassismus auf Wohnungsmarkt weit verbreitet

Wer einen deutschklingenden Namen hat, bekommt einfacher eine Wohnung. Das zeigt eine Studie zu Rassimsus auf dem Wohnungsmarkt. In einem Experiment haben die Autoren der Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) nahezu identische Bewerbungen mit typisch deutsch-klingenden Namen und mit ausländisch-klingenden Namen verschickt. Das Ergebnis: Auf die Bewerbungen mit deutsch-klingende Namen kamen öfter Antworten und Termine für Besichtigungen. Zudem befragten die Forscher für den Bericht mit dem Titel “Gewohnt ungleich. Rassismus und Wohnverhältnisse” insgesamt 9.500 Menschen. Und auch hier wurde das Bild bestätigt. Zwei Gruppen besonders betroffen Demnach sind vor allem Schwarze und Muslime betroffen. Jeder Dritte in dieser Gruppen hat bereits Diskriminierungserfahrungen bei der Wohnungssuche gemacht und wurde beispielsweise nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen.

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‘Ruthless neo-Nazi terrorist’ grooms new attackers from inside jail: feds

While awaiting sentencing in a county jail in the Sierra Nevada foothills, a 36-year-old woman described as a leader of a “transnational terrorist group” has “continued to coordinate” with members of her group “and other white supremacist attackers via letters, phone calls and video calls,” the U.S. government says. Dallas Erin Humber, who led Terrorgram Collective alongside codefendant Matthew Robert Allison from July 2022 until her arrest in September 2024, is scheduled to be sentenced in federal court in Sacramento, Calif. on Dec. 17. Humber pleaded guilty to multiple charges, including conspiracy, solicitation to murder federal officials, and distribution of information relating to explosives and destructive devices. The U.S. Department of Justice accuses the 36-year-old of seeking to establish a white ethnostate by igniting a race war and “accelerating” the collapse of the federal government. Humber, the DOJ says, aimed to achieve her goals by “targeting and radicalizing vulnerable teenagers; by grooming them to commit hate crimes; terrorist attacks on infrastructure, and assassinations; and by providing them technical, inspirational, and operational guidance to plan, prepare for, and successfully carry out those attacks.” Humber describes herself as a “ruthless neo-Nazi terrorist” and “accelerationist martyr and icon,” according to a sealed presentence report cited in the government’s sentencing memorandum.

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‘Neo-Nazi’ group joins protest outside asylum hotel

A racist far-right group has confirmed it is attending protests outside a former hotel in Falkirk, which is being used to house asylum seekers. The latest demonstration outside the Cladhan Hotel took place on Saturday. Police charged one 18-year-old man in connection with culpable and reckless conduct. Among those who attended the demonstration, organised by local campaign group Save Our Future and Our Kids Future, were members of the Patriotic Alternative Scotland branch. Patriotic Alternative (PA) is a white nationalist group founded by former BNP youth leader Mark Collett. In a documentary, released by Channel 4 in 2002, Collett was caught on camera referring to Africans and homosexuals who died due to HIV-AIDS as “AIDS monkeys”. The far-right group opposes all immigration unless they share the same ethnic background or can prove British ancestry. According to PA, “white South Africans” would be among the groups granted asylum due to their “descent from European nations”. In a post on its Telegram, the group said: “Patriotic Alternative Scotland continues to attend the Falkirk Protest outside the Cladhan hotel.” A photo shows members holding a “deport all illegal immigrants” banner and with leaflets regarding the Great Replacement conspiracy theory.

via stv news: ‘Neo-Nazi’ group joins protest outside asylum hotel

Homeschooling for neo-Nazis

Australia’s neo-Nazis are forming secret mothers’ groups – and have plans for a network of homeschools for their children. And when a government minister expressed concern, she was threatened – the latest in a string of threats against female politicians by neo-Nazis. Now, the federal police have raised the alarm, raising questions about the risk of further political violence – and why neo-Nazis have been allowed to build their movement.

via thenewdaily: Homeschooling for neo-Nazis

AMTSGERICHT MEININGEN – Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck wegen Steuerhinterziehung angeklagt

Ab Januar steht Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Jahr 2017 Gewerbe- und Umsatzsteuer in Höhe von rund 141.000 Euro hinterzogen zu haben. Vier Verhandlungstage sind angesetzt. Frenck bestreitet die Vorwürfe. Der Thüringer Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck muss sich ab Anfang Januar vor dem Amtsgericht Meiningen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung verantworten. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen MDR THÜRINGEN. Frenck soll laut Anklage 141.000 Euro Steuern hinterzogen haben. Insgesamt seien vier Verhandlungstermine angesetzt. Der Staatsanwaltschaft zufolge beziehen sich die Vorwürfe auf die Gewerbe- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017. Die Einleitung des Strafverfahrens war Frenck im April 2018 bei einer Hausdurchsuchung mitgeteilt worden.

via mdr: AMTSGERICHT MEININGEN Neonazi-Gastwirt Tommy Frenck wegen Steuerhinterziehung angeklagt

Prozess um Überfall auf Neonazi: Aussage gegen Aussage

Mehrere Linksextreme sollen einen Rechtsextremisten im Flur eines Wohnhauses geschlagen, getreten und durch Messerstiche verletzt haben. Der Prozess läuft nun unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Von dpa 08.12.2025 Zwei Männer, die zur linksextremen Szene gehören sollen, stehen nach einem Angriff auf einen Rechtsextremisten vor Gericht. (Symbolbild) Taylan Gökalp/dpa © Taylan Gökalp/dpa Nach einem Überfall auf einen Rechtsextremisten mit mehreren Verletzten in Berlin-Prenzlauer Berg stehen zwei Männer aus der linken Szene vor Gericht. Die 32- und 33-Jährigen gaben zu, dass sie dem 24-Jährigen „Angst machen“ wollten, um etwas gegen zuvor erfolgte Gewalt durch Neonazis zu unternehmen. Sie seien aber nicht bewaffnet gewesen – „keiner hatte ein Messer dabei“, sagte der 32-Jährige vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 24-Jährige habe sie entdeckt, sei mit einem Messer auf sie zugestürmt und habe „sofort zugestochen“. Der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Aus politischen Motiven heraus sollen sich die Angeklagten mit einer bislang nicht bekannten Person am 18. April 2024 zum Wohnhaus des 24-Jährigen begeben haben, der Mitglieds der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ ist. In einem roten Beutel hätten sich unter anderem ein Hammer, ein Messer und Reizgas befunden. Der 24-Jährige sei im Hausflur geschlagen, getreten, mit einem Messer am Unterschenkel und an der Hand verletzt und mit Reizgas besprüht worden, so die Anklage. Als er einen der Vermummten festhalten wollte, habe sich das Geschehen vor das Wohnhaus verlagert. „Es erfolgten wechselseitig ausgeführte Schläge“, heiß es in der Anklage. Der 24-Jährige sei mit einer Glasflasche geschlagen und getreten worden, als er bereits am Boden lag.  Der 32-jährige Angeklagte sagte weiter, Plan sei gewesen, „ihn mit Übermacht zu Boden zu bringen“. Sie hätten ihm mit Gewalt durch Neonazis konfrontieren und ihn einschüchtern wollen „in der Hoffnung, dass er und seine Kameraden aufhören“. Doch sie hätten den 24-Jährigen unterschätzt. Er habe sie bemerkt und sei „mit wildem Geschrei“ auf sie zugekommen. „Er stach mehrmals auf mich ein“, so der 32-Jährige. In Todesangst hätten sie versucht, aus dem Haus zu kommen. Die Verletzungen des 24-Jährige, der Kampfsport trainiere, „können wir uns nur so erklären, dass er sich im Gerangel selbst verletzt hat“.

via bz: Prozess um Überfall auf Neonazi: Aussage gegen Aussage

siehe auch: Dritter Weg in Berlin: Antifaschisten auf der Anklagebank Am Amtsgericht startet ein Prozess gegen Linke – Kläger ist ein Neonazi der Kleinstpartei Dritter Weg. Der Andrang am Amtsgericht Tiergarten ist groß: Vor dem rechten Eingang stehen etwa 200 Antifaschistinnen. Am linken Eingang stehen rund 20 augenscheinlich erkennbare Neonazis. An der Pforte wird verkündet, dass es im Gerichtssaal nur 30 Plätze gibt – also 15 für jede Seite. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnt eine Kundgebung. Zu sehen sind Transparente mit den Aufschriften »Gemeinsam gegen den Faschismus« und »Für immer Antifa«. Am Montagmorgen begann der Strafprozess gegen zwei Antifaschisten. Der Vorwurf lautet: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung des Neonazis Leander S. Am 18. April 2024 kam es in der Wichertstraße im Berliner Bezirk Pankow zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einem bekannten Neonazi der Kleinstpartei Der Dritte Weg und Antifaschisten, bei der drei Menschen durch Messerstiche verletzt wurden. Die ersten Polizeimeldungen und Medienberichte stellten schnell einen politischen Zusammenhang her und sprachen von einem Angriff aus der linken Szene. Im Vorfeld des Prozesses kamen Fragen nach dem tatsächlichen Ablauf und einer möglichen Vorverurteilung auf. Kurz vor Prozessbeginn kommt es zu einer tumultartigen Szene außerhalb des Gebäudes. Neonazis aus dem Unterstützerumfeld des vermeintlichen Opfers S. versuchen an einem Spielplatz vor dem Gerichtseingang an der Wilsnacker Straße anreisende Antifaschistinnen anzugreifen. Die zwei Antifaschistinnen können unverletzt flüchten. Laut der Gruppe »Prenzlauer Berg gegen Nazis« beweist der Angriffsversuch die Gewaltbereitschaft des Dritten Wegs; Meterlange Blutspur durch Prenzlauer Berg: Linke überfallen Neonazi zu Hause – der sticht zu Um sich für Neonazi-Überfälle zu rächen, fangen Linksextremisten ein Kader des „Dritten Wegs“ an seiner Wohnadresse in Prenzlauer Berg ab. Der Prozess beginnt mit einem Paukenschlag. (…) Auf der Anklagebank sitzen ein 32-jähriger Historiker und ein 33-jähriger Sozialarbeiter, die gleich zu Beginn in einer gemeinsamen Erklärung zugeben, im April 2024 im Hausflur des Wohnhauses des Rechtsextremisten auf ihr Opfer gewartet zu haben. Nach diversen Überfällen durch „Dritte Weg“-Kader in Berlin sei das Ziel gewesen, dem bekannten Neonazi „Angst zu machen“. Im Vorfeld der geplanten Tat seien verschiedene Menschen aus dem Bekanntenkreis der Angeklagten Gewalt durch Rechtsextremisten des „Dritten Wegs“ ausgesetzt gewesen. Genannt werden unter anderem Überfälle auf Jugendklubs in Pankow und eine Attacke auf Teilnehmer des Berliner Christopher Street Days. Daraufhin habe man sich gemeinsam mit einem unbekannten Dritten für den „Hausbesuch“ entschieden.

Nach Millionenstrafe gegen Musk-Plattform: Prominente und NGOs fordern Bundesregierung zum Verlassen von X auf

Im Streit um Verifizierungshaken muss X satte 120 Millionen Euro an die EU-Kommission zahlen. Ein deutsches Bündnis kritisiert nun, dass die Bundesregierung noch auf der Plattform vertreten ist. Ein breites Bündnis aus Prominenten und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung aufgefordert, das soziale Netzwerk X zu verlassen. Die Bundesregierung und ihre Behörden sollten ihre Kommunikation auf offene, gemeinwohlorientierte Plattformen verlagern, forderte das Bündnis in einer Petition, die am Montag in Hamburg von der Initiative Save Social auf der Kampagnenplattform WeAct von Campact vorgestellt wurde. „Unterstützen Sie die Europäische Kommission darin, Recht und Gesetz auch gegenüber US-amerikanischen Plattformen durchzusetzen.“ Zu den Unterzeichnenden gehören den Angaben zufolge unter anderem Rocko Schamoni, Nina George, Matthias Matschke, Marc-Uwe Kling, Ralph Caspers, Ruth Moschner und Marina Weisband sowie die Organisationen Greenpeace, Digitalcourage, HateAid und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Hintergrund sind demzufolge die Ereignisse der vergangenen Tage: Die EU-Kommission hatte am Freitag eine 120 Millionen Euro-Strafe wegen Transparenzmängeln gegen X verhängt. Die Plattform habe gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen, teilte die Kommission mit. X-Besitzer Elon Musk forderte daraufhin, die EU abzuschaffen. Zudem wurde am Montag bekannt, dass die Brüsseler Behörde nun keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform schalten dürfe.

via tagesspiegel: Nach Millionenstrafe gegen Musk-Plattform: Prominente und NGOs fordern Bundesregierung zum Verlassen von X auf

siehe auch: X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten X hat der EU-Kommission das Werbekonto gekündigt – kurz nachdem diese eine Strafe gegen die Plattform verhängt hatte. Laut dem Produktmanager gibt es keinen Zusammenhang.