A man participating in a Trump convoy repeatedly yelled “Heil Hitler” and gave a straight-arm Nazi salute in response to Black Lives Matter protesters in Hillsborough today. Organized through the Orange County Republican Party, the parade was billed as a “Trump Train” caravan and passed through the county seat Hillsborough at about 2:30 p.m. before heading south to Chapel Hill. The man who yelled “Heil Hitler” and made the Nazi salute was in a vehicle that did not display any flags or other campaign messaging, but it was directly behind at least four vehicles flying Trump flags and a fifth with an American flag. The incident comes only seven days after men from two separate vehicles yelled “white power” from a Trump convoy organized by the founder of the neo-Confederate group ACTBAC.
EXCLUSIVE VIDEO: A man participating in a Trump convoy yells, "Heil Hitler" and gives a Nazi salute in response to Black Lives Matter protesters in Hillsborough, NC. The incident took place seven days after Trump supporters shouted "white power" in neighboring Elon. #Election2020pic.twitter.com/v45yyc7Rmp
A federal jury began deliberating Friday in the case of a self-proclaimed white nationalist accused of threatening to rape the wife of a Missouri man who was part of a racist group he felt was harassing him. Christopher Cantwell, a New Hampshire resident and radio host who became known after participating in a deadly 2017 rally in Charlottesville, Virginia, was arrested in January on federal charges of extortion, making threats and cyberstalking. After deliberating for nearly two hours, the jury went home for the weekend without announcing a verdict and planned to reconvene Monday. Authorities say he used the Telegram messaging app to convey a threat last year to a Missouri man that he would rape the man’s wife if he didn’t give up information on the leader of a white supremacist group of which the man was a member, authorities said Cantwell also is accused of threatening to expose the man’s identity if he didn’t provide personal details on the leader. Authorities say he threatened to report the Missouri man, who has several children, to the state’s child division for drug use and racist views. He did call the agency, but it did not feel the complaint justified further investigation. Rather than trash talk or the constant stream of insults common on the internet, prosecutors said in closing remarks, Cantwell’s threat “crossed a line” and was aimed at scaring the Missouri man into giving up personal details. “This was a serious threat that would cause a reasonable person apprehension,” Assistant U.S. Attorney John Davis told the jury.
Am Samstag dem 26.9. soll in der Guggenberger Sporthalle in Korneuburg die „19. Nights of Glory“ ausgetragen werden. Beworben wird das Kampfsport-Event, das ursprünglich bereits Mitte April dieses Jahres hätte stattfinden sollen, mit dem “WKF1 Damen Europa Pro-AM”-Titelkampf zwischen der deutschen Stefanie Reuter und der in Wien lebenden Annika Stahn – Kampfname: „Piroschka“. Letztere gilt, insbesondere mit Blick auf die Jahre 2017/2018 unter ihren Pseudonymen „Berit Franziska“, „Annika Franziska“ bzw. “Elisabeth Franziska” als eine der prominentesten Aktivistinnen der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ (IB) im deutschsprachigen Raum. Seit 2019 kämpft sie im österreichischen Kickbox-Nationalteam der WKF und soll Österreich bei der nächsten WM vertreten.2 Stahns politische Karriere lässt sich zumindest ins Jahr 2016 zurückverfolgen. In ihrer damaligen Heimat Tübingen versuchte sie in der gemischtgeschlechtlichen Student*innenverbindung „AV Hibernia Tubingensis“ Fuß zu fassen. Nach Angaben der “Hibernia Tubingensis” konnte ihre demokratiefeindliche Entwicklung von der Verbindung nicht weiter mitgetragen werden, sodass ihre Probezeit vorzeitig beendet wurde. Kein Problem sondern vielmehr Voraussetzung war eine solche Geisteshaltung für die neofaschistische „Identitären Bewegung Schwaben“, in der Stahn ihre politische Heimat fand und 2016 aktiv wurde.3 2017 wurde sie zudem im Zusammenhang des AfD-Wahlkampfes gesichtet4 und knüpfte Kontakte zur IB-Österreich, an deren geschichtsrevisionistischem Fackelzug am Wiener Kahlenberg sie teilnahm. Im Folgejahr betreute sie Infotische der neofaschistischen Gruppe (z.B. am 18.4.2018 in Wien sowie am 24.11.2018 in Graz) oder beteiligte sich an Kundgebungen wie jener gegen den UN-Migrationspakt am 4.11.2018 in Wien. Größere Bekanntheit erlangte die Aktivistin jedoch als Repräsentantin des Antifeminismus der IB. Da dieser ideologiekritisch an verschiedenen Stellen bereits pointiert analysiert wurde5 möchten wir uns hier auf die Rolle und Aktivitäten von Stahn konzentrieren: 2017 initiierte6 Stahn den explizit antifeministischen Blog „radikal feminin“, der sich mit Hashtags wie „#supportyourlocalpatriarchy” offen für das Patriarchat aussprach und den Feminismus als die Wurzel des Übels zu begreifen glaubte. Wenngleich „radikal feminin“ sich oberflächlich als unabhängiges Projekt darstellte, zeigte sich eine enge Verwobenheit mit der IB: Der Blog wurde von Jonathan Rudolf (ehem. Ortsgruppenleiter der IB Tübingen) in sozialen Medien als „neue[s] identitäre[s] Projekt“7 angepriesen und auf der Website der IB-Deutschland offen beworben.8 Auch Martin Sellner versuchte dem Projekt Starthilfe zu geben und führte ein Interiview mit Stahn über „Genderwahn“ und Antifeminismus.9 Publizistische Unterstützung erfuhr das Projekt zudem von einschlägig rechtsextremen Magazine wie das Linzer InfoDirekt10 das in der Ausgabe 18-2017 das Projekt portraitierte. Das deutsche „Arcardi Magazin“, das polemisch als „Nazi-Bravo für Identitäre“11 bezeichnet werden kann, machte in der zweiten Ausgabe „Radikal Feminin“ sogar zur Coverstory und Stahn zum Covermodel.
Gestern ist Annika Stahn, Aktivistin der faschistischen #IdentitäreBewegung, im Kickboxverband WKF Europameisterin geworden. Der Kampf fand in #Korneuburg/#Österreich statt.
Vor einem Jahr zerbrach die Bremer AfD-Fraktion an internen Streitigkeiten. Nun ist der Machtkampf innerhalb der Partei erneut aufgeflammt – und beschäftigt nun postwendend die Justiz. Unfähigkeit, Missmanagement, politische Untätigkeit als Landesvorstand – mit gewohnt markigen Worten begründen 30 Bremer AfD-Mitglieder ihren Antrag, beim Landesparteitag am 17. Oktober den Landesvorsitzenden Peter Beck sowie Landesschatzmeister Mertcan Karakaya abzuwählen. Zugleich unterstellen die Unterzeichner des Antrags den beiden Vorständlern finanzielle Unregelmäßigkeiten, Vorteilsnahme im Amt, Rechtsbeugung und „die Pflege von Kontakten ins rechtsextreme Milieu“. Was ihnen postwendend eine anwaltliche Unterlassungsverfügung „aufgrund der ehrverletzenden Vorwürfe“ sowie Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede bescherte. „Die gegen mich und Mertcan Karakaya erhobenen Vorwürfe sind absolut haltlos, wir gehen dagegen juristisch vor“, erklärte Peter Beck auf Anfrage des WESER-KURIER. Was ihnen postwendend eine anwaltliche Unterlassungsverfügung „aufgrund der ehrverletzenden Vorwürfe“ sowie Strafanträge wegen Beleidigung und übler Nachrede bescherte. „Die gegen mich und Mertcan Karakaya erhobenen Vorwürfe sind absolut haltlos, wir gehen dagegen juristisch vor“, erklärte Peter Beck auf Anfrage des WESER-KURIER.
Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview. In der Schule sollen Kinder sich ausprobieren, lernen und frei entfalten. Doch angesichts der permanenten Angst vor terroristischen Anschlägen werden die Überwachungsbefugnisse der deutschen Sicherheitsbehörden auch auf Minderjährige ausgeweitet. So stehen Lehrkräfte heute vor der Frage, was sie eigentlich tun müssen und können, wenn sie vermuten, dass eine Schülerin sich radikalisiert. Kaja Deller und Konstantin Welker haben sich dieser Frage gewidmet und für das Deutsche Institut für Menschenrechte den Schutz der Privatsphäre von Kindern bei Radikalisierungsverdacht untersucht. Beide studieren Rechtswissenschaft und sind Teil der Humboldt-Law-Clinic für Grund und Menschenrechte. netzpolitik.org: Ihr habt eine Rechtsanalyse zur Privatsphäre von Kindern geschrieben, die unter dem Verdacht der Radikalisierung stehen. Was war eure Erfahrung? Kaja Deller: Der Begriff Radikalisierung ist wie ein dicker Stein, immer wenn er fällt, spaltet er die Leute sehr stark. Da geht es schnell um persönliche Angst. Zugleich versteht jeder ein bisschen etwas anderes darunter, es ist ein sehr offener Begriff. Das führt aus rechtlicher Sicht dazu, dass das Kindeswohl oft nicht ausreichend berücksichtigt und abgewogen wird. netzpolitik.org: Wie viele Fälle von vermeintlich radikalisierten Schüler:innen gibt es in Deutschland? Konstantin Welker: Das ist schwer zu sagen. Nur ein Bruchteil der Fälle, mit denen Lehrer:innen tagtäglich konfrontiert sind, wird dokumentiert und so kommt fast nichts davon an die Öffentlichkeit. Durch die Beratungsstelle Radikalisierung beim BAMF wissen wir, dass dort in einem fünfjährigen Zeitraum aus circa 3100 Anrufen etwa 850 Beratungsfälle entstanden sind. Von den insgesamt etwa 230 als „sicherheitsrelevant“ eingestuften Fällen waren 60 Prozent neu für die Sicherheitsbehörden. Aber ich glaube, dass das Phänomen viel weiter verbreitet ist. netzpolitik.org: Konntet ihr da ein Muster ausmachen, welche Schüler:innen das betrifft? Deller: Kinder, die unter den Verdacht der Radikalisierung gestellt werden, werden nicht mehr als Kinder, also potenzielle Opfer gesehen, sondern in erster Linie als mögliche Gefährdung. Und das betrifft in besonderem Maße Kinder of Color, die nachweislich schneller als Erwachsene behandelt werden als weiße Kinder, wie eine Studie der Georgetown-Universität zeigt. Welker: Auch in den Materialien, die wir untersucht haben, wurde fast immer von einer islamistischen Radikalisierung ausgegangen. In dem Zusammenhang ist es interessant, dass die Beratungsstelle Radikalisierung am BAMF angesiedelt ist und nicht im Innenministerium. Da sieht man schon, dass Radikalisierung als etwas verstanden wird, was von Migrant:innen und Geflüchteten ausgeht, sonst würde viel dafür sprechen, diese Stelle woanders anzusiedeln. Der antimuslimische Rassismus, den es in unserer Gesellschaft gibt, der zeigt sich gerade in solchen grundrechtlich brisanten Themen.
Thailand zählt zu den Hotspots einer globalisierten Fitness- und Kampfsportszene. Das zieht auch militante Neonazis an. Ein Buchauszug. Immer wieder prallt sein Schienbein auf das flexible und leicht nasse Holz der Bananenpalme. Immer wieder setzt Andreas B. zum halbhohen Tritt an, immer wieder auf dieselbe Stelle. Es ist eine lange Folge an Trainingstritten, dazu da, den Bewegungsablauf zu schulen sowie die Haut am Schienbein abzuhärten. Bis die Palme schließlich umknickt. Das Video wurde auf der thailändischen Insel Ko Samui aufgenommen. Die eigene Härte und Technik soll inszeniert werden. Später lädt Andreas B. das Video auf Instagram hoch. Sein dortiges Profil ist mit einem Slogan in Anlehnung an ein Zitat Adolf Hitlers versehen: „flink wie ein Windhund, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“. (…) Nach seinem Kampf hält Andreas B. ein T-Shirt mit dem Slogan „Disziplin ist alles“ des extrem rechten „Kampfs der Nibelungen“ (KdN) hoch. Die Verbindung kommt nicht von ungefähr: Vielmehr bewirbt Andreas B. auf seinem Instagram-Account auch Events des KdN, hat selbst bereits dort gekämpft. Andreas B. gehört sowohl zur militanten extremen Rechten in Deutschland als auch zur internationalen, globalisierten Fitness- und Kampfsportszene, deren Reisefreudigkeit bis nach Thailand reicht. Im ethnopluralistischen Weltbild scheint dies kein Widerspruch zu sein.
Erstmals hat der Bundesverfassungsschutz einen Lagebricht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden erstellt. Im Zeitraum von 2017 bis Ende März 2020 sind mehr als 350 Verdachtsfälle erfasst worden. Auffällig ist, dass der MAD für diese Spanne nicht einen Fall gemeldet hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnet in seinem erstmals erstellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden einem Zeitungsbericht zufolge mehr als 350 Verdachtsfälle. Erfasst wurde ein Zeitraum von gut drei Jahren, von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020, wie die “Welt am Sonntag” berichtete. Der mehr als 100 Seiten starke und als vertraulich eingestufte Bericht solle im Oktober vorgelegt werden. (…) In den anderen Sicherheitsbehörden falle auf, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) keinen einzigen Fall für den abgefragten Zeitraum gemeldet habe, hieß es. Abgefragt wurden laut Bericht der Bundesnachrichtendienst, der MAD, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter mit insgesamt rund 300.000 Mitarbeitern. (…) Nicht in dem Lagebericht enthalten sind den Angaben zufolge jüngst bekanntgewordene Vorfälle wie Drohmails unter dem Namen “NSU 2.0” in Hessen nach Adressabrufen aus Polizeicomputern, rechte Chatgruppen von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern und im nordrhein-westfälischen Mülheim an der Ruhr.
