Rechtsextremismus

An #Maskenpflicht erinnert: #Supermarkt-Kunde greift zu #Axt – #schauhin #kaltland #covidioten #zwickau

Weil er in einem Supermarkt an die Maskenpflicht erinnert wurde, hat ein Mann im sächsischen Zwickau mit einer Axt um sich geschlagen. Er habe so eine Schutzverglasung im Kassenbereich beschädigt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der 38-Jährige hatte den Angaben zufolge den Supermarkt am Samstag zunächst ohne Mund-Nasen-Schutz betreten. Als ihn das Personal auf die Maskenpflicht hinwies, sei er zu seinem Auto gelaufen. Dort habe er sich einen mittelalterlichen Helm aufgesetzt und die Axt gegriffen. Ein Alkoholtest ergab bei dem Mann 1,6 Promille

via berliner kurier: An Maskenpflicht erinnert: Supermarkt-Kunde greift zu Axt

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Pressefreiheit bei Räumung der Liebig 34: „Pressearbeit massiv behindert“

Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische Hausführung. taz: Jörg Reichel, hat die Polizei die freie Berichterstattung über die Räumung der Liebig 34 am vergangenen Freitag gewährleistet? Jörg Reichel: Nein. Wieso? Im Zusammenhang mit der sogenannte Roten Zone hat sie die Pressearbeit massiv behindert. Durch die Sperrzone rings um die Liebig 34 hat sie keinen freien Zugang gewährleistet, und zwar in Bereichen, die nicht unmittelbar von der Räumung betroffen waren. Ich war zwei Tage vor Ort und musste immer wieder intervenieren, damit Journalistinnen auch hinter den Polizeiketten berichten können – was ihr Recht ist. Vielfach wurde der Status als Journalistin nicht anerkannt, auch aus Unkenntnis darüber, wie ein Presseausweis aussieht. Sie haben dokumentiert, wie Journalist*innen Opfer von Polizeigewalt wurden.

via taz: Pressefreiheit bei Räumung der Liebig 34: „Pressearbeit massiv behindert“

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Sächsische Schweiz: Polizei löst rechten Liederabend auf

Die Polizei hat in der Sächsischen Schweiz einen rechten Liederabend aufgelöst. Die Ermittler erhielten am Samstagabend einen Hinweis auf die Veranstaltung in Kleinhennersdorf. (…) Vor Ort stellten die Beamten fest, dass in einer Scheune ein Liederabend veranstaltet wurde. Er sei sofort beendet worden. Die Beamten nahmen die Personalien der Anwesenden auf. Den 33 Männern und Frauen im Alter zwischen 25 und 56 Jahren wurden Platzverweise erteilt.

via mz web: Sächsische Schweiz: Polizei löst rechten Liederabend auf

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#Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag – #AfD nominiert #Pasemann – trotz #Parteiausschluss – #schauhin #nichtregierungsfaehig

Frank Pasemann während einer Sitzung im Bundestag. Er war nach mehreren Vorwürfen aus der Partei ausgeschlossen worden. Der AfD-Politiker Frank Pasemann ist am Samstag als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert worden – obwohl er aus der Partei ausgeschlossen wurde. Am Samstag wurde der Vertreter des rechtsnationalen „Flügels“ einstimmig als Kandidat für den Wahlkreis 69 (Magdeburg und Umgebung) gewählt. Das teilte der AfD-Kreisverband Salzlandkreis auf Facebook mit. Pasemann war erst im August aus der Partei ausgeschlossen worden. Der Ausschluss durch das Landesschiedsgericht erfolgte auf Antrag des Landesvorstands. Die AfD-Landesspitze hatte mehrere Vorwürfe gegen Pasemann erhoben. Vor allem das Finanzgebaren des Politikers ist umstritten. Pasemann soll seine Abgaben als Mandatsträger nicht wie vorgeschrieben an die Landespartei, sondern an ihm genehme Gliederungen überwiesen haben. Zudem geht es um eine Kasse, die Pasemann für den „Flügel“ geführt haben soll. Streit gab es auch um einen Tweet, in dem Pasemann den prominenten jüdischen Fernsehmoderator Michel Friedman als „der ewige Friedman“ bezeichnet hatte. Das weckte Assoziationen an den Nazi-Propagandafilm „Der ewige Jude“. Pasemann bestritt, dass er den Film kannte und löschte den Tweet. Der Ausschluss muss in zweiter Instanz noch vom Bundesschiedsgericht bestätigt werden. Pasemann ist weiter Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, stand dort vor zwei Wochen trotz des Ausschlussverfahrens auch auf der Rednerliste fürs Plenum. Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zählen zu seinen Unterstützern.

via mz web: Rechtsaußen ist Kandidat für Bundestag AfD nominiert Pasemann – trotz Parteiausschluss

2020-02-14 Frank Pasemann (Bundestagsprojekt 2020) by Sandro Halank–2.jpg
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

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An #Neuperlacher Bushaltestelle: Frau mit Kind rassistisch beleidigt – #kaltland

Eine unbekannte Frau hat am Samstag vor einer Woche in Neuperlach eine 29-jährige Münchnerin als “Kanakin” und “scheiß Türken” beleidigt und sie auch körperlich angegriffen. Die 29-Jährige hatte am 3. Oktober gegen 21.20 Uhr mit ihrem elfjährigen Neffen an der Haltestelle Quiddestraße auf den Bus gewartet. Als sie die Angreiferin zur Rede stellen wollte, sei es zu einer Rangelei gekommen, bei der die 29-Jährige an der Lippe verletzt wurde, teilte die Polizei am Sonntag mit

via sz: An Neuperlacher Bushaltestelle:Frau mit Kind rassistisch beleidigt

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#AfD-Vorsitz im Stadtrat #Gera: Die völkische Premiere – #demokratieversagen #thueringen

Mit Reinhard Etzrodt wählte die Stadt erstmals bundesweit einen AfD-Politiker zum Stadtratsvorsitzenden. Er steht an der Seite von Björn Höcke. Reinhard Etzrodt sitzt inmitten der meterlangen Bühne im Zentrum des holzvertäfelten Saals des Kultur- und Kongresszentrums Gera und fällt trotzdem kaum auf. Ein kleiner Mann, gerader Rücken, grau-kariertes Jackett über weißem Hemd, eng gebundene gestreifte Krawatte, ernstes Gesicht. Nur wenig ist von dem lächelnden Mann zu sehen, den er auf Pressefotos darbietet, fast unscheinbar wirkt der 69-Jährige. Wüsste man nicht, dass er hier das Sagen hat, man würde es nicht vermuten. Es ist Donnerstag, der 8. Oktober, die erste Stadtratssitzung seit dem Triumph des AfD-Abgeordneten. Nur zwei Wochen zuvor wurde Etzrodt mit 23 Stimmen zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt. Rein rechnerisch können nur zwölf davon aus der eigenen Fraktion kommen, elf Stimmen müssen aus anderen Fraktionen sein, mindestens zwei davon von den im Bundestag vertretenen Parteien. Doch alle bestreiten das: die Linken, die Grünen, die FDP, die CDU. Sogar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dementierte, dass der AfD-Kandidat von der Fraktion im Stadtparlament unterstützt worden sei. (…) Nur einen Tag nach der Wahl sagte er im Deutschlandfunk, er bekenne sich zu Höcke und seiner Einstellung. Auf Facebook gratuliert dieser stolz zur Wahl Etzrodts: „Deutschlands erster AfD-Stadtratsvorsitz! Herzlichen Glückwunsch lieber Reinhard.“ Höcke und seine Landespartei gelten als rechtsaußen, der Verfassungsschutz bezeichnet den Anführer als Rechtsextremisten. Seine völkische Ideologie prägt die Parteilinie der AfD in Thüringen maßgeblich. Mit Erfolg: Im Landtag ist sie inzwischen zweitstärkste Kraft, in mehreren Stadtparlamenten stärkste. Auch in Gera. Will man mehr über die ideologische Nähe der Geraer AfD zu Akteuren rechtsaußen wissen, muss man nicht lange suchen. Fotos zeigen Stadträte bei rechtsextremen Aufmärschen – auch Etzrodt und seine Frau, 2015 auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Thügida-Bewegung, organisiert von NPD-Aktivisten und anderen Akteuren der extremen Rechten. Screenshots des „Antifa Rechercheportal Jena“ zeigen Facebook-Likes von Bettina Etzrodt Ende 2018 bei Pegida, der NPD, Björn Höckes „Flügel“ und Reichsbürgern. Vor ihrer AfD-Mitgliedschaft war die Ehefrau des Stadtratsvorsitzenden Mitglied in der rechtskonservativen DSU. Auch andere Mitglieder der Geraer AfD-Fraktion machen keinen Hehl aus Kontakten zu weit Rechten. Zum Beispiel Eike Voigtsberger, der im Februar diesea Jahres an einem der bundesweit größten Naziaufmärsche in Dresden teilnahm. Heute sitzt Voigtsberger im Stadtrat und beschwert sich in der Pause lautstark über Menschen „die in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet haben“.

via taz: AfD-Vorsitz im Stadtrat Gera: Die völkische Premiere

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AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen? Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten “freien Medien” nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an – aufgetaucht ist er dann aber doch nicht. Am Samstag fand nun die zweite Auflage der “Konferenz der Freien Medien” statt. Was die rechtspopulistische Partei unter “freien Medien” versteht, zeigte sie deutlich: Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über “Framing” wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen “Steuerung der Gesellschaft” durch die Sprache der “Mainstream-Medien”, von der “existenziellen Vernichtung” von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten “Wörterbuch der Lügenpresse” eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. “Gedankenkontrolle”, “Sprechverbote”, “Lügenpresse” – Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte. In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf “journalistenwatch” oder in der “Sezession”, dem Magazin des extrem rechten Think Tanks “Institut für Staatspolitik”. Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda – dem Sitz des “Instituts” – und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult. Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für “Der Spiegel” tätig, arbeitete für Medien wie “Stern” und “Welt”. Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie “Cato”, “Tichys Einblick” oder den AfD-nahen “Deutschlandkurier”. Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der “Merkel-muss-weg”-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der “Identitären Bewegung”, befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als “Sympathisant” der IB.

via endstation rechts: AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

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