Rassistisch, antisemitisch, volksverhetzend: Welche Äußerungen heute schon strafbar sind, und was künftig gelten soll – ein Überblick über die wichtigsten Begriffe. Ein neuer Strafparagraf gegen “verhetzende Beleidigung” soll nach den Plänen des Bundesjustizministeriums eingeführt werden, um vor rassistischen, antisemitischen oder anders menschenverachtenden gruppenbezogenen Beleidigungen zu schützen. Die Gesetzesinitiative, die gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen im Bundestag vorbereitet worden ist, soll eine Ergänzung sein zu einer Reihe von Verschärfungen im Recht der Äußerungsdelikte, die bereits beschlossen sind und schon bald in Kraft treten könnten. Der neue Paragraf soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine Lücke füllen, die nach Ansicht der großen Koalition bislang im Strafrecht besteht. Konkret: Wenn eine muslimische oder jüdische Person des öffentlichen Lebens einen Brief bekommt, in dem etwa steht, alle Angehörigen ihrer Gruppe gehörten “vergast”, dann gilt bisher: Anzeigen lohnt sich nicht. Es ist nicht strafbar. Solange ein Schreiben direkt an den Betroffenen geht, ist es keine Volksverhetzung, die nämlich voraussetzt, dass die Aufstachelung zum Hass öffentlich geschieht – “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Auch als Beleidigung ist das nicht ohne weiteres justiziabel, da der verbale Angriff nicht individuell ist, sondern gruppenbezogen. Diese Lücke soll ein neuer Paragraf schließen: eine Vorschrift gegen “verhetzende Beleidigung”. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren soll demnach künftig belegt werden können, wer “volksverhetzende Inhalte” (das heißt, Aufstachelung zum Hass oder zu Gewalt gegen eine gesellschaftliche Gruppe) direkt an einen Angehörigen dieser entsprechenden Gruppe “richtet”. Künftig sollen Bedrohungen viel leichter strafbar werden, die entsprechende Verschärfung ist von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen, nur die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten verzögert sich.
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Kein Wort im #Lagebericht – #Rechtsextremismus: #Bundesamt für #Migration und Flüchtlinge entlässt 2 Mitarbeiter – #bamf #schauhin
Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lagebericht zu “Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden” des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht. Darin wurde nicht erwähnt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwei Mitarbeiter aus Verdachtsgründen entlassen. Die “Welt” berichtet über zwei Mitarbeiter-Entlassungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den vergangenen drei Jahren. Grund dafür sei rechtsextremistisches Verhalten gewesen. Im kürzlich veröffentlichten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde darüber jedoch kein Wort verloren. Sicherheitsbehörde oder nicht? Schon vor einem Jahr hatte “Welt” über einen Mitarbeiter berichtet, der Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten „Hammerskins“-Bewegung sein soll. Diese Einstufung sei damals bereits vor der Anstellung beim Bamf geschehen. Eine weitere Person aus dem Geschäftsbereich habe sich öffentlich antisemitisch geäußert. Da das Bamf jedoch keine Sicherheitsbehörde sei, müsse auch keiner dieser Vorfälle in dem Lagebericht niedergeschrieben sein, so ein Sprecher des Innenministeriums. Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer erklärte jedoch noch im Jahr 2019: “Das Bamf sieht sich als Sicherheitsbehörde.” Besorgniserregend ist: Bei “nur” 13 Personen, die zwischen 2017 und März 2020 aufgrund rechtsextremer Vorfälle gemeldet wurden, machen zwei weitere Fälle keinen geringen Teil aus.
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#Dortmund ist nach Ansicht der Landesregierung das „Gravitationszentrum“ des Rechtsextremismus in #NRW
Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität zeigen, dass der Rechtsextremismus in NRW ein großes Problem ist: „Die verschiedenen Gewalttaten machen deutlich, dass rassistische und menschenverachtende Diskurse in der Gesellschaft als Legitimation für rechtsterroristische Straf- und Gewalttaten genutzt werden. Daher sind die Verschiebung von Sagbarkeitsgrenzen und der aktuelle Rechtsruck eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft“, schreibt die NRW-Landesregierung als Antwort auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Ein deutlicher Fokus liegt bei den einschlägigen Dortmunder Neonazis von der Partei „Die Rechte“ sowie deren Umfeld. Einschreiten, bevor es überhaupt zu rechtsextremer Gewalt kommen kann. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Dortmund musste die Rechtsextremisten von der Partei „Die Rechte“ und der NPD insgesamt im Vergleich zu den Wahlen 2014 zwar Verluste hinnehmen. Die Rechtspopulisten von der AfD hingegen konnten Stimmen hinzugewinnen. Insgesamt hat sich dadurch das Lager am rechten bis rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums vergrößert. Der Ex-AfD-Vorsitzende Bernd Schreyner – hier auf der Tribüne im Ratssaal – war OB-Kandidat von „Die Rechte“ bei der letzten Kommunalwahl. Trotz aller internen Anfeindungen sind Übergänge zwischen einzelnen Gruppierungen und Fraktionen innerhalb der Szene teils fließend – der Spitzenkandidat von „Die Rechte“, Bernd Schreyner, etwa war vormals Sprecher des AfD-Kreisverbandes Dortmund.
Die tieferliegenden Ursachen dafür liegen in einem gemeinsamen Fundus rassistischer und/oder menschenverachtender Ideologiestücke, die nicht nur einen gesellschaftlichen Rechtsruck bezeichnen, sondern aus denen heraus sich ebenso rechtsextremistisch motivierte Gewalt bis hin zum Rechtsterrorismus speist. Eine Gefahr, zweifelsohne, für eine freiheitliche, auf Toleranz und gegenseitiger Anerkennung beruhende Gesellschaft, der frühzeitig und entschieden entgegenzutreten ist. Und nicht erst, wenn es zu Brandanschlägen mit xenophoben Hintergründen oder antisemitischen Morden kommt. Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus sei entscheidend, „alle Erscheinungsformen genau im Blick zu behalten und für eine Sensibilisierung aller Behörden wie auch der Gesellschaft zu sorgen“, formuliert daher die NRW-Landtagsfraktion der Grünen. Also: Wehret den Anfängen!
via nordstadtblogger: Dortmund ist nach Ansicht der Landesregierung das „Gravitationszentrum“ des Rechtsextremismus in NRW
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Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner
Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig. Ochensberger (Jg. 1942), bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung” verurteilt, musste sich vor dem Landgericht Feldkirch wegen Holocaust-Leugnung verantworten. In dem beanstandeten Artikel „Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen“ (erschienen in Phoenix“, 3/2018) war zu lesen: „Ab den 1960er Jahren wurde zwecks immerwährender Schuldkult eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte ‚Elite‘ finanziell höchst lukrative Geschichtsdarstellung vorangetrieben. … Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks biologischer Ausrottung zu saugen.“ Ochensberger ist Medieninhaber, Hersteller und Schriftleiter des im 24.Jahrgang zweimonatlich erscheinenden antisemitischen Hetzblattes „Phoenix“ (Untertitel: „… dem deutschen Volk verpflichtet!“). „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück fünf- bis sechsmal im Jahr. Regelmäßig werden dort rassistische, antisemitische und Holocaust-leugnende Artikel veröffentlicht.
Früherer AfD-Funktionär als Leserbriefschreiber. „Phoenix“-Leserbriefschreiber finden sich auch immer wieder aus den USA, Kanada, Australien, England und Mexiko. Einer der jüngsten „Phoenix“-Leserbriefschreiber (1/2020) ist der Mediziner Klaus Eikemeier aus Hannover. Dieser teilt Ochensberger mit, dass „wir alle für unser Vaterland durchhalten (müssen). Auch ich hatte schon Hausdurchsuchungen wie jetzt bei Ihnen. Wir sind die unbestechlichen und Unbeugsamen.“ Der frühere AfD-Funktionär Eikemeier war im Juli 2020 wegen antisemitischer Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.
Kameradschaft
#Corona-Rebellen erstmals in #Ludwigshafen aktiv: #Unverantwortliche Eltern und „#Querdenker“ Hand in Hand mit #Rechtsextremisten – #schauhin #covidioten
Am 09.10.20 fand der erste Aufmarsch von GegnerInnen der Covid19-Pandemie-Schutzmassnahmen in Ludwigshafen/Rhein statt. Aufgerufen wurde dazu in diversen einschlägig bekannten rechtslastigen Telegram-Kanälen. VertreterInnen von „Eltern stehen auf“, „Querdenker 621“ aus dem Rhein-Neckar-Raum und Rechtsextreme machten gemeinsame Sache. Es ging den Protagonisten im Kern nur darum Desinformation zu verbreiten und eine persönliche Fehde mit einem mutmaßlichen Ex-Arbeitgeber öffentlich auszutragen. Die großspurig zuvor angekündigte Öffentlichkeitswahrnehmung verpuffte im Nichts. Vordergründig und fadenscheinig wurde das Wohl von Kindern in Schulen und Kindergärten thematisiert. Abstand halten und Masken tragen, zum Schutz aller Menschen, davon hielten die Protagonisten am 09.10.20 rein gar nichts. Von „Strangulierung“ und „Nötigung“ und der „fehlenden 100%igen Garantie von Herstellern von Schutzmasken, dass diese gegen Covid19 schützen“ wurde schwadroniert. Skandiert wurde lautstark „Schulleitung und Lehrer“ (der Ernst-Reuter-Schule) sollen aus ihren Löchern kommen, um sich zu erklären“. Angebotene Flyer mit den bekannten stereotypen Inhalten (auch aus dem Hause des Sinsheimer Schwindelarzt Bodo Schiffmann) wurden feilgeboten und fanden jedoch kaum AbnehmerInnen. (…) Vollkommen verspielt hatten sich die Protagonisten ihre Glaubwürdigkeit durch die fehlende Abgrenzung und ermöglichte Infiltrierung durch Rechtsextreme. Kein Problem schienen die Anmelder aus dem Umfeld von Nicole F. (Eltern stehen auf) und den Querdenkern aus Mannheim damit zu haben, dass auch VertreterInnen aus dem rechtsextremen, antiziganistischen Spektrum sich an ihrem letztendlich wirkungslosen, mehrstündigen Aktionstag beteiligten. Marc M. samt Anhang unterstützte die Aktion am 09.10.20.. Marc M. ist u.a. bekannt als Aktivist in Frankenthal (Pfalz) der rechtsextremen Kleinstpartei „Pro Deutschland“, die sich 2017 aufgrund von rechtsextremistischen Bestrebungen kurz vor deren Verbot auflöste. Den Mitgliedern empfahl die Parteispitze damals den Übertritt zur AfD. Die Ludwigshafener Unternehmerin Angelika R.-E. macht seit Jahren keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. 2017 äußerte sie sich antiziganistisch bei einer öffentlichen Veranstaltung, weil Sinti-Roma-Musiker auftraten. Ab 2018 ist dokumentiert, dass sie an Aufläufen des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel teilnahm. Am 09.10.20 nahm sie an der abgesagten Kundgebung vor dem Kindergarten in LU-Maudach teil und verstieß damit, wie alle anderen TeilnehmerInnen auch gegen das Versammlungsgesetz.
via kommunalinfo mannheim: Corona-Rebellen erstmals in Ludwigshafen aktiv: Unverantwortliche Eltern und „Querdenker“ Hand in Hand mit Rechtsextremisten
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„Glutnester antidemokratischen Verhaltens“ erkennen – #Niedersachsen kündigt #Studie zu #Rechtsextremismus bei der #Polizei an – #polizeiproblem
Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. „Das ist eine Studie die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Rheinischen Post“ . „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländer ausreichen.
via tagesspiegel: „Glutnester antidemokratischen Verhaltens“ erkennen Niedersachsen kündigt Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei an
siehe auch: Pistorius will Rechtsextremismus bei Polizei erforschen lassen. Zwei Studien sollen die Verbreitung und Ursachen von Rassismus und Rechtsextremismus bei der niedersächsischen Polizei ans Tageslicht bringen. Innenminister Pistorius hat eine auf mehrere Jahre angelegte und eine kurzfristige Studie angekündigt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plane er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten, heißt es in einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dies gehe aus einer Beschlussvorlage seines Hauses für die Konferenz der SPD-geführten Landesinnenministerien Ende Oktober hervor, die dem Blatt vorliege.
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Case Against Maryland Man Linked To White Supremacist Group Could Be Near End, Court Filing Says – #terror #TheBase
Federal prosecutors and defense attorneys may be close to resolving the criminal case against a Maryland man whom the FBI linked to a violent white supremacist group, a court filing says. In Friday’s status report, Assistant U.S. Attorney Thomas Windom said efforts to resolve the case against William Bilbrough IV have been “slowed somewhat” by defense attorneys’ ability to confer with their jailed client and “the timing of facility mail,” an apparent reference to the jail. “The parties expect disposition in this case within the next month. If no such disposition is achieved, the parties propose setting a deadline for an additional status report (on Nov. 9),” Windom wrote. Bilbrough’s attorney, Robert Bonsib, declined to comment Sunday on the status of the case or WIndom’s court filing. Bilbrough, of Denton, Maryland, was 19 when FBI agents arrested him and two other men in January as part of a broader investigation of The Base. Authorities said the three men were members of the group and that its goal was to accelerate the overthrow of the U.S. government and replace it with a white supremacist regime. Authorities in Georgia and Wisconsin also arrested four other men linked to The Base. U.S. Army veteran Brian Mark Lemley Jr., of Elkton, Maryland, and Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, pleaded not guilty in Maryland to federal charges including transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. (…) Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January, according to prosecutors. Lemley and Mathews also face separate but related federal charges in Delaware, where they shared a home. A closed-circuit television camera and microphone that investigators installed in the home captured Lemley talking about using a thermal imaging scope affixed to his rifle to ambush unsuspecting civilians and police officers, prosecutors said. “I need to claim my first victim,” Lemley said on Dec. 23, according to prosecutors. “And the thing is you’ve got tons of guys who … should be radicalized enough to know that all you gotta do is start making things go wrong and if Virginia can spiral out to … full blown civil war,” Mathews said, according to prosecutors.
via cbs baltimore: Case Against Maryland Man Linked To White Supremacist Group Could Be Near End, Court Filing Says