Rechtsextremismus

#Halle-#Attentat – Reportage zum siebzehnten Prozesstag – Offenbar weitere Ermittlungslücken beim #BKA – #terror

Erneut haben Ermittlerinnen des BKA im Prozess ausgesagt. Die Nebenklage sieht die vorgestellten Ermittlungsergebnisse durch Lücken als “entwertet” an. Es ging unter anderem um die Musiktitel, die der Angeklagte während des Terroranschlags abgespielt hat – und die auch den Verlauf des Anschlages beeinflusst haben können. Zunächst macht die BKA-Sachbearbeiterin im Zeugenstand einen kompetenten Eindruck. Sie hatte die Titel analysiert, die der Halle-Attentäter während seiner Tat abgespielt hatte. Die Musik spielt für das Verständnis der Tat eine wichtige Rolle: Sie war dem Attentäter so wichtig, dass er an seiner Weste einen MP3-Player samt Lautsprecher befestigt hatte, über den zwölf von ihm ausgesuchte Titel abgespielt worden sind. Die Zeugin führt aus, dass drei der Titel klar antisemitische und rassistische Hasspropaganda beinhalten. Die Songs sind mit wenigen Klicks im Internet zu finden, im Zuschauerraum des Saals sind sofort einige Besucher und Journalisten – auch wir selbst – simultan dabei, die Titel zu suchen – und werden fündig. Auf dem Cover eines Interpreten sind Bilder von Adolf Hitler zu sehen. Die Texte sind menschenverachtend. Die Zeugin sagt zeitgleich aus, sie habe im Internet die Songtexte der Interpreten nicht auffinden können und habe die Lieder daher transkribieren lassen. Einer der Interpreten hatte als “Künstlernamen” den Namen des Attentäters gewählt, der 2018 in Toronto mit einem Auto in eine Menge gerast und zehn Menschen getötet sowie 15 weitere verletzt hatte. Von diesem Attentat handelt auch der Song, den der Attentäter in Halle abgespielt hatte. Dieses Detail ist deswegen wichtig, weil auch der Angeklagte auf seiner Fluchtfahrt aus Halle versucht haben soll, einen Menschen zu überfahren: Einen Somalier, der auf der Magdeburger Straße an einer Straßenbahnhaltestelle gerade die Fahrbahn überquerte. Als die BKA-Mitarbeiterin diesen Titel im November 2019 analysierte, kannte sie diesen Zusammenhang nicht.
Alexander Hoffmann, der Rechtsanwalt und Vertreter der Nebenklage, erklärte, das BKA habe die Arbeit seiner eigenen Sachbearbeiterin “entwertet”, indem man ihr diesen Tatzusammenhang nicht mitteilte. BKA: Untereinander kein Austausch? Ein weiterer Umstand wiegt noch schwerer: Die Ermittlerin hatte zwar, offenbar durch eigenes Engagement und recht detaillierte Recherche, die rassistischen Inhalte der Musik mit Sprachformen der amerikanischen rechtsextremen Alt-Right-Bewegung in Verbindung gesetzt – aber sie hatte dazu keinen Zugang zu Informationen aus anderen BKA-Fachbereichen. Das wurde bei einem Wortwechsel zwischen dem Vertreter der Nebenklage, David Benjamin Herrmann, und der Zeugin deutlich: “Ich habe den Titel [eines Musikstückes aus der Playlist des Attentäters, in dem die Ermittlerin keinen ideologischen Tatbezug finden konnte] gerade eingegeben und hinterher ‘Nazi’. Ich bekomme direkt Hitler-Musicals vorgeschlagen. Es gibt doch beim BKA Abteilungen, die sich in besonderen Milieus besonders auskennen?” “Ja” Herrmann: “Auch mit Internet-Phänomenen?” “Ja” Herrmann: “Ist diese Abteilung mit ihrer Auswertung befasst gewesen?” “Dazu kann ich keine Aussage treffen. Das weiß ich nicht.”
Der Anwalt schließt seine Befragung der Zeugin mit einer Bemerkung an das Gericht: “Wenn wir hier einen internetkompetenten 18-Jährigen hingesetzt hätten, hätte der uns mehr sagen können, als alle Zeugen des BKA.” Ermittlungslücken im Gamingverhalten Dass das BKA bei Internet-Ermittlungen offenbar schlecht aufgestellt ist, war bereits zu Beginn des Verfahrens deutlich geworden: Internetkontakte des Angeklagten waren nicht ermittelt worden, Forenbeiträge auf Imageboards über das Halle-Attentat waren nicht gesichert worden. Insgesamt hatten 175 Ermittlerinnen und Ermittler an dem Fall gearbeitet – aber die Zeuginnen und Zeugen der Behörde hatten im Prozess oft nicht sagen können, wer welchen Teil der Ermittlungen geleitet hatte und was die Ergebnisse ihrer Kollegen und Kolleginnen waren. Einige Vertreter der Nebenkläger kritisieren das BKA scharf:

via mdr: Halle-Attentat – Reportage zum siebzehnten Prozesstag Offenbar weitere Ermittlungslücken beim BKA

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#Strafanzeige: Betrunkener Gelsenkirchener zeigt #Hitlergruß – #leitkultur

Ein betrunkener Gelsenkirchener hat am Hauptbahnhof den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Folge: Strafanzeige für den 68-Jährigen.. Nach Angaben der Bundespolizei hielt sich der betrunkene 68-jährige Gelsenkirchener am Sonntag gegen 16 Uhr am Haupteingang des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs auf. Nach Angaben einer 31-jährigen Zeugin aus Herne soll er dort mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt und dabei lautstark „Heil“ skandiert haben. (..) Ein Atemalkoholtest ergab 1,6 Promille.

via waz: Strafanzeige: Betrunkener Gelsenkirchener zeigt Hitlergruß

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Rechtsradikale #Musik in der #Ukraine

Rechte Bands, insbesondere Rechtsrock, sind eine besonders populäre Ausprägungsform des Rechtsextremismus und sind für viele der Einstieg in die rechte Szene. Was kennzeichnet die rechtsextreme Musikszene in der Ukraine? Welchen Einfluss hatten der Maidan und der Krieg im Osten des Landes auf diese – und welchen Einfluss hat rechtsextremistische Musik auf Politik und Gesellschaft? Der folgende Text analysiert diese und weitere Fragen am Beispiel der in der Ukraine populären Rechtsrock-Band Sokyra Peruna. Der Maidan und die Rechten Angesichts der propagandistischen Bemühungen des Kremls, den blutigen Protestwinter 2013/14, die Annexion der Krim sowie den inzwischen seit sechs Jahren andauernden Krieg im Donbas einer angeblichen »faschistischen Junta« in Kiew zuzuschreiben, scheint der Abwehrreflex vieler Ukrainer, Rechtsextremismus und Neofaschismus im eigenen Land empört zurückzuweisen, um der Propaganda des Kremls nicht in die Hände zu spielen, mehr als verständlich. Im Sommer 2020 machte der Fall um die Journalistin Jekaterina Sergatskowa des unabhängigen ukrainischen Onlinemediums Zaborona bis nach Deutschland Schlagzeilen: Ihr wurde vorgeworfen, mit einem Artikel über die Verbindungen eines Vertreters der angesehenen ukrainischen NGO Stop Fake zu ukrainischen Neonazis – darunter zum Sänger der Band Sokyra Peruna – der russischen Propaganda in die Hände zu spielen. Daraufhin erhielt Sergatskowa Morddrohungen und sah sich gezwungen, mit ihrer Familie unterzutauchen. Es besteht kein Zweifel daran, dass im Zuge des Euromaidans die Rechten lautstark von sich Reden machten und ihre rechtsradikale Rhetorik den politischen Mainstream erreichte. Das markanteste Beispiel ist der Umstand, dass sich ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft, die Politik und die Armee die Parole »Slawa Ukrajini! Herojam slawa! (»Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!«) aneigneten. Diese Parole war in den 1920er Jahren im Bandera-Flügel der ultranationalistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verbreitet. Auch Schlachtrufe wie »Ruhm der Nation! Tod den Feinden!« und »Ukraine über alles!«, die vor dem Maidan nur bei rechten Gruppen wie der Ukrainischen Nationalistischen Selbstverteidigung (UNSO), der militanten Sparte der Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA) gebräuchlich waren, haben es aus ihrem Nischendasein in die Alltagssprache geschafft. Durch den Maidan und den Konflikt im Osten des Landes erhielten die Rechtsradikalen eine gesellschaftliche Aufwertung und wurden in den Medien und im öffentlichen Diskurs oft als »unsere Jungs«, »Helden des Maidan«, »Verteidiger der Ukraine« und »Patrioten« bezeichnet.
Dabei waren viele von ihnen zuvor marginale politische Akteure gewesen: junge Frauen und Männer aus informellen Kreisen der Rock- und Fußballsubkultur, ohne feste Strukturen und Organisationen und ohne öffentliche Beachtung. Einige Jahre vor dem Euromaidan versuchten die »alten Nationalisten« (die Allukrainische Vereinigung Swoboda (»Freiheit«), UNA-UNSO sowie die Nachfolger der OUN) ihre Basis zu vergrößern, indem sie versuchten, Fußball-Ultras, Straßen-Skinheads und andere Gruppen zu kooptieren. Jedoch wurde erst der Maidan zum Katalysator für diesen Zusammenschluss der alten Ultrarechten mit neuen Anhängern und integrierte allmählich rechtsradikale Jugendliche und junge Erwachsene in organisierte Strukturen ein.
Ukrainischer Rechtsrock zwischen slawischen Mythen, arischer Ideologie, ukrainischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus Der heutige Rechtsextremismus in der Ukraine ist eklektisch und setzt sich aus vielschichtigen Elementen zusammen: Es gibt Anleihen aus dem klassischen Faschismus, z. B. die Vorstellung von der Palingenese als der Wiedergeburt der Nation; die Berufung auf längst vergangene »goldene« Zeiten des Ruhmes und der Größe; sowie den Populismus, der einfache Lösungen für komplexe Probleme verspricht. Diese Elemente werden kombiniert mit solchen aus dem Nationalsozialismus, darunter Antisemitismus, Rassismus und Xenophobie. Hinzu kommen Elemente des Paganismus sowie ein ausgeprägter ukrainischer Nationalismus, der sich z. B. durch die Glorifizierung der OUN und deren militärischen Flügel UPA (Ukrainischen Aufstandsarmee) auszeichnet. Musik spielt als Instrument zur Verbreitung und Legitimierung der rechtsextremen Ideologie und Mobilisierung der Anhängerschaft eine zentrale Rolle. Dabei hat sie einen besonderen funktionalen Effekt, indem z. B. junge Menschen damit für die ultranationalistische Bewegung geworben werden. Durch Musik wird ein symbolträchtiger Raum für extremistische Politik geschaffen.

via länder-analysen: Rechtsradikale Musik in der Ukraine

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Telegram und Energydrinks: So machen Verschwörungsideologen Umsatz mit ihren Followern

Immer mehr Prominente verbreiten Verschwörungserzählungen und gründen Gruppen auf sozialen Medien wie Telegram. Dahinter steckt auch ein Geschäftsmodell. Vor den Stufen des Reichstags steht ein mittelgroßer Mann mit Jogginghose und weißem Pulli und hält ein Megafon in der Hand. Um ihn herum viele aufmerksame Gesichter, die seinen Worten folgen. Einige filmen mit ihrem Handy, andere lauschen gebannt. Mit lauter Stimme warnt Attila Hildmann seine Anhänger vor der “BRD GmbH”, die angeblich Deutschland beherrscht. Er warnt vor Christian Drosten, dem mächtigen Zwangschipper Bill Gates und einer “Neuen Weltordnung”, die demnächst kommen wird, alle Menschen unterwerfen und von den Mächtigen im Hintergrund gelenkt wird. Die Corona-Pandemie sei nur ein Deckmantel, um die Menschen gefügig zu machen, sagt Hildmann. Seine Brust hebt und senkt sich, während er die Worte voller Aggression ins Megafon brüllt. Auf seinem Pulli ist ein Ninja zu sehen, der kunstvoll sein Schwert schwingt, sowie in großen Lettern der Schriftzug eines Energy-Drinks, den Hildmann selbst entwickelt hat und seit einigen Jahren vertreibt. Das Geld fließt angeblich zu Teilen in ein Projekt, das dabei hilft, Tiger vor Wilderern zu retten.
Hildmann lässt sich seinen Kampf gegen die Eliten versilbern. Der überzeugte Veganer und Tierschützer Hildmann posierte in der Vergangenheit immer wieder auf seinen Instagram-Videos mit Geldscheinen und zeigte, wie viel Geld er wieder mal in sein Tigerprojekt investierte. Hin und wieder gab es auch Bilder von neuem Equipment für die Ranger, die sich um den Schutz der Tiger kümmerten. Die Bilder verfehlten nicht ihre Wirkung: Die Dosenlimonade ist so etwas wie der Verkaufsschlager von Hildmanns veganen Produkten. Hildmann macht es geschickt. Wo auch immer er auftritt und gegen die Regierung ätzt, präsentiert er das Logo seines Energydrinks auf seinem Porsche 911. Daneben gibt es natürlich den obligatorischen Pulli, den alle Fotografen, die bei seinen Demonstrationen präsent sind, prominent ablichten und weiterverbreiten. Eine gigantische Werbefläche mitten auf Hildmanns Brust. Was für eine Ironie: Attila Hildmann, der sich selbst als Freiheitskämpfer gegen düstere Mächte darstellt und vor den geheimen Machenschaften großer Konzerne und GmbHs warnt, macht eben dort vor dem Reichstag umgeben von einigen hundert Menschen selbst Werbung für seine eigene Firma, die “Attila Hildmann Empire GmbH”. Und die verfehlt nicht ihre Wirkung. In der Menge vor Hildmann steht eine Frau und ruft “Attila Hildmann for President”. In ihrer rechten Hand hält sie Hildmanns Dosenbrause, Geschmacksrichtung Himbeere. Hildmanns Werbung beschränkt sich nicht nur auf Demonstrationen. Auch in der Telegram-Gruppe, seinem Kanal, auf dem er Verschwörungsvideos und Botschaften mit Gleichgesinnten und vielen, vielen mitlesenden Journalisten teilt, eigene Audiobotschaften aufnimmt und gegen die Regierung hetzt, macht er Werbung für seine eigenen Produkte. Hildmann nutzt die Bühne, die ihm die Corona-Leugner geben, fürs Geschäft. Er lässt sich sein Engagement im angeblichen Kampf gegen Bill Gates versilbern. Verschwörungs-Influencer: Die Attila-Hildmann-Methode Um aus seiner Telegram-Gruppe Profit zu schlagen, hat sich Hildmann auf seine ursprüngliche Profession besonnen: Er war als veganer Koch, Kochbuchautor und Unternehmer bekannt geworden, verkaufte seine veganen Produkte über das Internet und – bis vor kurzem – über Supermarktketten. Seit ihm mehrere seiner Geschäftspartner in Folge seiner Auftritte als Corona-Leugner die Kooperation gekündigt haben, sucht er sich neue Vertriebswege. In seiner Telegram-Gruppe teilt Hildmann alles, was in seine Weltsicht passt. Das beinhaltet: Beleidigungen gegen Politiker, angebliche Belege für eine Weltverschwörung und Werbung für einen Nutella-Ersatz. Ja, richtig gelesen: Hildmann macht zwischen Agitationen gegen die vermeintliche “BRD GmbH” und seinem Hassobjekt Angela Merkel reichlich Werbung für die eigenen Produkte. Alle paar Posts gibt es mal wieder eine Anpreisung veganer Speisen – und, wie es sich für einen richtigen Influencer gehört – Rabatt für die Follower.

via watson: Telegram und Energydrinks: So machen Verschwörungsideologen Umsatz mit ihren Followern

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#Liebig34 – jW Exklusiv: Tätliche Angriffe vor »Liebig 34« ausschließlich von »#Sicherheitsleuten« – #Padovicz #Brecheisen #Kuhfuß

Aggressive Padovicz-Schlägertruppe bedroht Passanten mit Brecheisen, Stangen und Schaufel. Die tätlichen Angriffe in der Berliner Liebigstraße am Montag abend gingen ausschließlich von »Sicherheitsleuten« des Immobilienunternehmers Gijora Padovicz aus. Das zeigt ein vierminütiges Video, das während des Vorfalls aufgenommen wurde. Im Internet kursiert bereits seit Dienstag abend ein einminütiger Ausschnitt des Clips, jW hatte am Mittwoch Gelegenheit, die vollständige Aufnahme anzuschauen und mit einem Augenzeugen zu sprechen. Wie bereits in der Dienstagausgabe berichtet, hatten am Montag nach 22 Uhr vier Personen Passanten mit einem Brecheisen – einem sogenannten Kuhfuß –, einer Schaufel, Latten und Stangen massiv bedroht. Eine Frau hatte vor dem am Freitag von der Polizei geräumten Hausprojekt »Liebig 34« eine Kerze entzündet, was zu dieser aggressiven Reaktion führte. Bei den Angreifern handelt es sich laut Tagesspiegel um eine Gruppe Tschetschenen, die derzeit »im Auftrag der Unternehmensgruppe Padovicz« das Haus »bewohnen, um es zu entrümpeln und zu bewachen«. In dem vierminütigen Video ist zu sehen, wie die vier Personen der Schlägertruppe Umstehende – vornehmlich Anwohner – bespucken, sie schubsen und ihnen auch ins Gesicht schlagen. In mindestens einem Fall geht der Schlag gegen den Kehlkopf. Besonders aggressiv tritt der Anführer auf, der zwischendurch in gebrochenem Deutsch brüllt: »Das ist mein Lieblingsfirmaprojekt.« Anschließend reihen sich die vier Schläger vor der Baustelle auf, manche telefonieren. Noch vor Eintreffen der Polizei kommt ein weißer Renault-Transporter mit Berliner Kennzeichen angefahren, der eine Passantin streift und dann stoppt – offenbar zur Unterstützung der vier »Sicherheitsleute«.

via jw: Liebig 34 – jW Exklusiv: Tätliche Angriffe vor »Liebig 34« ausschließlich von »Sicherheitsleuten«

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Hass im Netz – Youtube geht schärfer gegen QAnon-Videos vor

Ausweitung der Regeln gegen Hassbeiträge angekündigt – Verschwörungserzählungen würden für echte Gewalt sorgen. Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen bemühen sich die großen Plattformbetreiber derzeit sichtlich verstärkt darum, gegen Hassinhalte vorzugehen. Nach Facebook verkündet nun auch Youtube eine härtere Gangart gegen QAnon-Verschwörungserzählungen und deren Anhänger. Mit einer Ausweitung der eigenen Regeln bezüglich Hassinhalte und Belästigung will Googles Videoplattform die Verbreitung entsprechender Videos eindämmen. Konkret werden verschwörungstheoretische Inhalte untersagt, die gezielt gegen Einzelpersonen oder Gruppen gerichtet sind – und so die Gefahr bergen, dass sie zu echter Gewalt führen. Als Beispiel nennt man etwa “Pizzagate”, eine QAnon-Verschwörungsbehauptung, die prominenten demokratischen Politikern unterstellte, Kinder im Keller einer Pizzeria gefangen zu halten. (…) Es ist also davon auszugehen, dass es zu einer großen Löschwelle von QAnon-Beiträgen kommt, richten sich diese doch zu weiten Teilen gezielt gegen einzelne Personen und Gruppen.

via standard: Hass im Netz – Youtube geht schärfer gegen QAnon-Videos vor

https://twitter.com/OKaMustMan/status/1316806635935891469
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Twitter geht gegen alle Völkermord-Lügen vor

Facebook möchte ausdrücklich nur Lügen über den gegen Juden gerichteten Holocaust löschen. Twitter geht weiter. Twitter möchte Tweets löschen, die den Holocaust leugnen – oder andere Völkermorde. Das hat das Unternehmen am Mittwoch bestätigt. Eine formelle Änderung der Twitter-Regeln gibt es dazu nicht. Vielmehr handelt es sich um eine Auslegung der bereits bestehenden Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten. Damit geht Twitter weiter als Facebook. Dessen Chef Mark Zuckerberg hatte 16 Jahre ausdrücklich geduldet, dass auf seiner Plattform der Holocaust geleugnet wird. Es hat bis Montag gedauert, dass Zuckerberg und sein Datenkonzern ihre Einstellung ändern: Den Holocaust zu leugnen ist auf Facebook nicht länger willkommen. Allerdings hat sich auf Nachfrage heise onlines ergeben, dass sich Facebooks Verbot ausdrücklich nur gegen Lügen über den gegen Juden gerichteten Holocaust richtet. Die internen Überlegungen Facebooks waren von antisemitischen Attacken gegen jüdische Personen ausgegangen, und erkennen das Leugnen oder Herunterspielen der Schoah als Teil dieses Problems. Somit bleibt es auf Facebook beispielsweise zulässig, zu behaupten, den als Porajmos bekannten Völkermord der Nazis an Roma habe es nicht gegeben. [Update 10:35 Uhr]: Am Donnerstag hat Facebook heise online mitgeteilt, dass das neue Verbot für Leugnungen und Verzerrung aller Aspekte des Holocaust gilt, auch wenn Nicht-Juden betroffen waren. Ob damit auch die über den Holocaust hinausgehenden Vernichtungsprogramme der Nationalsozialisten gemeint sind, bleibt weiter offen. Lügen über Völkermorde verübt abseits der Nazi-Zeit sind wohl weiterhin nicht erfasst. [/Update]

via heise: Twitter geht gegen alle Völkermord-Lügen vor

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