Mit den Stimmen der AfD könnte die CDU in Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kippen. Doch bei dem Konflikt geht es um viel mehr. Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Dilemma der CDU im Umgang mit der AfD so beschrieben: „Da wird zum Beispiel gefragt: Wenn wir einen Antrag im Stadtrat haben und die AfD stimmt mit, ohne unser Zutun – muss ich den zurückziehen?“ Damit würde man der AfD aber ein Instrument in die Hand geben, andere Parteien ständig vorzuführen, glaubt die CDU-Chefin. „Wir suchen und unterstützen keine Zusammenarbeit mit der AfD. Aber wir lassen uns unsere Anträge auch nicht durch so ein Verhalten der AfD kaputtmachen“, sagte sie im Oktober dem Tagesspiegel. „Die Brandmauer gegen die AfD ist extrem wichtig.“ Zur aktuellen Zuspitzung in Magdeburg schweigt sie öffentlich bisher, doch es wird intensiv bereits nach Auswegen gesucht, denn die Brandmauer droht hier wieder zu bröckeln. (…) Das Problem: Zum 1. Januar soll in Deutschland der Rundfunkbeitrag, der an die öffentlich-rechtlichen Sender fließt, um 86 Cent auf dann 18,36 Euro pro Monat steigen. Verstoßen SPD und Grüne gegen Koalitionsvertrag? Damit das auch tatsächlich geschieht, müssen alle Länderparlamente in Deutschland der Änderung im Staatsvertrag zustimmen. Ist nur ein Bundesland anderer Meinung, kippt die geplante Erhöhung (ARD und ZDF könnten dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen). Bis auf Thüringen und Sachsen-Anhalt haben alle Länder bereits für die Erhöhung gestimmt. (…) Der von Kramp-Karrenbauer für einen Stadtrat beschriebene Fall wird nun auf einer höheren politischen Ebene zum gewaltigen Problem. Am 15. Dezember steht die Abstimmung über die monatliche Erhöhung um 86 Cent an. Die CDU-Fraktion (30 Sitze) will diese gegen den Willen ihres Ministerpräsidenten Reiner Haseloff verhindern. Da die AfD (21 Sitze) auch einer Ablehnung zustimmen will, könnte man gemeinsam die Beitragserhöhung im Landtag (87 Sitze) vorerst kippen. Das könnte aber das vorzeitige Ende der ersten Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen bedeuten – vordergründig wegen 86 Cent. Doch hinter diesem Streit stehen eben auch mehrere Grundsatzfragen. So argumentiert die CDU in Sachsen-Anhalt auch mit einer zu westdeutschen Ausrichtung der „Öffentlichen“. Zugleich gibt es dort Abgeordnete, die einen lockereren Umgang mit der AfD wollen. Am 6. Juni 2021 wird ohnehin ein neuer Landtag gewählt, danach könnten sich diese Frage mit noch größerer Wucht stellen.
via tagesspiegel: Bröckelt die AfD-Brandmauer? Das 86-Cent-Problem der CDU-Chefin
