POL-PPMZ: Rechts- & Ordnungsamt und Polizei unterbinden verbotene Versammlung

Sechs Teilnehmer einer verbotenen Versammlung auf dem Marktplatz in Mainz mussten am Heiligabend konsequent an der Durchführung gehindert werden. Die zuvor in den sozialen Medien bekanntgewordene, sogenannte Frauenbustour einer Gruppierung die sich gegen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung positioniert, sollte trotz Verbotes durchgeführt werden. Um dies zu unterbinden, erwarteten sowohl Einsatzkräfte des Rechts- und Ordnungsamtes der Stadt Mainz, als auch der Polizei Mainz die Personengruppe auf dem Mainzer Marktplatz. Die Gruppe suchte offenbar die Nähe zu Gottesdiensten. Die Anmeldung einer sogenannten Eilversammlung wurde durch das Rechts- & Ordnungsamt nicht akzeptiert. Verstöße gegen die Regelungen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung, wie z.B. Personen aus mehr als zwei Haushalten und zu geringer Abstand, werden geahndet. Durch die Teilnehmer wurde ein Livestream der Kontrolle unmittelbar in verschiedenen sozialen Medien übertragen. Der Verdacht der Verletzung von Persönlichkeitsrechten führte zur Sicherstellung eines Smartphones bei einem Wortführer der Gruppierung. Eine LED-Leuchte an der Mütze bestärkte dabei den Verdacht der Vorbereitung und Planung dieses Livestreams. Die Rechtswidrigkeit der gesamten Aktion führte zu Platzverweisen. Trotz ihres lautstarken Protestes erregten die Teilnehmer kaum öffentliches Interesse in der unmittelbaren Umgebung.

via presseportal: POL-PPMZ: Rechts- & Ordnungsamt und Polizei unterbinden verbotene Versammlung

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1342204585650208768
https://twitter.com/LEhmpunkt/status/1342232887647744002/photo/1

Brisanter Brief an #Scheuer – #Seehofer drang auf schärfere Regeln für #Seenotretter – #seehoferRuecktritt #LeaveNoOneBehind #seenotrettung

Ein internes Schreiben zeigt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer Verkehrsminister Scheuer überzeugen wollte, deutsche Seenotretter stärker zu drangsalieren. Die Beziehungen zu Italien ständen auf dem Spiel. An Bord der »Alan Kurdi« befinden sich sieben Toiletten, die Abwassertanks des zivilen Rettungsschiffes messen 14 Kubikmeter. Nicht mal die Crew weiß das aus dem Kopf, doch am 7. Mai, mitten in der ersten Welle der Corona-Pandemie, beschäftigte sich der deutsche Innenminister mit den Zahlen. Die italienischen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt die »Alan Kurdi« im Hafen in Sizilien festgesetzt. Trotz der Warnungen der deutschen und italienischen Behörden war die Crew als einziges privates Seenotrettungsschiff ausgelaufen, 150 Flüchtlinge brachte sie an Land. In Rom war man nicht begeistert. Mitten in der Pandemie konnte die Regierung die Bilder gestrandeter Migrantinnen und Migranten nicht gebrauchen. (…) Zwei Tage später schrieb Horst Seehofer in der Sache an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Brief liegt dem SPIEGEL vor. Er sei bereits mehrfach auf die unterschiedliche rechtliche Bewertung der italienischen Behörden und der deutschen Flaggenstaatsbehörde hingewiesen worden, heißt es darin. Seehofer schlägt sich auf die Seite Roms. »Es besteht nach meiner Auffassung eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Ausrüstung von Frachtschiffen, welche im vorliegenden Falle an das Schiff angelegt werden, und den tatsächlichen Erfordernissen, welche in der selbsterklärten Mission des Schiffes liegen.« Seehofers Argumentation ist die Italiens: Da das Schiff regelmäßig viele Menschen rette, müssten für sie strengere Regeln gelten als für normale Frachtschiffe. Die Abwassertanks seien nur für die Besatzung ausgelegt, nicht aber für die hohe Zahl an Flüchtlingen an Bord. In dem Schreiben, das der SPIEGEL vom Transparenzportal Frag den Staat erhalten hat, hat die Bundesregierung den Namen des Schiffes geschwärzt. Allerdings bestehen keine Zweifel, dass es um die »Alan Kurdi« geht. Das lässt sich anhand von mehreren erwähnten Daten rekonstruieren. (…) Im zentralen Mittelmeer sind in diesem Jahr mindestens 739 Bootsflüchtlinge ertrunken. Eine staatliche Rettungsmission hat die EU längst eingestellt. Im besonders tödlichen November waren zeitweise keine zivilen Rettungsschiffe vor der libyschen Küste unterwegs. Allein fünf Schiffe konnten nicht auslaufen, weil italienische Behörden sie bei Hafenkontrollen festgesetzt hatten. Mal beanstandeten die Kontrolleure überschüssige Rettungswesten, bisweilen ging es wie bei der »Alan Kurdi« um die Toiletten. Derzeit ist ein Rettungsschiff unterwegs, die »Alan Kurdi« darf die Mängel immerhin in einem spanischen Hafen beseitigen. Seehofers Brief offenbart, wie sehr sich der Innenminister die Bemühungen Italiens zu eigen macht.

via spiegel: Brisanter Brief an Scheuer Seehofer drang auf schärfere Regeln für Seenotretter

https://twitter.com/janboehm/status/1342049052754661378

Schwimmweste Rettungsweste G 2474.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bin_im_Garten” title=”User:Bin im Garten”>Bin im Garten</a> – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Fotos aus dem Ghetto

Nach der Versteigerung von Bildern gequälter Juden aus dem Zweiten Weltkrieg hat das Unternehmen nun umgehend reagiert. Wer auf eBay nach Judaika sucht, wird schnell fündig. Mesusot, Chanukkaleuchter oder Bilder prominenter Rabbiner gibt es dort zuhauf. Auch allerhand Skurriles fördert die Eingabe des Begriffs auf dem Online-Marktplatz zutage. Doch dann stößt man auf die folgende Anzeige: »Knabe Ghetto Litzmannstadt kind JUNGE kz späterer GAS TOD CHELMNO« (sic) und sieht das Schwarz-Weiß-Foto eines kleinen Jungen in der Badewanne. »das kind durfte nur wenige Jahre alt werden als es in die Gaskammer von Chelmno kam!!!« (sic), heißt es weiter. Es ist nicht das einzige Bild des Anbieters aus Südthüringen. Ein anderes von ihm offeriertes Foto, das gleichfalls ein Kleinkind zeigt, wird mit ähnlichen Worten beworben: »dieser junge durfte nur wenige Jahre als werden als ein in die Gaskammer von kulmhof kam!!!« (sic). Diesmal ist der Anzeige ein weiterer Text hinzugefügt: »(…) Das FOTO soll keine NAZI-Verherrlichung dienen sondern ist ein Stück Zeitschichte und für Museale Zwecke bestimmt !! oder Sammler… ehre dem gedenken der verstorbenen.« (sic) anbieter Die beiden Anzeigen sind alles andere als Einzelfälle. Auf eBay fanden sich zahlreiche Anbieter, die neben Wehrmachts-Devotionalien, Rote-Armee-Ausweisen aus dem Zweiten Weltkrieg oder Orden auch Aufnahmen aus dem Ghetto in Warschau zum Verkauf anbieten – oder Fotos, die Juden auf einem Bahnhof in der von Nazi-Deutschland besetzten polnischen Hauptstadt zeigen. Des Weiteren werden Aufnahmen aus dem Jahr 1939 versteigert, auf denen Juden zu sehen sind, wie sie von deutschen Soldaten dazu gezwungen werden, Wehrmachtsfahrzeuge zu waschen. Für 350 Euro kann man fünf Fotos erwerben, die den Abtransport von Juden aus dem Ghetto Siedlce zeigen. Ganz offensichtlich existiert für solche »Schnappschüsse« ein Markt, andernfalls ließen sich die Preise für Fotos, die das Leid von Juden festhalten, nicht erklären. (…) Das Unternehmen reagierte sofort. »Unser Sicherheitsteam hat die von Ihnen gemeldeten Angebote daher gelöscht und den Anbieter angemessen sanktioniert.« Ferner erklärte man: »Wenn zeitweise unzulässige Artikel auf unserem Marktplatz sichtbar sind, bedeutet dies keinesfalls, dass wir diese Angebote dulden oder erlauben. Es handelt sich dabei um Artikel, von denen wir bis dahin noch keine Kenntnis hatten und die deshalb leider noch nicht gelöscht wurden.« Bereits vor sieben Jahren war eBay einmal in die Schlagzeilen geraten, weil ein in Kanada lebender Ukrainer zahlreiche solcher »Holocaust-Memorabilia« zum Kauf angeboten hatte, darunter die Uniform eines KZ-Insassen aus Auschwitz für 11.300 Pfund oder Hosen von KZ-Insassen für Preise zwischen 5000 und 5600 Pfund

via jüdische allgemeine: Fotos aus dem Ghetto

Zentralrat der Juden: AfD ist keine demokratische Partei

Josef Schuster: »Demokratisch gewählt, steht aber nicht auf dem Boden der Demokratie«. Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland ist die AfD eine Partei, die »nicht auf dem Boden der Demokratie steht«. Im Interview der Woche im Deutschlandfunk sagte Josef Schuster, die AfD sei ohne Zweifel demokratisch gewählt. Wenn aber Funktionäre der Partei Theorien verbreiteten, die sich sehr nahe am rechtsextremen Rand befänden, »dann muss man einfach sagen, dass es erhebliche Zweifel gibt, inwieweit die Partei als eine demokratische Partei zu bezeichnen ist«. Kritisch bewertet Schuster auch die »Querdenker«-Proteste. »Wir dürfen nicht alle, die demonstrieren gegen die Corona-Regeln, unter einen Generalverdacht stellen«, sagte er. Er könne nachvollziehen, dass sich Menschen durch die Schutzmaßnahmen in ihren Grundrechten beschränkt fühlten.

via jüdische allgemeine: Zentralrat der Juden: AfD ist keine demokratische Partei

Querdenken-Initiator Ballweg: Demoverbot akzeptieren und nicht nach Berlin fahren

Die Demonstrationen gegen die Corona-Politik Ende Dezember in Berlin sind verboten worden. Der Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, meldet sich nun in einem Video zu Wort. Er ruft dazu auf, sich an die Verbote zu halten und will zunächst keine Demonstrationen mehr anmelden. Querdenken-Initiator Michael Ballweg hat dazu aufgerufen, sich an das Verbot der Querdenken-Demo in Berlin zum Jahreswechsel zu halten. Er bat in einer am Heiligabend im Netz veröffentlichten Videobotschaft darum, „das Verbot der Demonstrationen in Berlin zu akzeptieren und am 30.12., am 31.12. und am 1.1. nicht nach Berlin zu fahren“. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die für den 30. Dezember in Berlin geplante Querdenken-Demonstration gegen staatliche Beschränkungen in der Corona-Krise verboten wurde. (…) Ballweg kündigte in der Videobotschaft zudem an, zunächst keine großen Querdenken-Demonstrationen mehr anzumelden. Mit diesem Rückzug im Winter sollten nach seinem Bekunden Kräfte für den Frühling gesammelt werden

via rnd: Querdenken-Initiator Ballweg: Demoverbot akzeptieren und nicht nach Berlin fahren

siehe auch: Keine Großdemos mehr Ober-»Querdenker« Ballweg will monatelang pausieren. Das Verbot der Demo in Berlin wird akzeptiert – und auch sonst soll es in den kommenden Monaten keine Großkundgebung von »Querdenken« mehr geben. Das hat Initiator Michael Ballweg per Videobotschaft bekannt gegeben.

siehe dazu auch: So viel verdient Querdenken-Chef Michael Ballweg an der Krise. Querdenken-Chef Michael Ballweg hat aus der Coronakrise ein profitables Business gemacht. So verdient er sein Geld. Böhmermann ehrt den Michael Ballweg für sein Demonstrationswerk “Querdenken”, das er im Jahr 2020 geschaffen hat, mit dem Goldenen Coroni. Der sehr ironisch vergebene Preis zeigt uns auf, was hinter der Querdenken-Bewegung alles steckt. Was uns Böhmermann damit aufzeigt ist, dass Querdenken nicht nur die Coronamaßnahmen anzweifelt, sondern auch Geld einstreicht. (…) Michael Ballweg hat verschiedenste Marken angemeldet, um damit Geld generieren zu können. Böhmermann erklärt, wie er es schafft, damit die verschiedensten Meinungen unter einen Hut zu bringen. Wie wir wissen, demonstrieren bei “Querdenken” Neonazis neben StudentInnen und Linke an der Seite von Rechten. Auch wenn sich die Anhänger von Querdenken politisch nicht komplett einig sind, können sie sich alle mit der Marke Querdenken identifizieren. Und das bringt Geld ein (…) Menschen wie Thomas Hornauer zahlen Geld, um bei den Querdenken-Demos auf der Bühne auftreten zu dürfen. Michael Ballweg verkauft in seinem Online-Shop Querdenken-Merchendise.
Ballweg schließt Kooperationen der Querdenken-Demos mit Busunternehmen und Ähnlichem. Durch Schenkungen von den Corona-Skeptikern. Ballweg ist es sehr wichtig, dass diese Schenkungen keine Spenden sind, da diese versteuert werden müssten. Die Schenkungen gehen direkt auf sein privates Konto. Er muss sich also nicht für dafür rechtfertigen, was mit dem Geld passiert. Durch Rechtsanwälte wie Reiner Füllmich. Schadensersatzklagen gegen die Bundesregierung. Diese kosten die Deutschen gut 800 Euro, sind aber vollkommen haltlos. Was es mit diesen Klagen gegen die Bundesregierung auf sich hat, könnt ihr in diesem Artikel nachlesen.

Gendarmes tués dans le Puy-de-Dôme : l’enquête se poursuit – #terror

Deux jours après le drame de Saint-Just, dans le Puy-de-Dôme, au cours duquel trois gendarmes ont perdu la vie et un quatrième a été blessé alors qu’ils intervenaient pour porter secours à une femme victime de violences conjugales, l’enquête se poursuit. Trois gendarmes ont été tués et un quatrième blessé par un forcené armé dans la nuit de mardi à mercredi à Saint-Just (Puy-de Dôme). Les victimes sont le brigadier Arno Mavel (21 ans), le lieutenant Cyrille Morel (45 ans) et l’adjudant Remi Dupuis (37 ans). Les militaires, qui intervenaient pour des violences conjugales, ont été blessés mortellement par arme à feu alors qu’ils tentaient de porter secours à une femme ayant trouvé refuge sur le toit d’une maison, dans un hameau isolé. Lors d’une conférence de presse mercredi après-midi, le procureur de la République de Clermont-Ferrand est revenu sur le déroulé des faits et évoqué “une scène de guerre”. L’homme de 48 ans a finalement été retrouvé mort dans sa voiture. Le procureur de Clermont-Ferrand a confirmé qu’il s’était suicidé. Surarmé, catholique très pratiquant voire extrémiste, survivaliste, Frédérik Limol “présentait un profil très inquiétant”, a souligné le magistrat. La conjointe de Frédérik Limol, extrêmement choquée, était toujours hospitalisée mercredi soir. Elle n’a pas encore pu être entendue dans le cadre de l’enquête.

via le dauphine: Gendarmes tués dans le Puy-de-Dôme : l’enquête se poursuit

siehe auch: Bluttat in Frankreich: Mann (48) erschießt drei Polizisten – Angreifer tot aufgefunden! Bei einem Angriff in Frankreich hat ein Mann drei Polizisten getötet und einen weiteren Beamten verletzt. Der 48-jährige Tatverdächtige wurde nach dem blutigen Angriff tot aufgefunden. Die Ermittlungen dauern aktuell weiter an. Horror-Tat in Frankreich. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll ein Mann drei Polizisten erschossen und einen vierten Beamten verletzt haben, heißt es. Die Gendarmen wurden tödlich getroffen, als sie am Mittwoch kurz nach Mitternacht eine Frau retten wollten, die sich auf ein Hausdach geflüchtet hatte, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach dem blutigen Angriff in Zentralfrankreich ist der Tatverdächtige tot aufgefunden worden. Das teilte der französische Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch via Twitter mit; EN DIRECT – Gendarmes tués dans le Puy-de-Dôme: le procureur évoque “une vraie scène de guerre“. (…) “Ce qui est sûr, c’est qu’il était parfaitement aguerri dans le maniement des armes”, déclare le procureur de la République de Clermont-Ferrand au sujet de Frédéric Limole. D’après l’enquête, le forcené avait équipé l’arme qu’il possédait d’un silencieux et d’une visée laser. Impossible de savoir, toutefois, s’il avait prémédité son acte et ce meurtre de trois gendarmes. (…) “Catholique pratiquant”, Frédéric Limole était selon le procureur de la République de Clermont-Ferrand “persuadé d’une fin du monde prochaine”. Le procureur fait ainsi état d’un “profil inquiétant”, qui était en conflit avec son ex-épouse, Catherine A., divorcée en 2015 et avec qui il avait eu un enfant en 2013. (…) Le forcené qui a tué trois gendarmes ce matin était lourdement armé, indique une source proche du dossier à BFMTV: une arme de guerre et au moins deux pistolets automatiques ont été retrovués. L’homme était tireur sportif.

Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

Zwei Vorfälle im Zusammenhang mit Rechtsextremismus bei der Zürcher Polizei haben in jüngster Zeit für Fragen gesorgt. Jetzt wollen drei Zürcher Kantonsräte Antworten. Sie haben einen Vorstoss eingereicht und fordern, dass die Zürcher Polizei auf allfällige rechtsextreme Strukturen überprüft wird. Diesen Herbst haben zwei Fälle zu möglichen rechtsextremen Netzwerken in der Zürcher Polizei für Schlagzeilen gesorgt. Einerseits wurde auf dem Handy eines Flughafenpolizisten ein Chat gefunden, in dem Videos und Fotos mit rechtsextremen Inhalten gefunden wurden. In diesem Gruppenchat soll auch ein Kantonspolizist mit drin gewesen sein. Anderseits wurde bekannt, dass die Sondereinheit Diamant in Deutschland bei der Firma Baltic Shooters trainiert hat. Der Chef dieser Firma soll angeblich Kontakt zur rechtsextremen Szene haben. Zürcher Politiker wollen nun wissen, ob es sich dabei um Einzelfälle handelt und ob es ein Monitoring gibt, mit dem allfällige rechtsextreme Strukturen frühzeitig entdeckt werden können.

via toponline: Politiker wollen Antworten zu rechtsextremen Strukturen in Zürcher Polizei

PatrouillienfahrzeugBMW530KantonspolizeiZuerich.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Beat_Jost&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Beat Jost (page does not exist)”>Beat Jost</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link– symbolbild