#Wusterhausen/Dosse – #Schlägerei nach rassistischer #Beleidigung – #kaltland

Im brandenburgischen Wusterhausen/Dosse (Ostprignitz-Ruppin)ist es am Tag vor Heiligabend offenbar zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Nach Angaben der Polizei vom Freitag wurden vor einem Supermarkt am Marktplatz der Stadt drei schwarze Männer von einem 30-jährigen Deutschen rassistisch beleidigt. Zwei Jugendliche aus Bulgarien und der Türkei seien den Beleidigten daraufhin zu Hilfe gekommen. Es kam zu einer Schlägerei zwischen dem 30-Jährigen und den beiden 16- und 17-Jährigen.

via rbb: Wusterhausen/Dosse Schlägerei nach rassistischer Beleidigung

Trolls and social media platforms face huge fines in Australia for failing to remove abuse material

Australian internet service providers, social media companies and other online platforms will need to remove severely harmful, abusive or bullying content within 24 hours or risk being blocked and fined $555,000 under the federal government’s proposed online safety legislation. Currently, takedown notices for image-based abuse, cyber-abuse, cyberbullying, and seriously harmful online content needs to be actioned within 48 hours. Under the Coalition’s bill, if a website or app ignores takedown notices for content such as child sexual abuse material, the e-safety commissioner will require search engines and app stores to block access to those services. Websites and social media platforms will face fines of up to $555,000 for ignoring a direction to remove the trolling material, while individuals will face fines up to $111,000. These are sanctions already in place for cyberbullying a child, but will be extended to apply to adults.
A rapid website-blocking power has been added to allow the commissioner to respond to online crisis events such as the Christchurch terrorist attacks, by requesting internet service providers block access to terrorist and extremely violent content for a limited time period. As well as substantial new measures to protect adults online, the draft legislation also adds protections for children, expanding the cyberbullying scheme to enable removal of material from online games, websites, messaging and hosting services – rather than just social media. Under strengthened information-gathering powers, the e-safety commissioner would be able to unmask the identities behind anonymous or fake accounts responsible for online abuse or exchanging illegal content. An updated online content scheme would require the industry to do more to keep users safe online through updated industry codes. The federal communications and cyber safety minister, Paul Fletcher, said “these are substantial reforms”. “The internet has brought great social, educational and economic benefits,” he said in a statement on Wednesday. “But just as a small proportion of human interactions go wrong offline, so too are there risks online. By establishing proper protections to help keep Australians safe online, we can in turn help Australians to realise the substantial benefits that come from using the internet.”

via guardian: Trolls and social media platforms face huge fines in Australia for failing to remove abuse material

Port Orange man claiming to be neo-Nazi found with homemade explosive device in car – #terror

Daytona Beach Shores police said Tuesday they are investigating a case where a man found with a homemade explosive device claimed to be a skinhead and a neo-Nazi, authorities said. Frederick Jordan Price, 26, of Port Orange was first arrested Nov. 30 by Daytona Beach Shores police after he was found sleeping in a BMW on the shoulder of the road in the 3000 block of South Peninsula Drive. A homemade explosive device sitting in the vehicle’s cup holder was visible to police. Price was unresponsive in the driver’s seat with his foot on the brake and the vehicle’s engine running, a report said. (…) Frederick was charged with making/possessing a destructive device, possession of heroin, driving under the influence, carrying a concealed weapon, prior refusal to submit to testing, possession of paraphernalia. He had been out of jail on $7,500 bail. (…) “Once in custody, Frederick Price openly admitted to being a “skinhead” and that he is a “neo-Nazi.” He advised that he has strong ties to the “brotherhood and their ideologies,” Daytona Beach Shores police wrote in their report.

via news journalonline: Port Orange man claiming to be neo-Nazi found with homemade explosive device in car

Rechtsextremisten ziehen durch Halle

Der vom Verfassungsschutz mehrfach in seinem Bericht als Rechtsextremist, Verfassungsfeind und Volksverhetzer erwähnte Sven Liebich ist am Heiligabend mit seinen Anhängern durch Halle gezogen. Aufmarschiert ist er unter anderem vor den Linken Szeneeinrichtungen Reil 78 und dem GiG, ebenso ist sein Pulk von einem dutzend Anhängern auch auf den Marktplatz und im Paulusviertel aufgetaucht. Dort wurde ihm unter anderem eine Aktion an der Pauluskirche verboten, um nicht den dortigen Gottesdienst zu stören. Liebich werden im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt gleich vier Seiten gewidmet.

via du bist halle: Rechtsextremisten ziehen durch Halle

https://twitter.com/i/status/1333092608231530497
Ein kleiner Schritt für Sven, aber ein großer Sprung für die Menschheit…

Wie Facebook beim Hass im Netz versagt

Zwei bis drei Wochen lang zweifelt Michael* am Holocaust. An Geschichte, wie sie in Schulbüchern steht. Aus dem industriellen Massenmord des Nationalsozialismus wird für ihn ein Ereignis, das eigentlich die Juden und die Amerikaner mitorganisiert hätten. In einer privaten Facebook-Gruppe, der Michael 2015 beigetreten ist, gilt diese unter Neonazis beliebte Verschwörungserzählung als Realität. Die Medien lügen, lenken ihn von der Wahrheit ab, denkt Michael und will mehr Gruppen finden, in denen solche Themen diskutiert werden. Er muss nicht lange suchen. Facebook hilft ihm. In den folgenden Wochen und Monaten wird Michael fast 200 Gruppen beitreten – nach eigenen Angaben geleitet durch Vorschläge des Facebook-Algorithmus. Anfangs ist er fasziniert, bald entsetzt, dann angewidert von dem Hass und der Verachtung, die er dort findet. Heute bilden die Gruppen, in denen er Mitglied war, die Grundlage für den bisher tiefsten Einblick in eine rechte, mitunter rechtsextreme Schattenwelt im weltweit größten Netzwerk. Denn Michael teilt die Gruppenliste mit Reporter*innen von BR, NDR und WDR. Diese werten viele der meist privaten Gruppen, oft mit vielen Tausenden Mitgliedern, systematisch aus. Mit einer einfachen Schlagwortsuche finden sie weit mehr als tausend mutmaßlich strafbare Inhalte: Von Holocaustleugnung, bis zu hundertfachen Aufrufen zu Mord und Vergewaltigung. Auch Terrorverdächtige waren in den Gruppen aktiv.
Alle Beispiele, die in diesem Artikel gezeigt werden, stammen aus den analysierten Facebook-Gruppen. Sie blieben jahrelang unwidersprochen stehen, teilweise bis heute. Viele der Darstellungen und Äußerungen sind derart grenzüberschreitend, dass die extremsten Inhalte hier nicht auftauchen. Beispielsweise wird der elektrische Stuhl als „neuer Bürostuhl“ einer Politikerin bezeichnet und in einer Karikatur mit einem Hammer ausgeholt, um auf Genitalien von Menschen einzuschlagen. Klaus Gorny, der Sprecher von Facebook Deutschland, sagt im Interview mit BR, NDR und WDR: „Wir möchten Hassrede natürlich löschen. Und wir haben im Kampf gegen Hassrede in den letzten Jahren sehr große Fortschritte gemacht.“ Doch die Recherche wirft Fragen auf, ob der Konzern wirklich genug unternimmt. Es ist das Jahr 2017, als Michael beschließt, gegen die Hetze vorzugehen. Er beginnt, in der ersten Gruppe systematisch nach Hass-Beiträgen zu suchen, und meldet sie an Facebook. Von Facebook bezahlte Moderatorinnen prüfen, ob die von Michael gemeldeten Beiträge auch wirklich gegen die Regeln des Netzwerks, die sogenannten Gemeinschaftsstandards, verstoßen. In diesen ist festgelegt, was auf Facebook erlaubt ist und was nicht. Tatsächlich löscht Facebook einige gemeldete Beiträge. Doch manches bleibt stehen: Nicht gelöscht wurde etwa ein antisemitisches Propagandavideo, in dem unter anderem Adolf Hitler glorifiziert wird, das Hakenkreuz gezeigt und Juden als Verantwortliche für Migrationsbewegungen in Europa dargestellt werden. Michael entschließt sich, eine Liste mit 180 Gruppennamen zu erstellen. Er wendet sich an die Reporterinnen.
Sie beantragen mit erfundenen Identitäten selbst Zutritt zu den Gruppen. Nicht immer dürfen sie eintreten, doch meist dauert es nicht lange, bis ein Administrator sie hereinlässt, ohne weitergehende Prüfung. Insgesamt können sie 138 Gruppen einsehen und die darin enthaltenen Inhalte sichern. Wochenlang erfassen sie automatisiert alle in den Gruppen geposteten Beiträge. So entsteht eine Datenbank mit mehr als 2,6 Millionen Posts und Kommentaren. Die ältesten reichen zurück bis ins Jahr 2010, die aktuellsten stammen vom November 2019. (…) Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, analysierte eine Facebook-Mitarbeiterin schon im Jahr 2016 deutsche Facebook-Gruppen mit politischen Inhalten. Das Ergebnis: Jede dritte Gruppe sei voll von rassistischen oder verschwörungsideologischen Beiträgen. Die Zeitung zitiert aus einer internen Präsentation. Dort heißt es: „64% aller Beitritte in extremistischen Gruppen gehen auf unsere Empfehlungswerkzeuge zurück.“ Und weiter: „Unsere Empfehlungssysteme vergrößern das Problem.“ Darauf angesprochen, verweist Facebook darauf, in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen gegen polarisierende Inhalte getroffen zu haben.

via br: Wie Facebook beim Hass im Netz versagt

https://twitter.com/BR_Recherche/status/1342394697734647809

Staatsschutz ermittelt – Racheaktion? Böhmermanns Adresse veröffentlicht – #terror

In der letzten Ausgabe seiner “ZDF Magazin Royale”-Show persiflierte Jan Böhmermann eine Oma, die nicht an Corona glaubt – und stirbt. Jetzt sind Adressdaten des Moderators aufgetaucht. Stecken Corona-Leugner dahinter. Jan Böhmermann habe sich an die Behörden gewandt – die Adresse sei auf einem Messengerdienst veröffentlicht worden. “Unter anderem wurde angekündigt oder angedroht, man solle doch mal bei einem Autokorso hupend an seinem Haus vorbei fahren”, sagte der Sprecher. Zuerst hatte die “Bild”-Zeitung über entsprechende Einträge in einer Gruppe auf dem umstrittenen Dienst Telegram berichtet, der als Tummelbecken für Anhänger von Verschwörungsmythen gilt und den Böhmermann im Interview mit t-online bereits heftig kritisiert hatte.

via t-online: Staatsschutz ermittelt – Racheaktion? Böhmermanns Adresse veröffentlicht

Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen-Mitgliedschaft spaltet Hayek-Gesellschaft

Die Hayek-Gesellschaft hat sich dem Liberalismus verschrieben. Nun aber sorgt nach SPIEGEL-Informationen ein Mitgliedskandidat für Unmut, der bislang nicht für liberale Ansichten bekannt war: Hans-Georg Maaßen.. Fünf Jahre nach einem Aufsehen erregenden Massenaustritt bahnt sich in der Hayek-Gesellschaft erneut Streit an. Die Vereinigung hat sich eigentlich auf die Fahnen geschrieben, das Andenken und die Ideen des Wirtschaftsnobelpreisträgers Friedrich August von Hayek zu pflegen, einem der wichtigsten Denker des Liberalismus. Nun taucht allerdings auf einer Liste aktueller Anwärter auf eine Mitgliedschaft ein Mann auf, der bislang weder durch ökonomisches Fachwissen noch durch übermäßig liberale Positionen aufgefallen wäre: Es handelt sich um Hans-Georg Maaßen, den 2018 geschassten Chef des Bundesverfassungsschutzes. Die Liste mit Maaßens Namen liegt dem SPIEGEL vor. (…) Streit gab es bei den Hayek-Freunden in der Vergangenheit oft. Die Personalie Maaßen weist Parallelen zu früheren Konflikten auf. In den vergangenen Jahren hat die Hayek-Gesellschaft die Abgrenzung zu rechtspopulistischen Kräften beschäftigt, genauer gesagt: die mangelhafte Abgrenzung. Inzwischen dürfen sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer Mitglieder der Hayek-Gesellschaft nennen. Eine »reaktionäre Unterwanderung« diagnostizierte deshalb 2015 die damalige Vorsitzende Karen Horn. Sie verließ den Verein aus Protest und nahm rund 60 teils prominente Mitglieder mit, darunter FDP-Chef Christian Lindner und den Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld.

via spiegel: Ex-Chef des Verfassungsschutzes Maaßen-Mitgliedschaft spaltet Hayek-Gesellschaft