Der Streit zwischen der Stadt Überlingen und der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel scheint beigelegt. Die Politikerin hat erklärt, sie habe Angaben eines Bürgers fälschlicherweise nicht überprüft. Nach einem Streit um ein angebliches Corona-Bußgeld für eine Verkäuferin in einer Bäckerei in Überlingen (Bodenseekreis) wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnung hat sich Alice Weidel (AfD) am Donnerstag beim Leiter des Ordnungsamts der Stadt telefonisch entschuldigt. Das erklärte ihr Sprecher gegenüber dem SWR. In einer schriftlichen Stellungnahme der AfD-Landesvorsitzenden heißt es, sie sei kurz vor ihrer Rede in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) durch einen Überlinger Bürger über den vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei informiert worden. “Fälschlicherweise habe ich diese Angelegenheit nicht verifiziert. Das bedaure ich sehr und ich entschuldige mich daher bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Überlingen. Das hätte mir nicht passieren dürfen”, heißt es wörtlich. Angebliches Bußgeld für Vorfall in Bäckerei Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg hatte Ende Januar in einer Rede in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) behauptet, Mitarbeiter des Überlinger Ordnungsamtes würden bewusst Corona-Verstöße provozieren, um dafür hohe Bußgelder zu kassieren.
via swr: Angebliches Corona-Bußgeld: Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen
siehe auch: Nach Alice Weidels Anschuldigungen gegen das Überlinger Ordnungsamt plant die Stadt rechtliche Schritte gegen die AfD-Politikerin – #schauhin #lügenafd. AfD-Chefin Alice Weidel behauptet, die Stadt Überlingen entsende verdeckt ermittelnde Corona-Kontrolleure, die erst Verstöße provozierten, um sie dann mit einem saftigen Bußgeld zu ahnden. Oberbürgermeister Jan Zeitler weist die Behauptungen der rechtspopulistischen Politikerin entschieden zurück. Im Mittelpunkt der Behauptungen Weidels steht ein angeblicher Vorfall in einem Bäckerladen. Doch auch von den Bäckern kommt ein Dementi. Offensichtlich verbreitete Weidel ungeprüft eine Wanderlegende, die schon seit Monaten durch Überlingen waberte; AfD-Chefin Alice Weidel rudert nach Attacke gegen ihre Heimatstadt Überlingen zurück: „Das hätte mir nicht passieren dürfen“. Alice Weidel lässt eine Entschuldigung für ihr Fehlverhalten bei einer Rede auf einem AfD-Parteitag verlautbaren. In ihrer Rede hatte sie der Stadt Überlingen „eine Kultur der Bespitzelung“ vorgeworfen. Jetzt gab sie zu, dass sie ungeprüft eine Aussage eines Bürgers weitergegeben habe, die falsch war. Professor Andreas Kruse, Mitglied im Deutschen Ethikrat, hält Weidel vor, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Zugleich zeige der Fall, „dass die Demokratie sich zu wehren weiß“. (…) Nach einer SÜDKURIER-Recherche rudert sie nun zurück. Weidel gestand ein, dass ihre Aussage auf einer ungeprüften Behauptung eines Bürgers beruhe. Sie bedauere das und entschuldige sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes. Weidel ist Bürgerin von Überlingen (…) Kruse hörte sich auf Youtube die komplette Rede Weidels an, nicht nur die Passage, in der es um Überlingen geht. Er hält sie für „verheerend“ und bar jeglicher Kenntnis. Nach seiner Analyse diskreditiert Weidel in ihrer Rede Institutionen auf den unterschiedlichsten politischen und administrativen Ebenen, von der Europäischen Kommission über Landesparlamente bis hin zu den Kommunen, die sie „bei der Sicherung von Infektionsschutzmaßnahmen als unfähig und inhuman“ darstelle. Kruse: „Da wird gleich ganz groß ausgeteilt. Nur zeigt die Rede: Von dem, was in dieser gesagt wird, hält aber auch gar nichts einer Prüfung stand.“ Es handle sich um „gefährliche Gemeinplätze einer Politikerin, die nicht den Schutz des Gemeinwohls im Auge haben kann. Sonst wäre eine solche Rede nicht gehalten worden“. (…) Für besonders gefährlich hält Kruse, dass Weidel „das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch verfasste und gewählte Institutionen zu untergraben versucht“. Gleichzeitig sei ihr Versuch erkennbar, „einen Keil in das Gemeinwohl zu treiben“. Kruse hält Weidels Entschuldigung für einen Teil der AfD-Strategie. „Unwahrheiten verkünden, Institutionen und Personen schaden, Unsicherheit im öffentlichen Raum schaffen: Dann ist schon ein entscheidender Schritt getan, dessen negative Folgen auch durch Zurückrudern und Sich-Entschuldigen nicht mehr gelindert werden kann.“ Weidels Verhalten stimme „in nichts mit dem Verhaltenskodex von Parlamentarierinnen und Parlamentariern überein“. Es sei auch deswegen verwerflich, weil hier eine Kommune diskreditiert wird: „Zumal eine Kommune, die sie ihre ‚Heimat‘ nennt. Sie untergräbt mit ihrem Verhalten Gemeinschaft, Gemeinsinn und Gemeinwohl. Und will dann Repräsentantin unseres Landes im Deutschen Bundestag sein.“
