Rechtsextremisten haben 2020 aller Voraussicht nach so viele Angriffe verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei hat bereits mehr als 23.000 Delikte gemeldet. Was seit Monaten zu befürchten war, hat sich jetzt bestätigt. Rechte Kriminalität hat im vergangenen Jahr die schon harten Zahlen von 2019 übertroffen und zumindest den zweithöchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei stellte 2020 nach vorläufigen Erkenntnissen insgesamt 23.080 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten fest. Das sind über 700 mehr, als das Bundesinnenministerium für 2019 in der endgültigen Bilanz gemeldet hatte. Das Spektrum reicht von Hitlergruß über Bedrohung, Volksverhetzung und Sachbeschädigung bis zu Faustschlägen, Messerstichen und Terrorismus. Womöglich war 2020 sogar das schlimmste Jahr seit 2001. Damals hatte die Polizei das Erfassungssystem „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“ eingeführt.
Da die Polizei regelmäßig viele Delikte nachmeldet und die endgültige Statistik noch nicht erstellt hat, ist der Höchststand für zwei Jahrzehnte zu erwarten. Bislang sind die 23.555 rechten Delikten von 2016, damals kochten die Proteste gegen den Zustrom von Flüchtlingen hoch, der traurige Rekord. Die für 2020 gemeldeten 23.080 Delikte sind davon nicht weit entfernt. Erfahrungsgemäß berichtet die Polizei über den Februar hinaus noch über hunderte weitere Delikte aus dem Vorjahr. Ein Beispiel: im März 2020 hatte die Regierung von 20 856 rechten Straftaten im Jahr 2019 gesprochen. Im Mai meldete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dann rund 500 Delikte mehr. Petra Pau: “Coronakrise wirkt als Verstärker” Die aktuellen Zahlen zu 2020 sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Die Schriftsätze zur „PMK – rechts“ liegen dem Tagesspiegel vor.
via tagesspiegel: Kriminalität von Neonazis eskaliert – Rechte Straftaten erreichen offenbar neuen Höchststand
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Verity67&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Verity67 (page does not exist)”>Verity67</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild