Die Stadt Überlingen will juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgehen. Grund sind Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt. Laut Berichten verlangt die Kommune eine Unterlassungserklärung. Nach Falschbehauptungen will die Stadt Überlingen juristisch gegen AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vorgehen. Die Kommune verlangt eine Unterlassungserklärung, wie mehrere Medien berichten. Es geht um Aussagen Weidels über die Arbeitsweise des Ordnungsamtes der Stadt. Weidel hatte nach Angaben der Stadt Ende Januar bei einer Rede in Schwäbisch Gmünd das Ordnungsamt bezichtigt, verdeckt zu ermitteln und Corona-Verstöße zu provozieren, um diese anschließend mit einem hohen Bußgeld zu sanktionieren. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts soll sich demnach mit Absicht ohne Mundschutz in einer Bäckerei in der Stadt am Bodensee bedienen lassen haben, um von der Verkäuferin dann 2500 Euro Bußgeld zu kassieren. Allerdings erwiesen sich die Behauptungen als falsch. Weidel hatte sich dafür bei der Stadt entschuldigt. Sie habe entsprechende Aussagen eines Überlinger Bürgers über einen vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei fälschlicherweise nicht verifiziert. Aus Sicht der Stadtverwaltung blieb Weidel aber weiterhin eine angekündigte öffentliche Entschuldigung auf ihrem Twitter-Kanal schuldig.
via stuttgarter nachrichten: Nach Falschbehauptungen der AfD-Bundestagsfraktionschefin – Stadt Überlingen fordert Unterlassungserklärung von Alice Weidel
siehe auch: Angebliches #Corona-Bußgeld: #Weidel entschuldigt sich bei Stadt Überlingen – #lügenafd #schauhin #covidioten. Der Streit zwischen der Stadt Überlingen und der AfD-Landesvorsitzenden Alice Weidel scheint beigelegt. Die Politikerin hat erklärt, sie habe Angaben eines Bürgers fälschlicherweise nicht überprüft. Nach einem Streit um ein angebliches Corona-Bußgeld für eine Verkäuferin in einer Bäckerei in Überlingen (Bodenseekreis) wegen angeblicher Verstöße gegen die Corona-Verordnung hat sich Alice Weidel (AfD) am Donnerstag beim Leiter des Ordnungsamts der Stadt telefonisch entschuldigt. Das erklärte ihr Sprecher gegenüber dem SWR. In einer schriftlichen Stellungnahme der AfD-Landesvorsitzenden heißt es, sie sei kurz vor ihrer Rede in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) durch einen Überlinger Bürger über den vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei informiert worden. “Fälschlicherweise habe ich diese Angelegenheit nicht verifiziert
