In Märkisch-Oderland streiten sich aktuell die AfD-Fraktion und Landrat Gernot Schmidt (SPD) um Informationen über Corona-Tote. Schmidt lehnt die Herausgabe von Daten aus moralischen Gründen ab. Die AfD wirft ihm nun Befangenheit vor. Ende Januar ging dort bei Landrat Gernot Schmidt (SPD) eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion ein. Darin heißt es, dass Schmidt mitteilen solle, wie alt die zu diesem Zeitpunkt insgesamt 133 Corona-Toten im Landkreis waren, aufgelistet in Zehn-Jahres-Schritten. Außerdem wollte die Kreistagsfraktion wissen, an welchen Vorerkrankungen die Verstorbenen litten. Die Antwort des Landrats fiel kurz aus: Er antworte nicht, mit der Begründung, dass die Daten nur der politischen Selbstdarstellung der AfD dienen würden. Dem rbb sagte Schmidt am Montag: “Wer keine eigenen persönlichen Wertevorstellungen hat, der soll keine Politik auf den Rücken der Toten machen, von Menschen, die an dieser unsäglichen Seuche gestorben sind.” Die Polemik der AfD lehne Schmidt aus moralischen Gründen ab. (…) Sven Müller, Pressesprecher der Landesbeauftragen für Datenschutz, Dagmar Hartge, teilte auf Anfrage des rbb mit: “Ob die Veröffentlichung statistischer Angaben zu ‘Vorerkrankungen’ zulässig ist, bezweifeln wir jedoch. Datenschutzrechtlich kommt es darauf an, dass auch mit Zusatzwissen keine Rückschlüsse auf einzelne Verstorbene bzw. ihr Umfeld gezogen werden können.” Demnach könne es aus Sicht der Datenschutzbeauftragten nicht sichergestellt werden, dass scheinbar anonymisierte Zahlen nicht doch Rückschlüsse auf einzelne Personen zuließen.

via rbb: Landkreis Märkisch-Oderland -Landrat verweigert AfD-Fraktion Daten von Corona-Toten