In einem Artikel der „Bild“ werden angebliche Aussagen von Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, und eines Chefarztes zitiert: Demnach hätten bis zu 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten einen Migrationshintergrund. Diese Aussagen haben keine statistische Grundlage – und wurden laut dem RKI und der Klinik aus dem Kontext gerissen. BEHAUPTUNG Einem Chefarzt der Bethanien-Klinik, Thomas Voshaar, zufolge hätten 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten einen Migrationshintergrund, und laut RKI-Chef Lothar Wieler lägen „deutlich über 50 Prozent“ Menschen muslimischen Glaubens auf den Intensivstationen. Aufgestellt von: Bild. BEWERTUNG: UNBELEGT Zur Herkunft oder Religion von Covid-19-Patienten gibt es keine statistische Grundlage. Laut RKI und der Klinik wurden die Aussagen der zitierten Personen von der Bild aus dem Kontext gerissen. In einem aktuellen Bild-Artikel (kostenpflichtig) liest es sich wie ein Fakt: Mindestens die Hälfte, womöglich sogar 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten habe einen Migrationshintergrund. Das ergebe sich aus den Aussagen von Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), und Thomas Voshaar, Chefarzt am Bethanien-Krankenhaus in Moers. Wieler und Voshaar sollen die Behauptungen in einer Schaltkonferenz mit mehreren Ärzten am 14. Januar geäußert haben. (…) Wieler sagte außerdem laut Bild, man müsse über Moscheen an diese Menschen herangehen – daraus wird deutlich, dass hier Menschen mit muslimischem Glauben gemeint sind. Der RKI-Chef wird zitiert mit den Worten: „Auf den Intensivstationen liegen deutlich über 50 Prozent aus dieser Gruppe.“ (…) Das Gespräch, auf das sich der Bild-Artikel beziehe, habe in „einem persönlichen, inoffiziellen Austausch“ unter anderem mit Wieler stattgefunden. „Nach den Erinnerungen von Dr. Thomas Voshaar sind nicht alle Inhalte dieses Gesprächs korrekt wiedergegeben worden.“ Die Sprecherin schreibt weiter: „Insbesondere hat Dr. Thomas Voshaar keine systematischen Abfragen in Kliniken vorgenommen, die repräsentative Ergebnisse zur o. g. Korrelation liefern. Vielmehr hat er über einzelne Gespräche mit befreundeten Intensivmedizinern und Lungenfachärzten berichtet sowie über eigenen Beobachtungen.“ DIVI distanziert sich von den Aussagen Auch die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ (DIVI) distanzierte sich über Twitter von den Aussagen in der Bild: Es gebe deutschlandweit „keine Datenquelle“ zur Covid-Pandemie, in der Merkmale wie „Sprachbarriere“ oder „Migrationshintergrund“ erfasst würde. Fazit Die Aussagen von Thomas Voshaar und Lothar Wieler wurden laut der Klinik in Moers und des RKI in einigen Teilen nicht korrekt wiedergegeben: Die Zahl der 90 beziehungsweise 50 Prozent Covid-Intensivpatienten mit „Migrationshintergrund“ oder mit muslimischen Glauben habe sich auf persönliche Erfahrungsberichte aus Gesprächen bezogen und spiegelten nicht die Situation in ganz Deutschland wieder. Eine „telefonische Umfrage“ oder „Erhebungen“ dazu, wie in der Bild behauptet, habe es nicht gegeben. Eine statistisch begründete Aussage zu Nationalitäten oder Religionen von Covid-Patienten in deutschen Krankenhäusern lässt sich laut des Bundesgesundheitsministeriums, des RKI und des DIVI nicht treffen – weil solche Daten nicht erfasst werden. Das geht auch aus einer aktuellen Recherche von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung hervor.
In einem „Bild“-Artikel werden RKI-Chef Lothar Wieler und ein Chefarzt zitiert: bis zu 90 Prozent der Covid-Intensivpatienten hätten Migrationshintergrund. Die Aussagen haben keine statistische Grundlage – und wurden offenbar aus dem Kontext gerissen. https://t.co/VRsooaWKqb
— CORRECTIV.Faktencheck (@correctiv_fakt) March 4, 2021
Online retail giant took down products including Nazi soldier figurines, lego weapons sets, models of Panzer tanks and of SS guards. Online retail giant eBay has apologised and removed numerous Nazi-themed items for sale. At least 15 products, including Nazi soldier figurines, lego weapons sets, models of Panzer tanks and of SS guards, were taken down this week after Jewish News brought them to its attention. eBay confirmed the items broke its policy on offensive materials, which include ‘historical Holocaust-related and Nazi-related items, including reproductions’, and “any item that is antisemitic or any item from after 1933 that bears a swastika” or which has been “identified as Nazi propaganda”. An eBay spokesperson told Jewish News: “These listings are banned on eBay, were removed, and action taken against the sellers. “We have zero tolerance for hate or discrimination both on and off our platform, and apologise for any upset caused by these items.
Vor ein paar Tagen hat er die Schorndorfer Kultureinrichtung Club Manufaktur noch als Handlanger von gewaltbereiten Schlägern der Antifa beschimpft. Damit, räumt der AfD-Stadtrat Lars Haise jetzt ein, sei er „sicherlich über das Ziel hinausgeschossen“. Nach öffentlichen Vorwürfen gegen die Schorndorfer Kultureinrichtung Club Manufaktur zieht der örtliche AfD-Stadtrat Lars Haise einige seiner Aussagen zurück. Mit seinen Anschuldigungen, die Manufaktur sei ein Handlanger von gewaltbereiten Schlägern der Antifa sei er „sicherlich über das Ziel hinausgeschossen“, räumte Haidle am Donnerstag ein. Er ziehe diese Aussage deshalb zurück und entschuldige sich dafür. (…) Haise hatte darin nicht nur gegen die „sogenannte Antifa“ ausgeteilt, die den Bürgern parallel zu der eigenen Veranstaltung in einer lautstarken Gegendemonstration „die totalitäre Fratze des eigentlich schon lange überwunden geglaubten Sozialismus“ gezeigt habe. Er wetterte auch gegen jene, die sich „schützend vor diese gewaltbereiten Schläger und deren Handlanger“ stellten, die seiner Meinung nach für einen handgreiflichen Überfall auf den AfD-Abgeordneten Stephan Schwarz eine Woche zuvor verantwortlich seien. Explizit wurde als einer von deren Protegés der Club Manufaktur genannt. Die Kultureinrichtung hatte sich gegen diese Vorwürfe gewehrt und mögliche rechtliche Schritte gegen die Verleumdung angekündigt – offenkundig mit Erfolg.
Zum dritten Mal wollen so genannte „Querdenker“ am späten Freitagnachmittag in Werries auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Erneut dürfen sie aber nicht so handeln, wie sie gern würden. Weil sie nicht einverstanden sind mit dem Umgang der Politik mit der Corona-Pandemie, werden sich am Freitag, 5. Februar, erneut bis zu 100 Mitglieder oder Sympathisanten der „Querdenken-238“-Gruppe auf dem Parkplatz gegenüber der Westpress-Arena in Hamm versammeln. Wie schon vor zwei Wochen sind die Teilnehmer von städtischer Seite zum Verbleib an Ort und Stelle aufgefordert. Damals hatten sie jedoch kurzfristig eine zweite Aktion im Kurpark angemeldet und waren entgegen der Auflagen von Werries aus dorthin marschiert. Eine Woche davor zogen sie – mit Genehmigung – durch etliche Straßen im Hammer Osten. Bis dahin hatten die Versammlungen stets in der Innenstadt stattgefunden, in der Vorwoche sorgte von „Impfgegnern“ angemeldeter Autokorso zwischen Werries und der Innenstadt für Aufmerksamkeit. Die Stadt Hamm stellte dem Anmelder der anstehenden Versammlung die den aktuellen Coronaschutzverordnung entsprechenden Auflagen zu. Dazu gehört unter anderem die Beschränkung auf höchstens 100 Personen, die Untersagung eines Aufzugs und die Kontrolle der Einhaltung der üblichen Corona-Schutzmaßnahmen. Querdenker-Demo in Hamm: Polizei würde einschreiten Sollte kurzfristig erneut eine weitere stationäre Eilversammlung an anderer Stelle angemeldet werden und sich die Teilnehmer dorthin in größeren Gruppen und mit Plakaten bewegen, würde die Polizei einschreiten und nicht nur ein Verbot dieses Aufzugs aussprechen, sondern auch gegen den verantwortlichen Versammlungsleiter und die weiteren Betroffenen vorgehen. Sie begingen dann im rechtlichen Sinne eine Straftat beziehungsweise eine Ordnungswidrigkeit, erklärt Polizeipressesprecher Hendrik Heine
Im Spektrum der Coronaleugner gibt es Anzeichen für eine internationale Vernetzung. Rechte aus Deutschland fahren zu Demos in Wien. Rechte Coronaleugner aus Deutschland und Österreich tun sich offenbar punktuell für Proteste zusammen. In Wien hielt im September 2020 ein deutscher Reichsbürger bei einer Kundgebung eine Rede, im Januar 2021 berichteten Vertreter des vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften Magazins „Compact“ Exemplare live von einer Demonstration in der österreichischen Hauptstadt. Das berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und ihrer Fraktion. Deutsche Rechtsextremisten warben zudem für eine Demonstration am deutsch-österreichischen Grenzübergang Freilassing-Salzburg. Die kleine deutsche Nazipartei “Der III. Weg” feierte auf ihrer Homepage eine Kundgebung vom Januar in Wien als “Meilenstein im Kampf um die Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte”. Aus Österreich nahm ein Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung an der großen Demonstration von Coronaleugnern am 29. August in Berlin teil. Kooperationen gibt es zudem mit polnischen und niederländischen Coronaleugnern. Auf die mehrtägigen Krawalle bei Coronaprotesten im Januar in den Niederlanden hätten deutsche Rechtsextremisten “teils befürwortend, teils ablehnend” reagiert, berichtet die Bundesregierung.
Der AfD-Politiker Höcke ist bei seinem Auftritt in Offenbach von Hunderten Gegendemonstranten empfangen worden. Sie folgten einem Aufruf eines breiten Bündnisses. Hunderte Menschen haben in Offenbach gegen einen Auftritt des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke protestiert. Unter dem Motto „Bunt statt braun“ hatte ein Bündnis von Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen zu der Demonstration am Donnerstag aufgerufen. Die Kundgebung blieb weitgehend friedlich, es kam aber zu einzelnen Rangeleien mit Polizisten, als Demonstranten versuchten, Absperrungen zu überwinden und zur AfD-Kundgebung vorzudringen. Die Polizei drängte sie zurück. Ein Sprecher berichtete von sechs vorübergehenden Festnahmen. Die Polizei schätzte die Zahl der Gegendemonstranten auf 500 und die Zahl der Teilnehmer an der AfD-Kundgebung auf rund 50. Höcke, der als Rechtsaußen seiner Partei gilt, sprach bei einer Veranstaltung der AfD im Kommunalwahlkampf. Er kritisierte die Corona-Politik von Bund und Ländern und forderte ihre sofortige Beendung. Risikogruppen müssten geschützt werden, wie in jeder Grippewelle, aber für darüber hinaus gehende Regelungen gebe es keinen Grund. Höcke ist Gründer des formal inzwischen aufgelösten „Flügels“, den der Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat. Die Gegendemonstranten wurden von der AfD-Kundgebung mit Absperrgittern und Polizeiketten ferngehalten, meldeten sich aber lautstark mit Trommeln, Tröten und Sprechchören wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ zu Wort. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ stand unter anderem auf Plakaten. Auch der Offenbacher Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) sprach auf der Gegenkundgebung und erklärte, Höckes Worte seien die eines Faschisten, die ein friedliches Zusammenleben der Menschen gefährdeten.
Jan Gorkow, Sänger der Band „Feine Sahne Fischfilet“, soll einen Hitlergruß gezeigt haben. Dahinter steckte ein fieser Fake. Mit einer juristisch schwierigen Frage musste sich die 8. Strafkammer des Landgerichts in Duisburg am Mittwoch beschäftigen. Der Angeklagte Marco P. aus Oberhausen hatte auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite Anfang September 2018 ein Bild gepostet, dass Jan Gorkow, Sänger der Band „Feine Sahne Fischfilet“, zeigt, wie er vermeintlich einen Hitlergruß macht. Dazu schrieb der ehemalige Vorstand der AfD Oberhausen zynisch: „Oh nein, er ist einer von uns, das ist Steinmeier Lieblingsband Feine Sahne Fischfilet“. Den Post versah er mit zwei lachenden Emojis. Wie also ist das Bild zu deuten? Das Amtsgericht in Oberhausen wertete es als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und hatte den 54-jährigen gelernten Maler und Lackierer zu 30 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Der Angeklagte legte dagegen Berufung ein. Jetzt musste das Landgericht in Duisburg darüber entscheiden. „Ich wollte nichts Böses“, sagte P. dem Vorsitzenden Richter. Er habe das Bild des Sängers der bekennend linken Band „Feine Sahne Fischfilet“ im Internet gefunden und auf seiner Seite gepostet. „Das kursierte auf sämtlichen Seiten“, erklärte er. Dass es sich dabei um ein aus dem Zusammenhang gerissenes Bild handelte, darüber habe er sich keine Gedanken gemacht. Das Portal „Mimikama“ hatte seiner Zeit aufgedeckt, dass das Foto des Sängers ein Screenshot aus einem kurzen Video der Band war und er keinesfalls einen Hitlergruß zeigt. (…) Nach einem Bericht der „WAZ“, dass dort fremdenfeindliche Kommentare geduldet werden, hatte die Partei die Seite des Oberhausener Kreisverbands gelöscht. Auf P.s privater Seite fand sich dagegen noch jede Menge weitere Hetze: „Dem Altenpfleger tut der Rücken weh! Doch die Regierung sorgt sich um Mehmet und seinen BMW.“ Urlaubsgrüße kommentierte er so: „Ferner waren wir auch mit dem Schlauchboot auf dem Mittelmeer. Und wir hätten jeden erschlagen, der uns gerettet hätte und nach Deutschland bringt.“ Urteil: 750 Geldstrafe bleibt bestehen Das Urteil war nach wenigen Stunden gefällt. Der Vorsitzende Richter verwarf die Berufung als unbegründet. Es bleibt also bei der Geldstrafe von 750 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.