Rechtsextremismus

Mit mehreren Autokorsos wollen Gegner der Corona-Maßnahmen in Leipzig demonstrieren. Störaktionen sind angekündigt. Die Gemengelage birgt Konfliktpotenzial. Die Zeiten, in denen Autokorsos unmittelbar mit wichtigen Siegen der deutschen Nationalmannschaft zusammenhingen, sind längst vorbei. In den vergangenen Monaten haben immer mehr lokale “Querdenker”-Gruppen diese motorisierte Protestform für sich entdeckt. Das ist zum einen mit den deutlich erhöhten, pandemiebedingten Demo-Auflagen zu erklären, zum anderen durch den Vorteil, mit einer kilometerlangen Fahrzeug-Schlange sehr viel mehr Passanten und Schaulustige zu erreichen als bei einer Standkundgebung. In Städten wie Berlin, Dortmund und Stuttgart finden Autokorsos mittlerweile im Wochenrhythmus statt. An diesem Samstag wird Sachsens größte Stadt zum Ziel des Auto-Protests. Mehrere Zubringer-Korsos aus unterschiedlichen Teilen des Freistaats werden sich in Leipzig treffen. Mobilisiert wird unter anderem aus Dresden, Zwickau und Plauen. Aber auch aus Thüringen und Sachsen-Anhalt haben sich Gruppierungen aus dem “Querdenker”-Milieu angekündigt.
Erwartet wird ähnlich wie in der Vergangenheit ein heterogenes Teilnehmerspektrum aus Kritikern der Pandemie-Maßnahmen, Verschwörungsideologen und Akteuren aus der rechten Szene, die im Vergleich zur eskalierten “Querdenken”-Großdemo am 7.November 2020 jedoch sehr viel geringfügiger mobilisieren. Damals hatten zehntausende “Querdenker” im Zentrum Leipzigs Demo-Auflagen wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes missachtet und waren trotz Verbots über den geschichtsträchtigen “Leipziger Ring” marschiert. Dabei wurden mehrmals Polizeiketten durchbrochen, und es kam zu massiven Angriffen gegenüber Beamten und Journalisten. Hunderte gewaltbereite Rechtsextreme und Hooligans bildeten die Sperrspitze des Demo-Aufzugs. Leipzigs Polizeipräsident spricht von einer „enormen Herausforderung“ Damit sich die Bilder aus dem Herbst nicht wiederholen, hat die sächsische Polizei Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Hierzu werden Kräfte aus Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen erwartet. Gleichzeitig werden Wasserwerfer und eine Reiterstaffel bereitstehen, teilte die Leipziger Polizei in einer Pressemitteilung mit.

via tagesspiegel: „Querdenker“-Demo am Samstag – Was rollt da auf Leipzig zu?

Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst, die AfD als Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Das bestätigte ein Gerichtssprecher dem SPIEGEL. Es ist eine Schlappe für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens in der Frage. Hintergrund des aktuellen Beschlusses ist, dass die Einstufung der gesamten AfD als »Verdachtsfall« öffentlich geworden war, obwohl der Verfassungsschutz zugesagt hatte, bis auf Weiteres stillzuhalten. Die Beobachtung der Gesamtpartei war am Mittwoch durch Medienberichte bekannt geworden, auch der SPIEGEL hatte dies gemeldet.
Das Verwaltungsgericht gab einem erneuten Antrag der AfD auf Erlass einer Zwischenentscheidung, eines sogenannten Hängebeschlusses, statt. Eine Prüfung in der Sache selbst habe für diesen Beschluss keine Rolle gespielt, teilte das Gericht mit. »In unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen«
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, durch das Bekanntwerden der Einordnung als Verdachtsfall werde »in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen«. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren dürfe das Bundesamt die Partei daher nicht als »Verdachtsfall« einstufen oder behandeln. Durch das Bekanntwerden sei bereits jetzt »derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden«, dass eine drohende nachrichtendienstliche Überwachung für die Mitglieder der AfD derzeit nicht hinnehmbar sei.

via spiegel: Verwaltungsgericht untersagt Verfassungsschutz vorerst Beobachtung der AfD

siehe auch: Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht beobachten. Die AfD wehrt sich gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall vor Gericht. Am Freitag erzielte sie einen Teilerfolg. (…) Das Gericht hat dem BfV vorübergehend untersagt, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Das Gericht stimmte am Freitag einem Antrag der Partei auf eine Zwischenregelung zu. Bis zur Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag dürfe der Verfassungsschutz die Partei nicht als Verdachtsfall einstufen oder behandeln und auch eine Einstufung oder Behandlung als Verdachtsfall nicht erneut bekanntgeben, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen. (…) Der Hängebeschluss sei nötig, auch wenn die Einstufung als Verdachtsfall nun bekannt sei. Jede weitere Verlautbarung vertiefe den “Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien”. Die Richter betonten, dass es für den Erlass dieser Zwischenregelung allein auf die Folgenabwägung ankomme. Die Entscheidung sage nichts über das Ergebnis des Eilantrags aus. Wann über den Eilantrag entschieden werde, sei noch offen, hieß es. Der Verfassungsschutz hatte die Partei am Mittwoch intern zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt.

Die rheinland-pfälzische AfD gibt sich bürgerlich. Doch nach Recherchen von Report Mainz gibt es Hinweise, dass ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit für die Landtagsfraktion arbeitet. Kürzlich hatte der SWR über einen ähnlichen Fall berichtet. Michael R. (Name geändert) tritt nicht oft vor die Kameras. Doch wenn er es tut, klingt der 33-Jährige wie seine erfahrenen Parteikollegen. Mit Rechtsextremen habe die AfD nichts tun. Und sie wolle es auch nicht, betonte er erst vor wenigen Monaten vor einer SWR-Kamera. R. ist AfD-Mitglied und sitzt für die Partei in einem Ortsbeirat. Und er arbeitet als Referent für die hiesige Landtagsfraktion. Ausgerechnet bei ihm zeigen Report Mainz-Recherchen jetzt Verbindungen zum Rechtsextremismus. Laut einer Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums war Michael R. Teil der Neonazigruppe “Besseres Hannover”. Sie wurde 2012 durch den niedersächsischen Innenminister verboten, weil sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung handelte. Die Gruppe habe den Zweck gehabt, nationalsozialistische Ideologie zu verbreiteten und das Ziel verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.”Besseres Hannover” sei die aktivste neonazistische Organisation Niedersachsens gewesen, so Schünemann nach dem Verbot. In der Verbotsverfügung, die Report Mainz vorliegt, wird der Mann namentlich als “Aktivist” genannt. Das Innenministerium zählte ihn als Mitglied der Gruppe. Heute arbeitet R. als Referent für die AfD-Fraktion im Landtag. In dieser Funktion nimmt er beispielsweise an Sitzungen von Ausschüssen teil und schreibt für die Zeitung der AfD-Fraktion. Den Trierer Politikwissenschaftler Markus Linden überrascht es nicht, dass der Mann eine Neonazivergangenheit haben soll. “Die Grenzen der AfD nach rechts sind sehr weit offen. Die Partei rekrutiert gezielt in diesem Bereich auch ihre Mitarbeiter.” (…) Es wäre nicht der erste Fall eines Mitarbeiters mit rechtsextremer Vergangenheit in der rheinland-pfälzischen AfD. Erst vor wenigen Wochen hatte Report Mainz berichtet, dass der AfD-Spitzenkandidat für die anstehende Landtagswahl, Michael Frisch, einen ehemaligen NPD-Landtagskandidaten beschäftigt hatte

via tagesschau: AfD in Rheinland-Pfalz – Nach rechts offen