Rechtsextremismus

Northern Colorado Man Pleads Guilty For Possessing #PipeBombs – #boogaloo #terror

Defendant failed to register the devices or comply with regulations. The United States Attorney’s Office for the District of Colorado announced that Bradley Bunn, 55, of Loveland, Colorado, pleaded guilty to one count of making destructive devices and four counts of possessing destructive devices in violation of Title 26, United States Code, Section 5861.  Each count carries a maximum potential penalty of 10 years imprisonment, followed by three years of supervised release.  Bunn was remanded to the custody of the U.S. Marshals following today’s hearing before U.S. District Judge Christine Arguello.  A sentencing hearing is scheduled for June 3, 2021. According to the facts contained in the plea agreement, on May 1, 2020, the FBI executed two search warrants at Bunn’s home.  They found four explosive devices.  Each device consisted of galvanized steel pipe with end caps and a fuse.  The devices measured 2 inches in diameter and between 13.5 and 9.25 inches in length.  FBI Bomb Technicians concluded that each of the devices was filled with explosive materials.  Agents recovered additional bomb-making components in the house, including more steel pipes, end caps, primers, fuses, and bottles of smokeless powder.  The defendant had not registered the devices in the National Firearms Registration and Transfer Record and he had not complied with any regulations concerning the making of destructive devices. 

via justice.gov: Northern Colorado Man Pleads Guilty For Possessing Pipe Bombs

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A far-right threat shut down US Congress this week. Why aren’t we talking about it?

It’s hard to know how serious the threat was, but either way House Democrats’ decision was terrible for US democracy. You might have missed it, but this week the House of Representatives canceled its meetings after the Capitol police warned of “a possible plot to breach the Capitol”. Most international media did not even cover it, and this extraordinary decision barely made the front pages of most US newspapers. In fact, the Washington Post covered it in its “Metro” section. Ironically, the New York Post, a rightwing tabloid, captured the significance best with its screaming headline “House Democrats surrender to QAnon, scrap March 4 session amid fortified Capitol”. What was the alleged threat that made the Democrats decide to cancel House meetings, something that has not happened since the attacks of 9/11? Even on 6 January, when pro-Trump rioters literally attacked the US Capitol, Congress returned to its session. According to news coverage, intelligence sources told Congress there was online chatter within QAnon circles that Donald Trump was going to be inaugurated for a second term on 4 March, the original inauguration date set in the constitution. Some federal sources also believed that militia members were involved, although it is unclear whether they had actually announced or promoted violence. Unfortunately, we will likely never know the real extent of the threat; intelligence agencies operate in almost complete secrecy in the US, with little congressional oversight, and almost no transparency to the broader public. But let’s assume, for argument’s sake, that there was indeed a far-right militia or militias that were planning to ensure that the former president was “inaugurated” this March. Are we really to believe that this threat was so serious that the state could not protect one of the most important institutions of its democratic system?

via guardian: A far-right threat shut down US Congress this week. Why aren’t we talking about it?

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#Antifa belagert Wahlkampfstände der #AfD in #Weil und #Lörrach – #mandic

In Weil am Rhein protestieren Gegner des AfD-Landtagskandidaten Dubravko Mandic an dessen Wahlstand. Das Geschehen verlagert sich nach Lörrach, dort kommt es zu einer Körperverletzung. Die Demonstration der Mandic-Gegner am Samstag war von der Stadt Weil am Rhein genehmigt worden, die Polizei beobachtete des Geschehen mit zahlreichen Einsatzkräften. Den Demonstranten war zur Auflage gemacht worden, dass sie sich hinter einer Absperrung in der Rathauspassage aufhalten, Masken tragen und auf die Abstandsregeln achten. Die Polizei hat für den Tag zusätzliche Kräfte aus dem Landkreis und teilweise auch vom Polizeipräsidium Einsatz zusammengezogen. Die ersten Teilnehmer versammelten sich kurz vor 10.30 Uhr in der Passage, zunächst nur etwa ein Dutzend, im weiteren Verlauf gut 50 Personen, wie die Polizei schätzte. Mit Zurufen versuchten sie, Mandic in eine Debatte zu verwickeln, und forderten ihn auf, “wieder nach Freiburg” zu gehen, er habe “hier in Weil nichts verloren” Mandic weigert sich, Maske zu tragen Aufgrund der Nähe der Demonstration zum AfD-Stand – der Abstand betrug nur wenige Meter – kam es zwischen den Wahlkämpfern und Passanten zu keinem Gespräch oder Meinungsaustausch mehr. Nach 20 Minuten packten die AfD-Leute ihren Wahlstand zusammen und fuhren davon. Die Gegendemonstranten erklärten ihre Veranstaltung daraufhin für beendet und zerstreuten sich ebenfalls. Die Polizei behielt die Situation aber im Auge, zumal seitens der Demonstrations-Leitung nach dem Ende der Weiler Veranstaltung Überlegungen angestellt wurden, ihren Protest kurzfristig nach Lörrach zu verlegen. Dubravko Mandic meldete sich gegen 11.30 Uhr per Video auf Instagram zu Wort. Darin diskutiert er in Lörrach mit dem Vollzugsdienst, weil er sich weigert, eine Maske aufzusetzen und seine Personalien herauszugeben. “Machen Sie sich nicht so wichtig? Für was sind Sie in die Schule gegangen? Um Strafzettel zu verteilen wegen Maskentragen? Sie sollten sich schämen”, herrscht er den Vollzugsdienstmitarbeiter an.

via badische zeitung: Antifa belagert Wahlkampfstände der AfD in Weil und Lörrach

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Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe “Freie Sachsen”

Die neu gründete Gruppe “Freie Sachsen” gibt sich öffentlich als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Angeführt wird sie aber von Rechtsextremen. Darauf weist nun auch der sächsische Verfassungsschutz hin. Der Frust über die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbindet die Mitglieder der Gruppe “Freie Sachsen”. Ihr gemeinsamer Nenner: Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz haben erwiesene Rechtsextremisten und Personen aus dem Querdenker-Umfeld die selbsternannte “freiheitliche” Sammlungsbewegung am 26. Februar in Schwarzenberg gegründet. Den Vorsitz bekleidet Pro-Chemnitz Stadtrat Martin Kohlmann. Seine Stellvertreter sind NPD-Funktionär Stefan Hartung sowie Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen, der Anhänger von Querdenken zu ihren Demonstrationsorten transportiert hat. Verfassungsschutz hat Bündnis im Visier Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sieht darin deutliche Hinweise, dass es sich bei “Freie Sachsen” um eine rechtsextreme Partei handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre die Zusammensetzung des Bündnisses ein Novum, sagte Christian: Akteure aus der Zivilgesellschaft sehen anders als der Verfassungsschutz auch Überschneidungen mit der Reichsbürgerszene

via mdr: Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe “Freie Sachsen”

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Rechtsextreme Drohmails – Die lange Jagd nach “NSU 2.0”

Seit Jahren werden Drohmails mit rassistischem und rechtsextremen Inhalt vom anonymen Absender “NSU 2.0” verschickt. Warum konnte der Täter bislang nicht gefasst werden?  Zwischenzeitlich war es still geworden. Über mehrere Wochen hinweg, im Spätsommer und Herbst vergangenen Jahres, tauchte plötzlich keine Drohmail von “NSU 2.0” mehr auf. Die Ermittler rätselten: Was war los? Ist der Schreiber vielleicht im Sommerurlaub – oder gar an Corona erkrankt? Zuvor waren zahlreiche E-Mails verschickt worden, alle mit ähnlichem Inhalt: Voller Hass und Hetze, mit rassistischen Beleidigungen und Morddrohungen. Oft enthielten sie persönliche Daten wie Wohnanschriften. Die Adressaten waren vor allem Frauen, darunter linke Politikerinnen, Künstlerinnen, Aktivistinnen und Journalistinnen.Rund 100 solcher E-Mails, Faxe und SMS hat der unbekannte Verfasser “NSU 2.0” in den vergangenen Jahren verschickt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt dazu ein Verfahren, im hessischen Landeskriminalamt (LKA) gibt es eine eigene Ermittlungseinheit, die AG 211, zudem wurde ein Sondermittler eingesetzt. Noch immer arbeiten rund 20 Beamte an dem Fall, sie gingen zuletzt einer Vielzahl von Spuren und Hinweisen nach. Die hessischen Ermittler haben all ihre Spuren und Ansätze in einem Schaubild zusammengetragen, um nicht den Überblick zu verlieren. Darauf zu sehen sind viele bunte Pfeile, Namen und Bilder. In der Mitte der gesuchte Täter, illustriert durch einen schwarzen Totenkopf auf gelbem Grund. Es wurden linguistische Gutachten erstellt und Profiler beauftragt, viele Hypothesen erstellt und wieder verworfen. Der Drohmail-Schreiber nutzt eine anonyme E-Mail-Adresse beim russischen Anbieter Yandex. Um mehr darüber zu erfahren, wurden Rechtshilfeersuchen an ausländische Behörden gestellt. (…) Nach einer kurzen Pause tauchten Anfang Dezember vergangenen Jahres neue Drohschreiben auf, die die Ermittler dem Absender zuordnen. Ende Januar dann erhielt auch die Walter-Lübcke-Gesamtschule im hessischen Wolfhagen, benannt nach dem Kasseler Regierungspräsidenten, der 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet worden war, eine E-Mail von “NSU 2.0”. Es war nur einen Tag, nachdem Lübckes Mörder vom Frankfurter Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Es folgten weitere E-Mails an Gerichte in Norddeutschland, an die “Jüdische Allgemeine” und zuletzt am vergangenen Wochenende wieder an Politikerinnen

via tagesschau Rechtsextreme Drohmails – Die lange Jagd nach “NSU 2.0”

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Verdacht gegen AfD bleibt bestehen, daran ändert sich nichts

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und sein Stellvertreter Tino Chrupalla haben begrüßt, dass der Verfassungsschutz die AfD nach einem Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen darf. Verwaltungsrichter haben entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens nicht als „Verdachtsfall“ einstufen und dies bekannt machen darf. Das lässt den Nachrichtendienst schlecht aussehen. Aber die Partei hat keineswegs gewonnen. In der Sache bleibt alles wie gehabt. Nach wie vor besteht der schwere und umfangreich begründbare Verdacht, dass die AfD als Gesamtpartei rechtsextremen Bestrebungen gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Vorschub leistet. Denn in ihr unterbleibt die substanzielle Distanzierung vom offiziell aufgelösten völkischen „Flügel“. Mithin ist sie faktisch die Trägerorganisation von dessen informellem, aber ideologisch fortbestehendem Netzwerk. Zudem stellen große Teile der AfD bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen mit irrwitzigen „Diktatur“-Parolen die Verfassungsordnung infrage und legen einen Fundamentalwiderstand gegen sie nahe. An dieser Bewertung ändert sich durch den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts gar nichts. Auch juristisch hat sich nichts geändert. In keiner Weise präjudiziert, geschweige denn abgeschlossen wurde am Freitag das Eilverfahren, in dem die AfD zu verhindern versucht, dass sie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und dass eine solche Einstufung öffentlich wird. Wie das Gericht hierüber entscheidet, ist offen. Ausdrücklich heißt es in dessen aktueller Mitteilung, dass der jetzt ergangene Beschluss kein „Eilverfahren im Eilverfahren“ ist. Worum es einzig und allein geht, ist dies: Dem Bundesamt wird ausdrücklich untersagt, die Partei bis zum Ende des Eilverfahrens entsprechend einzustufen und dies bekannt zu machen.

via welt: Verdacht gegen AfD bleibt bestehen, daran ändert sich nichts

siehe auch: Beschluss zu Beobachtung – “AfD sollte nicht zu lange feiern”. Deutschland ist ein Rechtsstaat – das zeigt auch der heutige Gerichtsentscheid zur AfD. Am Ende könnte ihr doch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen. Wir leben in einem Rechtsstaat. Einigen in der AfD geht dieser Satz nur schwer über die Lippen. Sie bemühen lieber dumpfe Diktatur-Metaphern. Doch wie ist die Entscheidung heute dann zu erklären? Die AfD bekommt Recht. Das ist Rechtsstaat.Der Verfassungsschutz hat es erst mal verbockt. Unabhängig davon, ob er selbst die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall durchgestochen hat: Dem Bundesamt war es sehr recht, dass die Beobachtung öffentlich geworden ist. Es ist jedoch gefährlich, wenn der Verfassungsschutz auch nur den leisesten Eindruck erweckt, politisch zu taktieren.

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“Trotz Lupe nichts Brauchbares gefunden” – Debatte um AfD-Antrag: FDP-Mann zückt Lupe – dann lacht der ganze Saal

Der FDP-Politiker Wieland Schinnenburg hat mit einem ungewöhnlichen Einstieg in seinen Beitrag für Lacher im Bundestag gesorgt. Zu Beginn seiner Rede zog der 62-jährige eine Lupe und begann dann über einen Antrag der AfD-Fraktion herzuziehen. „Meine Damen und Herren, wissen Sie was das ist? Das ist eine Lupe. Die habe ich mir extra besorgt, um in Ihren Anträgen nach irgendwas Brauchbaren zu suchen. Leider habe ich trotz Lupe nichts gefunden. Aber ich brauche keine Lupe, um sehr schnell zu merken, wieviel Unsinn in Ihren Anträgen steht – zum Teil sogar gefährlicher Unfug. Das erkennt man völlig ohne Lupe.“, sagte Schinnenburg. AfD-Antrag fordert sofortige Beendigung des Shutdowns Schinnenburg bezog sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, in dem es unter anderem hieß, der harte Lockdown sei wirkungslos gewesen. Die AfD forderte deshalb in dem Papier die sofortige Beendigung des Lockdowns. Außerdem solle der Bund genug kostenlose Antikörper-Tests zur Verfügung stellen, damit sich jeder Bürger auf Antikörper gegen das Coronavirus testen lassen könne. Für Schinnenburg pure Geldverschwendung. Am Ende war die Stimmung so geladen, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau AfD-Politikerin von Storch mit Nachdruck zur Ruhe rufen musste:

via focus: “Trotz Lupe nichts Brauchbares gefunden” – Debatte um AfD-Antrag: FDP-Mann zückt Lupe – dann lacht der ganze Saal

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