Rechtsextremismus

Sheriff under fire after calling 911 on a ‘threat’ — a Black man delivering newspapers

Pierce County, Wash., Sheriff Ed Troyer, shown as a department spokesman in February 2020, told a 911 dispatcher a man “threatened to kill me.” The man was doing his job delivering newspapers, and the Seattle Times reports Troyer took back his allegation upon questioning by Tacoma police. A sheriff in Washington state is facing public pressure to step down after he called 911 to report he was threatened by a man lurking in his neighborhood — an allegation he later contradicted when talking to police and local media. Pierce County Sheriff Ed Troyer told a dispatch operator in a Jan. 27 call, first reported by the Seattle Times, that a man going house-to-house in his neighborhood in the early morning threatened to “kill” Troyer, prompting dozens of police cars from multiple agencies to respond. Tacoma Police officers discovered that the man, 24-year-old Sedrick Altheimer, was a Black newspaper delivery driver — and Troyer told them he was “never threatened,” according to an incident report obtained by the newspaper. Amid a national conversation about racial prejudice within the ranks of police departments, the ordeal has raised questions about the newly elected sheriff, who is White, within a community already reckoning with the death of Manuel Ellis, an unarmed Black man, about a year ago. Ellis died of “hypoxia due to physical restraint,” according to the medical examiner, after police pinned him amid a scuffle that a witness said was unprovoked. His final words echoed the last utterances of other Black men who died in police custody, including George Floyd and Eric Garner: “I can’t breathe.”
911 call: Pierce County sheriff claims Black driver threatened his life. Pierce County Sheriff Ed Troyer told a 911 operator that a Black delivery driver threatened him– an allegation he retracted when talking to responding officers. (South Sound 911). Troyer, elected in November after serving as the office’s spokesman, denied that he had racially profiled Altheimer, telling The Washington Post that he began following the driver before he knew he was Black. He insisted that Altheimer threatened him but that he decided not to pursue charges.

via washington post: Sheriff under fire after calling 911 on a ‘threat’ — a Black man delivering newspapers

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Berchtesgadener Land – MdB Hansjörg Müller (AfD) krakeelt am Flughafen – #covidioten #spreader #verantwortlungslos #Mallorca

Angestellte und Sicherheitskräfte als “Vollidioten” beleidigt – Parteiinterne Grabenkämpfe treten bundesweit und im Wahlkreis offen zu Tage Der Bundestagsabgeordnete der AfD aus dem Stimmkreis Berchtesgadener Land/Traunstein, Hansjörg Müller, hat am Frankfurter Flughafen Angestellte und Sicherheitskräfte als “aufgeplusterte Irgendwer” und “Vollidioten” beschimpft. Videos dazu stellte er auf Facebook und Twitter online und rief damit zahlreiche Gegenreaktionen hervor, nicht nur von politischen Gegnern. “Wie sehr kann sich ein Politiker blamieren?”, twitterte etwa Dieter Stein, Chefredakteur der AfD-nahen Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Für Stein wäre es “fast ein Kompliment”, Müller, immerhin geschäftsführender AfD-Landesvorsitzender von Bayern “Proleten” oder “Quartalsirren” zu nennen. “Mit solchen Nullen kann sich die Partei eigentlich gleich freiwillig auflösen”, folgerte Stein.

via pnp: Berchtesgadener Land – MdB Hansjörg Müller (AfD) krakeelt am Flughafen

siehe auch: Gegen Corona-Regeln – AfD-Abgeordneter randaliert am Flughafen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jörg Müller hat an einem Flughafen auf seinem Weg nach Mallorca randaliert. Auf einem Video, das zunächst in Telegram-Kanälen verbreitet und dann auch auf Müllers eigenem Twitter-Profil geteilt wurde, ist zu sehen, wie er sich laut über die geltenden Corona-Maßnahmen beschwert. Der deutsch-russische Schriftsteller Vladimir Sergijenko hat Müller dabei gefilmt, wie er auf die Schlange stehenden Passagiere deutete und sagte: „Die Leute werden hier terrorisiert!“. Die Flughafenbeamten bezeichnete er zudem als „aufgeplustert“. Nach eigenen Angaben landete der Politiker gerade mit einer Maschine aus Moskau, er schwärmte über die dort genossene Freiheit und meinte, Deutschland solle sich ein Beispiel an Russland nehmen. Laut auswärtigem Amt ist Moskau besonders von Corona betroffen – es gilt nach wie vor eine Reisewarnung. Als dem Abgeordneten ein Flughafenbeamter zuruft, er möge seine Maske aufziehen, zieht Müller eine sogenannte „Maskenbefreiung“ aus der Tasche. Geimpft sei er auch nicht: „Ich habe natürlich Antikörper gebildet, ohne je krank gewesen zu sein“.

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Von Julia Fromm – blende 11 Fotografen – Stefan Schmerold – blende 11 Fotografen, CC BY-SA 3.0, Link

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Sieben mutmaßliche „#Reichsbürger“ erhalten #Platzverweis – #covidioten #mainz

Ohne Corona-Masken, ohne Abstand, laut Musik hörend und Alkohol trinkend: Sieben mutmaßliche «Reichsbürger», die sich in der Mainzer Innenstadt nicht an die Corona-Regeln gehalten haben, sind von der Polizei kontrolliert worden. Dabei hätten sich die zwischen 21 und 67 Jahre alten Personen auf Reichsgesetze von 1914 berufen und jede Gültigkeit des Grundgesetzes sowie der derzeit geltenden Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt, teilte die Polizei am Montag mit. Eine Überprüfung der Personalien habe sich am Samstagnachmittag ebenfalls schwierig gestaltet. Sie seien nicht angegeben beziehungsweise die Ausweise nicht ausgehändigt worden.

via rheinpfalz: Sieben mutmaßliche „Reichsbürger“ erhalten Platzverweis

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VERPASSTE „#ANHÖRUNGSRÜGE“: #Verwaltungsgerichtshof verteidigt sich nach „#Querdenker“-#Demonstration – #covidioten #justizversagen #staatsversagen #polizeiproblem

„So nicht absehbar“ gewesen ist der Massenauflauf bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel, wie der Verwaltungsgerichtshof meint. Und: Die Stadt hätte Zeit für eine „Anhörungsrüge“ gehabt. Der große Zustrom zu einer Demonstration am Samstag mit 20.000 Teilnehmern in Kassel war aus Sicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) so nicht vorhersehbar. Nach Verboten der Stadt für mehrere Versammlungen hatte der VGH Ende vergangener Woche eine Großdemonstration „Freie Bürger Kassel“ mit 17.500 angemeldeten Teilnehmern verboten. Erlaubt worden ist hingegen eine Demonstration auf der Schwanenwiese am Messegelände mit bis zu 5000 Teilnehmern sowie auf einer angrenzenden Fläche mit maximal 1000 Teilnehmern – jeweils unter Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht.
Illegal in die Innenstadt. Es sei den Verwaltungsrichtern nicht vorgetragen worden, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Teilnehmer der größeren verbotenen Demonstration trotzdem anreisen und an der anderen Versammlung teilnehmen beziehungsweise illegal in die Innenstadt strömen könnten, ohne dass die eingesetzten Polizeikräfte sie daran hindern könnten, sagte ein VGH-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Nach seinen Worten hätte die Stadt nach der Erlaubnis durch den VGH am Freitagnachmittag für die kleinere der beiden Demonstrationen noch Zeit für eine sogenannte Anhörungsrüge gehabt, die es aber nicht gegeben habe.

via faz: VERPASSTE „ANHÖRUNGSRÜGE“: Verwaltungsgerichtshof verteidigt sich nach „Querdenker“-Demonstration

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Von Angabe: Christos Vittoratos oder/or: <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:ChristosV” title=”User:ChristosV”>ChristosV</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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Die #Verschwörungsmärchen, die #Ovalmedia verbreitet – #schauhin

Die Berliner Filmfirma Ovalmedia steht in der Kritik. Hier dokumentieren wir, warum die Vorwürfe berechtigt sind. Am 5. März berichtete der Tagesspiegel über die Aktivitäten der Berliner Filmfirma Ovalmedia. Seitdem wird in der Szene der Coronaverharmloser und Impfgegner dazu mobilisiert, gegen den Artikel vorzugehen. Angeblich sei dieser “üble Verleumdung”. Es heißt auch, der Tagesspiegel stecke mit Geheimdiensten unter einer Decke. Oder habe, je nach Theorie, eine konzertierte Aktion mit Wikipedia unter dem Dach einer sogenannten “Transatlantifa” durchgeführt. Robert Cibis, der Geschäftsführer von Ovalmedia, ist nun in mehreren Sendungen szenebekannter Verschwörungsideologen aufgetreten – und beschwerte sich dort über einen “diffamatorischen Artikel”, ja “hinterrücks organisierten Angriff” des Tagesspiegels.  (…) Völlig falsch dargestellt findet Robert Cibis auch die Berichterstattung des Tagesspiegels über die illegale Veranstaltung in der Bar Scotch & Sofa, die Mitte Januar von der Polizei aufgelöst wurde. Laut Polizei hatten die Teilnehmer, mitten im Shutdown, überwiegend weder Mund-Nasen-Bedeckung getragen noch die erforderlichen Mindestabstände eingehalten  (hier nachzulesen). Robert Cibis, der persönlich anwesend war, sieht es ganz anders. Er behauptet: “Mein Eindruck war, dass die Hygieneregeln berücksichtigt wurden, dass nur die Haushalte zusammenstanden… und dass, wenn das nicht der Fall war, auch Masken getragen wurden”. Zum Glück hat Ovalmedia die Veranstaltung live im Internet übertragen, das Video ist immer noch abrufbar: (…) In der aktuellen Folge des “Corona-Ausschusses”, wieder übertragen von Ovalmedia, zieht Reiner Fuellmich Parallelen zum Holocaust. Was gerade geplant sei, erinnere ihn an die damaligen Verbrechen. Er sagt sogar: “Es ist schlimmer.” In einer der Runden von Verschwörungsgläubigen, in denen Robert Cibis in den vergangenen Tagen aufgetreten ist, gab er auch bekannt, dass er aktuell an einem Projekt für 3Sat und ZDF arbeite. Eine Sprecherin von 3Sat bestätigt das: Es handle sich um eine „bereits 2018/2019 begonnene Langzeitbeobachtung über evangelikale Christen in Israel und den USA“.

via tagesspiegel:Die Verschwörungsmärchen, die Ovalmedia verbreitet

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“#NSU 2.0”: #Ermittlungen weiter “gegen Unbekannt” – #terror

Laut Hessens Innenminister ermittelt die Polizei akribisch wegen der anhaltenden Serie von Morddrohungen. Die bisher wichtigste Spur führte nur leider in ihre eigenen Reihen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Donnerstag versichert, dass wegen der Serie von Morddrohungen mit der Signatur “NSU 2.0” immer noch mit Hochdruck ermittelt wird. “Jeder noch so kleine Ansatzpunkt wird akribisch verfolgt – Zeugen wurden befragt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, Terabytes an Daten sichergestellt und ausgewertet – und das ist nur ein Ausschnitt unserer Maßnahmen”, erklärte Beuth anlässlich einer Debatte im Landtag. Es ging um Konsequenzen aus der “NSU-2.0-Affäre”, die seit dem ersten Schreiben dieser Art im August 2018 kein Ende nimmt und nicht zuletzt ein Polizeiskandal ist. In mindestens drei Fällen waren solche Drohmails mit nicht öffentlich zugänglichen Daten der Betroffenen in auffälliger zeitlicher Nähe zu entsprechenden Abfragen auf hessischen Polizeicomputern verschickt worden. Das Innenministerium betonte allerdings am Donnerstag, dass über diese drei Fälle hinaus bei der hessischen Polizei keine weiteren Datenabfragen in diesem Zusammenhang bekannt geworden seien. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen “Unbekannt” und werden “in alle Richtungen geführt”. Bisher 115 Drohschreiben – plus 18 von Trittbrettfahrern Eine Verstrickung von Polizeibeamten könnte zumindest erklären, warum trotz der von Beuth behaupteten Bemühungen seit gut zweieinhalb Jahren kein durchschlagender Ermittlungserfolg erzielt wird. Insgesamt 133 versendete Drohschreiben mit der Signatur “NSU 2.0” sind der hessischen Polizei nach Angaben des Innenministeriums bekannt. 18 davon gelten als Werk von Trittbrettfahrern. 115 gehen wohl auf denselben Personenkreis zurück, der schon für das erste Schreiben verantwortlich war. Die damals verwendete E-Mail-Adresse war nie veröffentlicht worden.
Zuletzt sind am vergangenen Wochenende Drohschreiben bekanntgeworden. Insgesamt hätten bisher 32 Menschen und 60 Institutionen in neun Bundesländern solche Schreiben erhalten, so das Ministerium. Über mehr als 20 der betroffenen Personen sollen der oder die Absender “eine Vielzahl personenbezogener Daten” gesammelt haben. Sollten alle 115 Schreiben von einer Person verfasst worden sein, dürfte sie zumindest Zuträger haben – denn die besagten drei Datenabfragen erfolgten von verschiedenen Polizeirevieren in Frankfurt und Wiesbaden aus. “Deshalb sprechen wir ja von einem Netzwerk”, sagte der hessische Landtagsabgeordnete Hermann Schaus (Die Linke) am Donnerstag gegenüber Telepolis. Auch seine Fraktionskollegin Janine Wissler gehört zu den Adressatinnen der Drohmails. Das erste bekannt gewordene Schreiben richtete sich gegen die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die als Nebenklagevertreterin im Münchner NSU-Prozess bekannt geworden war. Überwiegend sind Frauen betroffen, die als Politikerinnen, Anwältinnen oder auch als Kabarettistin das Missfallen von extremen Rechten erregen. Die Drohungen werden als sehr explizit und zum Teil sexistisch beschrieben. Streit um Kosten für Sicherheitsvorkehrungen Um die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen in ihrer Wohnung in Höhe von mehr als 5.000 Euro musste sich Seda Başay-Yıldız mit dem hessischen Innenministerium und dem Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann streiten: Bisher sahen sie keine Voraussetzungen für eine Amtshaftung. Die Anwältin sieht dagegen die Behörden in der Pflicht, weil der oder die Absender der Drohmails offenbar durch illegale Datenabfragen in einem Polizeirevier an Informationen über sie selbst und ihre Familie gekommen waren. Ebendiese Informationen waren in der Mail ausgebreitet worden, um die Drohung zu verdeutlichen – auch gegen ihre damals zweijährige Tochter.

via telepolis: “NSU 2.0”: Ermittlungen weiter “gegen Unbekannt”

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Kapitulation vor “Querdenkern” – ein hausgemachtes Desaster – #covidioten #spreader #staatsversagen #polizeiproblem #rechtsfreierRaum #ks2003

Der Polizeieinsatz bei der “Querdenker”-Demo in Kassel liefert ein verheerendes Bild ab. Die Einsatzkräfte sind mit der Lage vor Ort heillos überfordert und machen Fehler. Doch die Schuldigen sind woanders zu suchen. Es sind verstörende Bilder aus Kassel: Zu sehen ist auf einem Twitter-Video, wie Polizisten unter dem Beifall von “Querdenkern” eine Fahrrad-Blockade von Gegendemonstranten räumen und damit einem verbotenen Aufzug der Corona-Leugner den Weg frei machen. Vielleicht kann man das als polizeistrategische Deeskalation verkaufen, den Versuch zwei sich verfeindete Gruppen zu trennen, um noch mehr Gewalt zu verhindern. Doch was von den Bildern ausgeht, ist etwas anderes: die Kapitulation des Rechtsstaats. Was taugen gerichtliche Auflagen, wenn die Polizei nicht in der Lage ist, sie durchzusetzen? Die Vorgabe des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs war eindeutig: Lediglich Kundgebungen mit insgesamt 6.000 Menschen auf zwei Plätzen waren in Kassel erlaubt. Ein geplanter Aufzug durch die Stadt wurde ausdrücklich verboten. Außerdem mussten Masken von den Demonstrierenden getragen und die Mindestabstände eingehalten werden.
Tatsächlich kamen am Samstag rund 20.000 querdenkende Menschen in die Stadt. Überraschend? Nicht unbedingt. Vor Tagen schon hatten die Veranstalter versucht, 17.500 Teilnehmer anzumelden. Und so zogen an diesem Samstag Tausende auf einer nicht genehmigten Demonstration durch die Innenstadt, Tausende versammelten sich ohne Genehmigung auf dem zentralen Friedrichsplatz – die allermeisten ohne Maske. Die Polizei schaute stundenlang tatenlos zu. Scham und Schuld Es gibt Polizisten, die sich für diese Tatenlosigkeit in Grund und Boden schämen. Die berichten, wie sie von den “Querdenkern” als “Spastis” und “Diener des Geldes” beleidigt wurden. Wie ein siebenjähriges Kind sie auf dem Friedrichsplatz angrinste und gespielt anhustete. Denn das ist die andere Seite: Auch wenn einzelne Beamte sich falsch verhalten haben mögen, wäre es sicherlich zu kurz gegriffen, der Polizei die Schuld an dem rechtsfreien Desaster von Kassel zu geben.

via hessenschau: Kapitulation vor “Querdenkern” – ein hausgemachtes Desaster

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