Die entgleiste “Querdenker”-Demo in Kassel sorgt für Kritik an Polizei und Politik. Während Corona-Kritiker die Einsatzkräfte offenbar überrumpeln konnten, wurden Gegendemonstranten teils rabiat zurückgedrängt. Innenminister Beuth kündigte eine Überprüfung an. Mehr als 20.000 Menschen haben nach Polizeischätzung am Samstag in Kassel gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen demonstriert. Dabei wurden massiv die gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt missachtet, die eigentlich nur 6.000 Teilnehmer auf einem Doppelplatz in der Peripherie zugelassen hatte. Das sorgt für reichlich Kritik an der Polizei und der Politik. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte laut Mitteilung, es sei “ein absolut unverständliches Zurückweichen des Staates”, dass Tausende von Corona-Leugnern ohne Masken und ohne Abstand durch die Innenstadt von Kassel ziehen konnten. Auch sein Amtskollege der Linken, Torsten Felstehausen, sprach am Sonntag von “unfassbaren Fehleinschätzungen” der Polizei. Es sei “vollkommen unerklärlich”, weshalb es nicht schon im Vorfeld der Demonstration zu Zufahrtskontrollen und Absperrungen gekommen sei, so Felstehausen. Die Polizei war am Samstag mit einem Großaufgebot im Kasseler Stadtgebiet präsent, versuchte aber kaum, die gerichtlich festgelegten Auflagen durchzusetzen. Bei den nicht genehmigten Umzügen um den Stadtkern hielt sie sich zurück. (…) Teils rigoroser schritten Einsatzkräfte gegen Gegendemonstranten ein. Mehrere Videos in den sozialien Medien zeigen, wie Menschen auf Fahrrädern rabiat von Polizisten zur Seite gedrängt werden. Auch Bilder von polizeilichen Sympathiebekundungen mit den “Querdenkern” machen die Runde.
via hessenschau: Fehlende Kräfte, zurückhaltendes Eingreifen – Fragwürdiger Polizeieinsatz bei “Querdenker”-Demo in Kassel
siehe auch: Wie Corona-Leugner die Staatsmacht vorführen. Auf einer Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen in Kassel kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden verschiedener Lager und der Polizei. Die Beamten setzten Schlagstöcke, Pfefferspray und Wasserwerfer ein. In Kassel verstoßen Tausende Demonstranten gegen die Corona-Regeln. Sie tragen keine Maske, ignorieren den Mindestabstand – und einige attackieren die Polizei. Die Zurückhaltung der Beamten zeigt ein altes Muster und löst Kritik aus. Warum wurde nicht durchgegriffen? Die Grenzen der Staatsmacht wurden wieder sichtbar, diesmal in Kassel. Die hessische Stadt erlebte einen beklemmenden Samstag, als etwa 20.000 sogenannte Querdenker durch die Straßen zogen. Die meisten verstießen dabei bewusst gegen demonstrationsrechtliche Auflagen und gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verzichteten auf Schutzmaske, und einige von ihnen attackierten die Polizei. Die Kasseler Polizei betonte in einer Stellungnahme, die „erste dynamische Phase mit zunehmend aggressiver Gesamtstimmung“ sei durch „das besonnene Vorgehen der Einsatzkräfte unter Kontrolle gebracht werden“. Versuche mehrerer Gruppen, zu anderen Versammlungen oder öffentlichen Gebäuden durchzubrechen, konnten ebenfalls verhindert werden, ohne dass bis zum Sonntagnachmittag Verletzte bekannt wurden. Im weiteren Verlauf verzichteten die Beamten jedoch darauf, grundsätzlich energisch einzugreifen, die Einhaltung der Masken- und Abstandspflicht durchzusetzen oder die Versammlungen aufzulösen. Die Polizei berief sich dabei auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. „Eine konsequente Verhinderung des Entstehens von Ansammlungen oder ein konsequentes Auflösen verbotener Versammlungen hätte nach Einschätzung der Polizei zur Anwendung von Zwangsmitteln und damit einhergehend zu einer nicht unerheblichen Anzahl an Verletzten auf allen Seiten geführt“, begründete die Kasseler Polizei ihre Zurückhaltung. Die Maßnahmen und der „temporäre Verzicht auf Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen“ seien „in der Rechtsgüterabwägung notwendig und angemessen“ gewesen. Ähnliche Szenen hatte es im vergangenen Jahr bereits in anderen Städten gegeben, etwa in Stuttgart und München. Auch damals hatte die Polizei in Anbetracht von mehreren Tausend Menschen darauf verzichtet, hart einzuschreiten – und handelte sich viel Kritik ein.
