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Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel

Sie rechtfertigen den Hamas-Terror und wettern gegen angegriffene Juden: Deutsche Rechtsextreme nutzen den Krieg in Nahost für antisemitische und rassistische Propaganda – und werben für propalästinensische T-Shirts. Das neonazistische Spektrum in Deutschland nutzt den Krieg in Nahost für teils massive antisemitische und rassistische Propaganda. Das ergab eine Auswertung von Websites und Social-Media-Kanälen einschlägiger Parteien und Gruppen durch den SPIEGEL. So rechtfertigte der frühere NPD-Jugendverband »Junge Nationalisten« den islamistischen Terror gegen die jüdische Zivilbevölkerung mit den Worten: »Der neuen Angriffswelle der Hamas geht die völkerrechtswidrige Unterdrückung, die Besetzung und israelischer Massenmord voran«. Dazu posteten die deutschen Neonazis auf ihrem Telegram-Kanal das Bild eines blutbefleckten Davidsterns und die Parole »Israel mordet und die Welt schaut zu«. »Zions willfährige Knechte« Auch eine andere neonazistische Splittergruppe wetterte gegen die angegriffenen Jüdinnen und Juden. »Die Partei ›Der III. Weg‹ lehnt jede Solidarität mit dem imperialistischen Terrorstaat Israel entschieden ab«, hieß es am 11. Oktober auf deren Homepage. Die Anschläge der Hamas werden als »Gegenangriff auf das zionistische Gebilde Israel« und Reaktion auf »anhaltende jüdische Provokationen gegen autochthone Araber« verbrämt.

via spiegel: Deutsche Neonazis bejubeln Angriff auf Israel

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Rechtsextreme Partei „Die Heimat“ : Hamburgs NPD bleibt NPD

Der Hamburger Landesverband der NPD macht die Umbennung in „Die Heimat“ nicht mit. Er will nicht „anschlussfähig“ sein. Dynamisches Design, vage Wortwahl. Die NPD hat nicht nur ihren Namen in „Die Heimat“ geändert. Im Internet tritt die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands nun mit neuem Look und Sound auf. „Wir sind die Heimat“ blinkt auf der Website auf. Neben einem Bild des Bundesvorsitzenden Frank Franz, freundlicher Blick und die Arme verschränkt, flackert auf: „Aus tiefster Überzeugung setzen wir uns für die Zukunft unseres Landes ein.“ Für die Ex-NPD ein seichter Online-Auftritt. Sie können auch anders. Doch die Partei versichert, dass ihr Vorsitzender für eine „moderate Außendarstellung“ stehe. „Unter seiner Führung“ würde sich „Die Heimat“ als „ein deutschlandweites Netzwerk an Bürgerinitiativen“ vor Ort etablieren. Vor Ort in Hamburg hat sich die Partei allerdings nicht festgesetzt. In der Hansestadt bleibt die NPD die NPD. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 3. Juni in Riesa beschlossen die Parteimitglieder die Umbenennung. In der sächsischen Stadt stimmte eine Mehrheit von 77 Prozent für den neuen Namen. Die Entscheidung hatte vor allen der Bundesvorsitzende vorangetrieben. Franz sah nach erfolglosen Wahlen und angesichts sinkender Mitgliedszahlen einen Neustart dringend geboten. Ein erster Versuch war ein Jahr zuvor gescheitert. Beim zweiten Versucht stimmten die Ham­bur­ge­r*in­nen offensichtlich erneut nicht zu. Auf der Landeswebsite der NPD wird unter dem Titel „Hamburger NPD scheidet aus ‚Heimat‘ aus!“ dargelegt, dass ihre Mit­glie­der „im Vorfeld und auf der Veranstaltung geäußert hätten, „daß sie ‚keine Sekunde‘ ihrer Lebenszeit für eine ‚anschlußfähige Anti-Parteien-Familie‘ aufbringen“ würden. Die Delegierten aus der Hansestadt hatten einstimmig entscheiden, aus der „Heimat“ auszuscheiden.

via taz: Rechtsextreme Partei „Die Heimat“ :Hamburgs NPD bleibt NPD

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EISENACH – Kontrolle vor “Flieder Volkshaus”: Polizei erteilt Platzverweise

In Eisenach hat die Polizei am Samstag Teilnehmer einer Veranstaltung im “Flieder Volkhaus” kontrolliert. Dabei wurden vier Anzeigen erstattet, unter anderem wegen Verwendens verfassungswidriger Symbole und wegen eines Pfeffersprays. Für drei Personen gab es einen Platzverweis. In der Landesgeschäftsstelle der Partei “Die Heimat”, vormals NPD, war ein Vortrags- und Liederabend angemeldet worden. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 40 Personen.

via mdr: EISENACH Kontrolle vor “Flieder Volkshaus”: Polizei erteilt Platzverweise

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Wenn sich ein AfD-Politiker vom Neonazi-Szeneanwalt verteidigen lässt

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Florian Jäger wurde jüngst wegen Volksverhetzung verurteilt. Als Rechtsanwalt beauftragte er Frank Miksch, langjähriger NPD-Funktionär und Teilnehmer von Neonazi-Versammlungen. Der Kommunalpolitiker will von den Aktivitäten des Anwalts nichts gewusst haben. Der Kreisvorsitzende und Kreisrat der Fürstenfeldbrucker AfD, Florian Jäger, hat sich vor Gericht von einem Neonazi-Szeneanwalt verteidigen lassen. Jäger wurde in der vorvergangenen Woche in zweiter Instanz vom Landgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Bundestagsabgeordnete Jäger die Situation von Ungeimpften während der Corona-Pandemie mit der Situation von Juden im Nationalsozialismus verglichen hatte. Als Verteidiger hatte sich der AfD-Politiker für das Gerichtsverfahren den Rechtsanwalt Frank Miksch ausgesucht. Miksch war jahrelanger Funktionär der neonazistischen NPD. Innerhalb der NPD beziehungsweise ihres bayerischen Landesverbands wurde Miksch zwischen 2012 und 2018 mehrfach in das Schiedsgericht der Partei gewählt. Bereits lange zuvor war er in der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten aktiv. Die NPD nennt sich heute „Die Heimat“.

via welt: Wenn sich ein AfD-Politiker vom Neonazi-Szeneanwalt verteidigen lässt

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Ausflug zum Nazi-Erbe : Mit Kind und Kegel zur Kultstätte – #Stedingsehre #thüringen #thingstaette

Rechtsextreme festigen ihren Zusammenhalt mit gemeinsamen Wanderungen. Jüngstes Ziel war eine Thingstätte der Nazis. Eine Wandertour mit Freunden. Gemeinsam suchen sie eine Route aus, besprechen Ausgangs- und Endpunkt, stimmen die Versorgung ab und hoffen auf passendes Wetter am Tag der Wanderung. Diesen Männern, Frauen und Kinder kam das Wetter tatsächlich entgegen. Bei schönstem Sonnenschein konnte die über 30 Personen umfassende Wandergruppe nahe Bremen aufbrechen – aber diese von Männern dominierte Truppe wäre auch bei schlechtem Wetter losgegangen. Diese Wandernden marschierten schon öfter bei Regen und Schnee durch die so geliebte Heimat – zum Stählen von Geist und Körper. Denn diese Wandernden kommen aus der rechtsextremen Szene von „Die Heimat“ (einst NPD) bis „Der III. Weg“. Einer der Teilnehmer: Mario Müller, einst Aktivist der Identitären Bewegung und heute Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion. Die Laune der Gruppe scheint am 15. Juli bestens gewesen zu sein. Beim Wandern und Rasten in Richtung der nationalsozialistischen Kultstätten Stedingsehre tauschten sie sich aus, besprachen wohl Privates wie Politisches. Recherche-Nord gelang es, die Wanderung zu beobachten. Bilder dokumentieren, dass im vermeintlich privaten Rahmen politische Verbindungen über Partei- und Szenegrenzen hinweg gepflegt werden. Schon das Ziel der Wanderung zeigt die politische Gemeinsamkeit auf: In Stedings­ehre in Bockholzberg wollten die Na­tio­nal­so­zia­lis­t:in­nen eines der größten Propagandaprojekte in Norddeutschland erreichen. Der Anlass für den Bau der Thingstätte im niedersächsischen Ganderkesee war 1934 der 700. Jahrestag der Schlacht von Altenesch im Jahr 1234.

via taz: Ausflug zum Nazi-Erbe :Mit Kind und Kegel zur Kultstätte

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Rechtsextremismus und Immobilien : Rechte decken sich mit Häusern ein

Die Zahl von Immobilien in der Hand von Rechtsextremen ist gestiegen. Ein Problem: Zu über 100 Objekten bleiben Details im Dunkeln. Das Königreich kann sich mit einer weiteren Exklave rühmen. Der Ökolandwirtschaftsbetrieb Kanzleigut Halsbrücke, gelegen rund 30 Kilometer westlich von Dresden, gehört seit Ende Mai zum Besitz von Reichsbürger Peter Fitzek, dem selbst ernannten Herrscher des Königreichs Deutschland (KRD). Das sanierte Gutshaus mit Park, Hotel-Pension, Äckern und Vieh hat das KRD für 5,5 Millionen Euro in Ratenzahlung gekauft. Der Betrieb inklusive Hofladen soll weiterlaufen, einzelne Angehörige sollen schon vor Ort tätig sein. Interessierte Kundschaft müsse nur akzeptieren, “sich auf dem Gebiet des Königreichs aufzuhalten”, hatte Fitzek kurz nach dem Kauf erklärt. In Sachsen kann der sogenannte Oberste Souverän seines Fantasiestaates nun drei schlossartige Anwesen ausbauen. Neue Räumlichkeiten haben allerdings nicht nur Anhänger der Reichsbürgerbewegung beziehen können. Bundesweit nutzen Rechtsextreme mittlerweile 210 Objekte – Tendenz weiter steigend. Eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der Linken, Martina Renner, offenbart, dass Rechtsextremen seit 2021 fast 40 neue Immobilien zur Verfügung stehen. Das gesamte Spektrum von NPD und Drittem Weg über Identitäre Bewegung und Junge Alternative bis zu Burschenschaften unterhält eigene Objekte. Seit Jahren erwerben Rechtsextreme Häuser, Kneipen und Höfe, um ungestört von Protest oder staatlicher Intervention Schulungen, Kampfsportevents, Konzerte oder Feiern auszurichten – oder auch, um dort zu leben. “Die Immobilien dienen Reichsbürgern und der extrem rechten Szene weniger als Geldanlage”, sagt Renner. Und warnt: “Dort etablieren sie ihre Parallelgesellschaft und schaffen Angsträume für alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen oder sich dem entgegenstellen.” Die meisten Immobilien stehen der Szene laut der Antwort des Ministeriums in Sachsen-Anhalt mit 33 Objekten zur Verfügung, gefolgt von Sachsen (28), Thüringen (23), Brandenburg (22), Bayern (18), Baden-Württemberg (16), Mecklenburg-Vorpommern (15) und Nordrhein-Westfalen (15). In den anderen Bundesländern liege die Nutzungsmöglichkeit bei unter zehn Objekten. Das Ministerium listet zudem auf, dass bei 82 Immobilien Rechtsextreme die Eigentümer und bei 74 Objekten Mieter oder Pächter seien.

via zeit: Rechtsextremismus und Immobilien : Rechte decken sich mit Häusern ein

siehe auch: IMMER MEHR IMMOBILIEN IN DER HAND DER RECHTSEXTREMEN SZENE 210 Immobilien werden derzeit von Rechtsextremen genutzt – 36 mehr als noch vor zwei Jahren. Was die Bundesregierung über völkische Siedlungsprojekte weiß, ist fraglich. Sie schweigt sich zu großen Teilen aus. Im Januar 2021 zählte die Bundesregierung noch 174 von Rechtsextremen genutzte Immobilien. Mittlerweile, Stand Februar 2023, sind es schon 210. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Abgeordneten Martina Renner. „Die extreme rechte Szene kann auf eine stetig wachsende Zahl von Immobilien zurückgreifen“, konstatiert Renner. „Es geht um Objekte, die von Neonazis unter anderem als Probe-, Veranstaltungs- und Schulungsort genutzt werden und die Angsträume in den betroffenen Städten und Gemeinden schaffen.“ Von rechtsextremen Orten geht immer Gewalt aus Szeneeigene Immobilien sind für die extreme Rechte wichtig. Sie bieten die notwendige Infrastruktur, damit politische Arbeit organisiert werden kann. Für Rechtsextreme sind es sicherere Räume – für alle anderen nicht. Hier können sie ungestört den Hitlergruß und verfassungsfeindliche Symbole zeigen. Hier kommen sie zusammen, um live Neonazi-Musik zu hören, um holocaustleugnenden Zeitzeugen-Vorträgen zu lauschen, um politische Aktionen zu planen, um Strategien zu besprechen, um sich auszutauschen, um ihren Kindern völkische Ideen einzutrichtern, um sich in Gewalt zu üben oder einfach um sich zu besaufen. Mitunter dienen solche Orte auch zur Lagerung von Waffen und Sprengstoff. Welche Zwecke rechtsextreme Immobilien auch verfolgen, von ihnen geht immer eine Gefahr aus. Daher erschreckt, dass in nur knapp zwei Jahren 36 extrem rechte Objekte neu hinzugekommen sind. Mittlerweile zählt die Bundesregierung 210 rechtsextreme Immobilien. Demnach sollen sich 33 Immobilien in den Händen von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt befinden, 28 in Sachsen,  23 in Thüringen, 22 in Brandenburg, 18 in Bayern, 16 in Baden-Württemberg, je 15 in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, neun in Schleswig-Holstein, acht in Berlin und Hessen, fünf in Rheinland-Pfalz, vier in Niedersachsen und je zwei in Bremen, Hamburg und im Saarland. Seit 2021 wurde keine durch Rechtsextreme genutzte Immobilie beschlagnahmt. Großer Anstieg der von der Regierung geheim gehaltenen Orte Die tatsächliche Zahl an Szene-Objekten dürfte allerdings wesentlich höher sein. Es gibt etliche Fälle, in denen eine Nutzung von Immobilien durch Neonazis zwar den aufmerksamen Menschen vor Ort, nicht aber Polizei oder Verfassungsschutz auffällt. Hinzu kommt, dass Teile der rechtsextremen Szene von Behörden nicht als Rechtsextreme eingeschätzt werden – wie beispielsweise Teile der Reichsbürger-Szene oder Gruppen aus dem demokratiegefährdenden verschwörungsideologischen Milieu. Erstaunlich ist dabei, dass die Orte, die geheim gehalten werden, von 82 auf 112 gestiegen sind. Das sollen laut Antwort der Bundesregierung auch solche Orte sein, zu denen die Behörden durch V-Leute Kenntnis und Zugang haben, die aber aus Sicherheitsgründen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen.

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Rechtsextreme Partei : #NPD gibt sich neuen Namen – #DieHeimat

Immer weniger Wähler und Mitglieder, intern zerstritten – aber neuer Name: Die NPD heißt jetzt “Die Heimat”. Und das kurz vor einer neuen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht. Förderprogramme des Bundes gegen Extremismus bewähren sich. Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in “Die Heimat” umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei am Samstag auf ihrer Webseite mit. Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Heimatbegriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer oder Ausländer ausschließt. “Die Heimat”-Partei soll den “Widerstand” gegen die Politik der “Etablierten”, wie es hieß, besser vernetzen.

via zdf: Rechtsextreme Partei :NPD gibt sich neuen Namen

siehe auch: Rechtsextreme NPD heißt jetzt »Die Heimat« Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen. (…) Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen. Angesichts auch interner Konflikte sei ein »Ende des personellen, finanziellen und strukturellen Erosionsprozesses« nicht abzusehen, hieß es im Verfassungsschutzbericht von vor einem Jahr. Ausschluss von der Parteienfinanzierung droht Erst am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln wolle. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele und “eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”. Mit geringen Wahlerfolgen und nur weniger als 6000 Mitgliedern sei sie aber zu unbedeutend, um diese Ziele durchzusetzen und die Demokratie zu gefährden. Bei der Urteilsverkündung regte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an, der “verfassungsändernde Gesetzgeber” könne über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenken.

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