Immer weniger Wähler und Mitglieder, intern zerstritten – aber neuer Name: Die NPD heißt jetzt “Die Heimat”. Und das kurz vor einer neuen Verhandlung vor dem Verfassungsgericht. Förderprogramme des Bundes gegen Extremismus bewähren sich. Die rechtsextreme NPD hat sich bei ihrem Bundesparteitag im sächsischen Riesa in “Die Heimat” umbenannt. Für die Namensänderung hätten 77 Prozent der Mitglieder gestimmt, teilte die Partei am Samstag auf ihrer Webseite mit. Mit dem Namen bezieht sie sich auf einen Heimatbegriff, der nicht-ethnische Deutsche und in Deutschland lebende Zuwanderer oder Ausländer ausschließt. “Die Heimat”-Partei soll den “Widerstand” gegen die Politik der “Etablierten”, wie es hieß, besser vernetzen.
via zdf: Rechtsextreme Partei :NPD gibt sich neuen Namen
siehe auch: Rechtsextreme NPD heißt jetzt »Die Heimat« Mitglieder laufen davon, die Wähler sowieso, intern gilt sie als zerstritten: Die NPD ist eine Partei im Niedergang. Jetzt versuchen es die Rechtsextremen unter neuem Namen. (…) Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 ist sie mit etwa 3150 Mitgliedern zwar zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit deutlich sinkender Tendenz – so wie seit Jahren schon bei den Wählerzahlen. Angesichts auch interner Konflikte sei ein »Ende des personellen, finanziellen und strukturellen Erosionsprozesses« nicht abzusehen, hieß es im Verfassungsschutzbericht von vor einem Jahr. Ausschluss von der Parteienfinanzierung droht Erst am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, dass es am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln wolle. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 bescheinigte das Bundesverfassungsgericht der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele und “eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus”. Mit geringen Wahlerfolgen und nur weniger als 6000 Mitgliedern sei sie aber zu unbedeutend, um diese Ziele durchzusetzen und die Demokratie zu gefährden. Bei der Urteilsverkündung regte der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an, der “verfassungsändernde Gesetzgeber” könne über einen Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenken.