Die Demo von Berlin lief bestens für die Rechtsextremen. Niemand grenzte sie aus, es entstanden sogar neue Allianzen. Und trotzdem wird das Problem kleingeredet. Es gibt jetzt die Bilder, von denen die deutschen Rechtsextremen seit Jahren träumen: Tätowierte Neonazis auf den Stufen des Bundestages, Reichsflaggen, Gebrüll, überforderte Polizisten. Rechte YouTuber sitzen wahrscheinlich längst an ihren Computern und schnipseln daraus Clips mit bescheuert heroischer Hintergrundmusik, um unter ihren Followern das Gefühl zu schüren, der Staat sei am Ende und die Revolution nicht mehr weit. Dass jeder – auch du! – dabei sein müsse, um mitzuerleben, was jetzt passieren werde. Für die Rechten sind die Bilder von gestern pures Gold. Das noch Beklemmendere aber wird in diesen Videos nur am Rand zu sehen sein. Dass die Rechtsradikalen unter den Demonstranten zu keinem Zeitpunkt allein waren. Sowohl abstrakt als auch konkret. Sie waren der kleinere Teil einer bizarren Allianz mit friedensbewegtem Bürgertum, großstädtischer Parkhipness, impfskeptischer Badenwürttembergkeit. Sie bewegten sich unter den anderen Demonstranten wie Fische im Wasser. Xavier Naidoo aus der Boombox, Softshelljacken, Hippiegrinsen, Nazitattoos. Niemand wurde ausgegrenzt, weil er oder sie sich als Arier bezeichnete, im Gegenteil, viele von ihnen wurden wohl zum ersten Mal in ihrem Leben als Teil einer “bunten Masse” beschrieben. (…) Das Ergebnis ist jedenfalls: Außerhalb des Lagers der Linken und der Betroffenen werden die rechtsextreme Gefahr und der Rassismus in Deutschland immer wieder kleingeredet und mit Gegennarrativen gekontert. Darauf können die Rechtsextremen mittlerweile fest zählen. So sehr, dass es zu einem harten politischen Wirkfaktor geworden ist. So auch dieses Mal wieder. Etwa eine Woche vor der Demo war klar, dass die rechtsextreme Szene auf allen Kanälen zur Teilnahme aufforderte. Der große Sturm aber brach los, nachdem der Berliner Innensenator die Demo aus epidemiologischen Gründen verboten und dabei auch seiner Überzeugung Ausdruck verliehen hatte, dass Rechtsextremisten und Corona-Leugner in Berlin keine Plattform haben sollten. Da wurde plötzlich der Rechtsstaat und das Grundgesetz von Journalisten und Politikern mit großer Schärfe verteidigt. Die epidemiologische Gefahr oder die im Nachhinein bestätigten Sicherheitsbedenken, dass die Polizei mit Rechtsextremen aus dem ganzen Bundesgebiet überfordert sein könnte: Randthema. (…) Wenn es eine Lehre gibt, die man bisher aus dieser Zeit ziehen kann, dann vielleicht die: Man darf rechte Erzählungen nicht stark machen. Nein, die Linken bedrohen nicht die Grundrechte. Nein, es gibt keine verborgene Diktatur. Im Gegenteil, von so etwas träumen die Verschwörer und Rechtsextremen, die mit Hilfe weitverbreiteter Naivität ihnen gegenüber nicht nur Einfluss gewinnen, sondern auch mittlerweile viel Geld. Für einen Bundesinnenminister würde das bedeuten, nach einem solchen Tag nicht von “Extremisten und Chaoten” zu sprechen, sondern von Rechtsextremen. Und für Journalisten, die sich liberal oder konservativ nennen, nicht einfach eine Verbindung herzustellen zwischen Neonazis am Reichstag und Umweltaktivistinnen. Es geht um eine Aufrichtigkeit, um die Bereitschaft, nicht an rechtsradikalen Narrativen zu saugen, auch wenn es einem kurzfristige Vorteile verspricht. Aber wahrscheinlich wird bald wieder jemand argumentieren, solche Schärfe trüge dazu bei, die Vernünftigen unter den Unvernünftigen in die Arme der Radikalen zu treiben. Andere werden sagen, diese obsessive Befassung mit Rechtsextremisten schaffe doch erst das Problem, das es zu bekämpfen glaube. Und dann wird es wieder so weitergehen, während die extreme Rechte sich im Hintergrund weiter vernetzt, sich weiter Verbündete schafft, in ihrem Streben, die parlamentarische Demokratie zu stürzen oder in eine orbaneske Autokratie zu verwandeln. Bis wir über die nächsten “Chaoten” oder “Einzeltäter” staunen.
Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät. Das Virus ist eine demokratische Zumutung, hat Angela Merkel mehrfach betont – und sie hat recht. Freiheitsrechte werden eingeschränkt, das Alltagsleben ist auf den Kopf gestellt. Das alles kann man ebenso kritisieren, wie einzelne Maßnahmen von Bund und Ländern. Man kann die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen infrage stellen oder sogar Corona insgesamt bezweifeln und für diese Überzeugung auf die Straße gehen – das ist Demokratie und die hält das aus. Auch wenn die Bilder von den Demonstrationen in Berlin eine demokratische Zumutung sind. Nicht nur, weil vielen Demonstrierenden offenkundig völlig egal ist, ob sie mit ihrem Verhalten weiter zur Verbreitung des Virus beitragen und damit andere Menschen gefährden. Gemeinsam mit Rechtsextremen marschiert Vor allem haben die Demonstrierenden gezeigt, dass es ihnen egal ist, wenn sie gemeinsam mit Rechtsextremen marschieren. Sie haben die Reichskriegsflaggen in ihren Reihen geduldet, es gab im Vorfeld und auch während der Demonstration keine öffentliche Distanzierung, keinen Protest. Und damit haben sie sich selbst diskreditiert. Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Oder, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier formuliert: “Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.” Dass sich der oberste “Querdenker”, Michael Ballweg, heute von dem rechtsextremen Aufmarsch und der Gewalt vor dem Reichstag öffentlich distanziert, kommt nicht nur zu spät, sondern ist auch reichlich wohlfeil. Warum wurden die Nazis nicht schon während oder vor der Demo zu unerwünschten Personen erklärt?
"Wer mit Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, vertritt keine legitimen Interessen. Die Demonstrierenden in Berlin haben sich damit selbst diskreditiert. Die nachträgliche Distanzierung kommt zu spät." #B2908#B3008https://t.co/jeZ5CopvbV
Als Stefan Hesse, Leiter des Caritasverbandes fürs Kreisdekanat Altena-Lüdenscheid, am Dienstagmorgen vergangener Woche die Zeitung studierte, traute er zunächst seinen Augen nicht: Bei der Vorstellung der Kandidaten für die Wahlbezirke in der Bergstadt tauchte für den Bezirk Staberg/Breslauer Straße der Name eines Caritas-Mitarbeiters auf – und zwar auf der Liste der NPD. Die weltoffene Caritas und die Nationalen: Es folgte ein Vormittag in hektischer Betriebsamkeit, an dessen Ende für Hesse die Rehabilitation seines Mitarbeiters feststand. Der Caritas-Vorwurf: Die NPD und hier speziell deren Bürgermeisterkandidat Stephan Haase habe sich die Unterschrift erschlichen. Ulrich Franz Brolle kann es auch am Mittwoch noch nicht fassen. „Als ich da etwas unterschrieben habe, war ich nicht nüchtern, sondern volltrunken“, sagt der 52-Jährige, der seit 33 Jahren für die Caritas arbeitet und sich im Martinushaus um die Tagesaufenthalte für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten kümmert. Caritas-Mitarbeiter nach Vollrausch plötzlich NPD-Kandidat. Für den Termin mit der Zeitung hat Brolle das aktuelle „Gerne-Gutmensch“-T-Shirt der Caritas angezogen. „Herr Brolle gehört hier zum Inventar“, sagt Stefan Hesse, „er ist in all den Jahren nie durch rechtsextreme Positionen aufgefallen. Eigentlich ist er uns als unpolitischer Mensch bekannt.“ Daniel Intile, der ihm bei den Tagesaufenthalten vorgesetzt ist, sagt: „Herr Brolle ist mein Ohr an der Straße – immer aktiv und verlässlich, auch am Wochenende. Ein treuer Mitarbeiter, der niemanden ausgrenzt.“ Aber was ist passiert an diesem Sonntag im Juli? „Wir haben morgens angefangen zu knobeln und zu trinken“, sagt Brolle, der im Dienst nie, am Nachmittag und Abend aber sehr gerne ein Bier trinkt. Beim Knobeln an gesagtem Sonntag kam Schnaps dazu im Kulturbistro an der Bahnhofstraße 52, dem Stammlokal des Caritas-Mitarbeiters. Abends habe ihn dann im Bistro „dieser Typ“ angesprochen, den er später auf Bildern als Stephan Haase identifiziert hat. Haase habe den – überwiegend betrunkenen Zuhörern – etwas davon erzählt, dass man etwas gegen die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Merkel tun müsse. Nach Vollrausch NPD-Kandidat: Unterschrift im Hinterhof. Viel mehr weiß Brolle nicht mehr. Im Hinterhof hinter dem Bistro habe er dann seine Unterschrift geleistet, ohne zu wissen, was er da eigentlich unterschreibe. „Eigentlich“, sagt Brolle, „weiß ich gar nichts mehr.“ Wie Brolle soll es auch anderen gegangen sein, denn auf der Wahlliste der NPD, die Brolle gemeinsam mit Hesse im Internet auf der Seite der Stadt angeschaut hat, stehen auch andere Namen, die gerne im Kulturbistro ein Bier trinken, einige sogar. Auch die wollen nichts von einer bewussten Unterschrift für die NPD wissen. Montags sei Haase noch einmal da gewesen. „Da haben die Leute gekichert, als sie mich gesehen haben“, sagt Brolle, „ich bin dann direkt wieder gegangen, habe sogar eine halbe Flasche Bier stehen lassen.“ Es mischt sich Empörung in den Ton – ein Bier lässt Brolle normalerweise nicht stehen. „Ich bin kein Rechtsradikaler“, sagt Brolle und fühlt sich sichtlich unwohl in seiner Lage.
Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik. YouTube-Kanäle aus den verschiedensten Ecken der rechten Community vernetzen sich untereinander immer mehr. Zu diesem Schluss kommen zwei Kommunikationswissenschaftler aus Taipeh und Berlin in einer aktuellen Studie. Sie haben untersucht, unter den Videos welcher Kanäle jeweils die selben Nutzer:innen kommentieren und welchen Themen sich diese Kanäle am häufigsten widmen. Zu diesem Zweck identifizierten die Autoren mit dem YouTube-Empfehlungsalgorithmus zunächst 116 Kanäle, die sie der „far-right“ zuordnen. Übersetzt kann far-right für äußere Rechte, aber auch für rechtsextrem stehen. Sie untersuchten insgesamt 2.298.737 Kommentare unter Videos, die auf diesen Kanälen bis zum 1. Juni 2017 erschienen waren. Etwa 250.000 verschiedene YouTube-Accounts, sogenannte Unique User, verfassten die Kommentare. Die Forscher wollten nun herausfinden, welche Kommentator:innen unter den Videos welcher Kanäle kommentieren. Das soll eine Aussage über die Überschneidung der Fangemeinden der rechten Kanäle, aber auch über die Vernetzung der Kanäle selbst erlauben. (…) Die dort geteilte Grafik zeigt, dass die Kanäle für die Studie in sieben Gruppen eingeteilt wurden. Es gab Kanäle, die eine direkte Verbindung zur AfD hatten, also offen von der rechtsextremen Partei oder ihren Mitliedern betrieben werden. Die Autoren unterscheiden außerdem zwischen der neuen und der alten Rechten, „alternativen Medien“, rechten Verschwörungsmythen, Geschichtskanälen sowie einer Gruppe von Nationalist:innen und Rechtsrock-Kanälen. Diese sieben Gruppen unterscheiden sich vor allem durch ihre Akteur:innen und ihre Themenschwerpunkte. Um die Themen der Videos zu analysieren, zogen die Forscher hier ebenfalls die Kommentare heran. Sie suchten die häufigsten Worte, die die Nutzer:innen verwendeten und zogen so Rückschlüsse auf den Inhalt des Videos. (…) In einer Gruppe zusammengefasst haben die Autoren Nationalist:innen wie den Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Kanäle mit Rechtsrock. Einige Kanäle ordneten die Forscher auch dem Umfeld rechter Fußball-Hooligans zu. Themen seien hier vor allem Nationalstolz und Islamfeindlichkeit. Die untersuchten Kanäle der neuen Rechten weisen fast immer eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung oder zum rechten Antaios-Verlag auf. Die neue Rechte zeichne aus, dass sie mit Themenwahl und Rhetorik eine Brücke in den Mainstream schlagen will, so die Forscher. Sie schießen in den Kommentaren vor allem gegen die Antifa und beschäftigen sich auch inhaltlich mit der Links-Rechts-Unterscheidung. Auch Antifeminismus und Geschlechterrollen spielen hier der Studie zufolge eine große Rolle. „Alternative Medien“ als zentrale Knotenpunkte des Netzwerks Die Gruppe der alten Rechten besteht vor allem aus Kanälen mit Verbindung zur NPD. Auch diese Gruppe beschäftigte sich überwiegend mit der politischen Landschaft Deutschland, sei dabei aber oftmals deutlich extremer unterwegs als AfD-Kommentator:innen oder die neue Rechte, da ihnen die Mitte der Gesellschaft weniger wichtig ist. Diese Kanäle seien bei ihren Kommentator:innen dementsprechend auch weniger stark vernetzt als die anderer Gruppen.
Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll ein 34-Jähriger, der zuvor einer Neonazi-Gruppe angehörte, einen 40-jährigen Familienvater erstochen haben. Bisher schließen die Ermittler einen politischen Hintergrund der Bluttat aus. Das Opfer, ein 40-jähriger Familienvater, engagierte sich beim Deutschen Roten Kreuz und gehörte der DRK-Motorradstaffel der Ortsgemeinde Contwig an. Zugetragen hat sich die Tat am Montagabend vor einer Woche, am 17. August kurz vor Mitternacht. War zuerst von einem eskalierenden Streit unter Nachbarn die Rede gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit, dass der 34-Jährige zuvor lauten Streit mit seiner Mutter gehabt habe, woraufhin diese die Wohnung verließ. Nachbarn und das spätere Opfer hätten den Mann zur Rede stellen wollen, der 40-jährige Familienvater habe dabei die Wohnungstür zerstört. Der mutmaßliche Täter erklärte dem Haftrichter, dann in Notwehr mit einem Fleischermesser zugestochen zu haben. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass der 34-Jährige auch wegen Gewaltdelikten polizeibekannt ist und schon strafrechtlich aufgefallen war. Zudem hatte er ausgesagt, sich bis 2016 im „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) engagiert zu haben. Die Neonazi-Gruppe, die zuweilen auch als „Kameradschaft Zweibrücken“ auftrat, ist seit vielen Jahren aktiv, nimmt an Aufmärschen teil oder organisiert diese selbst. Kooperiert wurde dabei schon mit der NPD und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Medienberichten und neueren Angaben der Ermittler zufolge soll der Tatverdächtige allerdings 2019 wieder an Versammlungen des NWZ und der DR teilgenommen haben, etwa solchen zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und anlässlich eines „Heldengedenkens“. Der 34-Jährige soll zudem 2016 von dem Verbot der gewalttätigen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betroffen gewesen sein.
Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf – von NPD über “III. Weg” bis hin zu AfD-Rechtsaußen. “Das System ist gefährlicher als Corona” – mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei “III. Weg” Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als “nationalrevolutionär und sozialistisch”. In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz “ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen”. Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei. Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin “Compact” lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, “den das System fürchtet”. Noch immer behauptet das “Compact”-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.
Am Sonntag hatte die NPD ein Hetzvideo ins Internet gestellt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechts nennt es “Hardcore-Nazipropaganda”. Die Nürnberger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am vergangenen Sonntag (16.08.) ein Hetzvideo im Internet veröffentlicht hat, ermittelt nun die Nürnberger Polizei. Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung, so Polizeisprecherin Elke Schönwald auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Des Weiteren würden mögliche Hausrechtsverstöße geprüft. “Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen”, so Schönwald. Mittlerweile ist das auf Youtube veröffentlichte Video gelöscht. In dem von der NPD hochgeladenen Video laufen drei Männer mit roten Warnwesten durch den Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. Eine Stimme hetzt dabei gegen Geflüchtete und “orientalische und afrikanische Bewohner”. “Deutsche” Frauen sollten sich vor “importierten Sexualstraftätern” schützen. Die Szenen sind in Nürnberg gedreht und Straßen, Häuser und die Umgebung zu erkennen.
