Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf – von NPD über “III. Weg” bis hin zu AfD-Rechtsaußen. “Das System ist gefährlicher als Corona” – mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei “III. Weg” Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als “nationalrevolutionär und sozialistisch”. In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz “ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen”. Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei. Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin “Compact” lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, “den das System fürchtet”. Noch immer behauptet das “Compact”-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

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Nazi-#Hetzvideo auf #YouTube: #Ermittlungen gegen #Nürnberger #NPD

Am Sonntag hatte die NPD ein Hetzvideo ins Internet gestellt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechts nennt es “Hardcore-Nazipropaganda”. Die Nürnberger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am vergangenen Sonntag (16.08.) ein Hetzvideo im Internet veröffentlicht hat, ermittelt nun die Nürnberger Polizei. Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung, so Polizeisprecherin Elke Schönwald auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Des Weiteren würden mögliche Hausrechtsverstöße geprüft. “Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen”, so Schönwald. Mittlerweile ist das auf Youtube veröffentlichte Video gelöscht. In dem von der NPD hochgeladenen Video laufen drei Männer mit roten Warnwesten durch den Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. Eine Stimme hetzt dabei gegen Geflüchtete und “orientalische und afrikanische Bewohner”. “Deutsche” Frauen sollten sich vor “importierten Sexualstraftätern” schützen. Die Szenen sind in Nürnberg gedreht und Straßen, Häuser und die Umgebung zu erkennen.

via br: Nazi-Hetzvideo auf YouTube: Ermittlungen gegen Nürnberger NPD

Doch nur 10.000 statt einer halben Million – Teilnehmerzahl der Berliner #Coronaleugner-Demo massiv herunterkorrigiert

Die Organisatoren hatten für Samstag 500.000 Menschen angekündigt. So viele werden es längst nicht. Einen Protest-Tag in der Stadt gibt es trotzdem. Sie wollten „mindestens 500.000 Menschen” nach Berlin bringen, um gegen Maskentragen, Abstandsgebote und Angela Merkel zu demonstrieren – tatsächlich wird der Prostest wohl sehr viel dürftiger ausfallen. Laut Polizei hat der Veranstalter die Zahl der zu erwartenden Personen „von 500.000 auf 10.000 konkretisiert“. Zum „Tag der Freiheit“, an dem trotz steigender Infektionszahlen das „Ende der Pandemie“ gefeiert werden soll, mobilisieren Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, rechtsgerichtete Esoteriker und organisierte Rechtsextreme. Neben den Initiatoren aus Stuttgart rufen auch die NPD, das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact”-Magazin und weitere rechtsextreme Gruppen zur Teilnahme auf. Der Veranstalter distanziert sich nicht von diesen Akteuren. (…) Auch wenn der die Veranstaltung wesentlich kleiner ausfällt, wird es in Berlin einen Demo-Samstag geben. Bei der Polizei sind offiziell bislang 38 Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmenden angemeldet. Auch Gegenprotest zum Aufmarsch der Coronaleugner ist geplant, unter anderem rufen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die „Omas gegen Rechts“ zu Kundgebungen auf. Mit 10.000 Teilnehmern bleibt der “Tag der Freiheit” auf der Straße des 17. Juni die größte Veranstaltung. Anders als bei Attila Hildmanns Demonstration – die am kommenden Wochenende erneut verboten wird,, gibt es laut Innenverwaltung keine Verbotsgründe.

via tagesspiegel: Doch nur 10.000 statt einer halben Million Teilnehmerzahl der Berliner Coronaleugner-Demo massiv herunterkorrigiert

Thüringen Polizisten in der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das? Seit März gilt der formal aufgelöste “Flügel” als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen. Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten. (…) Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift “Save the White Continent”. Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. (…) Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. “Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens”, sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. “Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen.”

via mdr: Thüringen Polizisten in der AfD

Ex-#AfD-Landeschef #Augustin scheitert mit #Eilantrag gegen Ausschluss – #schauhin #sommertheater #nichtregierungsfähig


Beim Eintritt in die AfD Mecklenburg-Vorpommern soll Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugend verheimlicht haben. Seinen Eilantrag gegen die Annullierung der Mitgliedschaft lehnte ein Gericht nun ab. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das Gericht verkündete keine detaillierten Gründe für seine Entscheidung, sondern nur den Tenor des Urteils, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Einzelheiten müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, Augustin kann Berufung beim Kammergericht Berlin einlegen.

via rp online: Ex-AfD-Landeschef Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss

Ehemalige Abgeordnete der #NPD nun im Vorstand der #AfD

Die politische Konkurrenz greift die AfD scharf an wegen ihrer erneuten Kooperation mit Leuten, die eine rechtsextremistische Vergangenheit haben. Erneut sorgt eine Kooperation der rechtsnationalen AfD mit Vertretern aus dem rechtsextremen Lager für Schlagzeilen. Wie nun bekannt wurde, hat die AfD in Bernau (Barnim) eine ehemalige Abgeordnete der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD in den Ortsbeirat gewählt. Das berichtete zuerst der RBB. Auf der Facebook-Seite der AfD heißt es, dass der Ortsverband Bernau am 10. Juli einen neuen vierköpfigen Vorstand gewählt hat – darunter als Beisitzerin „Frau Veronika U.“. Dabei soll es sich um eine 65-jährige Bernauerin handeln, die von 2008 bis 2013 in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hat –für die rechtsradikale DVU, die später mit der NPD fusionierte. Die Frau soll davor bereits in der Schill-Partei gewesen sein und später wohl auch in der Partei „Die Rechte“.

via berliner zeitung: Ehemalige Abgeordnete der NPD nun im Vorstand der AfD

Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf

Es erinnert an den Fall Kalbitz: Der ehemalige Chef der AfD in Meck-Pomm Augustin flog wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei. Jetzt zieht er vor Gericht. Der frühere Ko-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, will es am Montag über einen Eilantrag Augustins verhandeln, ihm die Mitgliedsrechte zu belassen, bis in er Fall in der Hauptsache entschieden ist. Der AfD-Landesverband hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert, weil er drei Jahre vorher bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen habe. Der Ausschluss wurde nach Angaben eines Parteisprechers inzwischen vom Landes- und vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt. Entsprechend nimmt Augustin nun die ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch. Der 49 Jahre alte Bauunternehmer bestreitet eine Mitgliedschaft bei den JN oder in der NPD.

via tagesspiegel: Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf