Kommunalwahl in Lüdenscheid – NPD-Kandidat wider Willen: Caritas-Mitarbeiter hat Blackout im Vollrausch

Als Stefan Hesse, Leiter des Caritasverbandes fürs Kreisdekanat Altena-Lüdenscheid, am Dienstagmorgen vergangener Woche die Zeitung studierte, traute er zunächst seinen Augen nicht: Bei der Vorstellung der Kandidaten für die Wahlbezirke in der Bergstadt tauchte für den Bezirk Staberg/Breslauer Straße der Name eines Caritas-Mitarbeiters auf – und zwar auf der Liste der NPD. Die weltoffene Caritas und die Nationalen: Es folgte ein Vormittag in hektischer Betriebsamkeit, an dessen Ende für Hesse die Rehabilitation seines Mitarbeiters feststand. Der Caritas-Vorwurf: Die NPD und hier speziell deren Bürgermeisterkandidat Stephan Haase habe sich die Unterschrift erschlichen. Ulrich Franz Brolle kann es auch am Mittwoch noch nicht fassen. „Als ich da etwas unterschrieben habe, war ich nicht nüchtern, sondern volltrunken“, sagt der 52-Jährige, der seit 33 Jahren für die Caritas arbeitet und sich im Martinushaus um die Tagesaufenthalte für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten kümmert.
Caritas-Mitarbeiter nach Vollrausch plötzlich NPD-Kandidat. Für den Termin mit der Zeitung hat Brolle das aktuelle „Gerne-Gutmensch“-T-Shirt der Caritas angezogen. „Herr Brolle gehört hier zum Inventar“, sagt Stefan Hesse, „er ist in all den Jahren nie durch rechtsextreme Positionen aufgefallen. Eigentlich ist er uns als unpolitischer Mensch bekannt.“ Daniel Intile, der ihm bei den Tagesaufenthalten vorgesetzt ist, sagt: „Herr Brolle ist mein Ohr an der Straße – immer aktiv und verlässlich, auch am Wochenende. Ein treuer Mitarbeiter, der niemanden ausgrenzt.“ Aber was ist passiert an diesem Sonntag im Juli? „Wir haben morgens angefangen zu knobeln und zu trinken“, sagt Brolle, der im Dienst nie, am Nachmittag und Abend aber sehr gerne ein Bier trinkt. Beim Knobeln an gesagtem Sonntag kam Schnaps dazu im Kulturbistro an der Bahnhofstraße 52, dem Stammlokal des Caritas-Mitarbeiters. Abends habe ihn dann im Bistro „dieser Typ“ angesprochen, den er später auf Bildern als Stephan Haase identifiziert hat. Haase habe den – überwiegend betrunkenen Zuhörern – etwas davon erzählt, dass man etwas gegen die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Merkel tun müsse.
Nach Vollrausch NPD-Kandidat: Unterschrift im Hinterhof. Viel mehr weiß Brolle nicht mehr. Im Hinterhof hinter dem Bistro habe er dann seine Unterschrift geleistet, ohne zu wissen, was er da eigentlich unterschreibe. „Eigentlich“, sagt Brolle, „weiß ich gar nichts mehr.“ Wie Brolle soll es auch anderen gegangen sein, denn auf der Wahlliste der NPD, die Brolle gemeinsam mit Hesse im Internet auf der Seite der Stadt angeschaut hat, stehen auch andere Namen, die gerne im Kulturbistro ein Bier trinken, einige sogar. Auch die wollen nichts von einer bewussten Unterschrift für die NPD wissen. Montags sei Haase noch einmal da gewesen. „Da haben die Leute gekichert, als sie mich gesehen haben“, sagt Brolle, „ich bin dann direkt wieder gegangen, habe sogar eine halbe Flasche Bier stehen lassen.“ Es mischt sich Empörung in den Ton – ein Bier lässt Brolle normalerweise nicht stehen. „Ich bin kein Rechtsradikaler“, sagt Brolle und fühlt sich sichtlich unwohl in seiner Lage.

via come on: Kommunalwahl in Lüdenscheid – NPD-Kandidat wider Willen: Caritas-Mitarbeiter hat Blackout im Vollrausch

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By Steffen Papenbroock – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Studie – Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut. In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik. YouTube-Kanäle aus den verschiedensten Ecken der rechten Community vernetzen sich untereinander immer mehr. Zu diesem Schluss kommen zwei Kommunikationswissenschaftler aus Taipeh und Berlin in einer aktuellen Studie. Sie haben untersucht, unter den Videos welcher Kanäle jeweils die selben Nutzer:innen kommentieren und welchen Themen sich diese Kanäle am häufigsten widmen. Zu diesem Zweck identifizierten die Autoren mit dem YouTube-Empfehlungsalgorithmus zunächst 116 Kanäle, die sie der „far-right“ zuordnen. Übersetzt kann far-right für äußere Rechte, aber auch für rechtsextrem stehen. Sie untersuchten insgesamt 2.298.737 Kommentare unter Videos, die auf diesen Kanälen bis zum 1. Juni 2017 erschienen waren. Etwa 250.000 verschiedene YouTube-Accounts, sogenannte Unique User, verfassten die Kommentare. Die Forscher wollten nun herausfinden, welche Kommentator:innen unter den Videos welcher Kanäle kommentieren. Das soll eine Aussage über die Überschneidung der Fangemeinden der rechten Kanäle, aber auch über die Vernetzung der Kanäle selbst erlauben. (…) Die dort geteilte Grafik zeigt, dass die Kanäle für die Studie in sieben Gruppen eingeteilt wurden. Es gab Kanäle, die eine direkte Verbindung zur AfD hatten, also offen von der rechtsextremen Partei oder ihren Mitliedern betrieben werden. Die Autoren unterscheiden außerdem zwischen der neuen und der alten Rechten, „alternativen Medien“, rechten Verschwörungsmythen, Geschichtskanälen sowie einer Gruppe von Nationalist:innen und Rechtsrock-Kanälen. Diese sieben Gruppen unterscheiden sich vor allem durch ihre Akteur:innen und ihre Themenschwerpunkte. Um die Themen der Videos zu analysieren, zogen die Forscher hier ebenfalls die Kommentare heran. Sie suchten die häufigsten Worte, die die Nutzer:innen verwendeten und zogen so Rückschlüsse auf den Inhalt des Videos. (…) In einer Gruppe zusammengefasst haben die Autoren Nationalist:innen wie den Pegida-Gründer Lutz Bachmann und Kanäle mit Rechtsrock. Einige Kanäle ordneten die Forscher auch dem Umfeld rechter Fußball-Hooligans zu. Themen seien hier vor allem Nationalstolz und Islamfeindlichkeit. Die untersuchten Kanäle der neuen Rechten weisen fast immer eine Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung oder zum rechten Antaios-Verlag auf. Die neue Rechte zeichne aus, dass sie mit Themenwahl und Rhetorik eine Brücke in den Mainstream schlagen will, so die Forscher. Sie schießen in den Kommentaren vor allem gegen die Antifa und beschäftigen sich auch inhaltlich mit der Links-Rechts-Unterscheidung. Auch Antifeminismus und Geschlechterrollen spielen hier der Studie zufolge eine große Rolle. „Alternative Medien“ als zentrale Knotenpunkte des Netzwerks Die Gruppe der alten Rechten besteht vor allem aus Kanälen mit Verbindung zur NPD. Auch diese Gruppe beschäftigte sich überwiegend mit der politischen Landschaft Deutschland, sei dabei aber oftmals deutlich extremer unterwegs als AfD-Kommentator:innen oder die neue Rechte, da ihnen die Mitte der Gesellschaft weniger wichtig ist. Diese Kanäle seien bei ihren Kommentator:innen dementsprechend auch weniger stark vernetzt als die anderer Gruppen.

via netzpolitik: Studie – Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand

https://twitter.com/JonasKaiser/status/1297980810478460936?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1297980811455737860%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fnetzpolitik.org%2F2020%2Fstudie-immer-dichtere-vernetzung-bei-youtube-accounts-am-rechten-rand%2F
from: https://twitter.com/JonasKaiser/status/1297980811455737860/photo/1

Gewalttäter mit brauner Vita

Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll ein 34-Jähriger, der zuvor einer Neonazi-Gruppe angehörte, einen 40-jährigen Familienvater erstochen haben. Bisher schließen die Ermittler einen politischen Hintergrund der Bluttat aus. Das Opfer, ein 40-jähriger Familienvater, engagierte sich beim Deutschen Roten Kreuz und gehörte der DRK-Motorradstaffel der Ortsgemeinde Contwig an. Zugetragen hat sich die Tat am Montagabend vor einer Woche, am 17. August kurz vor Mitternacht. War zuerst von einem eskalierenden Streit unter Nachbarn die Rede gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit, dass der 34-Jährige zuvor lauten Streit mit seiner Mutter gehabt habe, woraufhin diese die Wohnung verließ. Nachbarn und das spätere Opfer hätten den Mann zur Rede stellen wollen, der 40-jährige Familienvater habe dabei die Wohnungstür zerstört. Der mutmaßliche Täter erklärte dem Haftrichter, dann in Notwehr mit einem Fleischermesser zugestochen zu haben. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass der 34-Jährige auch wegen Gewaltdelikten polizeibekannt ist und schon strafrechtlich aufgefallen war. Zudem hatte er ausgesagt, sich bis 2016 im „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) engagiert zu haben. Die Neonazi-Gruppe, die zuweilen auch als „Kameradschaft Zweibrücken“ auftrat, ist seit vielen Jahren aktiv, nimmt an Aufmärschen teil oder organisiert diese selbst. Kooperiert wurde dabei schon mit der NPD und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Medienberichten und neueren Angaben der Ermittler zufolge soll der Tatverdächtige allerdings 2019 wieder an Versammlungen des NWZ und der DR teilgenommen haben, etwa solchen zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und anlässlich eines „Heldengedenkens“. Der 34-Jährige soll zudem 2016 von dem Verbot der gewalttätigen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betroffen gewesen sein.

via bnr: Gewalttäter mit brauner Vita

Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Am Wochenende wollen Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Zu der Demonstration rufen auch diverse Rechtsextreme auf – von NPD über “III. Weg” bis hin zu AfD-Rechtsaußen. “Das System ist gefährlicher als Corona” – mit solchen Parolen versucht die Neonazi-Partei “III. Weg” Anhänger zu der Demonstration am Samstag nach Berlin zu mobilisieren. Die Partei gilt als besonders radikal, bezeichnet sich als “nationalrevolutionär und sozialistisch”. In einem Handbuch setzt sie laut Verfassungsschutz “ihre Bemühungen fort, die nationalsozialistische Weltanschauung an die Umstände und Erfordernisse der modernen Zeit im Angesicht digitaler Massenkommunikation anzupassen”. Dabei richte sich die Schrift allgemein an eine wesentlich breitere Leserschaft als die eigene Partei. Die Corona-Proteste sind für solche Splitterparteien offenkundig eine Gelegenheit, für sich zu werben. So ruft auch der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zur Teilnahme auf, genauso wie André Poggenburg, ehemaliger AfD-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt, und der rechtsextreme AfD-Funktionär Björn Höcke. Das Magazin “Compact” lädt am Abend vor der Demo zu einer Auftaktkundgebung ein und kündigt einen nationalistischen Rapper an, “den das System fürchtet”. Noch immer behauptet das “Compact”-Magazin, Anfang August hätten mindestens eine halbe Million Menschen in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Auf der Kundgebung selbst war die Falschmeldung verbreitet worden, es seien sogar 1,3 Millionen Menschen dabei gewesen. Polizei und Reporterinnen und Journalisten schätzten die Zahl auf rund 20.000 Personen.

via tagesschau: Corona-Proteste Rechtsextreme mobilisieren für Berlin

Nazi-#Hetzvideo auf #YouTube: #Ermittlungen gegen #Nürnberger #NPD

Am Sonntag hatte die NPD ein Hetzvideo ins Internet gestellt. Stephan Doll von der Allianz gegen Rechts nennt es “Hardcore-Nazipropaganda”. Die Nürnberger Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am vergangenen Sonntag (16.08.) ein Hetzvideo im Internet veröffentlicht hat, ermittelt nun die Nürnberger Polizei. Es besteht der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung, so Polizeisprecherin Elke Schönwald auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Des Weiteren würden mögliche Hausrechtsverstöße geprüft. “Wir werden alle rechtlichen Maßnahmen ausschöpfen”, so Schönwald. Mittlerweile ist das auf Youtube veröffentlichte Video gelöscht. In dem von der NPD hochgeladenen Video laufen drei Männer mit roten Warnwesten durch den Nürnberger Stadtteil Hasenbuck. Eine Stimme hetzt dabei gegen Geflüchtete und “orientalische und afrikanische Bewohner”. “Deutsche” Frauen sollten sich vor “importierten Sexualstraftätern” schützen. Die Szenen sind in Nürnberg gedreht und Straßen, Häuser und die Umgebung zu erkennen.

via br: Nazi-Hetzvideo auf YouTube: Ermittlungen gegen Nürnberger NPD

Doch nur 10.000 statt einer halben Million – Teilnehmerzahl der Berliner #Coronaleugner-Demo massiv herunterkorrigiert

Die Organisatoren hatten für Samstag 500.000 Menschen angekündigt. So viele werden es längst nicht. Einen Protest-Tag in der Stadt gibt es trotzdem. Sie wollten „mindestens 500.000 Menschen” nach Berlin bringen, um gegen Maskentragen, Abstandsgebote und Angela Merkel zu demonstrieren – tatsächlich wird der Prostest wohl sehr viel dürftiger ausfallen. Laut Polizei hat der Veranstalter die Zahl der zu erwartenden Personen „von 500.000 auf 10.000 konkretisiert“. Zum „Tag der Freiheit“, an dem trotz steigender Infektionszahlen das „Ende der Pandemie“ gefeiert werden soll, mobilisieren Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, rechtsgerichtete Esoteriker und organisierte Rechtsextreme. Neben den Initiatoren aus Stuttgart rufen auch die NPD, das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact”-Magazin und weitere rechtsextreme Gruppen zur Teilnahme auf. Der Veranstalter distanziert sich nicht von diesen Akteuren. (…) Auch wenn der die Veranstaltung wesentlich kleiner ausfällt, wird es in Berlin einen Demo-Samstag geben. Bei der Polizei sind offiziell bislang 38 Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmenden angemeldet. Auch Gegenprotest zum Aufmarsch der Coronaleugner ist geplant, unter anderem rufen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die „Omas gegen Rechts“ zu Kundgebungen auf. Mit 10.000 Teilnehmern bleibt der “Tag der Freiheit” auf der Straße des 17. Juni die größte Veranstaltung. Anders als bei Attila Hildmanns Demonstration – die am kommenden Wochenende erneut verboten wird,, gibt es laut Innenverwaltung keine Verbotsgründe.

via tagesspiegel: Doch nur 10.000 statt einer halben Million Teilnehmerzahl der Berliner Coronaleugner-Demo massiv herunterkorrigiert

Thüringen Polizisten in der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das? Seit März gilt der formal aufgelöste “Flügel” als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen. Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten. (…) Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift “Save the White Continent”. Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. (…) Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. “Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens”, sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. “Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen.”

via mdr: Thüringen Polizisten in der AfD