NPD

Doch nur 10.000 statt einer halben Million – Teilnehmerzahl der Berliner #Coronaleugner-Demo massiv herunterkorrigiert

Die Organisatoren hatten für Samstag 500.000 Menschen angekündigt. So viele werden es längst nicht. Einen Protest-Tag in der Stadt gibt es trotzdem. Sie wollten „mindestens 500.000 Menschen” nach Berlin bringen, um gegen Maskentragen, Abstandsgebote und Angela Merkel zu demonstrieren – tatsächlich wird der Prostest wohl sehr viel dürftiger ausfallen. Laut Polizei hat der Veranstalter die Zahl der zu erwartenden Personen „von 500.000 auf 10.000 konkretisiert“. Zum „Tag der Freiheit“, an dem trotz steigender Infektionszahlen das „Ende der Pandemie“ gefeiert werden soll, mobilisieren Coronaleugner, Verschwörungstheoretiker, rechtsgerichtete Esoteriker und organisierte Rechtsextreme. Neben den Initiatoren aus Stuttgart rufen auch die NPD, das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact”-Magazin und weitere rechtsextreme Gruppen zur Teilnahme auf. Der Veranstalter distanziert sich nicht von diesen Akteuren. (…) Auch wenn der die Veranstaltung wesentlich kleiner ausfällt, wird es in Berlin einen Demo-Samstag geben. Bei der Polizei sind offiziell bislang 38 Veranstaltungen mit insgesamt mehr als 20.000 Teilnehmenden angemeldet. Auch Gegenprotest zum Aufmarsch der Coronaleugner ist geplant, unter anderem rufen das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ und die „Omas gegen Rechts“ zu Kundgebungen auf. Mit 10.000 Teilnehmern bleibt der “Tag der Freiheit” auf der Straße des 17. Juni die größte Veranstaltung. Anders als bei Attila Hildmanns Demonstration – die am kommenden Wochenende erneut verboten wird,, gibt es laut Innenverwaltung keine Verbotsgründe.

via tagesspiegel: Doch nur 10.000 statt einer halben Million Teilnehmerzahl der Berliner Coronaleugner-Demo massiv herunterkorrigiert

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Thüringen Polizisten in der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das? Seit März gilt der formal aufgelöste “Flügel” als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen. Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten. (…) Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift “Save the White Continent”. Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. (…) Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. “Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens”, sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. “Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen.”

via mdr: Thüringen Polizisten in der AfD

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Ex-#AfD-Landeschef #Augustin scheitert mit #Eilantrag gegen Ausschluss – #schauhin #sommertheater #nichtregierungsfähig


Beim Eintritt in die AfD Mecklenburg-Vorpommern soll Dennis Augustin eine frühere Mitgliedschaft in der NPD-Jugend verheimlicht haben. Seinen Eilantrag gegen die Annullierung der Mitgliedschaft lehnte ein Gericht nun ab. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, ist mit einem Eilantrag gegen seinen Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Das Gericht verkündete keine detaillierten Gründe für seine Entscheidung, sondern nur den Tenor des Urteils, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für die Einzelheiten müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig, Augustin kann Berufung beim Kammergericht Berlin einlegen.

via rp online: Ex-AfD-Landeschef Augustin scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss

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Ehemalige Abgeordnete der #NPD nun im Vorstand der #AfD

Die politische Konkurrenz greift die AfD scharf an wegen ihrer erneuten Kooperation mit Leuten, die eine rechtsextremistische Vergangenheit haben. Erneut sorgt eine Kooperation der rechtsnationalen AfD mit Vertretern aus dem rechtsextremen Lager für Schlagzeilen. Wie nun bekannt wurde, hat die AfD in Bernau (Barnim) eine ehemalige Abgeordnete der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften NPD in den Ortsbeirat gewählt. Das berichtete zuerst der RBB. Auf der Facebook-Seite der AfD heißt es, dass der Ortsverband Bernau am 10. Juli einen neuen vierköpfigen Vorstand gewählt hat – darunter als Beisitzerin „Frau Veronika U.“. Dabei soll es sich um eine 65-jährige Bernauerin handeln, die von 2008 bis 2013 in der Stadtverordnetenversammlung gesessen hat –für die rechtsradikale DVU, die später mit der NPD fusionierte. Die Frau soll davor bereits in der Schill-Partei gewesen sein und später wohl auch in der Partei „Die Rechte“.

via berliner zeitung: Ehemalige Abgeordnete der NPD nun im Vorstand der AfD

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Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf

Es erinnert an den Fall Kalbitz: Der ehemalige Chef der AfD in Meck-Pomm Augustin flog wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei. Jetzt zieht er vor Gericht. Der frühere Ko-Vorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, hat beim Landgericht Berlin Klage gegen die Aberkennung seiner Parteimitgliedschaft eingereicht. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, will es am Montag über einen Eilantrag Augustins verhandeln, ihm die Mitgliedsrechte zu belassen, bis in er Fall in der Hauptsache entschieden ist. Der AfD-Landesverband hatte Augustins Mitgliedschaft im Juli 2019 annulliert, weil er drei Jahre vorher bei seiner Aufnahme in die Partei eine Mitgliedschaft bei der Jugendorganisation der NPD, den Jungen Nationalisten (JN), verschwiegen habe. Der Ausschluss wurde nach Angaben eines Parteisprechers inzwischen vom Landes- und vom Bundesschiedsgericht der Partei bestätigt. Entsprechend nimmt Augustin nun die ordentliche Gerichtsbarkeit in Anspruch. Der 49 Jahre alte Bauunternehmer bestreitet eine Mitgliedschaft bei den JN oder in der NPD.

via tagesspiegel: Früherer AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern klagt gegen Rauswurf

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Dämpfer für Neonazi #Frenck

Im Sonneberg am Rande des thüringischen Schiefergebirges wird nun doch kein neuer brauner Szene-Treffpunkt entstehen. Neue Pläne des ehemaligen NPD-Aktivisten Tommy Frenck aus Kloster Veßra sind vorerst ausgebremst worden. Der umtriebige Gastwirt und Versandhändler wird laut einem Bericht der „Neuen Presse“ (Coburg) anders als heimlich vorgesehen nun wohl doch kein Ladengeschäft im thüringischen Sonneberg eröffnen. Am 23. Juni hatte der 33-Jährige über soziale Netzwerke noch über ein bevorstehendes Szene-Geschäft für Sonneberg berichtet und sogar eine dazugehörige Grundrisszeichnung veröffentlicht. In offenbarer Vorfreude titelte er unter bekannter Neonazi-Code-Verwendung ergänzend: „Zu 88 Prozent abgeschlossen“. Schnell wurde das Thema Gesprächsthema in Sonneberg. Mit Hilfe eines Strohmanns hatte Frenck, der gerade erst wieder vor dem Landgericht Meiningen auf der Anklagebank saß, (bnr.de berichtete) versucht, einen Mietvertrag in Sonneberg zu erlangen. Nun nahmen die Hausbesitzer aber davon Abstand, als sie erfuhren, wer sich denn da bei ihnen einmieten wollte. Solch ein Ladengeschäft hätte für die Stadt am Rande des Thüringer Schiefergebirges eine verstärkte Frequentierung durch Personen aus der extrem rechten Szene bedeutet und damit einen neuen Szene-Treffpunkt geschaffen. Das Interesse an Sonneberg wurde bei Frenck möglicherweise auch deshalb geweckt, weil im dazugehörigen Landkreis zuletzt immer mehr braune Aktivitäten Platz gegriffen hatten. Dazu gehörten im vergangenen Jahr beispielsweise zehn kleinere Musikevents, regelmäßige Stammtische und der von Angela Schaller (NPD) zunächst in Themar auf einer von Tommy Frenck gepachteten „Konzertwiese“ monatlich initiierte „Thing-Kreis“, der dann in Richtung Sonneberg verlegt wurde, inzwischen aber von der sich immer wieder mit Holocaust-Leugnern umgebenden Schaller für beendet erklärt wurde. Besagte Liedermacher-Konzerte fanden dabei in der ehemaligen Gaststätte „Waldhaus“ statt. Unerschöpfliches Warensortiment im Szene-Handel Aus der Region Sonneberg kommen diverse Rechtsrock-Musiker, unter den bekannteren dabei die Band „Unbeliebte Jungs“. Auf eine Parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Thüringer Landtag aus dem Vorjahr, welche Größenordnung die rechtsextreme Szene in Sonneberg hat, antwortete das Innenministerium, dass man von einer „Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich“ ausgehe – ein Drittel davon Frauen. Zudem ist die NPD im Stadtrat und im Kreisparlament von Sonneberg vertreten.

via bnr: Dämpfer für Neonazi Frenck

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„Neue Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – Neonazis sollen jüdischen Journalisten bedroht und beleidigt haben

Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben. Antisemitische Beleidigungen und offene Drohungen: Am Rande einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Organisation „staatenlos.info“ am 11. Juli vor dem Reichstag sollen Teilnehmer, Ordner und ein bekannter Neonazi-Anwalt einen Pressevertreter des Jüdischen Forum (JFDA) massiv an seiner Arbeit gehindert haben. Der Betroffene, dessen Name dem Tagesspiegel bekannt ist, spricht von einer „neuen Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – denn offen bedroht hätten ihn nicht nur Ordner der Kundgebung, sondern auch der szenebekannte Anwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war unter anderem Vorsitzender der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ und engagierte sich danach für die 2009 ebenfalls verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die NPD. Er war Pflichtverteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie ein Video des JFDA dokumentiert, forderte Nahrath den Journalisten „im Namen und in Vollmacht des Veranstalters“ mehrfach dazu auf, Filmaufnahmen zu beenden. Zudem forderte er den Presseausweis des Journalisten. Er soll dem Journalisten zudem gedroht haben, dass er dafür „sorgen“ werde, dass dieser die Filmaufnahmen löscht. (…) Kurz darauf soll Rüdiger Hoffmann, Anmelder der Kundgebung, ehemaliger NPD-Politiker und Betreiber des Portals „staatenlos.info“, den Journalisten als Vertreter des Jüdischen Forums offenbart haben. Daraufhin hätten Umstehende eine Gasse gebildet, aus der heraus der Journalist mit antisemitischen Begriffen beleidigt worden sein soll. Hoffmann selbst soll unter anderem mit dem Finger auf den Journalisten gewiesen haben, als er von „Satan, dem Vater der Lügen“ sprach. (…) Die Polizei habe daraufhin den Versammlungsanmelder um eine Ansage gebeten, dass die Pressevertreter nicht an ihrer Arbeit gehindert werden dürften. Dem soll dieser auch nachgekommen sein, die Kundgebung sei anschließend bis 19 Uhr fortgesetzt worden. Am Rande fiel eine Teilnehmerin auf, die ihren rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte – gegen sie sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet worden.

via tagesspiegel: „Neue Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ Neonazis sollen jüdischen Journalisten bedroht und beleidigt haben

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