NPD

Nach Abstimmungspanne NPD-Politiker scheitert mit Abwahl-Widerspruch ein zweites Mal

Erst nach einer Welle der Empörung wählte das Dorfparlament von Waldsiedlung in der Wetterau den NPD-Politiker Jagsch als Ortsvorsteher ab. Sein Widerspruch dagegen stand nun ein zweites Mal auf der Tagesordnung – wegen einer Panne. Es bleibt dabei: Der NPD-Politiker Stefan Jagsch ist als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) abgesetzt. Bei einer Sitzung des Ortsbeirats am Samstag stimmten die anwesenden Mitglieder einstimmig gegen Jagschs Widerspruch, wie das Gremium mitteilte. (,…) Im Dezember hatte der Ortsbeirat den Widerspruch Jagschs schon einmal abgelehnt – bei einer Gegenstimme von Jagsch selbst. Dabei waren seiner Nachfolgerin aber zwei Fehler unterlaufen, wie Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) dem hr sagte.Die neue Ortsvorsteherin Cyrulnikov und Jagsch hätten zwar wie vorgeschrieben nicht an der Beratung teilgenommen, aber an der Abstimmung über den Widerspruch. Das sei ebenso nicht korrekt gewesen wie die Weigerung, einen anderen NPD-Politiker in der Sitzung sprechen zu lassen. Dieser aus Waldsiedlung wohne Mann habe als Mitglied der Gemeindevertretung sehr wohl Rederecht gehabt.Die Panne müsse man einer so jungen Ortsvorsteherin nachsehen, sagte der Bürgermeister. Die Abwahl wird voraussichtlich aber noch das Verwaltungsgericht Gießen beschäftigen. Jagsch hatte bereits angekündigt, Klage einzureichen.

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Neonazi-Marsch durch Gießen abgesagt – Alles nur Show?

Ein Ex-NPD-Funktionär aus Sachsen wollte mit bis zu 200 Gesinnungsgenossen am 15. Februar durch Gießen marschieren. Nun hat er seine Anmeldung zurückgezogen. War alles nur Show? In der Anmeldung war von 150 bis 200 Teilnehmern die Rede. Mit Bannern, Fahnen, Lautsprechern und Livemusik sollten am 15. Februar Rechtsextremisten durch Gießen ziehen. Ihr Motto: “Deutsche Zukunft schaffen – Gegen Überfremdung, Sozialabbau und Parteienfilz”. Diese Demonstration, die die Versammlungsbehörde der Stadt Gießen und die Polizei seit Monaten beschäftigt, wird nicht stattfinden, zumindest nicht am 15. Februar. Dies hat der Anmelder Marco Wruck aus dem sächsischen Weißenberg nun gegenüber der GAZ angekündigt. “Aufgrund der Gedenkveranstaltung in Dresden, an welcher ich selbstverständlich teilnehmen werde, wird sich der Termin noch verschieben”, erklärte der frühere Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Bautzen.

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„BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren.
Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.

via nordkurier: „BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

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Rechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten – Extremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch"

Das konspirativ organisierte Treffen soll am 14. Januar in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Auch ein bundesweit bekannter AfD-Politiker ist angekündigt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf droht Schauplatz für ein Treffen organisierter Rechtsextremisten zu werden. Denn nahe Hohenzollerndamm Ecke Teplitzer Straße, im Ortsteil Schmargendorf, sollen kommende Woche die „Dienstagsgespräche“ stattfinden. Das ist eine Veranstaltungsreihe, die vom ehemaligen Pressesprecher Hans-Ulrich Pieper organisiert wird und als Scharnier zwischen konservativen und extrem rechten Kreisen gilt. Zuletzt war sie auf Proteste gestoßen – nun plant er eine Neuauflage im Berliner Südwesten. Wo genau das konspirativ organisierte Treffen stattfinden soll, steht nicht in der Einladung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Stattdessen findet sich in dem von Pieper unterzeichneten Schreiben eine Mobilfunknummer und der Hinweis: „Kamerad mit Boxer-Rüde weist den Weg!“ Dass das durchaus ernst gemeint ist, belegen Bilder vergangener Treffen. Sie zeigen Beobachtern zufolge einen der NPD zugehörigen jungen Mann mit Hund an einem in der rechten Szene häufig verwendeten Vortreffpunkte. Diese steuern Interessenten an, um dort den genauen Ort einer Veranstaltung zu erfahren. Wird dieser bereits im Vorfeld bekannt, drohen Proteste oder Interventionen der Sicherheitsbehörden. Wie eng die in die Organisation der Dienstagsgespräche eingebundene NPD mittlerweile mit Teilen der AfD verflochten ist, zeigt der angekündigte Gast auf der geplanten Veranstaltung. Wolfgang Gedeon, einer der bundesweit bekanntesten Landespolitiker der Alternative für Deutschland, soll dort auftreten. Gedeon hatte in der Vergangenheit mit antisemitischen Aussagen und Theorien von sich Reden gemacht. (…) Die Anhänger der seit 1991 stattfindenden Dienstagsgespräche scheint das ebenso wenig zu stören wie ihren Organisator, Hans-Ulrich Pieper. Ihrem Selbstverständnis nach sind die Dienstagsgespräche „politisch unabhängig“ und legen Wert auf „unkonventionelle, politisch nicht korrekte Meinungen, die unserem Land dienen können“. Tatsächlich jedoch entwickelte sich das Mitte der 90er Jahre noch mit honorigen Gästen aus Wirtschaft und Politik aufwartende Treffen mehr und mehr in Richtung eines rechtsextremen Elitenzirkels. Zu den Gästen zählten unter anderem die ehemaligen Parteichefs von NPD und der Deutschen Volksunion, Holger Apfel und Matthias Faust. Im vergangenen Jahr war mit Martin Sellner der Kopf der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung eingeladen. Gedeons Vortragsthema lautet: „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland“.

via tagesspiegel: Rechtsextremer Elitenzirkel im Berliner Südwesten – Extremisten und Konservative treffen sich zu „Dienstagsgespräch”

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