In den vergangenen Wochen haben wir mehrfach über die Reichsbürger-Vergangenheit des „Querdenken711“-Sprechers Stephan Bergmann aus Althütte berichtet. Unseren Recherchen zufolge ist er Mitgründer eines rechtsextremen Szene-Vereins. Jüngste Aussagen Bergmanns im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Berlin vom vergangenen Wochenende (28. bis 30.08.) lassen nun vermuten, dass er – zumindest ideologisch – noch immer Teil der Reichsbürger-Szene sein könnte. (…) „Querdenken711“ wird nicht müde zu betonen, dass man extremistisches Gedankengut ablehne. Dafür, dass Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungsideologen die Demonstrationen der Initiative für ihre Zwecke nutzen würden, könne man nichts, so der Tenor vergangener Aussagen. Dabei beschäftigt „Querdenken711“ einen Mann als Sprecher, der in der Vergangenheit im rechtsextremen Reichsbürger-Milieu aktiv war: Stephan Bergmann aus Althütte. Bergmann ist einer Liste zufolge Gründungsmitglied des Schorndorfer Vereins „Primus inter Pares“. Diese Liste liegt unserer Redaktion vor. Der Verein, der nach eigenen Angaben humanitäre Hilfe leistet, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem rechtsextremen sowie dem Reichsbürger-Milieu zugeordnet. In der Vergangenheit hatten wir über die Pläne des Vereinsvorsitzenden berichtet, eine völkische Siedlung in Ungarn zu errichten. (…) Eine weitere Aussagen Bergmanns vom Wochenende deutet ebenfalls in diese Richtung. Auf dem Youtube-Kanal des ehemaligen Focus-Journalisten Boris Reitschuster sagte Bergmann, das Grundgesetz sei „Besatzungsrecht“ – und verweist dabei auf Artikel 146. „Das ist klassischer Reichsbürger-Sprech“, so Rathje. „Wenn Bergmann früher schon Teil der Szene war, scheint er es heute auch noch zu sein. Immerhin verbreitet er weiterhin ihre Inhalte.“
„Spätestens seit den Hetzjagden von Chemnitz hätten wir uns eine Sensibilisierung für die Ängste von marginalisierten Gruppen in diesem Land erhofft“, kommentiert Gastautor Ruben Gerczikow von der „Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD)“, angesichts des wachsenden Antisemitismus auf den „Hygienedemos“. Die „Querdenken“-Aktivitäten in Berlin am Wochenende, von Teilnehmenden als „Sturm auf Berlin“, überhöht, sind vorbei. Es zeichnete sich das Bild ab, welches viele Kenner*innen der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene vorhergesagt haben. Berlin am 29.August 2020 war die größte rechtsextreme Mobilisierung seit Chemnitz 2018. Bei der Mobilisierung beteiligten sich u.a. die NPD, die rechtsextreme Kleinpartei „Der III.Weg“, die „Identitäre Bewegung“, der AfD-Politiker Björn Höcke, das „Compact“-Magazin und der Vordenker der „Neuen Rechten“, Götz Kubitschek. Seit April beobachten Personen aus dem JSUD-Umfeld die sogenannten Hygienedemos in Berlin. Von Beginn an wurde von rechten Gruppen und Parteien versucht, diese neue Bewegung zu vereinnahmen. Zwar gelang es ihnen nicht, eigene nennenswerte Veranstaltungen aufzuziehen. Doch durch die Akzeptanz und mangelnde Distanzierung wurden die „Hygienedemos“ schnell eine Wohlfühloase für Rechtsextreme, Neo-Nazis, Reichsbürgerinnen, rechte Esoterikerinnen und Antisemit*innen aller Couleur. Spätestens hier ging es den Veranstaltenden von „Querdenken 711“ nicht mehr um einen demokratischen Diskurs, sondern eine möglichst große Anzahl von Menschen. An dieser Stelle müssen auch auf die problematischen, antidemokratischen und antisemitischen Aussagen von „Querdenken 711“ verwiesen werden. (…) Vieles was auf den Demonstrationen oder in diversen Telegram-Gruppen verbreitet wird, klingt abstrus. Dahinter steckt jedoch eine gefährliche und mörderische Ideologie. Im weiteren Verlauf und mit der Hilfe der digitalen Verbreitungsmöglichkeiten gelang es auch der antisemitischen Verschwörungsideologie „QAnon“ in Deutschland Fuß zu fassen. Eine Ideologie, die uns spätestens seit dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau bekannt sein müsste. In seinem Video stellt der Rechtsterrorist eindeutige Bezüge zu „QAnon“ her. Inzwischen gehört das „Q“ zum festen Bestandteil aller „Hygienedemos“. Der Versuch, die Demonstrierenden und ihre Ideologie zu pathologisieren, muss als Fehler gewertet werden. Ebenso die Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, der keine Dominanz von Rechtsaußen erkennen wollte. Der 29.August war für die rechtsextreme Szene ein Erfolg. Die mediale Inszenierung und die produzierten Bilder vor dem Reichstagsgebäude gehen um die Welt. Durch diverse Livestreams und Multiplikator*innen besteht die Möglichkeit, dass sich mehr Personen ermächtigt fühlen, ihre verfassungsfeindliche Gesinnung auf die Straße zu tragen. Gegen diese Tendenzen müssen wir als Gesellschaft geschlossen aufstehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss den Kampf gegen die antidemokratischen und antiliberalen Kräfte in unserem Land intensivieren. Dazu benötigt es ein umfangreiches Monitoring von verschwörungsideologischen „Telegram“-Gruppen, sowie eine Beobachtung der antisemitischen „QAnon“-Bewegung.
Kommentar: Schluss mit „Schwurblern“ – Dahinter steckt eine mörderische Ideologie Gastkommentar von @RubenGerczi („Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)“), angesichts des wachsenden Antisemitismus auf den „Hygienedemos“.https://t.co/CLwmOVUiat#b2908#noantisemitism
Kurz bevor rechte Demonstranten zum Parlament vordrangen, rief Tamara K. zu der Aktion auf. Sie steht den Reichsbürgern nahe. Was über K. bekannt ist. Die Frau rief “Wir haben gewonnen” und “Vor diesem Gebäude steht keine Polizei mehr” – dann rief sie dazu auf, die Treppen zum Reichstag hochzusteigen. “Wir holen uns hier und heute unser Hausrecht”, schrie sie von der Bühne. Kurz darauf setzte sich die Masse von Rechtsextremen, Coronaleugnern und Reichsbürgern in Bewegung. Was danach passierte, beschäftigt am Montag nach der Demo ganz Deutschland. Wer ist die Frau, die am Sonnabend von der Bühne zum Rechtsbruch aufrief? Nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um Tamara K., eine szenebekannte Heilpraktikerin aus der Eifel. Im Internet wirbt K. mit ihren Fähigkeiten: Unter anderem kenne sie sich in Massagen, Psycho- und “Metalltherapie” aus, aber auch in der Behandlung mit Bachblüten sowie in “Krebstherapie” sei sie erfahren. Nach eigenen Angaben ist sie Mitglied im “Verband unabhängiger Heilpraktiker”. K. rief von der Bühne, dass Trump in Berlin sei. Nach Angaben des antifaschistischen Aachener Bündnisses “Demokratie Leben” ist sie bereits 2019 bei dem lokalen Zusammenschluss der “Aachener Gelbwesten” aktiv gewesen und unter anderem im Januar vergangenen Jahres auch als Kundgebungs-Anmelderin und Rednerin aufgetreten.Laut Michael Klarmann, Journalist und Beobachter der rechten Szene in der Eifel-Region, sei K. in den sozialen Netzwerken immer wieder durch das Teilen von verschwörungsideologischen Inhalten sowie vertretener Reichsbürgerideologie aufgefallen. Einige ihrer Posts seien eindeutig rechtspopulistisch bis rechtsextrem formuliert.
siehe auch: Dubiose rechte Aktivistin ruft zum „Sturm“. Der Aufruf, das Reichstagsgebäude am Samstag zu besetzen oder zu stürmen kam von einer „Reichsbürgerin“ und Heilpraktikerin, die 2019 im Raum Aachen aktiv war. Nach bnr.de-Recherchen sagte Tamara K. am Samstag bei der Kundgebung von „Reichsbürgern“ und Rechtsextremen vor dem Bundestag, heute werde man „Weltgeschichte“ schreiben. (…) Tamara K. war 2019 die Anmelderin der rechten bis rechtsextremen „Gelbwesten“-Proteste in Aachen gegen die Unterzeichnung des „Vertrags von Aachen“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. (bnr.de berichtete) K. praktizierte zu dem Zeitpunkt in Roetgen in der Voreifel als Heilpraktikerin. Durch ihr Aussehen erregte sie schon 2019 Aufsehen, da sie wegen ihrer Art sich zu kleiden und ihrer Dreadlocks-Frisur eher wie eine Frau aus dem linksalternativen bis linksautonomen Spektrum wirkte. Tatsächlich bewegte sie sich damals schon im Spektrum der Rechtsextremisten, Fremdenfeinde, AfD-Anhänger und „Reichsbürger“. Eine zweite von ihr angemeldete Versammlung in Aachen endete an Karneval 2019 als Debakel. (bnr.de berichtete) (mik)
Die Polizei zieht Bilanz des Wochenendes in Berlin: Bei den Protesten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen, unter ihnen viele Rechtsextreme, gab es nach SPIEGEL-Informationen 131 Ermittlungsverfahren, 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen”. 33 Polizisten wurden verletzt. Die Polizei in Berlin hat bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am Wochenende nach SPIEGEL-Informationen einen Mann festgenommen, der einen Revolver bei sich trug. Für die Besetzung der Reichstagstreppe macht das Innenministerium laut einem internen Lagebericht vor allem das Spektrum der “Reichsbürger” und “Bruderschaften” verantwortlich. (…) “Etwa 50 Teilnehmer aus dem Spektrum der ‘Reichsbürger’ und Mitglieder von ‘Bruderschaften’ stießen im Bereich der Reichstagswiese aufgestellte Absperrgitter um und betraten den eingefriedeten Raum”, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in dem Bericht. In der Folge hätten sich bis zu 400 Personen auf der Treppe eingefunden. “Durch Einsatzkräfte wurden sie mittels Einsatz körperlicher Gewalt und Reizstoff abgedrängt.” Schäden am Reichstagsgebäude seien nicht entstanden. Insgesamt habe es 316 “freiheitsentziehende oder einschränkende Maßnahmen” gegeben. 131 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, 33 Polizisten wurden bei den Einsätzen am Wochenende verletzt.
Die Vorfälle nach einer Corona-Demo vor dem Reichstag könnten auch in Bayern hohe Wellen schlagen: Ausgerechnet ein Verfassungsrichter wurde bei der Kundgebung gesehen. Die Geschehnisse vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Samstag haben viele Menschen beunruhigt: Reichsflaggen wehten vor dem Sitz des Deutschen Bundestags – später versuchten Demonstranten gar, in das auch historisch bedeutungsvolle Gebäude einzudringen. Polizisten verhinderten Schlimmeres. In die große Riege der Mahnenden und Kritiker reihte sich am Sonntag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. Söder sprach angesichts der Vorkommnisse bei der Corona-Demonstration von einem „Rückfall in dunkelste Kapitel unserer Geschichte“. Nicht nur „körperlicher, sondern auch geistiger Abstand“ sei hier nötig. Doch brisanter Weise hat ausgerechnet ein ehrenamtlicher Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes diesen Abstand vor dem Berliner Reichstagsgebäude nicht eingehalten – in jedem Falle physisch, wie zunächst Fotos in sozialen Netzwerken zeigten. Der AfD-Lokalpolitiker und nicht-berufliche Verfassungsrichter Rüdiger Imgart bestätigte seine Anwesenheit am Sonntagabend Merkur.de* auf Anfrage. Er verteidigte sich jedoch gegen Vorwürfe. Die Aufnahme besitzt Sprengkraft. Zu sehen ist, dass Imgart ohne Mund-Nase-Schutz vor dem Reichstagsgebäude zwischen Demonstranten steht. Im Hintergrund werden mehrere Reichsflaggen geschwenkt. Nach Informationen der auch von der Bayern-SPD getragenen Webseite „Endstation rechts. Bayern“ befand sich Imgart dabei unter anderem im Gespräch mit einer „zentralen Aktivistin” von Pegida München. Die Gruppierung wird bereits seit 2015 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. (…) Imgarts Aufenthalt bei der Corona-Demo vor dem Reichstag ist nicht der einzige Vorfall vom Wochenende, der in Bayern für Gesprächsstoff sorgen wird. Bei weiteren Corona-Kundgebungen in der Hauptstadt haben womöglich erneut auch bayerische Polizisten Reden gehalten. Im Falle der Polizisten forderte die bayerische SPD schon am Sonntagmittag Aufklärung. „Wenn sich die Meldungen bewahrheiten, muss das Bayerische Innenministerium harte Konsequenzen folgen lassen“, erklärte der Rechtsextremismus-Experte der Landtagsfraktion, Florian Ritter, in einem auch auf Facebook veröffentlichten Statement. Der SPD-Politiker forderte in einer Anfrage an Söders Staatsregierung Aufklärung darüber, ob und wie viele bayerische Polizeibeamte bei den Kundgebungen sprachen – und in welcher Funktion bei der Polizei sie tätig sind.
Am 29.08.2020 demonstrierten in Berlin erneut tausende Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Polizei zählte rund 38.000 Teilnehmende. Zu der Demonstration hatten auch zahlreiche Vertreter der Neuen Rechten, der AfD sowie Neonazis aufgerufen. Ein Demonstrant stelle ein Tattoo mit der Aufschrift „Meine Ehre heißt Treue“ offen zur Schau – es handelt sich um den Slogan der SS, der in Deutschland strafbar ist. Die Polizei griff nicht ein. Gegen 19.00 Uhr überwanden mehrere hundert Demonstrant*innen die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude und rannten auf die Treppen des Gebäudes. Die Polizei konnte die Personen zunächst nicht aufhalten und erst nach einer Weile unter Einsatz von Pfefferspray zurück auf die Reichstagswiese drängen.
Von Thor Steinar bis zu Emblemen der Waffen-SS. Von der IB bis zu Nazi-Hools waren es weniger als 1,50 Meter. Dazwischen: Wahnhafte Hippies, die AFD, Compact, "ehemalige Antideutsche" und der selbsternante Schogun, Hildmann: https://t.co/a8qa4fiKP5#b2098#Antifa
Schweden-Fans, russischer Flecktarn und immer wieder Reichsbürger. Ein Video zeigt die Menge beim Sturm auf das Parlamentsgebäude – inklusive Kinderwagen. Ganz zu Beginn des kurzen Clips ist ein Kinderwagen zu sehen: Geschoben wird er von einer Frau mit gelbem Rock und dunkelgrünem Oberteil. Den schwarzen Kinderwagen schiebt sie mitten auf die Treppe vor dem Reichstag zu. Unklar ist, wie sie danach die Stufen hochkommen will. Die Szene stammt aus einem Video, das die linke Plattform „Antifa Zeckenbiss“ auf Twitter gepostet hat. Die ursprüngliche Quelle ist ein rechter Youtuber, dessen Account mittlerweile gesperrt ist. Das Video zeigt, wie vornehmlich Reichsbürger bei der Corona-Demo am Samstag versuchen, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Nur drei Polizisten stehen ihnen am Ende noch im Weg. Das Video wurde Stand Sonntagmittag rund eine Million mal auf Twitter angesehen. Die Szenen decken sich mit einem zweiten Video, das unmittelbar auf der Treppe von einem der Demonstranten aufgenommen wurde. (…) Wenige Sekunden nach dem Kinderwagen sind in dem aktuellen Video vor allem zwei Männer mit den Reichsflaggenfarben schwarz, weiß und rot deutlich zu erkennen. So sieht auch das T-Shirt eines Mannes aus, der mit kurzer Hose bekleidet die Treppe hochstürmt und die Fäuste dabei in die Höhe reckt. Rechts neben ihm hat sich ein Mann die Reichsflagge mit dem Reichsadler umgehängt. Doch es sind auch andere Fahnen im Bild erkennbar: Am linken Bildrand ist zusehen, dass sich ein Demonstrant die schwarz-rot-goldene Deutschlandfahne über die Schultern geworfen hat. Weiter vorne schwenkt ein Mann eine besonders große Türkeiflagge – während am rechten Bildrand mindestens zwei weitere Reichsflaggen auftauchen, sowie eine weitere am linken Bildrand. In der Menge finden sich auch Menschen mit einem gebatikten T-Shirt oder eine Frau mit weißem Sommerkleid und Sommerhut. (…) Außerdem in der Gruppe mit dabei: Der selbsternannte “Volkslehrer” Nikolai N. Er machte in der Vergangenheit Schlagzeilen, weil die Berliner Verwaltung ihn als Lehrer beurlaubt und später fristlos gekündigt hatte, weil er über seinen Youtube-Kanal rechtsextreme Positionen vertrat.