Nachdem eine Lehrerin in der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden war, stehen 188 Schüler der Adolf-Reichwein-Gesamtschule unter Quarantäne. Sie mussten nun zum Massentest. Am Donnerstag wurden die Betroffenen vom Gesundheitsamt zum Corona-Massentest auf den Schützenplatz am Loh in Lüdenscheid gebeten. Gestört wurde die Reihentestung von mutmaßlichen Corona-Leugnern, die von dem Termin offenbar Wind bekommen hatten. Wie ein Stadtsprecher auf Anfrage mitteilte, wurden Vertreter einer vermeintlichen Elterninitiative, die unter anderem Flugblätter verteilte, sowie NPD-Ratsmitglied Stephan Haase durch das Ordnungsamt des Platzes verwiesen. Die Bürgerninitative “Eltern stehen auf” spricht sich in ihren Flugblättern gegen Quarantäne, Masken und Abstand aus – und gegen eine Impfpflicht.
In Strehla saß der NPD-Landeschef Peter Schreiber bislang allein für seine Partei im Rat. Nun bekommt er überraschend Zuwachs. Frohlocken bei der NPD, Ärger bei der AfD: Durch einen Wechsel eines Stadtrats hat die NPD jetzt Fraktionsgröße erreicht. Bislang saß der NPD-Landeschef Peter Schreiber als einziger Vertreter der NPD im Stadtrat. Nun schloss er sich mit Alfred Kunze zu einer Fraktion zusammen, wie die Stadtverwaltung bestätigt. Kunze war bei der Kommunalwahl im Mai 2019 für die AfD in das Gremium gewählt worden. Damals hatte die NPD in Strehla 8,4 Prozent erreicht, die AfD 13 Prozent. Kunze, selbst parteilos, war damals angesprochen worden, für die AfD zu kandidieren. Sie hatte seitdem zwei Sitze im Stadtrat. Und warum jetzt der Wechsel zur NPD? Das habe weniger ideologische, als praktische Gründe, sagt der 77-Jährige auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung. “Ich möchte unbedingt in den Technischen Ausschuss wechseln”, sagt Alfred Kunze. Bislang sitzt er im Verwaltungsausschuss, weil der zweite AfD-Abgeordnete bereits den Sitz im Technischen Ausschuss für sich beansprucht habe. Der Wechsel zur NPD ermögliche Kunze nun womöglich den Platz im Wunsch-Ausschuss. “Ich möchte mich für umweltfreundliche Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden einsetzen, das ist bislang in Strehla noch kein Thema”, sagt der Radio-und Fernsehmechanikermeister im Ruhestand, der sich für Wärmepumpen-Anlagen begeistert.
ProSieben-Reporter Thilo Mischke überzeugt mit einer Dokumentation über die rechtsextreme Szene. Er lockt seine Gesprächspartner aus der Reserve – und hält mit seiner eigenen Haltung nicht hinter dem Berg. Über diese Katze war schon im Vorfeld berichtet worden, auch wenn sie – aus Furcht vor einer einstweiligen Verfügung der Betroffenen – vom Sender erst am vergangenen Freitag aus dem Sack gelassen wurde. Ihre ganze Wucht aber entfaltete “Rechts. Deutsch. Radikal” erst im laufenden Programm. Senderchef Daniel Rosemann nannte das Stück “die wichtigste Dokumentation der letzten Jahre auf ProSieben”. So wichtig jedenfalls, dass komplett und ohne eine einzige Unterbrechung durch Werbung ausgestrahlt wurde. (…) Bei einer extremistischen Kleinstpartei aus Dortmund steht er im Gerümpelraum für das Merchandising, überall leere Amazon-Schachteln, und staunt über einen Stoffbeutel mit “HKNKRZ”-Aufdruck. Wie man mit dergleichen denn Geld verdienen könne? “Da stehen Buchstaben!”, stottert der Nazi, das könne alles bedeuten. Diese “pennälerpubertierende Witzigkeit”, sagt Mischke an anderer Stelle, raube ihm wirklich den Nerv. Weil er es doch gern verstehen würde. Was wäre mit Leuten wie ihm, Mischke, der diese Meinungen nicht teilt? “Die werden danach, im neuen Deutschland, nicht mehr glücklich”. Oder müssten eben in die “Opposition, das, was wir auch sind” mit allen sozialen, beruflichen und biografischen Nachteilen. Rhythmisiert wird “Rechts. Deutsch. Radikal” durch Aussagen von Thomas Haldenwang, Präsident des Verfassungsschutzes, über die Gefahr des Rechtsradikalismus für unsere Demokratie. Und durch Gespräche mit Experten, die das Gesehene jeweils einordnen. Auflockernd auch erhellende Nahaufnahmen, die bei einer Langzeitstudie eben anfallen. Etwa der anonyme Besucher einer AfD-Wahlparty beim einsamen Grölen: “AfD, AfD, AfD, Grüne weg, Grüne weg! Nur zehn Prozent? Luschen!” Überhaupt wird die Dokumentation immer besser, je heutiger sie wird. Je mehr sie sich dem rechtsextremen Hebel im Parlament nähert, der AfD. In Potsdam trifft Mischke Dennis Hohloch, dem sein “Freund” Andreas Kalbitz später einen Milzriss verpassen wird. Wichtiger ist die neurechte Influencerin Lisa Licentia. (…) Licentia trifft sich mit Christian Lüth, langjähriger AfD-Pressesprecher. In der Sendung wird sein Name nicht genannt, das heimlich Mitgefilmte aus rechtlichen Gründen nachgesprochen. Der Mann will die Frau mit seiner Wichtigkeit beeindrucken, telefoniert mit Alexander Gauland, und sagt Sätze, die ihm selbst Mischke nie würde entlockt haben können. “Je schlechter es Deutschland geht”, führt Lüth aus, “desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder”. Eine Strategie, die “mit Gauland lange besprochen sei”. Je mehr Migranten, umso besser, denn die könne man “nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst”.
siehe auch: ProSieben-Doku über Rechtsextremismus: Der Langzeiteffekt. Die Doku „Rechts. Deutsch. Radikal“ konfrontiert Rechte mit Ruhe, hat aber Blindflecken: Sie spart die Frage der Perspektive aus und betrachtet nur. (…) 18 Monate lang hat Reporter Thilo Mischke recherchiert. Er geht auf ein Rechtsrockfestival, er geht zu Pegida, er fragt einen Nachwuchsnazi, wo der sich in zehn Jahren sieht. Er konfrontiert, zeigt Entsetzen, bohrt nach. Mischke bewegt sich mit einer bewundernswerten Ruhe durch Szenen voller Wutbürger und gewaltbereiten Neonazis. Und im Grunde stellt er auch wichtige Fragen. Schwer aushaltbar ist aber, wen er antworten lässt und wen er gar nicht erst fragt – und dass nicht thematisiert wird, warum sich der Reporter überhaupt erst in viele dieser Recherchesituationen begeben kann: Weil er ein weißer Mann ist. (…) Das Problem ist, dass „Rechts. Deutsch. Radikal“ sich an ein weißes Durchschnittspublikum wendet, das noch zu oft glaubt, rechtes Gedankengut habe nichts mit ihm selbst zu tun. Das Problem ist, dass diese Doku seinem Publikum mehr Anregung bietet, die Abgründe anderer zu betrachten, als sich selbst zu hinterfragen.
Weil sie Ende des Jahres 2018 mehrfach unangemeldet durch die Fuldaer Innenstadt gelaufen sind, dabei rote Warnwesten getragen haben und Flugblätter mit den Worten “Schafft Schutzzonen” sowie Zeitungsexemplare mit dem Namen “Deutsche Stimme” verteilt haben, wurde drei Männern am Donnerstag vor dem Amtsgericht der Prozess gemacht. Sie alle müssen nun Geldstrafen zahlen. “Die innere Sicherheit ist bedroht”, diese Worte stehen in großen Lettern auf der Internetseite der sogenannten Schutzzone geschrieben. Dabei handelt es sich um eine der Partei NPD nahe Bürgerwehr, deren Ziel es ist, “den Deutschen wieder das Gefühl zu geben, in ihrem Land sicher zu leben.” “(…) Ende des Jahres 2018 haben sich die selbsternannten Hilfssheriffs deswegen rote Warnwesten mit dem Aufdruck “Schutzzonen schaffen” übergeworfen und sind mehrere Male durch die Bahnhofsstraße, die Friedrichstraße, über den Uni- und den Bahnhofsvorplatz gelaufen und haben ihre Flyer mit eindeutigen Aussagen an Passanten verteilt. So lange, bis eine Passantin einen befreundeten Polizisten darüber informiert hat. (…) Weil weder die Versammlung, die es ist, wenn mehr als drei Leute zusammenkommen, noch die Meinungskundgebung angemeldet waren, sei eine Funkstreife auf die Suche nach den Männern gegangen und habe ihnen am Bahnhofsvorplatz einen Platzverweis erteilt. “Die Männer waren alle ruhig, und es ist kein böses Wort gefallen”, sagte ein Polizist aus. Dennoch: Auch, wenn die Männer kein Megafon dabei hatten, durch das sie ihre Meinung kundgetan haben und auch nicht durch aggressives Verhalten aufgefallen sind, müssen in Hessen Versammlungen angemeldet werden. Noch dazu gibt es ein Uniformverbot. Darunter versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung gleichartige Kleidungsstücke zum Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Mit ihren roten Warnwesten mit Aufdruck haben die Männer, die zwischen 1952 und 1997 geboren wurden, laut Richter Dr. Szymon Mazur dagegen verstoßen. Und auch wegen des nicht Anmeldens ihrer Versammlungen haben sie sich strafbar gemacht.
Für die Demo von Rechtsextremen am Reichstag gab es gar keine Genehmigung vom Innenministerium. Die Polizei hätte sie unterbinden müssen. Die Demonstration von Rechtsextremisten, aus der heraus Ende August Teilnehmer die Treppen des Reichstagsgebäudes hinaufstürmten, hätte nicht zugelassen werden dürfen – und ganz einfach verhindert werden können. Nach Tagesspiegel-Recherchen hätte es erst gar nicht zu der Aktion von Rechtsextremen und Reichsbürgern kommen müssen, wäre geltendes Recht durchgesetzt worden.Politisch verantwortlich für die Panne und die weltweit beachteten Bilder vor dem Reichstag samt schwarz-weiß-roter Reichsfahnen ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dabei hatte er noch beim Verbot verschiedener für den 29. August angemeldeter Demonstrationen erklärt: Er wolle nicht erneut hinnehmen, „dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Nun stellt sich heraus: Die Berliner Polizei hat den Rechtsextremisten die Bühne auf den Treppen des Reichstags erst eröffnet. Für die vom Verein “Staatenlos” um den Ex-NPD-Kader Rüdiger Hoffmann angemeldete Kundgebung lag keine Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums vor, wie ein Sprecher dem Tagesspiegel sagte. Diese Genehmigung wäre nach dem Gesetz aber nötig gewesen, da die Kundgebung im sogenannten befriedeten Bezirk um den Bundestag abgehalten wurde. Nicht gemeint ist damit die große Corona-Demo auf der Straße des 17. Juni, die am selben Tag stattfand.Obwohl diese Ausnahmegenehmigung des Bundesinnenministeriums nicht vorlag, ließ die Polizei die Kundgebung zu. Als bis zu 500 Teilnehmer der Versammlung die Reichstagstreppen hinaufgestürmt waren, musste zunächst eine Handvoll Polizisten die Gruppe abwehren. Die Polizei hatte in diesem Moment zu wenige Beamte vor dem Reichstag postiert und war selbst von der Eskalation überrascht worden.
Am Samstag soll in Eisenach wieder ein „Liederabend für kranke Kinder“ stattfinden. Nach Angaben der Organisatoren wird die Reihe dann beendet. Zum fünften Mal seit 2016 steht am 12. September in Eisenach der aus der rechten Liedermacher-Szene heraus ins Leben gerufene „Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige“ an. Seit geraumer Zeit wird im Internet vermeldet, dass alle Plätze bereits ausgebucht sind. In den vergangenen Jahren fand die braune Benefiz-Aktion im „Flieder Volkshaus“ statt, die zugleich Landesparteizentrale der NPD ist. Verantwortlich für die Aktion zeichnen „Hermunduren“ sowie „Zeitnah“, rechte Szene-Barden aus Thüringen. Mit dem diesjährigen Termin soll die Reihe ihr Ende finden. In einem eigenen Statement schreiben die „Macher“: „Wir werden neue Wege gehen, denn auch andere Projekte benötigen Hilfe.“
Der Berliner Verfassungsschutz hat das Bildmaterial der Corona-Demo Ende August ausgewertet. Eine Beobachtung der Querdenker-Szene wird geprüft. Bei der Großdemonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen vor eineinhalb Wochen mit 38.000 Teilnehmern waren nach vorläufigen Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes bis zu 3000 Rechtsextremisten und Reichsbürger dabei. Die Zahl könnte allerdings weiter steigen. Es sei in Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern noch umfangreiches Bildmaterial auszuwerten, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Im Vergleich zur Corona-Demonstration am 1. August habe sich die Zahl der Rechtsextremen deutlich erhöht. Zugleich griffen im Spektrum der Anti-Corona-Initiative „Querdenken“ zunehmend „zentrale Narrative“ der rechtsextremistischen Szene und der Reichsbürger sowie „antisemitische Verschwörungsmythen“ um sich, sagte Fischer. Dazu zählten Forderungen nach einer neuen, gültigen Verfassung und der Abschaffung des Grundgesetzes. Rechtsextremisten und Reichsbürgern sei es gelungen, „ein nicht zu übersehender Teil der Protestbewegung zu sein“. Die Protestbewegung mache sich mit radikalen Inhalten gemein. Die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen müssten sich bewusst sein, dass sie sich gemein machten mit jenen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollten. (…) Die rund 500 Rechtsextremisten und Reichsbürger hätten spontan eine Situation ausgenutzt. Bislang gebe es keine Hinweise auf „klandestine“ Absprachen und Verabredungen in Chats und Messengerdiensten, die darauf hindeuteten, dass die Aktion vorher durchdacht und geplant gewesen sei