NPD

Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven. Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. (…) Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben teils auch gekleidet. Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte Geschichtsrevisionistisches. „Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus: selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen Symbole der rechten Szene“, so Aden.

via taz: Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

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700 gegen 40 Bündnis stoppt NPD-Demo

Protest der rechten Szene gegen das für Bremen geltende Verbot von Reichskriegsflaggen am Wochenende in Bremerhaven. Doch 700 Demonstranten stellten sich dem 40-Personen-Aufmarsch der Rechtsextremisten von NPD und „Die Rechte“ friedlich entgegen.

via bild: 700 gegen 40 Bündnis stoppt NPD-Demo

siehe auch: 700 Gegendemonstranten – Bremerhaven: Nazi-Gegner attackieren NPD-Demo mit Eiern. Die NPD demonstriert in Bremerhaven für die Reichskriegsflagge. Dagegen gab es Proteste – in starker Überzahl. Einige Nazi-Gegner warfen sogar mit Eiern. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zu einer Demonstration in Bremerhaven aufgerufen. Es kamen knapp 40 Menschen. Damit wollte die rechtsextreme Partei gegen das neue Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit aussprechen. Am Samstag, 17. Oktober demonstrierten die Reichskriegsflaggen-Fans in der Bremerhavener Innenstadt. 700 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen.

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Thüringer Landtag – #AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-#NPD-Mann – #THS #NSU

Er soll Recherchen machen: Der Rechtsaußen-Parlamentarier Dieter Laudenbach hat nach SPIEGEL-Informationen einen Mann mit Kontakten in die rechtsextreme Szene angestellt. Nicht der erste Fall bei der Thüringer AfD. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach beschäftigt einen Mitarbeiter mit Kontakten in die rechtsextreme Szene. Der Mitarbeiter Peter P. ist ehemaliges NPD-Mitglied und war mit dem “Thüringer Heimatschutz” verbandelt, in dessen Dunstkreis die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) entstand. Das Besondere: Laudenbach bezahlt ihn aus eigener Tasche, wie der SPIEGEL aus dem Umfeld des AfD-Politikers erfuhr.
Laut Unvereinbarkeitsliste der AfD dürfen Parteimitglieder nicht der NPD angehört haben. Auch bei Mitarbeitern von Abgeordneten wird diese Distanzeinhaltung empfohlen. Zuständig für Recherchearbeiten. Laudenbach, der vor zweieinhalb Jahren in Gera beinahe erster deutscher AfD-Oberbürgermeister geworden wäre, bestätigt die Anstellung von P., will vertragliche Details aber nicht kommentieren. Das Engagement des Ex-NPDlers gründe auf dessen “fachlichen und persönlichen Befähigungen”, so Laudenbach. P. sei für die Besetzung des Geraer Wahlkreisbüros zuständig, für Recherchearbeiten und die Beantwortung von Bürgeranfragen. P. saß von 2014 bis 2017 für die NPD im Geraer Stadtrat. Er hatte jahrelang das Rechtsrockkonzert “Rock für Deutschland” mitorganisiert und ist in der Thüringer Kameradschaftsszene vernetzt.

via spiegel: Thüringer Landtag AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-NPD-Mann

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NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

Die rechtsextreme NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt. Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

via tag24: NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

siehe auch: BeschlussVG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen; Reichs-und Reichskriegsflaggen sowie Lautstärkebegrenzung. (…) Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht die Untersagung des von der Meinungsfreiheit gedeckten Zeigens dieser Flaggen, da die im vorliegenden Sachverhalt zu beurteilende Kundgebung nach einer Gesamtschau kein einschüchterndes Erscheinungsbild erzeuge. Insoweit seien die Grundrechte der Antragstellerin auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Es fehle angesichts der Rahmenbedingungen der Kundgabe an Umständen, die auf ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer schließen ließen, und dadurch ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde. Der Erlass selbst stelle kein Verbot,sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffendenOrdnungswidrigkeitsvorschrift dar.

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#Brandenanschlag in #Nauen – #Schadenersatzprozess gegen Ex-#NPD-Politiker verschiebt sich

Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde wegen Brandstiftung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Dienstag sollte der Schadenersatzprozess stattfinden. Doch die zuständige Richterin ist krank. Der Prozess um Schadenersatz in Millionenhöhe gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und einen Mittäter verschiebt sich erneut. Die zuständige Richterin sei erkrankt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht bekannt. Die beiden Männer sollen im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau verklagte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die beiden mutmaßlichen Brandstifter auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

via pnn: Brandenanschlag in Nauen Schadenersatzprozess gegen Ex-NPD-Politiker verschiebt sich

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Wartezeit der Eltern für Botschaften ausgenutzt – Corona-Leugner stören Massentest von Schülern auf dem Schützenplatz – #schauhin #covidioten

Nachdem eine Lehrerin in der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden war, stehen 188 Schüler der Adolf-Reichwein-Gesamtschule unter Quarantäne. Sie mussten nun zum Massentest. Am Donnerstag wurden die Betroffenen vom Gesundheitsamt zum Corona-Massentest auf den Schützenplatz am Loh in Lüdenscheid gebeten. Gestört wurde die Reihentestung von mutmaßlichen Corona-Leugnern, die von dem Termin offenbar Wind bekommen hatten. Wie ein Stadtsprecher auf Anfrage mitteilte, wurden Vertreter einer vermeintlichen Elterninitiative, die unter anderem Flugblätter verteilte, sowie NPD-Ratsmitglied Stephan Haase durch das Ordnungsamt des Platzes verwiesen. Die Bürgerninitative “Eltern stehen auf” spricht sich in ihren Flugblättern gegen Quarantäne, Masken und Abstand aus – und gegen eine Impfpflicht.

via come on Wartezeit der Eltern für Botschaften ausgenutzt – Corona-Leugner stören Massentest von Schülern auf dem Schützenplatz

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#Stadtrat wechselt von der #AfD zur #NPD – #waermepumpenanlagen

In Strehla saß der NPD-Landeschef Peter Schreiber bislang allein für seine Partei im Rat. Nun bekommt er überraschend Zuwachs. Frohlocken bei der NPD, Ärger bei der AfD: Durch einen Wechsel eines Stadtrats hat die NPD jetzt Fraktionsgröße erreicht. Bislang saß der NPD-Landeschef Peter Schreiber als einziger Vertreter der NPD im Stadtrat. Nun schloss er sich mit Alfred Kunze zu einer Fraktion zusammen, wie die Stadtverwaltung bestätigt. Kunze war bei der Kommunalwahl im Mai 2019 für die AfD in das Gremium gewählt worden. Damals hatte die NPD in Strehla 8,4 Prozent erreicht, die AfD 13 Prozent. Kunze, selbst parteilos, war damals angesprochen worden, für die AfD zu kandidieren. Sie hatte seitdem zwei Sitze im Stadtrat. Und warum jetzt der Wechsel zur NPD? Das habe weniger ideologische, als praktische Gründe, sagt der 77-Jährige auf Nachfrage der Sächsischen Zeitung. “Ich möchte unbedingt in den Technischen Ausschuss wechseln”, sagt Alfred Kunze. Bislang sitzt er im Verwaltungsausschuss, weil der zweite AfD-Abgeordnete bereits den Sitz im Technischen Ausschuss für sich beansprucht habe. Der Wechsel zur NPD ermögliche Kunze nun womöglich den Platz im Wunsch-Ausschuss. “Ich möchte mich für umweltfreundliche Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden einsetzen, das ist bislang in Strehla noch kein Thema”, sagt der Radio-und Fernsehmechanikermeister im Ruhestand, der sich für Wärmepumpen-Anlagen begeistert.

via sächsische: Stadtrat wechselt von der AfD zur NPD

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