Weil sie Ende des Jahres 2018 mehrfach unangemeldet durch die Fuldaer Innenstadt gelaufen sind, dabei rote Warnwesten getragen haben und Flugblätter mit den Worten “Schafft Schutzzonen” sowie Zeitungsexemplare mit dem Namen “Deutsche Stimme” verteilt haben, wurde drei Männern am Donnerstag vor dem Amtsgericht der Prozess gemacht. Sie alle müssen nun Geldstrafen zahlen. “Die innere Sicherheit ist bedroht”, diese Worte stehen in großen Lettern auf der Internetseite der sogenannten Schutzzone geschrieben. Dabei handelt es sich um eine der Partei NPD nahe Bürgerwehr, deren Ziel es ist, “den Deutschen wieder das Gefühl zu geben, in ihrem Land sicher zu leben.” “(…) Ende des Jahres 2018 haben sich die selbsternannten Hilfssheriffs deswegen rote Warnwesten mit dem Aufdruck “Schutzzonen schaffen” übergeworfen und sind mehrere Male durch die Bahnhofsstraße, die Friedrichstraße, über den Uni- und den Bahnhofsvorplatz gelaufen und haben ihre Flyer mit eindeutigen Aussagen an Passanten verteilt. So lange, bis eine Passantin einen befreundeten Polizisten darüber informiert hat. (…) Weil weder die Versammlung, die es ist, wenn mehr als drei Leute zusammenkommen, noch die Meinungskundgebung angemeldet waren, sei eine Funkstreife auf die Suche nach den Männern gegangen und habe ihnen am Bahnhofsvorplatz einen Platzverweis erteilt. “Die Männer waren alle ruhig, und es ist kein böses Wort gefallen”, sagte ein Polizist aus. Dennoch: Auch, wenn die Männer kein Megafon dabei hatten, durch das sie ihre Meinung kundgetan haben und auch nicht durch aggressives Verhalten aufgefallen sind, müssen in Hessen Versammlungen angemeldet werden. Noch dazu gibt es ein Uniformverbot. Darunter versteht man im deutschen Recht das Verbot, öffentlich oder in einer Versammlung gleichartige Kleidungsstücke zum Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. Mit ihren roten Warnwesten mit Aufdruck haben die Männer, die zwischen 1952 und 1997 geboren wurden, laut Richter Dr. Szymon Mazur dagegen verstoßen. Und auch wegen des nicht Anmeldens ihrer Versammlungen haben sie sich strafbar gemacht.
via osthessen-news: NPD-nahe Gruppierung – Selbsternannte Hilfssheriffs zu Geldstrafen verurteilt