NPD

Ein Einzelgänger ohne Wirkung

Der rechtsextreme Karl Richter will erneut in den Stadtrat. Seine Gesinnung stellt er demonstrativ zur Schau. Das NS-Dokumentationszentrum etwa will er abreißen lassen. (…) Unter den großen Transparenten steht Heinz Meyer, Münchner Pegida-Chef und Stadtratskandidat – breitbeinig und trotz fortgeschrittener Dämmerung mit dunkler Sonnenbrille. Er wirkt so, als genösse er die Situation des Gemiedenen, seine Rolle als “Underdog”. Dann beschäftigt er sich mit der technischen Ausrüstung des Wahlkampfstands, füllt Diesel in den Generator und klettert auf den Masten der Leinwand herum. Vielleicht weiß er auch einfach nicht so genau, was er eigentlich die ganze Zeit tun soll hinter seinem Zaun, vor dem ein paar Gegendemonstranten mit Punk-Musik stehen. Die große Masse der Passanten strömt einfach vorbei. Meyer sollte eigentlich als OB-Kandidat der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (Bia) antreten. Das darf er nun nicht, an seiner Verfassungstreue bestehen erhebliche Zweifel. Auf der Stadtratsliste steht er weiterhin, dort gelten mildere Maßstäbe. Der Pegida-Mann taucht im Verfassungsschutzbericht auf, genau wie Karl Richter, der schon seit 2008 für die Bia ein Mandat innehat. Damals kam der langjährige NPD-Funktionär mit 1,4 Prozent ins Rathaus, 2014 halbierte er seinen Stimmenanteil auf 0,7 Prozent. Das reichte gerade noch für den Wiedereinzug. (…) Richter war bis zu dessen Ausscheiden aus dem Europaparlament ein Mitarbeiter des NPD-Abgeordneten Udo Voigt. Wie er tickt, zeigen die Formulierungen in seinem Programm deutlich: Von einem “organisierten Bevölkerungsaustausch”, gefördert durch die etablierte Politik, ist da die Rede – freilich ohne zu klären, warum eigentlich irgendwer ein solches Projekt verfolgen sollte. Und er fordert: “Polizeibekannte Brutstätten linksextremer Umtriebe sind auszutrocknen”.

via sz: Ein Einzelgänger ohne Wirkung

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Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Berlin-Neukölln – Dritter Tatverdächtiger soll #polizeibekannter Neonazi sein – #terror

Statt zwei gibt es nun drei Verdächtige im Fall der rechtsextremen Anschläge in Neukölln. Betroffene kritisieren, dass ein Ermittlungsbericht geheim bleibt. Im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln gibt es offenbar einen dritten Tatverdächtigen. Bislang war nur die Rede vom Ex-NPD-Mann Sebastian T. und von dem früheren AfD-Bezirkspolitiker Thilo P.. Das steht im Zwischenbericht der Soko „Fokus“ zur rechtsextremen Anschlagsserie von Neukölln, mit dem sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am Montag befasst hat. Bei dem dritten Tatverdächtigen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um Julian B. Gegen B. wurde bereits mehrfach in Zusammenhang mit der Anschlagserie und weiteren rechtsextremen Angriffen ermittelt. Es handelt es sich um einen mehrfach vorbestraften Neonazi der in der Vergangenheit bereits für ähnliche Taten verurteilt wurde. 2010 wurde seine Wohnung im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen durchsucht. 2007 wurde B. verurteilt, weil er mit anderen Neonazis einen aus Äthiopien stammenden Mann in Schönefeld angegriffen und schwer verletzt hatte. (…) Am 20. Februar 2017 wurde seine Wohnung durchsucht. Damals gingen die Ermittler davon aus, dass B. am 9. November 2016, am Gedenktag der Novemberpogrome, als Verantwortlicher der Facebookseite „Freie Kräfte Neukölln“ eine Karte Berlins veröffentlicht hatte. Auf dieser sollen sich 68 jüdische und israelische Einrichtungen und Gedenkstätten befunden haben. Umrahmt wurde die Karte laut dem damaligen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts, den B. selbst auf Facebook verbreitete, von dem Schriftzug „Juden unter uns“ und dem Kommentar „Heut ist so ein schöner Tag! Lalalala“. Wegen dieser Karte wurde gegen B. wegen Volksverhetzung ermittelt – das Verfahren wurde aber eingestellt.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin-Neukölln Dritter Tatverdächtiger soll polizeibekannter Neonazi sein

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Antrag gegen “Entfremdung” – Kommunal-#CDU stimmt mit #AfD und #NPD – #schauhin #dammbruch #tabubruch #akk #pinocchio @polenz_r

Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD. Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf und zieht eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Erfurt: “Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg“, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, laut “Berliner Zeitung”. Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine “zunehmende Entfremdung” zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die “Berliner Zeitung”. (…) Alexander Moser-Haas, Fraktionschef der Veltener Linken, hält der CDU in der “Berliner Zeitung” hingegen vor: “Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen.” Der CDU-Faktionsvorsitzende habe sich davon nicht distanziert, sondern stattdessen mit AfD und NPD gestimmt.

via ntv: Antrag gegen “Entfremdung” Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD

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Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

Wegen Beleidigung gegen NPD-Demonstranten muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Politikerin zeigt sich reumütig, bleibt in der Sache aber hart. Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Münchner Merkur“. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den „Stinkefinger“ gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen. (…) Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: „Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig.“

via welt: Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

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Neonazis bedrohen und provozieren in Seigertshausen

Angst geht um in Seigertshausen. Von Drohungen, Provozierungen und auch Handgreiflichkeiten sprechen Einwohner gegenüber der HNA. In den Fokus geraten dabei erneut die beiden Vorstände der Partei Die Rechte, Mike Guldner und Tim Schmerer, und der als Ortsvorsteher in seinem Heimatort abgewählte NPD-Mann Stefan Jagsch. Polizei wie auch der HNA vorliegende Videoszenen und Fotos belegen Drohszenarien mit mindestens einem Polizeieinsatz. Eskaliert sein soll die Situation bei einer Adventsfeier am 22. Dezember im Feuerwehrhaus. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, den Pressesprecher Markus Brettschneider bestätigt. 100 Menschen, darunter auch viele Kinder, wollten gemeinsam in entspannter Atmosphäre den vierten Advent feiern, als die drei oben genannten sowie weitere Personen aufgetaucht seien und die Feier durch Pfeifen und Grölen störten. So berichten es mehrere Seigertshäuser übereinstimmend.
Hausverbot und Platzverweis Nachdem es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll, spricht die Feuerwehr ein Hausverbot aus, die Polizei wird gerufen. Die Polizei sei wegen einiger „Störenfriede“ nach Seigertshausen gerufen worden, bestätigt Polizeisprecher Markus Brettschneider. Da dem Hausverbot nicht Folge geleistet wurde, habe die Polizei einen Platzverweis gegen mehrere Personen eingefordert.
Jagsch in Polizeigewahrsam Weil eine Person das ignorierte, sei sie in Gewahrsam genommen worden. Nach Informationen der HNA war das Stefan Jagsch, der dies gegenüber dieser Zeitung auch bestätigt.

via hna: Neonazis bedrohen und provozieren in Seigertshausen

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Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

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Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

Antisemitischer AfD-Politiker referiert vor NPD-Mitgliedern: Am 14. Januar 2019 fand abermals ein „Dienstagsgespräch“ des umtriebigen extrem rechten Organisators Hans-Ulrich Pieper statt. Gastredner war der wegen seiner antisemitischen Positionen auch parteiintern umstrittene AfD-Politiker und fraktionslose Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg. Erst kurzfristig war die „Tiroler Stube“ des Restaurants „Löwenbräu“ in der Nähe des Gendarmenmarkts als Veranstaltungsort bekannt geworden. Das Publikum von etwa 35 Zuhörenden setzte sich aus diversen Spektren der extremen Rechten zusammen: Funktionäre der NPD teilten sich die Plätze mit einem ebenfalls umstrittenen Berliner AfD-Politiker sowie mit Personen aus dem Umfeld von Bärgida und den Identitären. Die Anwesenden nahmen offensichtlich keinerlei Anstoß daran, dass NPD-„Schutzzonen“-Aktivisten, die wie in der Vergangenheit auch diesmal organisatorisch eingebunden waren, offensiv ihre Sympathien für die neonazistische Terror-Struktur Combat 18 durch entsprechende Kleidungsstücke zur Schau trugen. Begleitet wurde die Veranstaltung von spontanem antifaschistischen Protest von etwa 100 Personen. Wolfgang Gedeon war in den vergangenen Jahren vor allem durch verschwörungsideologische und antisemitische und andere diskriminierende Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Das hatte ihm selbst parteiinterne Kritik eingebracht. Gedeon hatte letztlich die baden-württembergische AfD-Landtagsfraktion verlassen, was zu deren zwischenzeitlicher Spaltung führte. Parteimitglied ist er nach erfolglosen Parteiausschlussverfahren jedoch bis heute. Im Rahmen des „Dienstagsgesprächs“ referierte Gedeon zum Thema „Ich, die AfD und der Antisemitismus – Politik für Deutschland!“. Aus der eigenen Partei erhielt er Unterstützung vom ebenfalls gescholtenen Berliner AfD-Mitglied Kay Nerstheimer (…) Seitens der NPD erhielt Gedeon regen Zuspruch. Neben dem aktuellen Berliner Landesvorsitzenden Andreas Käfer war auch der langjährige Bundesvorsitzende und ehemalige Europaabgeordnete Udo Voigt gekommen, dem sowohl Gedeon als auch Nerstheimer freudestrahlend die Hand schüttelten, wie Fotos belegen. Ebenfalls anwesend war Uwe Meenen (NPD), der erst im Sommer 2019 mit der Inszenierung einer ähnlichen Veranstaltung mit dem „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ gescheitert war, nachdem berlin rechtsaußen und der Tagesspiegel vorab darüber berichtet hatten (…) Die „Dienstagsgespräche“ werden seit 1991 von Hans-Ulrich Pieper organisiert, der selbst bei der Berlin-Wahl 2011 für die NPD kandidierte. Dem Netzwerker gelang es anfangs diverse Vortragende zu gewinnen, die in etwa seine politische und berufliche Biografie widerspiegelten: von Rechtskonservativen und radikalen Wirtschaftsliberalen über Militaristen und Revanchisten bis hin zu Neonazis bot er allen ein Podium. Waren in den Anfangsjahren noch Rechtsausleger von CDU, FDP und SPD wie Heinrich Lummer (CDU), Jürgen Möllemann (FDP) oder Egon Bahr (SPD) als Redner aufgetreten, sind es nun schon seit langem ausschließlich Redner*innen der extremen Rechten. In letzter Zeit waren u.a. der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub und der neonazistische „Volkslehrer“ Nikolai Nerling als Referenten zu Gast.

via rechtsaußen berlin: Braune Schutzzone Dienstagsgespräch

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