#Anklage wegen versuchtem #Sprengstoffanschlag – #terror #DieRechte #ThorstenHeise

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen zwei südniedersächsische Neonazis Anklage wegen Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erhoben. Mit einem Sprengsatz wollten sie im Juni eine Frau in Einbeck einschüchtern, die sich gegen Rechts und für Flüchtlingshilfe engagiert. (…) Er habe eine Explosion mit einer Rauchwolke an einem gegenüberliegenden Haus wahrgenommen. Eine andere Zeugin berichtete zehn Minuten später von zwei Personen, die nach dem lauten Knall davongelaufen seien. Die Beamten stießen auf die Reste von Sprengstoff, mit dem der Briefkasten der Bewohnerin weggesprengt worden war, auch die Haustür und das Mauerwerk wurden in Mitleidenschaft gezogen. Im Polizeibericht ist zu lesen, dass mindestens ein Täter versuchte, einen Sprengsatz in den Briefkasten zu stopfen, dieser aber offenbar frühzeitig explodierte. Dabei hatte sich der Täter nicht unerhebliche Verletzungen zugeführt. Davon zeugen die Blutspuren, denen die Beamten folgten und nach fünfminütigen Fußmarsch vor einem Mehrfamilienhaus landeten, in dem ein stadtbekannter Neonazi gemeldet ist.
Politisch Andersdenkende im Visier Er war Teil einer dreiköpfigen Gruppe, auf die die Beamten wenig später bei ihrer Suche stießen. Darunter auch die polizeibekannten Jonas A. und Pascal Z., der mit starken Verletzungen an beiden Händen zu kämpfen hatte. Er erklärt, er sei mit Böllern beworfen worden und habe sich dabei verletzt. Nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder in Einbeck eingetroffen, werden die beiden Tatverdächtigen auf dem Polizeikommissariat erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder entlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle geht davon aus, die beiden Neonazis wollten in dem Wohnhaus, in dem auch Kinder schliefen, einen Brand herbeiführen, um erheblichen Sachschaden zu verursachen und eine Mieterin zu verletzen. Die Frau, die sich bei der „Seebrücke“ Einbeck engagiert, war schon vorher von Neonazis bedroht worden. In einer labortechnischen Untersuchung ordnete das Landeskriminalamt (LKA) die Spuren am Tatort dem 26-jährigen Pascal Z. zu. Ihn und Jonas A. beschuldigt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle der gemeinschaftlich begangenen vollendeten Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Anfängliche Ermittlungen wegen der Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden hingegen eingestellt. Eine solche Vereinigung muss aus mindestens drei Personen bestehen, ein Tatnachweis gegen einen dritten Beschuldigten könne aber nicht geführt werden, heißt es seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Bei Hausdurchsuchungen Anfang April hatte die Polizei bereits die Wohnungen der zwei Neonazis durchsucht und Böller gefunden, die baugleich mit den später beim Anschlag verwendeten waren. (,,,) Tatsächlich dürfen die entsprechenden Böller bereits seit 2018 nicht in Europa verkauft werden und erfordern eine behördliche Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Für den 26-jährigen Beschuldigten jedenfalls besteht seit 2019 ein allgemeines Waffenbesitzverbot. Nach einem Krankenhausaufenthalt wegen seiner Handverletzungen fehlt von Pascal Z. in Einbeck jede Spur. Der Vorsitzende des Kreisverbandes „Die Rechte“ (DR), Tobias Haupt, erklärt der Polizei zwei Tage nach der Tat, er wisse nicht, wo sich Z. aufhalte. Dabei hatte er ihn doch erst wenige Stunden zuvor „in Osten gebracht“, wie er es im Gruppenchat schreibt, er sei „jetzt erstmal da an einem sicheren Ort“. Der sichere Ort ist offenbar das rund 60 Kilometer entfernte Städtchen Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld. Hier kommt der als Gefährder eingestufte Z. in der Wohnung von René S. unter, den er seit Jahren aus dem Kreis um den Neonazi Thorsten Heise kennt.

via bnr: Anklage wegen versuchtem Sprengstoffanschlag

Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

„Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt. Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte. Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

via kreiszeitung: Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven. Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. (…) Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben teils auch gekleidet. Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte Geschichtsrevisionistisches. „Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus: selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen Symbole der rechten Szene“, so Aden.

via taz: Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven

700 gegen 40 Bündnis stoppt NPD-Demo

Protest der rechten Szene gegen das für Bremen geltende Verbot von Reichskriegsflaggen am Wochenende in Bremerhaven. Doch 700 Demonstranten stellten sich dem 40-Personen-Aufmarsch der Rechtsextremisten von NPD und „Die Rechte“ friedlich entgegen.

via bild: 700 gegen 40 Bündnis stoppt NPD-Demo

siehe auch: 700 Gegendemonstranten – Bremerhaven: Nazi-Gegner attackieren NPD-Demo mit Eiern. Die NPD demonstriert in Bremerhaven für die Reichskriegsflagge. Dagegen gab es Proteste – in starker Überzahl. Einige Nazi-Gegner warfen sogar mit Eiern. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte zu einer Demonstration in Bremerhaven aufgerufen. Es kamen knapp 40 Menschen. Damit wollte die rechtsextreme Partei gegen das neue Verbot des Zeigens der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit aussprechen. Am Samstag, 17. Oktober demonstrierten die Reichskriegsflaggen-Fans in der Bremerhavener Innenstadt. 700 Gegendemonstranten stellten sich ihnen entgegen.

Thüringer Landtag – #AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-#NPD-Mann – #THS #NSU

Er soll Recherchen machen: Der Rechtsaußen-Parlamentarier Dieter Laudenbach hat nach SPIEGEL-Informationen einen Mann mit Kontakten in die rechtsextreme Szene angestellt. Nicht der erste Fall bei der Thüringer AfD. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach beschäftigt einen Mitarbeiter mit Kontakten in die rechtsextreme Szene. Der Mitarbeiter Peter P. ist ehemaliges NPD-Mitglied und war mit dem “Thüringer Heimatschutz” verbandelt, in dessen Dunstkreis die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) entstand. Das Besondere: Laudenbach bezahlt ihn aus eigener Tasche, wie der SPIEGEL aus dem Umfeld des AfD-Politikers erfuhr.
Laut Unvereinbarkeitsliste der AfD dürfen Parteimitglieder nicht der NPD angehört haben. Auch bei Mitarbeitern von Abgeordneten wird diese Distanzeinhaltung empfohlen. Zuständig für Recherchearbeiten. Laudenbach, der vor zweieinhalb Jahren in Gera beinahe erster deutscher AfD-Oberbürgermeister geworden wäre, bestätigt die Anstellung von P., will vertragliche Details aber nicht kommentieren. Das Engagement des Ex-NPDlers gründe auf dessen “fachlichen und persönlichen Befähigungen”, so Laudenbach. P. sei für die Besetzung des Geraer Wahlkreisbüros zuständig, für Recherchearbeiten und die Beantwortung von Bürgeranfragen. P. saß von 2014 bis 2017 für die NPD im Geraer Stadtrat. Er hatte jahrelang das Rechtsrockkonzert “Rock für Deutschland” mitorganisiert und ist in der Thüringer Kameradschaftsszene vernetzt.

via spiegel: Thüringer Landtag AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-NPD-Mann

NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

Die rechtsextreme NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt. Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

via tag24: NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

siehe auch: BeschlussVG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen; Reichs-und Reichskriegsflaggen sowie Lautstärkebegrenzung. (…) Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht die Untersagung des von der Meinungsfreiheit gedeckten Zeigens dieser Flaggen, da die im vorliegenden Sachverhalt zu beurteilende Kundgebung nach einer Gesamtschau kein einschüchterndes Erscheinungsbild erzeuge. Insoweit seien die Grundrechte der Antragstellerin auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Es fehle angesichts der Rahmenbedingungen der Kundgabe an Umständen, die auf ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer schließen ließen, und dadurch ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde. Der Erlass selbst stelle kein Verbot,sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffendenOrdnungswidrigkeitsvorschrift dar.

#Brandenanschlag in #Nauen – #Schadenersatzprozess gegen Ex-#NPD-Politiker verschiebt sich

Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde wegen Brandstiftung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Dienstag sollte der Schadenersatzprozess stattfinden. Doch die zuständige Richterin ist krank. Der Prozess um Schadenersatz in Millionenhöhe gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und einen Mittäter verschiebt sich erneut. Die zuständige Richterin sei erkrankt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht bekannt. Die beiden Männer sollen im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau verklagte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die beiden mutmaßlichen Brandstifter auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

via pnn: Brandenanschlag in Nauen Schadenersatzprozess gegen Ex-NPD-Politiker verschiebt sich