Eschede: Petition im Internet Schon mehr als 30.000 Unterschriften gegen NPD

So einen Erfolg hatte Wilfried Manneke nicht erwartet. Die Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt im Internet auf große Resonanz.. Breite Front gegen Neonazis: Die vor rund vier Wochen gestartete Petition für eine Schließung des NPD-Hofs in Eschede stößt auf große Unterstützung. Bis Montagnachmittag haben bereits rund 31.700 Menschen im Internet unterschrieben. Die Initiatoren wollen die Unterschriften Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gerne persönlich überreichen. Wilfried Manneke, Sprecher des Netzwerks Südheide gegen Rechtsextremismus, hat dafür bereits einen Termin im Auge: Am Samstag, 19. Dezember, wird die NPD auf ihrem Gelände am Finkenberg ihre rechtsextreme Wintersonnwendfeier veranstalten. Zeitgleich wollen die Gegendemonstranten vor dem Hof erneut ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Diesmal mit Unterstützung durch den Minister? Mannekes Idee: “Wir könnten ihm vor dem NPD-Zentrum die bis dahin gesammelten Unterschriften unserer Petition überreichen.” (…) Neben ihrer Unterschrift machen einige Unterstützer auch mit Kommentaren ihre Position deutlich. “Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden”, lautet eine Meinung. “Nazis und alle radikale Gruppen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben”, schreibt ein anderer Nutzer. Die Aktion endet am 31. Dezember.

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PETITION UNTERSCHREIBEN

#Heidelberg – Rechtsradikaler #Bademeister freigestellt

Weil er sich in fremden- und verfassungsfeindlichen Organisationen engagiert und seine Gesinnung offenbar auch unverhohlen zeigt, haben die Stadtwerke Heidelberg einen 32-jährigen Bademeister aus Mannheim vorerst freigestellt. Damit reagiert das stadteigene Unternehmen auf eine Mitteilung der Antifaschistischen Aktion Heidelberg vom Freitagmorgen. Darin bezeichnen die linken Aktivisten den Mann als “gewaltbereiten Neonazi” und kritisieren die Stadtwerke heftig dafür, ihn als Bademeister eingestellt zu haben. Denn dass dieser rechtsradikal ist, lässt sich leicht herausfinden. 2019 trat er etwa für die NPD in Mannheim bei der Kommunalwahl an. Laut SWR war er im Frühjahr 2020 dabei, als Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung auf der griechischen Insel Lesbos Journalisten und Hilfsorganisationen angriffen. Außerdem gründete er 2018 die “Nova Europa Society” – einen Verein, der sich für die Gründung eines homogenen weißen Ethnostaates einsetzt. Und der Mannheimer trägt seine radikale Gesinnung auch sichtbar nach außen. So erhielt er 2016 Hausverbot in der Heidelberger Hochschule für Jüdische Studien, nachdem er in einem Seminar seine Tattoos in Nazi-Symbolik offen gezeigt hatte.

via rnz: Heidelberg – Rechtsradikaler Bademeister freigestellt

Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Die Richterin wollte der NPD-Funktionärin bei der Verhandlung am Dienstag nicht glauben, dass diese nicht wusste, was sie für ein Logo ins Internet gestellt hat. Riefling sitzt im Parteivorstand der NPD. Außerdem war sie lange Jahre Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen.

via rheinpfalz: Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

#Geheimakten verraten Nähe zwischen #Lübcke-#Mörder und prominentem #Neonazi – #ThorstenHeise #terror

Unter Verschluss gehaltene Papiere des Verfassungsschutzes zeigen, dass der Neonazi Stephan Ernst und der Rechtsextremist Thorsten Heise immer wieder aufeinandertrafen. Dem hessischen Landtag wird das brisante Material vorenthalten. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst hatte über ein Jahrzehnt hinweg immer wieder Kontakt zu dem einflussreichen Rechtsextremisten und heutigem NPD-Bundesvizechef Thorsten Heise. Die Beziehung von Ernst und Heise ist in Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) dokumentiert, die WELT exklusiv vorliegen. Das geheime Material ist laut der Redaktion Teil der mehr als 56.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakte des Generalbundesanwaltes (GBA) zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Zu den 240 Bänden hat das LfV Hessen 18 Bände zugeliefert. Sowohl der GBA als auch das für den Fall zuständige Oberlandesgericht Frankfurt/Main weigern sich, das Konvolut einem vom hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss auszuhändigen. (…) An der Seite des Neonazi-Kaders Heise nahm Ernst auch an einer Winter- und einer Sommersonnenwendfeiern in Hessen und Thüringen teil. Die erste in den Akten erwähnte Zusammenkunft der beiden fand nach Angaben von WELT im April 2001 statt, die letzte im Juni 2011.Mit

via welt: Geheimakten verraten Nähe zwischen Lübcke-Mörder und prominentem Neonazi

siehe auch: Stephan E. soll Kontakt zu NPD-Funktionär gehabt haben. Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke soll mehrmals den NPD-Bundesvize getroffen haben. Die Begegnungen fanden laut einem Medienbericht zwischen 2001 und 2011 statt. Stephan E., der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an Walter Lübcke, soll immer wieder Kontakt zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise gehabt haben. Das berichtete die Welt unter Berufung auf Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. In den Verfassungsschutzpapieren seien zahlreiche Begegnungen von Stephan E. und Heise beschrieben, berichtete die Welt, darunter bei Stammtischen der NPD in Kassel, bei der Fahrt zu einer Demonstration in Berlin oder bei Winter- und Sommersonnenwendfeiern in Hessen und Thüringen. Die erste in den Akten erwähnte Zusammenkunft der beiden habe im April 2001 stattgefunden, die letzte im Juni 2011.

EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

European Parliament funds were used to promote Holocaust-deniers, in a series of newsletters published by a German neo-Nazi jailed for hate crimes. W+B Medien Nordland Verlag, a small mail-order firm managed by militant neo-Nazi Thorsten Heise, received some €35,000 of European Parliament money in 2018. Heise’s criminal record includes the attempted murder of a Lebanese refugee, appearing in uniform at a Rudolf Hess Memorial March, distribution of CDs to incite hatred against minorities, and violent assaults. He is known to organise neo-Nazi concerts and launched a record label spouting the same music from his home in Thuringia, a central state in Germany where people recently voted in a fascist for city council chair. The money was handed over by Germany’s Udo Voigt when he was still an MEP, representing the ultra-nationalist National Democratic Party of Germany (NPD.) EUobserver obtained the six newsletters published by Heise for Voigt via a freedom-of-information request. The request was made after a European Parliament official in charge of so-called “non-attached” MEPs refused to disclose how the money was spent and by whom. The newsletters are entitled “Nation in Europa” and were primarily written by glorifiers of the Nazi regime and Holocaust-deniers alongside short op-eds by Voigt. Some of the writers had accompanied Voigt as ‘journalists’ on his parliamentary trips to Azerbaijan, Lebanon, Romania, Serbia, and Syria. Spending rules violated Among the more prominent writers was Karl Richter, a Saxony NPD parliamentary staff member, who dedicated a newsletter to Holocaust-denier Ursula Haferbeck. A right-wing extremist with links to the NPD, Haferbeck claims the murder of millions of Jews was a historical fiction and a lie. The octogenarian Haferbeck was sentenced to a two-and-half-year prison term in 2016 for Holocaust denial, a crime in Germany. That verdict followed a separate and earlier 11-month jail sentence for incitement to hate. Her face then made front cover of one of the EU-funded newsletters, followed by a large block title demanding her immediate release. Voigt’s status as a non-attached member is written in fine print in the top right hand corner. This may be a violation of European Parliament rules, which says cover pages must clearly state the name of [the] MEP involved.

via euobserver: EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

#Anklage wegen versuchtem #Sprengstoffanschlag – #terror #DieRechte #ThorstenHeise

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat gegen zwei südniedersächsische Neonazis Anklage wegen Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion erhoben. Mit einem Sprengsatz wollten sie im Juni eine Frau in Einbeck einschüchtern, die sich gegen Rechts und für Flüchtlingshilfe engagiert. (…) Er habe eine Explosion mit einer Rauchwolke an einem gegenüberliegenden Haus wahrgenommen. Eine andere Zeugin berichtete zehn Minuten später von zwei Personen, die nach dem lauten Knall davongelaufen seien. Die Beamten stießen auf die Reste von Sprengstoff, mit dem der Briefkasten der Bewohnerin weggesprengt worden war, auch die Haustür und das Mauerwerk wurden in Mitleidenschaft gezogen. Im Polizeibericht ist zu lesen, dass mindestens ein Täter versuchte, einen Sprengsatz in den Briefkasten zu stopfen, dieser aber offenbar frühzeitig explodierte. Dabei hatte sich der Täter nicht unerhebliche Verletzungen zugeführt. Davon zeugen die Blutspuren, denen die Beamten folgten und nach fünfminütigen Fußmarsch vor einem Mehrfamilienhaus landeten, in dem ein stadtbekannter Neonazi gemeldet ist.
Politisch Andersdenkende im Visier Er war Teil einer dreiköpfigen Gruppe, auf die die Beamten wenig später bei ihrer Suche stießen. Darunter auch die polizeibekannten Jonas A. und Pascal Z., der mit starken Verletzungen an beiden Händen zu kämpfen hatte. Er erklärt, er sei mit Böllern beworfen worden und habe sich dabei verletzt. Nach einer Behandlung im Krankenhaus wieder in Einbeck eingetroffen, werden die beiden Tatverdächtigen auf dem Polizeikommissariat erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder entlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle geht davon aus, die beiden Neonazis wollten in dem Wohnhaus, in dem auch Kinder schliefen, einen Brand herbeiführen, um erheblichen Sachschaden zu verursachen und eine Mieterin zu verletzen. Die Frau, die sich bei der „Seebrücke“ Einbeck engagiert, war schon vorher von Neonazis bedroht worden. In einer labortechnischen Untersuchung ordnete das Landeskriminalamt (LKA) die Spuren am Tatort dem 26-jährigen Pascal Z. zu. Ihn und Jonas A. beschuldigt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle der gemeinschaftlich begangenen vollendeten Sachbeschädigung, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Anfängliche Ermittlungen wegen der Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurden hingegen eingestellt. Eine solche Vereinigung muss aus mindestens drei Personen bestehen, ein Tatnachweis gegen einen dritten Beschuldigten könne aber nicht geführt werden, heißt es seitens der Generalstaatsanwaltschaft. Bei Hausdurchsuchungen Anfang April hatte die Polizei bereits die Wohnungen der zwei Neonazis durchsucht und Böller gefunden, die baugleich mit den später beim Anschlag verwendeten waren. (,,,) Tatsächlich dürfen die entsprechenden Böller bereits seit 2018 nicht in Europa verkauft werden und erfordern eine behördliche Erlaubnis nach dem Sprengstoffgesetz. Für den 26-jährigen Beschuldigten jedenfalls besteht seit 2019 ein allgemeines Waffenbesitzverbot. Nach einem Krankenhausaufenthalt wegen seiner Handverletzungen fehlt von Pascal Z. in Einbeck jede Spur. Der Vorsitzende des Kreisverbandes „Die Rechte“ (DR), Tobias Haupt, erklärt der Polizei zwei Tage nach der Tat, er wisse nicht, wo sich Z. aufhalte. Dabei hatte er ihn doch erst wenige Stunden zuvor „in Osten gebracht“, wie er es im Gruppenchat schreibt, er sei „jetzt erstmal da an einem sicheren Ort“. Der sichere Ort ist offenbar das rund 60 Kilometer entfernte Städtchen Heiligenstadt im thüringischen Eichsfeld. Hier kommt der als Gefährder eingestufte Z. in der Wohnung von René S. unter, den er seit Jahren aus dem Kreis um den Neonazi Thorsten Heise kennt.

via bnr: Anklage wegen versuchtem Sprengstoffanschlag

Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

„Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt. Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte. Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

via kreiszeitung: Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner