NPD

Fast drei Jahre nach einer brutalen Attacke von Neonazis auf Journalisten in Thüringen beginnt nun der Prozess. Rein vom Wetter her betrachtet, ist der 29. April 2018 im nordwestthüringischen Landkreis Eichsfeld ein schöner Frühlingstag. (…) Für zwei Göttinger Journalisten, die beruflich in der Gegend unterwegs sind, verläuft dieser Tag weniger erfreulich – und er endet im Krankenhaus. Denn in dem Dörfchen Hohengandern, nahe der Landesgrenze zu Niedersachsen gelegen, werden die beiden Opfer eines brutalen Überfalls durch zwei Neonazis. Die rechten Schläger sind bewaffnet und verletzen die Journalisten schwer. Sie beschädigen ihr Fahrzeug und rauben ihre Kameraausrüstung. Mehr als 15 Monate nach Anklageerhebung beginnt nun am 26. Januar vor dem Landgericht Mühlhausen der Strafprozess gegen die beschuldigten Rechtsextremisten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 20 und 27 Jahren »gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und schwerem Raub« vor. Ausgangspunkt des Überfalls ist das »Gutshaus Hanstein« im Eichsfelddorf Fretterode, gut acht Kilometer vom späteren Tatort Hohengandern entfernt. Der von Mauern und Hecken umfriedete Hof in der Dorfstraße 41 gehört seit dem Jahr 1999 dem Neonazi und NPD-Funktionär Thorsten Heise, seit 2002 bewohnen er und seine Familie auch selbst den wuchtigen Fachwerkbau am Ortsrand. (…) Die Flucht führt über die kurvige Landesstraße 1002, durch das Dorf Gerbershausen – und endet schließlich in Hohengandern, wo die Journalisten ihr Auto in einen Straßengraben setzen. Der Fotograf schafft es gerade noch, die Speicherkarte der Kamera zu verstecken, als die Nazis auch schon heranstürmen. Sie greifen zunächst das Auto der Journalisten und dann mit dem Baseballschläger, dem Schraubenschlüssel sowie einem langen Messer und Pfefferspray die Insassen an. Die Scheiben des Fahrzeuges werden zerstört, die Reifen zerstochen, Kamera und Kameratasche des Fotografen entwendet. Einer der Angreifer sticht mit dem Messer zu und trifft den Oberschenkel eines Journalisten. Der andere bekommt einen Schlag mit dem Schraubenschlüssel auf den Kopf. Er erleidet einen Bruch des Schädelknochens und eine Kopfplatzwunde. Nach der Attacke ziehen sich die Täter in dem BMW zurück. Anwohner verständigen auf Bitten der erheblich blutenden Reporter den Rettungsdienst und die Polizei. Noch am selben Tag durchsuchen Beamte das Grundstück Heises nach möglichen Beweismitteln. Heise lässt sie »auf freiwilliger Basis gewähren«, teilt die Polizei später mit. Der Tat dringend verdächtig und später angeklagt werden die Neonazis Gianluca Bruno und Heises ältester Sohn Nordulf. Beide wohnen damals in Fretterode, und beide sind einschlägig bekannt. Bruno gilt als politischer Ziehsohn Thorsten Heises, der ihn seit Jahren innerhalb der NPD fördert und protegiert. Bis zum Sommer 2018 ist Bruno stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen und Vorsitzender des Göttinger Kreisverbandes. Nach dem Angriff auf die Journalisten verschwindet sein Name aber vom offiziellen Internetauftritt der Partei. Im Januar 2016 hat sich Bruno laut Zeugenaussagen auch an den schweren Ausschreitungen von Neonazis im links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz beteiligt. Nordulf Heise, der jüngere der Angeklagten, ist schon als 15-Jähriger bei Nazi-Events mit von der Partie. 2016 beteiligt er sich in Duderstadt an Angriffen auf Antifaschisten. Beim von Vater Thorsten organisierten »Schild-und-Schwert«-Festival im sächsischen Ostritz fungiert er als Ordner. Das mehrtägige Event soll der Szene Kampfsport, Musik und Austauschmöglichkeiten bieten.

via nd: Mit Messer, Keule und Schraubenschlüssel

Die mutmaßlich für die jahrelange Serie rechter Brandstiftungen in Neukölln verantwortlichen Täter sind offenbar überführt. Die Polizei schlug jetzt zu. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin scheint im Fall der jahrelangen Serie rechtsextremer Brandstiftungen im Bezirk Neukölln ein Fahndungserfolg gelungen zu sein. Beamte der „BAO Fokus“ haben nach Informationen des Tagesspiegels am Mittwochmorgen die schon lange tatverdächtigen Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Beiden werde die Beteiligung an mehreren Brandstiftungen vorgeworfen, hieß es in Sicherheitskreisen. Bei Sebastian T. kommt noch der Verdacht hinzu, er habe unrechtmäßig Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die beiden Rechtsextremisten erlassen. (…) Seit 2016 wurden in Neukölln mehr als 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandstiftungen. Die Angriffe trafen vor allem Linke und Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Mehrmals gingen Fahrzeuge in Flammen auf. Polizei, Justiz und der Senat gerieten angesichts ausbleibender Fahndungserfolge zunehmend in die Kritik. Neben Sebastian T. und Tilo P. gilt auch der vorbestrafte Neonazi Julian B. als einer der drei Hauptverdächtigen in der Anschlagsserie. Ob es auch zu ihm neue Erkenntnisse gibt, blieb bislang unklar (…) Die Ermittlungen gegen Sebastian T. und Tilo P. waren allerdings auch in der Vergangenheit nicht völlig erfolglos. Ende August begann am Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen die beiden Neonazis wegen des Vorwurfs, in Neukölln rechtsextreme Parolen geschmiert zu haben. Polizisten hatten im August 2019 bei der Observation von T. und P. mitbekommen, dass die beiden Sprüche wie „Mord an Hess!!!“ an Wände von Gebäuden sprühten.
Die Neonazis glorifizierten Rudolf Heß, den ehemaligen Stellvertreter Adolf Hitlers in der NSDAP, als Märtyrer. Heß hatte sich im August 1987 im Spandauer Kriegsverbrechergefängnis erhängt. Die rechte Szene behauptet, Heß sei ermordet worden. Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings Mühe, ihre Anklage durchzubringen. Das Amtsgericht ließ zunächst nur drei von 14 Tatvorwürfen zu. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde beim Landgericht ein, das akzeptierte dann zwölf Anklagepunkte. Der Prozess begann am 31. August am Amtsgericht, geriet aber schnell ins Stocken. Die Richterin setzte die Verhandlung aus, da mehrere Polizisten nur begrenzt aussagen durften. In Sicherheitskreisen war jetzt zu hören, der Prozess könnte im Februar fortgesetzt werden. Möglicherweise werde das Verfahren wegen der Heß-Parolen auch mit dem zu den Brandstiftungen kombiniert, hieß es.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Serientäter in Berlin gefasst Polizei verhaftet Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P.

siehe auch: Neuköllner Neonazi-Anschlagserie: Früherer NPD-Kader und Ex-AfD-Mitglied verhaftet. Die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln werden dem Haftrichter vorgeführt. Sie gelten schon seit Jahren als verantwortlich für mehr als 70 Drohungen und Anschläge. Bisher reichten die Beweise jedoch nicht aus. Die Polizei Berlin hat am Mittwoch die beiden Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Twitter mit. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurden der frühere NPD-Kader Sebastian T. und das Ex-AfD-Mitglied Tilo P. festgenommen. Sie gelten schon lange als Hauptverantwortliche einer Serie von mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen allein zwischen 2016 und 2018. P. soll zudem unberechtigt Corona-Soforthilfe für Soloselbständige beantragt und kassiert haben, schreibt der „Tagesspiegel“. T. scheint sich mittlerweile der Neonazi-Kleinstpartei „Dritter Weg“ zugewandt zu haben. Ein auf der linksradikalen Website „Indymedia“ veröffentlichtes Foto zeigt T. mit einer Mütze des „Dritten Wegs“. Das Foto soll bei einer Flugblatt-Verteilaktion der Neonazis am Montag im Berliner Stadtteil Lichtenberg entstanden sein. Auf den Flugblättern wurde ausgerechnet der Stopp angeblichen „linken Terrors“ gefordert.