#AfD in #RheinlandPfalz – Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen #NPD-Mann – #schauhin #FleischVomFleisch

Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen. “Bürgerlich-konservativ” und “moderat”: (…) Demnach hatte Frisch über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten als Minijobber beschäftigt. (…) S. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. Das belegen interne Dokumente, die Report Mainz vorliegen. Demnach führte ihn das Bundeskriminalamt (BKA) 2009 als “Gewalttäter rechts”, 2010 wurde er von Sicherheitsbehörden als “relevante Person” geführt. Das bedeutet, dass diesen Personen zum Beispiel zugetraut wird, dass diese politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördern, unterstützen oder begehen könnten.
Wie sehr S. in der rechtsextremen Szene verwurzelt und aufgefallen war, verdeutlicht eine Anfrage des italienischen Innenministeriums an das BKA im Jahr 2005, nachdem S. ein rechtsextremes Skinheadkonzert in Italien besucht hatte. Das BKA antwortete dem italienischen Ministerium, zu S. gebe es polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg war S. zudem aufgrund von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt. (…) Den Recherchen von Report Mainz zufolge kandidierte S. vor einigen Jahren bei einer Landtagswahl für die NPD. Und auch in jüngster Zeit war er noch in der rechtsextremen Szene aktiv. So beteiligte sich S. im September 2020 an einem Infostand der “Identitären Bewegung”, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

via tagesschau: AfD in #RheinlandPfalz – Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen #NPD-Mann

#Mord an Samuel #Yeboah – Tatverdächtiger demonstrierte mit #NSU-#Terroristen – #npd

30 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine saarländische Flüchtlingsunterkunft haben Ermittler eine konkrete Spur. Sie führt nach SPIEGEL-Informationen zu einer früheren Größe der rechtsextremen Szene in Saarlouis. In einem jahrzehntelang ungelösten Verbrechen zeichnet sich eine Wende ab. Bei dem nun ermittelten Verdächtigen im Mordfall Samuel Yeboah handelt es sich um einen einst szenebekannten Rechtsextremisten aus Saarlouis. Das ergaben Recherchen des SPIEGEL, die in Sicherheitskreisen bestätigt wurden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem heute 49-Jährigen vor, im September 1991 einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verübt zu haben, bei dem der 27-jährige Ghanaer Samuel Yeboah ums Leben kam und zwei Bewohner der Unterkunft schwer verletzt wurden. Am Donnerstag durchsuchten Ermittler die Wohnung und den Arbeitsplatz des mutmaßlichen Täters. Festgenommen wurde der Verdächtige vorerst nicht, laut Bundesanwaltschaft waren die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht erfüllt. (…) Wie eng er in die militante Neonaziszene eingebunden war, zeigt seine Beteiligung an einem Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im August 1996 im rheinland-pfälzischen Worms. Damals waren gut 200 Neonazis zu einer unangemeldeten Kundgebung aufmarschiert, um dem Hitler-Stellvertreter an seinem Todestag zu huldigen. Eine halbe Stunde konnten die Neonazis durch die Wormser Innenstadt ziehen und Parolen grölen. Angeführt wurde der Aufmarsch vom späteren NPD-Chef Holger Apfel. Die Polizei nahm Dutzende Neonazis über Nacht in Gewahrsam. Auf der Liste der Männer und Frauen, die damals von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt wurden, stehen neben dem heute 49-Jährigen auch die beiden späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie deren Unterstützer Ralf Wohlleben

via spiegel: Mord an Samuel Yeboah Tatverdächtiger demonstrierte mit NSU-Terroristen

https://archive.vn/n6SLk

Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

Grablichter flackern auf den Stufen vor der Haustür an der Dresdner Straße im Freitaler Stadtteil Potschappel. Jemand hat Rosen hingelegt, ein ausgedrucktes Foto in einem Bilderrahmen zeigt einen 20-Jährigen. (…) Dienstag, gegen 17.30 Uhr: Einsatzfahrzeuge der Polizei, darunter gepanzerte Jeeps stehen mit blinkendem Blaulicht vor dem Haus. Polizisten mit schusssicheren Westen und eine schwer bewaffnete Sondereinheit sichern die Umgebung und dringen in das Gebäude ein. Mehrere Rettungswagen und die Feuerwehr fahren vor. Kurz zuvor war ein Notruf eingegangen. Ein junger Mann bittet um ärztliche Hilfe wegen einer Schussverletzung. Als die Beamten die Wohnung betreten, finden sie den schwer verletzten 20-jährigen Jean N., seinen Zwillingsbruder Jason und eine Pistole. Jean wird in ein Krankenhaus gebracht, Jason festgenommen. Nur wenige Stunden später erliegt Jean seinen Verletzungen. Der Schuss hatte ihn im oberen Bereich des Oberkörpers getroffen. (…) Offenbar hat sich eine Tragödie ereignet, deren Ausmaß nur langsam klar wird. Jason N. hat seinen Bruder wohl unter unglücklichen Umständen erschossen, jedoch bisher ohne nachweisbare Tötungsabsicht. Die Zwillinge hatten trotz ihres jugendlichen Alters bereits mehrfach mit der Justiz zu tun. Sie gelten als rechtsmotivierte Täter, die bisher nach Jugendstrafrecht beurteilt wurden. Alle Verfahren gegen den verstorbenen Jean N. seien wegen seines Alters eingestellt worden, sein Bruder hatte für Körperverletzung, Diebstahl und Propagandadelikten Arbeitsauflagen zu erfüllen. Die jungen Männer hatten offenbar beide in der Wohnung mit der Waffe hantiert, wobei sich der Schuss versehentlich gelöst haben könnte. Einen Streit oder andere Auseinandersetzungen soll es nicht gegeben haben. (…) Offen ist, ob die Waffe Sascha N., dem 41-jährigen Vater der Zwillinge gehörte. Polizisten durchsuchten nach dem tödlichen Schuss die Wohnung des Vaters in der Pestalozzistraße im Freitaler Stadtzentrum und vernahmen den Mann. Dort fanden sie ein Luftdruckgewehr, Patronen und einen Schalldämpfer. Sascha N. muss sich nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Sascha N. betreibt in der Nähe des Tatortes ein Tattoo-Studio, das wegen der Corona-Verordnung derzeit geschlossen, sonst aber auch eine Art Begegnungsort ist. Normalerweise sitzen Tätowierer und Kunden oft vor dem Studio und rauchen. Mitunter parkt dann auch ein älterer VW Passat-Kombi, bei dem die Typenbezeichnung am Heck fehlt – bis auf das „SS“ in der Mitte. Nach Angaben von Vertrauten hätten sich die Brüder Jean und Jason N. gemeinsam mit dem Vater seit 2015 rund um die Anti-Asyl-Proteste in Freital „engagiert“. In diesem Umfeld hatte sich auch die Terrorgruppe Freital radikalisiert. „Bei ausländerfeindlichen Sachen waren die immer ganz vorn mit dabei.“ Ein Zeuge sagt: „Der Vater hat seine Söhne mit seiner Neonaziideologie vergiftet.“ Mit Jean N. habe es ausgerechnet den Vernünftigeren getroffen. Der Vater der Zwillinge, der noch einen weiteren Sohn haben soll, wird der Freitaler Neonaziszene zugeordnet. Er soll Mitglied der Freitaler Rechtsrockband „Stahlwerk“ sein, die – ebenso wie ihre Plattenfirma Opos Records – vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist. Die Band hat vor ein paar Jahren eine CD auf den Markt gebracht, auf deren Cover ein Panzerkommandant der Waffen-SS abgebildet ist. Außerdem soll N. Verbindungen in die Rockerszene haben. Auch mit der rechtsextremistischen Musikgruppe „Sachsenblut“ ist Sascha N. aufgetreten. Zu den Konzerten nahm er schon früh seine Kinder mit. Fotos zeigen ihn und seine damals etwa 16-jährigen Zwillinge 2016 beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Sömmerda, der von der NPD organisiert wird.

via sächsische: Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

#Landgericht bestimmt #Entlassung – #Verdächtiger bei #Neuköllner #Anschlagsserie kommt auf freien Fuß – #terror

Auch der zweite Verdächtige im Fall der mutmaßlich rechtsextremistischen Brandanschläge in Berlin-Neukölln kommt frei. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, kann Sebastian T. nach einer Entscheidung des Landgerichts die U-Haft verlassen. Im Fall der Neuköllner Anschlagsserie muss die Berliner Staatsanwaltschaft einen Rückschlag hinnehmen. Der Hauptverdächtige, der Neonazi Sebastian T., kommt wieder auf freien Fuß. Entsprechende Informationen von rbb24 Recherche und die “Berliner Morgenpost” bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitagmittag auf Twitter. Das Berliner Landgericht entschied demnach, dass T. aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei. Damit lehnte das Gericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 2020 gegen die von einem Ermittlungsrichter angeordnete Haftverschonung ab.

via rbb: Landgericht bestimmt Entlassung Verdächtiger bei Neuköllner Anschlagsserie kommt auf freien Fuß

#NPD-Chef – #Geldwäsche-Ermittlungen gegen #FrankFranz – #schauhin

Der NPD-Chef Frank Franz ist ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Frank Franz, wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Laut einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg an die deutsche Justiz geht es um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH, die Franz 2012 gegründet hatte und die 2016 in Konkurs ging. Im Rahmen des Konkursverfahrens waren österreichische Ermittler auf eine Reihe verdächtiger Rechnungen aufmerksam geworden: Nach SPIEGEL-Recherchen forderte Franz’ Firma unter anderem 15.000 Euro von einer Aktiengesellschaft in der Steueroase Liechtenstein – für angebliche Beratungsleistungen im Bereich Medien und Strategie. Wenig später, im Juni 2014, stellte sie eine Beraterrechnung für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im ungarischen Budapest aus, diesmal über 25.000 Euro. Gleich mehrere Forderungen richtete Franz’ Unternehmen an eine Beteiligungs-Holding im Schweizer Kanton Thurgau, darunter die Rechnung Nr. 139 (»Beratungsleistung Medien im Januar 2016«) über 5000 Euro, zahlbar auf ein Konto bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Auffallend ist, dass manche der Firmen, die Franz’ Optimaten GmbH angeblich in Medienfragen beriet, medial kaum in Erscheinung traten. (..) Neben fragwürdigen Einnahmen stießen Ermittler auch auf dubiose Ausgaben. Im Frühjahr 2018 leiteten österreichische Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Franz und mehrere seiner Geschäftspartner ein, unter anderem wegen des Verdachts auf Bankrottdelikte und Geldwäsche.

via spiegel: NPD-Chef Geldwäsche-Ermittlungen gegen Frank Franz

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

Neonazi-Laden aus Anklam auf Onlineportal der Landesregierung

Um den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern während der Corona-Krise unter die Arme zu greifen, hat das Land einen digitalen Marktplatz aufgebaut. Dort war auch ein Geschäft verlinkt, das der Neonazi-Szene zuzurechnen ist. Wegen der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhändler in Mecklenburg-Vorpommern ihre Läden schließen. Um die Unternehmer in der Krise zu unterstützen, wurde von der Landesregierung bereits im vergangenen Jahr ein Onlineportal eingerichtet. Dort können Verbraucher vielfältige Produkte finden und beim Einkauf die heimischen Händler unterstützen. Doch auf dem Online-Marktplatz “digitalesmv” war auch der Pommersche Buchdienst aus Anklam verlinkt, der auch dort zu finden ist, wo der Landesverband der rechtsextremen NPD seinen Sitz hat. Betrieben wird der Laden von einem ehemaligen Kreistagsmitglied der NPD. Nachdem der NDR darüber berichtet hatte, wurde der Link inzwischen von der Plattform gelöscht.
Hitlers “Mein Kampf” im Angebot Unter der Bezeichnung Versand- und Handelshaus Nord-Ost wurden neben fragwürdigen Büchern auch Kleidung angeboten – zum Beispiel Shirts mit der Aufschrift “Extrem Hart Steuerbord”, also extrem hart rechts. Im Internet sind Fotos vom Inneren des Ladens in Anklam zu finden. Sie zeigen unter anderen eine Wand mit einer Karte vom Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 und die Originalausgabe von Adolf Hitlers “Mein Kampf”.

via ndr: Neonazi-Laden aus Anklam auf Onlineportal der Landesregierung

Naziparolen von der AfD

In Magdeburg wollten Neonazis mit einem Trauermarsch erneut an deutsche Opfermythen anknüpfen. Doch aus dem stolzen Marsch wurden wegen Corona nur eine schmale Kundgebung. Zunehmende Dunkelheit und flackerndes Licht umgibt strammstehende, überwiegend schwarz gekleidete Demonstranten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, kaum zu erkennen, tragen Fahnen mit Frakturschrift und lodernde Fackeln. Das Geschehen ist angekündigt als Trauermarsch von Rechtsextremen – ein Ritual in der sachsen-anhaltinischen Hauptstadt Magdeburg: Neonazis gedenken dort alljährlich der Opfer der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Nicht aus Pazifismus, sondern um einen Opfermythos zu nähren. (…) Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie waren nur rund 100 Teilnehmer gekommen – gleichsam mit eindeutiger Botschaft: Von „Bombenterror“ war auf einem Banner der Partei Die Rechte aus Niedersachsen zu lesen. Für deren stellvertretenden Landesvorsitzenden Johannes Welge ist noch nicht einmal der Krieg zu Ende. Die „Brechung der Volksseele“ würde sich bis heute fortsetzen, sagte er in seiner Rede in Magdeburg.
Identität für die extreme Rechte Zu der Veranstaltung aufgerufen hatte ursprünglich die anonyme Internetinitiative Ehrenhaftes Gedenken Magdeburg. Als Organisatoren vor Ort gaben sich jedoch bekannte Akteure aus der pegidaähnlichen Initiative Magida 2.0 sowie Funktionäre der NPD zu erkennen (…) Bereits am Vormittag hatten Vertreter von Stadt und Land sowie einzelner politischer Parteien Kränze an der Gedenkstätte für die Toten der Bombardierung niedergelegt. Auch die AfD und deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative legten Kränze nieder. Per Twitter gab der Ortsverband der Partei bekannt, dass das Gedenken an die Toten eine Mahnung an die Lebenden sei: „Nie wieder Krieg, nie wieder Totalitarismus“. Auf der Kranzschleife der Jungen Alternative stach jedoch die Rhetorik vom „alliierten Bombenterror“ hervor – ein Ausdruck, den auch Neonazis gern nutzen

via störungsmelder: Naziparolen von der AfD