Erfolgreicher Einsatz der Soko Rex* des Landeskriminalamtes Sachsen – #schelm #enricoboehm #leipzig

Mit Beschlüssen des Amtsgerichtes Leipzig durchsuchten Beamte der Soko Rex* im PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig am 17. Dezember 2020 mehrere Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung. Der Beschuldigte, ein 38-jähriger Leipziger, soll sich maßgeblich an der Lagerung und am Versand strafrechtlich relevanter und indizierter Bücher eines zuletzt in Leipzig ansässig gewesenen Verlags beteiligt haben. Der gesondert verfolgte mutmaßliche Inhaber dieses Verlages, soll sich gegenwärtig in Osteuropa aufhalten. Bei den Durchsuchungen von mehreren Geschäfts- und Lagerräumen sowie zwei Wohnungen konnte umfangreiches Beweismaterial, unter anderem versandfertige Bücher und elektronische Speichermedien, sichergestellt werden. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig wurden auf ca. 80 Euro-Paletten in einer Vielzahl von Paketen mehrere tausend Bücher mit strafrechtlich relevanten, bzw. indizierten Publikationen aus dem Verlagsprogramm beschlagnahmt. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs »Mein Kampf« von Adolf Hitler. Aufgrund des Umfangs der Sicherstellungen dauert die Erfassung der Gesamtzahl der Bücher und die Ermittlung von deren Verkaufswert noch an.

via medienservice.sachsen.de: Erfolgreicher Einsatz der Soko Rex* des Landeskriminalamtes Sachsen

siehe auch: Razzia bei rechtsextremem Versandhandel “Der Schelm”. Die Polizei in Sachsen hat am 17. Dezember mehrere Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig durchsucht. Laut der zuständigen Sonderkommission Rechtsextremismus, der Soko Rex, richten sich die Ermittlungen gegen den Verlag “Der Schelm”. STRG_F, das investigative Rechercheformat des NDR für funk, hatte im Februar dieses Jahres über den Verlag berichtet. “Das ist ein ganz schöner Schaden für die Szene. Wir gehen davon aus, dass wir einen höheren sechsstelligen Betrag beschlagnahmt haben”, so Tom Bernhardt, Pressesprecher des Landeskriminalamts Sachsen, gegenüber STRG_F. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig habe man auf rund 80 Paletten eine Vielzahl von Paketen gefunden. Der Inhalt: mehrere tausend Bücher mit strafrechtlichem Inhalt. Unter diesen Publikationen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs “Mein Kampf” von Adolf Hitler. STRG_F-Recherchen hatten ergeben, dass der Verlag seinen Versand rund um Leipzig abwickelt. Reporter des jungen Formats konnten einen ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Ende 2019 dabei filmen, wie er Bestellungen des “Schelms” verschickte. Der 38-jährige Enrico Böhm ist den Behörden als “Neo-Nationalsozialist” und Betreiber einer “rechtsextremistischen Vertriebsstruktur” bekannt.

Meldung der #Verfassungsschützer – In #Hamburg wächst die Zahl der Rechtsradikalen in der #AfD – #schauhin #fluegel #noafd

Der Verfassungsschutz stuft den offiziell aufgelösten »Flügel« der AfD als rechtsextrem ein. Nach neuen Erkenntnissen ist die Zahl der Anhänger der Gruppierung in Hamburg stark gestiegen. In Hamburg sind inzwischen rund 40 Anhänger der rechtsextremen Gruppe »Flügel« der AfD bekannt. Damit habe sich die Zahl seit Juni vervierfacht, heißt es in einer Mitteilung des dortigen Verfassungsschutzes. Im März dieses Jahres hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den »Flügel« mit dem Wortführer Björn Höcke als erwiesen extremistisch eingestuft. Die Hamburger Behörde kündigte dann im Juni dieses Jahres an, die Strukturen in der offiziell aufgelösten Gruppe weiter aufzuklären. Das Personenpotenzial der Rechtsextremisten in Hamburg erhöhte sich demnach insgesamt von 330 im vergangenen Jahr auf 380. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beschäftige zwei Anhänger der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB). Ein weiterer Mitarbeiter der Fraktion habe zudem frühere Bezüge zur NPD. Es gebe in der Hansestadt auch enge Verbindungen zwischen dem »Flügel« mit der Führung des Hamburger Ablegers der Corona-Protestbewegung »Querdenken« und den Rechtsextremisten aus dem näheren Umfeld der Organisation »Michel wach endlich auf«.

via spiegel: Meldung der Verfassungsschützer In Hamburg wächst die Zahl der Rechtsradikalen in der AfD

OLG: Ausschluss von NPD-Funktionär durch TuS Appen rechtmäßig

Nach fünf Jahren Rechtsstreit ist klar: Der TuS Appen darf den Hamburger NPD-Chef Lennart Schwarzbach vom Verein ausschließen. Eine entsprechende Klausel in der Satzung des Vereins aus dem Kreis Pinneberg sei rechtens, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig. Darin heißt es, “dass der Verein allen extremistischen Bewegungen entgegentritt”. Er sei sehr erfreut über das Urteil, sagte der Vereinsvorsitzende Wilfried Diektert: “Nach fünf Jahren Kampf hat es endlich dazu geführt, dass man unserer Rechtsauffassung gefolgt ist, dass wir Rechtsradikale nicht in unserem Verein Sport treiben lassen müssen.” 2015 hatten Fußballer des TuS Appen herausgefunden, dass einer ihrer Kollegen in der NPD tätig ist. Daraufhin wurde Schwarzbach durch eine aktualisierte Klausel vom Verein ausgeschlossen.

via ndr: OLG: Ausschluss von NPD-Funktionär durch TuS Appen rechtmäßig

Holger Gerlach und der #NSU in Niedersachsen – #terror

Holger Gerlach war einer der wichtigsten Unterstützer des NSU und einer der fünf Angeklagten im NSU-Prozess in München. Er ermöglichte dem NSU-Trio ein Leben im Untergrund, organisierte innerhalb der rechten Szene Unterstützung und transportierte mindestens eine Waffe für das Trio. Gerlach steht dabei für ein breites Netzwerk in Niedersachsen, welches direkt oder indirekt das Trio und ihr Handeln unterstützt hat. Holger Gerlach wurde 1974 in Jena geboren und wuchs dort auf. Zwischen 1988 und 1997 war er Mitglied des „Nationalen Widerstand Jena“ und somit Teil des „Thüringer Heimatschutz“ (THS), in welchem auch das NSU-Trio aktiv war, bevor es 1997 in den Untergrund ging. Gerlach lernte Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den frühen 1990er-Jahren kennen. Fotos zeigen ihn unter anderem 1996 auf einer Neonazi-­Demonstration für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Worms, dort trägt er mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Ralf Wohlleben eine schwarz-weiß-rote Fahne. 1997 zog Gerlach mit seiner Mutter nach Hannover-Bothfeld. Uwe Mundlos half bei dem Umzug. Bis 2010 arbeitete Gerlach als Lagerist und war unter anderem Mitglied im Betriebsrat. Im Jahr 2009 zog er mit seiner Freundin in das an die Region Hannover grenzende Lauenau im Landkreis Schaumburg. In Hannover nahm er weiterhin an Demonstrationen und Aktionen der örtlichen Neonazi-Szene teil und hatte Kontakt zu „Blood & Honour“-­Kreisen. Außerdem gehörte er der Kameradschaftsszene an und war z.B. Teil der hannoverschen „Kameradschaft Verena“, einer insofern bedeutenden Kameradschaft, als dass sie von einer Frau, Verena J., geführt und nach ihr benannt wurde. Gerlach besuchte im gesamten Bundesgebiet Neonazi-Demonstrationen, so unter anderem 2003 in Neumünster und Wunsiedel gegen die sog. „Wehrmachtsausstellung“, im Jahr 2005 den sogenannten „Trauermarsch“ in Magdeburg. Er selbst gab an sich ab 2004 von der rechten Szene gelöst und anschließend nur noch vereinzelt, auf freundschaftlicher Ebene bestehenden Kontakt zu „alten Kameraden“ gehabt zu haben. Später behauptete er erst ab Ende 2011 wieder vermehrt den Kontakt zur rechten Szene in Hannover gesucht zu haben. Er wurde jedoch auch zwischen den Jahren 2004 und 2011 auf Neonazi-­Demonstrationen und -Aktionen gesehen. So demonstrierte er 2005 zusammen mit dem regionalem Neonazi-­Aktivisten Marc-­Oliver M. in Magdeburg anlässlich der Bombardierung der Stadt im zweiten Weltkrieg. Im Mai des gleichen Jahres reiste er mit Marc-Oliver M. nach Berlin, um an einer Demonstration der NPD-Jugendorganisation teilzunehmen. Einen Monat später demonstrierte er mit Neonazis in Braunschweig. Fotos zeigen ihn in einer Gruppe von Neonazis der „Kame­radschaft Weserbergland“. Im Dezember 2005 provozierte Gerlach zusammen mit Marc-Oliver M. am Rand einer Schüler_innen-Demo gegen rechte Gewalt in Garbsen und wurde von Antifaschist_innen verjagt. Noch kurz vor seiner Festnahme, am 25. Oktober 2011 begleiteten er und der Neonazi-Aktivist Sebastian W. (Garbsen) ihren gemeinsamen Freund Marc-Oliver M. zu einem Prozess am Amtsgericht Hannover gegen Antifaschist_innen, weil dieser „Stress mit Linken“ befürchtete. Im Prozess ging es um einen Angriff sechs Jahre zuvor.
Die wohl wichtigsten bekannten NSU-Unter­stützungsaktionen von Holger Gerlach waren die Beschaffung bzw. Bereitstellung eines Führerscheins, eines Personalausweises und einer AOK-Krankenkassenkarte. Bereits zwei Jahre nach Gerlachs Umzug nach Hannover wurde er von Ralf Wohlleben angesprochen und um Unterstützung für das Trio gebeten. Wohlleben und er kannten sich aus der gemeinsamen Zeit im „Thüringer Heimatschutz“. Gerlach gab Wohlleben 3.000 DM für den NSU. Auf der Hochzeit des führenden Neonazis Thorsten Heise mit Nadine Q. im Juni 1999 in Northeim soll er mit Heise über Möglichkeiten einer Flucht des Trios nach Südafrika gesprochen haben. Kontakte gab es vermutlich schon vorher. Gerlach soll z.B. zum Kreis der Jenaer RechtsRock-Band „Vergeltung“ gezählt haben, die auf einem der sog. „Northeim-Sampler“ von Heise veröffentlicht wurde. Das Vorgespräch mit Heise zur Unterstützung des NSU führte schließlich ein anderer Gast: Tino Brandt, Führer der damaligen Kameradschaft von Gerlach, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der Vergangenheit. Tino Brandt war zu diesem Zeitpunkt bereits V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Im Jahr 2007 fand das BKA bei einer Razzia auf Heises Grundstück im Eichsfeld mehrere Kassetten aus einem Diktiergerät, die das Gespräch zwischen den beiden und den Inhalt dokumentieren. Nachdem Brandt vorgefühlt hatte, sprach Gerlach mit dem Bräutigam über mögliche Optionen. Zwischen Sommer 2000 und Ende Juni 2001, kurz vor dem ersten Mord des NSU, entwickelte Gerlach eine Briefreundschaft zum damaligen Zeitpunkt im Gefängnis sitzenden Thorsten Heise. Rund ein Dutzend Briefe gingen durch die Kontrolle der Anstalt. In den Vernehmungen erinnerte sich Gerlach später zumindest an zwei weitere Treffen mit Heise. Eins im Auftrag von Wohlleben, ein weiteres im Auftrag von Brandt. Ungefähr 1999 soll Heise ihm dann eine Telefonnummer in Südafrika als Kontakt gegeben haben. Thorsten Heise wiederum erinnerte sich in seiner Vernehmung später weder an Gerlach, noch an die Treffen mit ihm.

via aib: Holger Gerlach und der NSU in Niedersachsen

#Waffen für die #AfD? – Rechtsextreme rüsten mit Balkan-Waffen auf – #schauhin

Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt einen 47-Jährigen, für Rechtsextreme illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. Laut Zeuge seien diese “für die AfD” bestimmt. Im März 2018 fliegt im kroatischen Slawonien ein Waffendeal auf. Bei einer Razzia finden Ermittler zahlreiche automatische Gewehre, Munition und Handgranaten. Die Waffen sollten nach Deutschland gehen. Über Monate hatten Fahnder die Bande überwacht und deren Kommunikation entschlüsselt. Die Kriminellen tarnten sich als Kfz-Händler. Wenn das Wort “Boschpumpe” fällt, geht es nicht um ein Fahrzeugteil, sondern um “Pump Guns”. Wenn die Waffenschieber über die Automarke “Ford Scorpio” sprechen, meinen sie Maschinenpistolen der Marke “Skorpion”. Im Sommer 2018 läuft deshalb eine internationale Polizei-Operation an, Deckname: “Telum”. Die Fahnder stoßen auf ein regelrechtes Waffendepot. Neben Kalaschnikows und Pistolen entdeckten sie Handgranaten und einen Raketenwerfer. Ein kroatischer Mittelsmann packt aus, nennt einen mutmaßlichen Waffenkäufer. Der sei ein Deutscher, sein Name: Alexander R. Die Vernehmer haben den Inhalt des Geständnisses zusammengefasst. Frontal21 liegt es vor: “Alexander R. habe in seiner Werkstatt in Deutschland Waffen in einen PKW Golf gepackt, einige Kalaschnikows, einige Pumpguns”, heißt es in den Akten. Weiter erzählt der Zeuge den kroatischen Ermittlern, Alexander R. “interessiere sich für automatische Waffen, Kurzwaffen, Pumps, Skorpione und Kalaschnikows”.
Und dann ein Satz, der unglaublich klingt: “Die Waffen, die er nach Deutschland fuhr, seien für die AfD, eine rechte Partei, vorgesehen gewesen.” Der Deutsche Alexander R. lebte in einer kroatischen Hafenstadt. Von hier aus soll er die Waffendeals organisiert haben. Vor einigen Wochen wurde er an die bayerische Justiz ausgeliefert. (…) Die Staatsanwaltschaft München beschuldigt den 47-Jährigen, für Rechtsextreme in Deutschland illegal Waffen aus Kroatien beschafft zu haben. “Bei unserem Haupttäter und bei vielen Abnehmern hat man Waffen gefunden, darunter zwei halbautomatische Kurzwaffen, eine sogenannte Pumpgun und 200 Schuss Munition”, sagte Klaus Ruhland von der Generalstaatsanwaltschaft München. Nach Recherchen von Frontal21 war der mutmaßliche Waffenhändler jahrelang in der NPD aktiv. Alexander R. kümmerte sich 2009 in der von der NPD getragenen “Bürgerinitiative Ausländerstopp” um die Pressearbeit. Später trat R. in die AfD ein. Fotos zeigen ihn im Juni 2016 in Deggendorf bei einem Auftritt von Björn Höcke.

via zdf: Waffen für die AfD? – Rechtsextreme rüsten mit Balkan-Waffen auf

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CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

#Polizisten angegriffen, #Verfahren eingestellt: Rechter #Randalierer kommt mit “braunem” Auge davon – #schauhin #justizversagen #rosenaufdenweggestreut

Alte Verfahren, junges Lebensalter – das scheint die Kombination für ein äußerst mildes Urteil zu sein: Am Donnerstag musste sich Tom O. (23) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Nach einer NPD-Demo war er am 24. Juli 2015 mit einem Verkehrsschild auf die Polizei losgegangen. Trotz mehrerer Vorstrafen wurden das Verfahren gegen Auflagen eingestellt. Am 24. Juli 2015 eskalierte es in der Bremer Straße: Die NPD hatte zu einer Demo gegen die Errichtung einer Asylunterkunft mobilisiert, militante Neonazis rückten an. Nachdem die Demo offiziell beendet war, griffen rund 30 von ihnen die Gegendemo an, warfen Steine, Gegenstände Flaschen und Pyrotechnik. Drei Verletzte forderte die Gewaltaktion. (…) Tom riss ein Verkehrsschild aus der Verankerung, ging damit auf die Polizei los und wurde mit Pfefferspray gestoppt.(…) Weil die Tat schon über fünf Jahre her ist, stellte die Richterin das Verfahren gegen 50 Arbeitsstunden ein.

via tag24: Polizisten angegriffen, Verfahren eingestellt: Rechter Randalierer kommt mit “braunem” Auge davon

https://twitter.com/DemoDavidLE/status/1334958023119417352

Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt

Hildburghausen ist seit Wochen einer der Corona-Hotspots in Deutschland. Dennoch kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar auch von Rechten angeheizt. Seit Wochen steht der Kreis Hildburghausen im Fokus: Die Inzidenz im Hotspot liegt aktuell bei 411. Doch trotz dieser Gefahrenlage kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar von Rechten mitorganisiert. Der sogenannte “Widerstand” wird in der neuen Facebook-Gruppe “Hildburghausen 2.0” koordiniert. Unter den Administratoren sind Anhänger der AfD und des Kreisrats Tommy Frenck. Der Neonazi nutzt seine große Reichweite auf Facebook und Telegram, um das Ganze anzuheizen und Werbung für seinen Versandhandel zu betreiben.
Am Montag war in den sozialen Netzwerken eine Demonstration angekündigt worden – unangemeldet. Aufgrund der Corona-Zahlen gilt ein Demonstrationsverbot. Auf dem Marktplatz der Stadt Hildburghausen war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. An diesem Tag war Neonazi Frenck nicht selbst vor Ort. Doch er hat sich mit Bildern vom Polizeieinsatz versorgen lassen und diese auf seinem Kanal gezeigt. Am Mittwoch zuvor hatten Hunderte an gleicher Stelle protestiert – viele ohne Maske. Sie demonstrierten gegen Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Schulen und Kitas. Zwischenzeitlich hatte der Landkreis eine Rekord-Inzidenz von mehr als 600 erreicht.

VIA MDR. Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt