NPD

Der Brandenburger, bei dem Mitte Januar Waffen gefunden wurden, war im Umfeld des mittlerweile verbotenen „Schutzbund Deutschland“ aktiv und hielt 2020 noch Kontakt zu einem HDJ-Kader aus Ostwestfalen. Auf dem Grundstück kam es Mitte Januar zu den Durchsuchungen, Foto: Otto Belina
Vor 25 Jahren mussten sie sich gemeinsam wegen Sprengstoffbesitzes und Wehrsportübungen verantworten. 2020 scheint der Kontakt immer noch freundschaftlich. Immerhin befand sich der Aktivist der „Wiking-Jugend“ und „Heimattreuer Deutscher Jugend“, Gerd Ulrich aus Ostfestwalen, zu Pfingsten letzten Jahres, auf dem Anwesen von Martin L. im brandenburgischen Berge. Mitte Januar 2021 rückte L. dann ins Visier der Öffentlichkeit. Auf dessen Hof in der Prignitz fand die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei einem Großeinsatz gemeinsam mit einer Spezialeinheit von Zollfahndern und Bundespolizisten mehrere Langwaffen, Kleinkaliber und 6.000 Schuss Munition. Gegen den 51-jährigen Martin L. laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. AK-47 gesucht Nach einem Tipp aus der Schweiz waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach einer AK-47. Die Kalaschnikow wurde nicht gefunden, aber Lokalmedien zufolge Magazine und 200 Schuss Munition für eine AK-47. Auch auf einem zweiten Grundstück in Groß Breese, das ebenfalls L.s Familie zugeordnet wird, seien mehrere Langwaffen sichergestellt worden.
Der in Tettnang geborene Silberschmied gehörte laut Polizeibehörden in den 1990er Jahren zur „Gruppe Ulrich“. In einem internen Papier des Verfassungsschutzes hieß es, die Gruppe führe seit 1993 Wehrsportübungen durch und probten den Kampf gegen Linke und Polizei. Demnach spähten sie damals Unterkünfte der Polizei, des Grenzschutzes sowie eine Bundeswehrkaserne aus, beschafften sich Sprengmittel, legten Erddepots an und planten Sprengübungen. Schon Ermittlungen in 90ern Auf Hinweise des MAD hin wurden ab 1994 Ermittlungen eingeleitet gegen Gerd Ulrich, Martin L. und weitere. Ulrich und ein langjähriger NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung, L. erhielt einen Strafbefehl des Amtsgericht München. Der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte von den Bundesbehörden nicht bestätigt werden. Im Sommer 1997 fanden bei dem Ehemann seiner Schwester ebenfalls Hausdurchsuchungen statt, bei der 1.300 Schuss, ein Karabiner und eine Uzi gefunden wurden. Das Paar zog in die Nähe von Lübtheen, der Ehemann wurde für die ehemalige NPD-Fraktion im Schweriner Landtag tätig, heute ist er beim MC Bandidos „Perleberg“, wie Fotos zeigen. 2007 besuchte L.s Schwager ein HDJ-Lager in Eschede, bei dem Gerd Ulrich die Wache übernommen hatte.

via bnr: Gefährliche Verbindungen

Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/122136361@N02″>teteria sonnna</a> from Obukhiv, Ukraine – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/sonnnateteria/28502948341/”>2016-07-27-2975</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats am Dienstag dauerte nicht lange. Stadträte der AfD und NPD missachteten die Corona-Regeln, die Sitzung wurde vertragt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf spricht von einem “politischen Schmierentheater”. Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats ist am Dienstagabend nach einem Eklat vertagt worden. Die acht Stadtratsmitglieder der AfD und NPD hatten an ihrem Sitzplatz den Mund-Nase-Schutz abgenommen. Auch auf der Zuschauertribüne trugen gut zehn Personen keine Maske. Die Stadtratsvorsitzende Susanne Köhler (SPD) und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) forderten dazu auf, sich an die geltenden Corona-Verordnung zu halten, aber ohne Erfolg. Schließlich beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die acht Mitglieder von der Sitzung auszuschließen. Die AfD-Fraktion räumte daraufhin ihre Plätze und verließ mit einigen Zuschauern die Sporthalle, in der der Stadtrat aufgrund der Corona-Pandemie derzeit tagt. Die NPD-Fraktion blieb sitzen, ebenso der Großteil der Gäste. (…) Die Stadt erwägt eine Anzeige gegen die NPD-Stadträte.

via mdr: AfD und NPD ohne Masken im Eisenacher Stadtrat – Sitzung vertagt

Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen. “Bürgerlich-konservativ” und “moderat”: (…) Demnach hatte Frisch über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten als Minijobber beschäftigt. (…) S. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. Das belegen interne Dokumente, die Report Mainz vorliegen. Demnach führte ihn das Bundeskriminalamt (BKA) 2009 als “Gewalttäter rechts”, 2010 wurde er von Sicherheitsbehörden als “relevante Person” geführt. Das bedeutet, dass diesen Personen zum Beispiel zugetraut wird, dass diese politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördern, unterstützen oder begehen könnten.
Wie sehr S. in der rechtsextremen Szene verwurzelt und aufgefallen war, verdeutlicht eine Anfrage des italienischen Innenministeriums an das BKA im Jahr 2005, nachdem S. ein rechtsextremes Skinheadkonzert in Italien besucht hatte. Das BKA antwortete dem italienischen Ministerium, zu S. gebe es polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg war S. zudem aufgrund von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt. (…) Den Recherchen von Report Mainz zufolge kandidierte S. vor einigen Jahren bei einer Landtagswahl für die NPD. Und auch in jüngster Zeit war er noch in der rechtsextremen Szene aktiv. So beteiligte sich S. im September 2020 an einem Infostand der “Identitären Bewegung”, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

via tagesschau: AfD in #RheinlandPfalz – Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen #NPD-Mann

Grablichter flackern auf den Stufen vor der Haustür an der Dresdner Straße im Freitaler Stadtteil Potschappel. Jemand hat Rosen hingelegt, ein ausgedrucktes Foto in einem Bilderrahmen zeigt einen 20-Jährigen. (…) Dienstag, gegen 17.30 Uhr: Einsatzfahrzeuge der Polizei, darunter gepanzerte Jeeps stehen mit blinkendem Blaulicht vor dem Haus. Polizisten mit schusssicheren Westen und eine schwer bewaffnete Sondereinheit sichern die Umgebung und dringen in das Gebäude ein. Mehrere Rettungswagen und die Feuerwehr fahren vor. Kurz zuvor war ein Notruf eingegangen. Ein junger Mann bittet um ärztliche Hilfe wegen einer Schussverletzung. Als die Beamten die Wohnung betreten, finden sie den schwer verletzten 20-jährigen Jean N., seinen Zwillingsbruder Jason und eine Pistole. Jean wird in ein Krankenhaus gebracht, Jason festgenommen. Nur wenige Stunden später erliegt Jean seinen Verletzungen. Der Schuss hatte ihn im oberen Bereich des Oberkörpers getroffen. (…) Offenbar hat sich eine Tragödie ereignet, deren Ausmaß nur langsam klar wird. Jason N. hat seinen Bruder wohl unter unglücklichen Umständen erschossen, jedoch bisher ohne nachweisbare Tötungsabsicht. Die Zwillinge hatten trotz ihres jugendlichen Alters bereits mehrfach mit der Justiz zu tun. Sie gelten als rechtsmotivierte Täter, die bisher nach Jugendstrafrecht beurteilt wurden. Alle Verfahren gegen den verstorbenen Jean N. seien wegen seines Alters eingestellt worden, sein Bruder hatte für Körperverletzung, Diebstahl und Propagandadelikten Arbeitsauflagen zu erfüllen. Die jungen Männer hatten offenbar beide in der Wohnung mit der Waffe hantiert, wobei sich der Schuss versehentlich gelöst haben könnte. Einen Streit oder andere Auseinandersetzungen soll es nicht gegeben haben. (…) Offen ist, ob die Waffe Sascha N., dem 41-jährigen Vater der Zwillinge gehörte. Polizisten durchsuchten nach dem tödlichen Schuss die Wohnung des Vaters in der Pestalozzistraße im Freitaler Stadtzentrum und vernahmen den Mann. Dort fanden sie ein Luftdruckgewehr, Patronen und einen Schalldämpfer. Sascha N. muss sich nun wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Sascha N. betreibt in der Nähe des Tatortes ein Tattoo-Studio, das wegen der Corona-Verordnung derzeit geschlossen, sonst aber auch eine Art Begegnungsort ist. Normalerweise sitzen Tätowierer und Kunden oft vor dem Studio und rauchen. Mitunter parkt dann auch ein älterer VW Passat-Kombi, bei dem die Typenbezeichnung am Heck fehlt – bis auf das „SS“ in der Mitte. Nach Angaben von Vertrauten hätten sich die Brüder Jean und Jason N. gemeinsam mit dem Vater seit 2015 rund um die Anti-Asyl-Proteste in Freital „engagiert“. In diesem Umfeld hatte sich auch die Terrorgruppe Freital radikalisiert. „Bei ausländerfeindlichen Sachen waren die immer ganz vorn mit dabei.“ Ein Zeuge sagt: „Der Vater hat seine Söhne mit seiner Neonaziideologie vergiftet.“ Mit Jean N. habe es ausgerechnet den Vernünftigeren getroffen. Der Vater der Zwillinge, der noch einen weiteren Sohn haben soll, wird der Freitaler Neonaziszene zugeordnet. Er soll Mitglied der Freitaler Rechtsrockband „Stahlwerk“ sein, die – ebenso wie ihre Plattenfirma Opos Records – vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft ist. Die Band hat vor ein paar Jahren eine CD auf den Markt gebracht, auf deren Cover ein Panzerkommandant der Waffen-SS abgebildet ist. Außerdem soll N. Verbindungen in die Rockerszene haben. Auch mit der rechtsextremistischen Musikgruppe „Sachsenblut“ ist Sascha N. aufgetreten. Zu den Konzerten nahm er schon früh seine Kinder mit. Fotos zeigen ihn und seine damals etwa 16-jährigen Zwillinge 2016 beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ in Sömmerda, der von der NPD organisiert wird.

via sächsische: Tödlicher Schuss in Freital führt in die Neonazi-Szene

Auch der zweite Verdächtige im Fall der mutmaßlich rechtsextremistischen Brandanschläge in Berlin-Neukölln kommt frei. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, kann Sebastian T. nach einer Entscheidung des Landgerichts die U-Haft verlassen. Im Fall der Neuköllner Anschlagsserie muss die Berliner Staatsanwaltschaft einen Rückschlag hinnehmen. Der Hauptverdächtige, der Neonazi Sebastian T., kommt wieder auf freien Fuß. Entsprechende Informationen von rbb24 Recherche und die “Berliner Morgenpost” bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitagmittag auf Twitter. Das Berliner Landgericht entschied demnach, dass T. aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei. Damit lehnte das Gericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 2020 gegen die von einem Ermittlungsrichter angeordnete Haftverschonung ab.

via rbb: Landgericht bestimmt Entlassung Verdächtiger bei Neuköllner Anschlagsserie kommt auf freien Fuß