NPD

Der Brandenburger, bei dem Mitte Januar Waffen gefunden wurden, war im Umfeld des mittlerweile verbotenen „Schutzbund Deutschland“ aktiv und hielt 2020 noch Kontakt zu einem HDJ-Kader aus Ostwestfalen. Auf dem Grundstück kam es Mitte Januar zu den Durchsuchungen, Foto: Otto Belina
Vor 25 Jahren mussten sie sich gemeinsam wegen Sprengstoffbesitzes und Wehrsportübungen verantworten. 2020 scheint der Kontakt immer noch freundschaftlich. Immerhin befand sich der Aktivist der „Wiking-Jugend“ und „Heimattreuer Deutscher Jugend“, Gerd Ulrich aus Ostfestwalen, zu Pfingsten letzten Jahres, auf dem Anwesen von Martin L. im brandenburgischen Berge. Mitte Januar 2021 rückte L. dann ins Visier der Öffentlichkeit. Auf dessen Hof in der Prignitz fand die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei einem Großeinsatz gemeinsam mit einer Spezialeinheit von Zollfahndern und Bundespolizisten mehrere Langwaffen, Kleinkaliber und 6.000 Schuss Munition. Gegen den 51-jährigen Martin L. laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. AK-47 gesucht Nach einem Tipp aus der Schweiz waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach einer AK-47. Die Kalaschnikow wurde nicht gefunden, aber Lokalmedien zufolge Magazine und 200 Schuss Munition für eine AK-47. Auch auf einem zweiten Grundstück in Groß Breese, das ebenfalls L.s Familie zugeordnet wird, seien mehrere Langwaffen sichergestellt worden.
Der in Tettnang geborene Silberschmied gehörte laut Polizeibehörden in den 1990er Jahren zur „Gruppe Ulrich“. In einem internen Papier des Verfassungsschutzes hieß es, die Gruppe führe seit 1993 Wehrsportübungen durch und probten den Kampf gegen Linke und Polizei. Demnach spähten sie damals Unterkünfte der Polizei, des Grenzschutzes sowie eine Bundeswehrkaserne aus, beschafften sich Sprengmittel, legten Erddepots an und planten Sprengübungen. Schon Ermittlungen in 90ern Auf Hinweise des MAD hin wurden ab 1994 Ermittlungen eingeleitet gegen Gerd Ulrich, Martin L. und weitere. Ulrich und ein langjähriger NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung, L. erhielt einen Strafbefehl des Amtsgericht München. Der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte von den Bundesbehörden nicht bestätigt werden. Im Sommer 1997 fanden bei dem Ehemann seiner Schwester ebenfalls Hausdurchsuchungen statt, bei der 1.300 Schuss, ein Karabiner und eine Uzi gefunden wurden. Das Paar zog in die Nähe von Lübtheen, der Ehemann wurde für die ehemalige NPD-Fraktion im Schweriner Landtag tätig, heute ist er beim MC Bandidos „Perleberg“, wie Fotos zeigen. 2007 besuchte L.s Schwager ein HDJ-Lager in Eschede, bei dem Gerd Ulrich die Wache übernommen hatte.

via bnr: Gefährliche Verbindungen

Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/122136361@N02″>teteria sonnna</a> from Obukhiv, Ukraine – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/sonnnateteria/28502948341/”>2016-07-27-2975</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats am Dienstag dauerte nicht lange. Stadträte der AfD und NPD missachteten die Corona-Regeln, die Sitzung wurde vertragt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf spricht von einem “politischen Schmierentheater”. Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats ist am Dienstagabend nach einem Eklat vertagt worden. Die acht Stadtratsmitglieder der AfD und NPD hatten an ihrem Sitzplatz den Mund-Nase-Schutz abgenommen. Auch auf der Zuschauertribüne trugen gut zehn Personen keine Maske. Die Stadtratsvorsitzende Susanne Köhler (SPD) und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) forderten dazu auf, sich an die geltenden Corona-Verordnung zu halten, aber ohne Erfolg. Schließlich beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die acht Mitglieder von der Sitzung auszuschließen. Die AfD-Fraktion räumte daraufhin ihre Plätze und verließ mit einigen Zuschauern die Sporthalle, in der der Stadtrat aufgrund der Corona-Pandemie derzeit tagt. Die NPD-Fraktion blieb sitzen, ebenso der Großteil der Gäste. (…) Die Stadt erwägt eine Anzeige gegen die NPD-Stadträte.

via mdr: AfD und NPD ohne Masken im Eisenacher Stadtrat – Sitzung vertagt

Der AfD-Spitzenkandidat zur Wahl in Rheinland-Pfalz, Frisch, gilt als bürgerlich-konservativ. Doch laut Report Mainz beschäftigte die von ihm geführte Trierer AfD-Stadtratsfraktion einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen. “Bürgerlich-konservativ” und “moderat”: (…) Demnach hatte Frisch über mehrere Monate einen ehemals polizeibekannten Rechtsextremen und NPD-Kandidaten als Minijobber beschäftigt. (…) S. war viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv und im Visier verschiedener Sicherheitsbehörden. Das belegen interne Dokumente, die Report Mainz vorliegen. Demnach führte ihn das Bundeskriminalamt (BKA) 2009 als “Gewalttäter rechts”, 2010 wurde er von Sicherheitsbehörden als “relevante Person” geführt. Das bedeutet, dass diesen Personen zum Beispiel zugetraut wird, dass diese politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung fördern, unterstützen oder begehen könnten.
Wie sehr S. in der rechtsextremen Szene verwurzelt und aufgefallen war, verdeutlicht eine Anfrage des italienischen Innenministeriums an das BKA im Jahr 2005, nachdem S. ein rechtsextremes Skinheadkonzert in Italien besucht hatte. Das BKA antwortete dem italienischen Ministerium, zu S. gebe es polizeiliche Erkenntnisse unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung. Dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg war S. zudem aufgrund von Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt. (…) Den Recherchen von Report Mainz zufolge kandidierte S. vor einigen Jahren bei einer Landtagswahl für die NPD. Und auch in jüngster Zeit war er noch in der rechtsextremen Szene aktiv. So beteiligte sich S. im September 2020 an einem Infostand der “Identitären Bewegung”, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

via tagesschau: AfD in #RheinlandPfalz – Spitzenkandidat beschäftigte ehemaligen #NPD-Mann