Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron

Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“, heißt es. Dies würden interne Papiere, elektronische Nachrichten sowie Aussagen der Beschuldigten und Zeugen belegen;

via berliner zeitung: Bericht: Geld aus Waffenhandel sollte AfD-nahe Organisation unterstützen

siehe auch: taz-Recherche zu rechtem Waffenhandel :Eine alternative Finanzierung. Mit Geld aus Waffendeals sollte offenbar eine AfD-nahe Organisation aufgebaut werden. Es geht um Kampftrainings und Rückzugsorte im Ausland. Ein in Bayern aufgeflogener Waffenhandelsring soll der Finanzierung einer AfD-nahen Organisation gedient haben. Nach taz-Recherchen waren mehrere der Beschuldigten treibende Kräfte beim Aufbau der „Patriotischen Alternative“, einer Organisation, die zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke entstanden war. Das geht unter anderem aus internen Dokumenten, E-Mails und Messenger-Nachrichten von Beteiligten sowie Gesprächen mit mehreren der insgesamt 16 Beschuldigten und Zeugen hervor. Nach taz-Informationen ergaben die Ermittlungen der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bislang, dass die Erlöse aus den Waffenverkäufen zumindest teilweise dem Aufbau eines bayerischen Landesverbandes der „Patriotischen Alternative“ dienen sollte. Ein der taz vorliegendes Foto zeigt, wie Vertreter der Organisation auf dem Kyffhäusertreffen 2016 gemeinsam mit Höcke ein Banner der „Patriotischen Alternative“ präsentieren. Mutmaßlicher Kopf des Waffenhandelsrings ist Alexander R., ein 48-jähriger ehemaliger Zollbeamter aus München, der früher bei der NPD aktiv war und sich seit 2016 systematisch mit vielen rechtsextremen Organisationen vernetzt hat, unter anderem mit der Identitären Bewegung, der Europäischen Aktion oder der Gedächtnisstätte Guthmannshausen in Thüringen, einem Treffpunkt von Holocaust-Leugnern. Er trat auch in die AfD ein. Eine Kriegswaffe zu Hause
Laut den der taz vorliegenden Unterlagen waren die Planungen rund um die „Patriotische Alternative“ sehr umfassend. Es gehe darum, „zielorientiert und effizient Kräfte zu bündeln und Parallelstrukturen zu schaffen für nationale volksbewusste Deutsche und Europäer“, so formuliert es Alexander R. in einem internen Dokument. Es gab Pläne, deutsche Siedlungen in Ungarn, Russland und Kroatien aufzubauen, als Rückzugsort “fernab von Gender-Mainstreaming und geschichtlicher Indoktrinierung“. In den Unterlagen ist ebenso von Kampftrainings und Sicherheitsunternehmen die Rede. Das Ganze sollte demnach unter dem Deckmantel einer vermeintlich unpolitischen Tarnorganisation organisiert werden; Waffenhandelsring in Bayern :Rechtsextreme Getriebe. In Bayern wird gegen einen rechten Waffenhandelsring mit Verbindungen nach Kroatien ermittelt. Sollte mit den Verkäufen der Aufbau einer AfD-nahen Organisation finanziert werden?; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden! Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Unsere Anfrage zeigt die engen Verbindungen der internationalen rechtsextremen Szene mit der Organisierten Kriminalität in die AfD hinein. – Katharina Schulze. Wir Grüne hatten zu dem Thema illegaler Waffenhandel bayerischer Rechtsextremisten bereits im August 2020 eine Anfrage gestellt, nachdem es zuvor eine große Durchsuchungswelle an 12 Orten und gegen 14 überwiegend aus Bayern stammende Beschuldigte gegeben hatte. Diese Anfrage hatte ergeben, dass alle an dem Waffenhandel beteiligten Personen der rechtsextremen Szene bzw. dem sogenannten Reichsbürgerspektrum angehören. Kopf des Waffenschmuggels ist AfD-Mitglied Aufgrund von Medienrecherchen wurde danach deutlich, dass es sich bei dem Kopf der Waffendeals um den verhafteten Waffenhändler Alexander R. aus München handelt. R. hat einen Wohnsitz in München sowie einen Zweitwohnsitz in Kroatien, ist Mitglied der AfD und seit langer Zeit in der rechtsextremen Szene in München bekannt und aktiv. Er war früher Mitglied der NPD.

siehe auch: Mögliche Kontakte zu #Waffenhändler-Ring – #Ermittlungen gegen Mitarbeiterin von #AfD-#Bundestagsabgeordnetem – #schauhin #terror #PetrBystron #reichsbürger. Die Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung gelagert haben. Ermittlern zufolge könnte sie Teil eines Waffenschiebernetzes sein, das Rechtsextreme beliefert. Eine Mitarbeiterin eines AfD-Bundestagsabgeordneten steht wegen möglicher Kontakte zu einem Waffenhändlerring im Fokus von Ermittlungen. Das geht aus der Antwort der bayerischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Mitarbeiterin soll nach Polizeikenntnissen zeitweise eine Kriegswaffe in ihrer Privatwohnung aufbewahrt haben.

Ehemaliger #AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt – #noIB #NPD #straftaten

REPORT MAINZ-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch. Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ war der ehemalige Mitarbeiter auch 2019 und 2020 in der rechtsextremen Szene aktiv. Michael Frisch hatte hingegen gesagt, er hätte sich davon überzeugt, dass sich der Mann “von diesen Gedanken abgewendet hat”, bevor er 2019 begann, für die AfD zu arbeiten. Aktiv für die “Identitäre Bewegung” Nach Recherchen von REPORT MAINZ besuchte Frischs ehemaliger Mitarbeiter, Benjamin S., im Juli 2019 das Sommerfest der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) in Halle. Nur wenige Wochen vorher arbeitete er als Minijobber für Frischs AfD-Kreisverband in Trier, wenige Wochen später für die dortige Stadtratsfraktion. Außerdem nahm S. nach Recherchen von REPORT MAINZ im August 2020 am “Bundeslager” der IB in Brandenburg teil. Im September 2020 engagierte er sich an einem Infostand der Gruppe in Rheinland-Pfalz. Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist REPORT MAINZ hatte vergangene Woche berichtet, dass Benjamin S. im Jahr 2019 für mehrere Monate als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die dortige Stadtratsfraktion gearbeitet hatte. Michael Frisch ist und war Vorsitzender von beiden. Nach Recherchen von REPORT MAINZ war Benjamin S. viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor einigen Jahren kandidierte er für die NPD bei einer Landtagswahl. Außerdem war er vielfach polizeibekannt, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte ihn 2009 als “Gewalttäter rechts” ein. Benjamin S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

via swr: Ehemaliger AfD-Mitarbeiter länger in rechtsextremer Szene aktiv als bekannt

#Anschläge in #Berlin – #Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in #Neukölln am 22. Februar – #terror

Die zwei Sonderermittler hatten Anfang Oktober mit ihrer Arbeit begonnen, nun soll der Bericht zur Anschlagserie dem Innenausschuss vorgelegt werden. Der Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird am 22. Februar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in einer Sitzung des Ausschusses an. Der Abschlussbericht werde dann im April fertig sein. (…) Die Sonderermittler sollen die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, mögliche Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Taten in Neukölln und den Umgang mit den Opfern durch die Polizei.

via tagesspiegel: Anschläge in Berlin – Zwischenbericht zu rechtsextremen Taten in Neukölln am 22. Februar

Erneuter NPD-Kundgebungsversuch in Ranstadt

Am Sonntag versuchte die NPD erneut, in Ranstadt eine Kundgebung abzuhalten. Der Kreis verbietet sie und zahlreiche Bürger protestieren vor dem Rathaus gegen die Rechtsextremisten. Nachdem sie vor rund zwei Wochen ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnahm, wollte die NPD in Ranstadt am Sonntag erneut eine Kundgebung abhalten. Obwohl sowohl diese als auch eine Gegenveranstaltung nicht genehmigt worden waren, trafen sich zahlreiche Bürger vor dem Rathaus um zu zeigen, dass sie der NPD in der Gemeinde keinen Raum geben werden. Bereits für den 26. Januar hatte die NPD eine angebliche “Mahnwache” für einen erstochenen Schüler in Ranstadt angemeldet. Einem Verbot durch den Wetteraukreis hatte das Verwaltungsgericht Gießen damals zum Teil widersprochen und die Kundgebung der NPD unter Auflagen genehmigt.

via kreis-anzeiger: Erneuter NPD-Kundgebungsversuch in Ranstadt

BIS ZU 100 TEILNEHMENDE – Demo von “Querdenker:innen” in Saarbrücken

Vor dem Saarbrücker Staatstheater haben am Wochenende bis zu 100 Menschen demonstriert. Der Protest der “Querdenker:innen” verlief Berichten zufolge weitestgehend friedlich, ein Journalist schildert Anfeindungen gegen die Presse. (…) Widerstand einiger Teilnehmer:innen hätte es gegeben, als der Veranstalter auf die Maskenpflicht und Abstandsregeln hinwies. Daraufhin hätten manche die Demo verlassen. Verschwörungserzählungen auf Demo Vor Ort war auch die NPD-nahe Saarbrückerin Jacqueline “Jacky” Süßdorf, die wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Zudem wurden Verschwörungserzählungen verbreitet.

via sol: BIS ZU 100 TEILNEHMENDE – Demo von “Querdenker:innen” in Saarbrücken

Gefährliche Verbindungen – #AK47 #WJ #HDJ

Der Brandenburger, bei dem Mitte Januar Waffen gefunden wurden, war im Umfeld des mittlerweile verbotenen „Schutzbund Deutschland“ aktiv und hielt 2020 noch Kontakt zu einem HDJ-Kader aus Ostwestfalen. Auf dem Grundstück kam es Mitte Januar zu den Durchsuchungen, Foto: Otto Belina
Vor 25 Jahren mussten sie sich gemeinsam wegen Sprengstoffbesitzes und Wehrsportübungen verantworten. 2020 scheint der Kontakt immer noch freundschaftlich. Immerhin befand sich der Aktivist der „Wiking-Jugend“ und „Heimattreuer Deutscher Jugend“, Gerd Ulrich aus Ostfestwalen, zu Pfingsten letzten Jahres, auf dem Anwesen von Martin L. im brandenburgischen Berge. Mitte Januar 2021 rückte L. dann ins Visier der Öffentlichkeit. Auf dessen Hof in der Prignitz fand die Staatsanwaltschaft Neuruppin bei einem Großeinsatz gemeinsam mit einer Spezialeinheit von Zollfahndern und Bundespolizisten mehrere Langwaffen, Kleinkaliber und 6.000 Schuss Munition. Gegen den 51-jährigen Martin L. laufen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. AK-47 gesucht Nach einem Tipp aus der Schweiz waren die Beamten eigentlich auf der Suche nach einer AK-47. Die Kalaschnikow wurde nicht gefunden, aber Lokalmedien zufolge Magazine und 200 Schuss Munition für eine AK-47. Auch auf einem zweiten Grundstück in Groß Breese, das ebenfalls L.s Familie zugeordnet wird, seien mehrere Langwaffen sichergestellt worden.
Der in Tettnang geborene Silberschmied gehörte laut Polizeibehörden in den 1990er Jahren zur „Gruppe Ulrich“. In einem internen Papier des Verfassungsschutzes hieß es, die Gruppe führe seit 1993 Wehrsportübungen durch und probten den Kampf gegen Linke und Polizei. Demnach spähten sie damals Unterkünfte der Polizei, des Grenzschutzes sowie eine Bundeswehrkaserne aus, beschafften sich Sprengmittel, legten Erddepots an und planten Sprengübungen. Schon Ermittlungen in 90ern Auf Hinweise des MAD hin wurden ab 1994 Ermittlungen eingeleitet gegen Gerd Ulrich, Martin L. und weitere. Ulrich und ein langjähriger NPD-Funktionär aus Mecklenburg-Vorpommern erhielten Freiheitsstrafen auf Bewährung, L. erhielt einen Strafbefehl des Amtsgericht München. Der Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung konnte von den Bundesbehörden nicht bestätigt werden. Im Sommer 1997 fanden bei dem Ehemann seiner Schwester ebenfalls Hausdurchsuchungen statt, bei der 1.300 Schuss, ein Karabiner und eine Uzi gefunden wurden. Das Paar zog in die Nähe von Lübtheen, der Ehemann wurde für die ehemalige NPD-Fraktion im Schweriner Landtag tätig, heute ist er beim MC Bandidos „Perleberg“, wie Fotos zeigen. 2007 besuchte L.s Schwager ein HDJ-Lager in Eschede, bei dem Gerd Ulrich die Wache übernommen hatte.

via bnr: Gefährliche Verbindungen

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Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/122136361@N02″>teteria sonnna</a> from Obukhiv, Ukraine – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/sonnnateteria/28502948341/”>2016-07-27-2975</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild

#AfD und #NPD ohne #Masken im #Eisenacher Stadtrat – Sitzung vertagt – #covidioten #braunes #rücksichtsloses #pack

Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats am Dienstag dauerte nicht lange. Stadträte der AfD und NPD missachteten die Corona-Regeln, die Sitzung wurde vertragt. Oberbürgermeisterin Katja Wolf spricht von einem “politischen Schmierentheater”. Die Sitzung des Eisenacher Stadtrats ist am Dienstagabend nach einem Eklat vertagt worden. Die acht Stadtratsmitglieder der AfD und NPD hatten an ihrem Sitzplatz den Mund-Nase-Schutz abgenommen. Auch auf der Zuschauertribüne trugen gut zehn Personen keine Maske. Die Stadtratsvorsitzende Susanne Köhler (SPD) und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) forderten dazu auf, sich an die geltenden Corona-Verordnung zu halten, aber ohne Erfolg. Schließlich beschloss der Stadtrat mehrheitlich, die acht Mitglieder von der Sitzung auszuschließen. Die AfD-Fraktion räumte daraufhin ihre Plätze und verließ mit einigen Zuschauern die Sporthalle, in der der Stadtrat aufgrund der Corona-Pandemie derzeit tagt. Die NPD-Fraktion blieb sitzen, ebenso der Großteil der Gäste. (…) Die Stadt erwägt eine Anzeige gegen die NPD-Stadträte.

via mdr: AfD und NPD ohne Masken im Eisenacher Stadtrat – Sitzung vertagt