Vor vier Jahren änderte der Bundestag das Grundgesetz, um verfassungsfeindlichen Parteien Staatsgelder wegzunehmen. Doch die NPD wird immer noch alimentiert. Die NPD sollte empfindlich getroffen werden, nachdem zwei Anläufe zum Verbot gescheitert waren. Am 22. Juni 2017, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode, beschloss der Bundestag die Änderung des Grundgesetzes, um verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Teilfinanzierung für sechs Jahre zu entziehen. Doch heute, vier Jahre später und wieder nahe am Abschluss der Legislaturperiode, kann nur eine zufrieden sein: die NPD. Die Rechtsextremisten kassieren weiter Steuergelder. 2020 gab es Zahlungen in Höhe von knapp 350 000 Euro. Für 2021 sind pro Quartal 87 000 Euro fällig. Die Höhe der Summe ist vor allem von den Wahlstimmen abhängig, die eine Partei erhält. Für die NPD immer noch ein gutes Geschäft, obwohl sie bei Parlamentswahlen selbst in früheren Hochburgen chancenlos ist und früher deutlich höhere Summen einstrich. Es reicht ein Minimum von einem Prozent der Stimmen in einem Bundesland. NPD nah dran am Nationalsozialismus Der Staat stockt auch die „Zuwendungen“ aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden auf. Mit den Geldern wird honoriert, dass Parteien an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirken. Doch der Beitrag der NPD zur „Willensbildung“ ist nach Ansicht von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung vor allem rassistische Hetze und nahe am Nationalsozialismus. Die drei Verfassungsorgane reichten im Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht den Antrag ein, die Partei von der staatlichen Teilfinanzierung auszuschließen. Und dann geschah: nichts. „Es gibt Verfahren, die sind noch wichtiger“, sagt Gerichtssprecher Pascal Schellenberg. In Zeiten der Pandemie seien große mündliche Verhandlungen schwierig. Schellenberg betont, die Causa NPD stehe in der „Jahresvorausschau 2021“. Ob es dieses Jahr noch einen Termin gibt, bleibt jedoch offen.
via tagesspiegel: NPD kassiert weiter Steuergelder – Rechtsextremisten profitieren von jahrelanger Hängepartie
