Ärger im Erzgebirge: Rechtsradikale feiern und randalieren – #gewaltgegenpolizei #rechtsfreierRaum #parallelgesellschaft #pack

Das Erzgebirge zählt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 250 derzeit zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Dementsprechend sind die Einschränkungen härter als in anderen Teilen des Freistaates, wo die Inzidenz teilweise schon unter 100 gefallen ist. In mehreren Städten im Erzgebirge kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen diese Einschränkungen. Weil diese Demos meistens verboten sind, entstehen Konflikte mit der Polizei – welche zunehmend eskalieren. Besonders die Ausschreitungen in Zwönitz sorgen aktuell für Aufsehen. Dort hatten am Montagabend, 10. Mai, laut Angaben der Polizei etwa 80 Menschen einen verbotenen Aufzug durchgeführt. Im Laufe des Polizeieinsatzes sollen fünf Personen die Beamten mit Pfefferspray angegriffen haben. Später soll eine Frau einen Polizisten gebissen haben. Videos zeigen unter anderem, wie dutzende Personen die klar unterlegenen Polizisten einkesseln und zumindest verbal angreifen. Teilweise sind aber auch körperliche Angriffe zu sehen. Das alles geschieht vor laufender Kamera und teilweise ohne Vermummung. Laut Beobachtungen von Szenekennern spielten die NPD und andere Neonazis eine wesentliche Rolle bei dem Geschehen, darunter Michael Brück, der lange Zeit in Nordrhein-Westfalen für „Die Rechte“ aktiv war, aber mittlerweile nach Chemnitz gezogen ist.

via l-iz: Ärger im Erzgebirge: Rechtsradikale feiern und randalieren

https://twitter.com/AZeckenbiss/status/1391823082587889664

#Greifswald: 170 #NPD-Anhänger ziehen durch die Innenstadt – #outnumbered #dankeantifa

In Greifswald haben am Sonnabend rund 170 NPD-Anhänger demonstriert. Etwa 500 Menschen fanden sich zu einer Gegenveranstaltung zusammen. Die Polizei begleitete die Veranstaltungen mit einem Großaufgebot. Mit etwa einer Stunde Verspätung hat sich in Greifswald am Sonnabendnachmittag ein Aufzug der rechtsextremen Partei NPD vom Bahnhof aus in Bewegung gesetzt. Nach Polizeiangaben umfasste der Aufzug etwa 170 Teilnehmer. Zuvor waren 80 Menschen ausgeschlossen worden, weil sie aus anderen Bundesländern angereist waren. Laut Corona-Landesverordnung ist die Einreise nach MV zurzeit nur in Ausnahmefällen erlaubt. Gegenüber des Bahnhofs waren zu einer Mahnwache gegen die NPD-Demo nach Polizeischätzungen 400 bis 500 Menschen gekommen. Die Behörden hatten die Mahnwache zur Versammlung erklärt. Entlang der Aufzugsstrecke der NPD kam es laut Polizei immer wieder zu Störaktionen. Die Beamten ließen einen Wasserwerfer auffahren. Insgesamt waren etwa 1.000 Polizisten vor Ort. Hinzu kämen etwa 300 Kräfte der Bundespolizei, die vor allem den Bahnhofsbereich absicherten und die Anreise der Demo-Teilnehmer überwachten. Auch ein Hubschrauber war im Einsatz. Die Polizei wies immer wieder auf die Einhaltung der Mindestabstände und der Maskenpflicht hin

via ndr: Greifswald: 170 NPD-Anhänger ziehen durch die Innenstadt

siehe auch: Liveticker aus Greifswald: Sitzblockade stoppt Rechtsextreme – NPD muss umkehren. Die rechtsextreme Partei NPD demonstriert am Samstag, dem Tag der Arbeit, in Greifswald. Mehrere Hundert Rechtsextreme haben sich angekündigt. Zahlreiche einzelne Mahnwachen und Gegenproteste sind in der Hansestadt geplant. Was passiert gerade in Greifswald? Verfolgen Sie jetzt alle Aktionen in unserem Liveticker.

Nach Bränden rechter Szenetreffs: Thüringer Behörden befürchten Spirale der Gewalt – #thüringen #brandstiftung #falseflag? #Guthmannshausen

In Thüringen brennen binnen weniger Tage zwei Immobilien von Rechtsextremen. Zudem gibt es Attacken auf Rechte, die mutmaßlich auf das Konto von Linksextremen gehen. Neonazis rufen zur Selbstjustiz auf, Politiker befürchten eine Eskalation der Lage. Nach dem Brand eines rechtsextremen Szeneobjekts im thüringischen Guthmannshausen befürchten Sicherheitsdienste und Politiker weitere Anschläge und mögliche Racheakte. (…) In Guthmannshausen treffen sich Rechtsextreme und Neonazis aller Couleur, von Kameradschaften über die NPD und deren Liedermacher Frank Rennicke bis zum „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Der Verein wurde von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel gegründet. Auf dem Gelände stehen Stelen zur Erinnerung an die deutschen Toten des Zweiten Weltkriegs – sie wurden mit Bitumen beschmiert. (…) Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck rief auf Facebook kaum verklausuliert zur Selbstjustiz auf. Der militante Rechtsextreme Thorsten Heise drehte bereits vor zwei Wochen ein Video vor einem alternativen Zentrum in Göttingen. „Sucht den Dialog mit der lokalen Antifa“, sagte er an die Gesinnungsgenossen gerichtet – und an die Adresse der Polizei: „Macht euren Job, sonst machen wir ihn.“ Racheakte von rechts befürchtet Auch die Polizei geht von Brandstiftung aus. In Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass die Behörden auswärtige linksextreme Kommandos hinter dem Anschlag vermuten. Diese könnten aus Leipzig oder Berlin angereist sein und von örtlichen Gesinnungsgenossen unterstützt worden sein. Allerdings wird nicht komplett ausgeschlossen, dass die Aktion von Rechtsextremen ausging, die den Brand den Linken in die Schuhe schieben wollten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir müssen damit rechnen, dass es nun Racheakte von rechts gibt. Damit droht eine Spirale der Gewalt.“

via rnd: Nach Bränden rechter Szenetreffs: Thüringer Behörden befürchten Spirale der Gewalt

Feuermelder.jpg
Von <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Stefan_K%C3%BChn” class=”extiw” title=”de:User:Stefan Kühn”>Stefan Kühn</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>. Later version(s) were uploaded by <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Rseyfrie” class=”extiw” title=”de:User:Rseyfrie”>Rseyfrie</a>, <a href=”https://de.wikipedia.org/wiki/User:Tilo” class=”extiw” title=”de:User:Tilo”>Tilo</a> at <a class=”external text” href=”https://de.wikipedia.org”>de.wikipedia</a>. – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

#NPD macht #Wahlkampf für die #AfD – #schauhin #fleischvomfleisch

Die NPD ruft in Thüringen zur Wahl der AfD auf. Die rechtsextreme Partei beruft sich dabei auf den Parteitag in Dresden. Die rechtsextreme NPD ruft bei der Kommunalwahl im thüringischen Wartburgkreis am 20. Juni zur Unterstützung der AfD auf. Die rechtsextreme NPD ruft bei der Kommunalwahl im thüringischen Wartburgkreis am 20. Juni zur Unterstützung der AfD auf. “Im Sinne der patriotischen Kräftebündelung” werde auf eigene Kandidaten verzichtet, heißt es auf der Internetseite des Kreisverbandes. Der kürzliche Parteitag der AfD in Dresden habe deutlich gezeigt, dass sich die Partei programmatisch der NPD immer weiter annähere und in einigen wesentlichen Punkten kaum mehr von dieser unterscheide. Wegen der Einkreisung Eisenachs zum 1. Juli muss im Wartburgkreis ein neuer Kreistag gewählt werden. Daran nimmt auch die Eisenacher Bürgerschaft teil. Die Wartburgstadt gilt seit Jahren als Hochburg der Neonazis. Die NPD erreichte dort zuletzt 10,2 Prozent und hält im Stadtrat vier der 36 Mandate – so viele wie jeweils auch SPD, AfD und Grüne. Im Kreistag des Wartburgkreises verfügt die NPD über einen Sitz.

via sächsische: NPD macht Wahlkampf für die AfD

#Hessen: #Rechtsterrorist #PeterNaumann gestorben – #terror #npd


Der Rechtsterrorist Peter Naumann ist tot. Der Neonazi hatte in 1979 Fernseh-Sendemasten gesprengt, um die Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust“ zu verhindern. Der bekannte hessische Neonazi, NPD-Politiker und Rechtsterrorist Peter Naumann ist tot. Nach Recherchen der Frankfurter Rundschau starb der 68 Jahre alte Naumann, der offenbar schon länger an einem Nierenleiden litt, bereits am 3. März in einer Spezialklinik. Naumann, der 1952 in Wiesbaden geboren wurde und lange im nordhessischen Frielendorf lebte, hatte bereits als junger Mann eine politische Karriere in der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD gemacht, die damals noch „Junge Nationaldemokraten“ (JN) hieß und heute unter dem Namen „Junge Nationalisten“ (JN) auftritt. Er brachte es bis zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN, leitete zeitweise den NPD-Kreisverband Wiesbaden und war außerdem im Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) aktiv. Naumann schloss sein Chemiestudium als Diplomingenieur ab und galt als geübt im Umgang mit Sprengstoffen.
Rechtsterrorist Naumann war auch in der NPD. Parallel zu seinen Aktivitäten in der NPD trat er früh als Rechtsterrorist in Erscheinung: Bereits Anfang der 70er-Jahre wurden selbst gebaute Sprengsätze bei ihm gefunden, im Sommer 1978 verübte er mit einem weiteren Neonazi einen Anschlag auf eine Gedenkstätte im Süden Roms, die an die 335 zivilen Opfer eines SS-Massakers im März 1944 erinnert. Im Jahr darauf sprengten Naumann und sein Komplize zwei Fernsehsendemasten, um die Ausstrahlung der TV-Serie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ zu verhindern. Später legte Naumann, der in der rechtsextremen Szene als „Bombenhirn“ bekannt wurde, zahlreiche Waffen- und Sprengstoffdepots an und arbeitete zeitweise mit anderen Rechtsterroristen an einem Plan, den in Spandau inhaftierten Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß mit Gewalt zu befreien. Ende der 80er-Jahre wurde Naumann wegen seiner Anschläge zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Einige seiner Waffendepots verriet er der Polizei.

via fr: Hessen: Rechtsterrorist Peter Naumann gestorben

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#Geldwäsche-Verdacht – #Razzia bei #NPD-Chef – #FrankFranz

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat die privaten und geschäftlichen Räumlichkeiten von NPD-Chef Franz und dessen Ehefrau durchsucht. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue, Geldwäsche und des Bankrotts gegen fünf Beschuldigte. Die Ermittler kamen am Dienstag im Morgengrauen. Sie durchsuchten mehrere Wohn- und Geschäftsadressen im Saarland, in Hessen und Bremen, darunter die Wohnadressen des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und dessen Ehefrau. Franz ist seit 2014 Bundesvorsitzender der rechtsextremen Partei. Die Ermittler beschlagnahmten Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte die Ermittlungen und die Durchsuchung auf Anfrage von WDR, NDR und der “Zeit”.Bei den Ermittlungen soll es um verdächtige Finanztransaktionen bei einer inzwischen gelöschten Firma in Österreich gehen, die dem NPD-Bundesvorsitzenden von 2014 bis 2016 gehört hat. Hierbei handelt es sich nach Informationen von WDR, NDR und der “Zeit” um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Salzburg und Wien. Sie ging später insolvent.Die Staatsanwaltschaft schreibt auf Anfrage: “Konkret besteht der Verdacht, F. habe im Zeitraum 2014 bis 2016 als Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer einer in Österreich ansässigen bzw. ansässig gewesenen GmbH aufgrund nicht leistungsunterlegter (Schein-) Rechnungen aus dem Vermögen der österreichischen GmbH Zahlungen in Höhe von insgesamt ca. 130.000 Euro” geleistet. Diese Zahlungen seien an seine Ehefrau und eine damals in Homburg/Saar ansässige GmbH gegangen. Franz wird vorgeworfen, diese Gelder “letztlich selbst vereinnahmt, für andere als die deklarierten Zwecke verwendet oder eine inkriminierte Herkunft der Gelder verschleiert” zu haben.

via tagesschau: Geldwäsche-Verdacht – Razzia bei NPD-Chef

siehe auch: Razzia beim NPD-Chef. Im Saarland, in Hessen und Bremen wurden Objekte durchsucht, wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Im Zentrum der Ermittlungen steht der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am gestrigen Dienstag nach Informationen von ZEIT, NDR und WDR mehrere Wohnungen im Saarland und Hessen sowie eine Geschäftsadresse in Bremen durchsuchen lassen. Bei den meisten Objekten handelt es sich um Immobilien, in denen Frank Franz und seine Ehefrau leben. Franz ist seit sieben Jahren der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die Ermittler gehen dem Verdacht auf Untreue, Bankrott und Geldwäsche nach. (…) Neben Franz und seiner Ehefrau gibt es drei weitere Beschuldigte, bestätigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken auf Anfrage. Dabei soll es sich nach Informationen von ZEIT, NDR und WDR unter anderem um einen politischen Berater und langjährigen Bekannten von Franz sowie weitere Personen aus dessen Umfeld handeln.

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Berlin-Köpenick: Farbanschlag auf Bundesgeschäftsstelle der NPD


Unbekannte haben einen Schriftzug und mehrere Symbole an die Fassade der NPD-Geschäftsstelle in der Köpenicker Seelenbinderstraße geschmiert. Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Köpenick beschädigt. Wie die Polizei mitteilte, waren einer Streife von Objektschützern gegen 2.20 Uhr Farbschmierereien an der Fassade in der Seelenbinderstraße aufgefallen. Der oder die Täter hatten unter anderem den Schriftzug „FCK NZS“ (Fuck Nazis) an die Hauswand gemalt. Dazu seien eine Blume, ein Herz sowie das Peace- und Anarchiezeichen angebracht worden.

via berliner zeitung: Berlin-Köpenick: Farbanschlag auf Bundesgeschäftsstelle der NPD