NPD

KRIEGSGRÄBERSTÄTTE GOLM – NPD-Mitglieder bei unangemeldeter Versammlung auf Usedom

Mitglieder der NPD-Jugendorganistation “Junge Nationalisten” hatten sich auf der Kriegsopfer-Ruhestätte Golm bei Kamminke auf der Insel Usedom unangemeldet versammelt. Der Golm, ein nahe gelegenes Waldgebiet, ist die größte Kriegsgräberstätte Mecklenburg-Vorpommerns. Am 12. März 1945 wurde die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Swinemünde (heute Swinoujscie) bombardiert. Viele Opfer sind hier beerdigt. NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar die Corona-Maßnahmen missachtet und die Kriegsgräberstätte auf dem Golm auf Usedom in einer unangemeldeten Versammlung besucht. Der Träger der Gedenkstätte, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ist wenig begeistert von der Aktion der Rechtsradikalen. Auf der Webseite der Jugendorganisation der NPD, Junge Nationalisten (JN), ist zu sehen, wie mehrere Menschen, darunter auch mindestens zwei Kinder, mit Fackeln, einer JN-Fahne und einem Kranz im Dunkeln zur Kriegsgräberstätte laufen und dort posieren. Dies geschah wohl am 12. März. An diesem Tag wurde vor 76 Jahren zum Kriegsende Swinemünde durch einen amerikanischen Luftangriff schwer getroffen.
Aktion und Opfer-Zahl ist „Propaganda” Karsten Richter, MV-Landesgeschäftsführer des Volksbundes, ist nicht erfreut. „Das ist in erster Linie Propaganda“, sagt er über die Aktion und die Behauptung der JN, dass „23.000“ Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen. „Die Zahlen sind Blödsinn. Die aktuelle Forschungslage, die sich an Schätzzahlen orientiert, besagt, dass etwa 4.500 bis 6.000 Menschen starben. Die ‘23.000’ wurde damals in DDR-Zeiten propagiert, um den Angriff der Amerikaner als besonderes Kriegsverbrechen herauszustellen.“

via nordkurier: KRIEGSGRÄBERSTÄTTE GOLM – NPD-Mitglieder bei unangemeldeter Versammlung auf Usedom

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#NPD in #Altenstadt liegt laut Trendergebnis bei 11 Prozent

Die rechtsextreme NPD hat im mittelhessischen Altenstadt laut einem Trendergebnis bei den Kommunalwahlen 11,1 Prozent errungen. Damit würde die Partei nochmals 1,1 Prozentpunkte zulegen im Vergleich zum endgültigen Ergebnis der Abstimmung 2016. Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung im Wetteraukreis war 2019 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil er einen NPD-Vertreter zum Ortsvorsteher gewählt hatte. Angesichts der Welle der Empörung wurde dieser wenig später wieder abgesetzt.

via welt: NPD in Altenstadt liegt laut Trendergebnis bei 11 Prozent

siehe auch: Kommunalwahl in Hessen: NPD stürzt in Hochburgen ab. Die rechtsextreme NPD landet bei der Kommunalwahl teilweise bei mehr als zehn Prozent. Verluste macht sie in ihren regionalen Hochburgen. Am Sonntag (14.03.2021) fand die Kommunalwahl in Hessen statt. Die rechtsextreme NPD ist nur noch in zwei hessischen Gemeinden stark. Die AfD wird kurz Konkurrenz. Der Dank kam, noch bevor es von irgendwo erste Trendergebnisse gab. Kaum hatten in Hessen die Wahllokale geschlossen, veröffentlichte die rechtsextreme NPD am Sonntagabend auf Facebook ein Bild mit ihrem Parteilogo, einem hessischen Löwen und dem Schriftzug „Danke an die vielen Wähler und Unterstützer“. Man bedanke sich bei allen, die „trotz Lüge und Hetze in den Medien“ NPD gewählt hätten. Obwohl die rechtsextreme Partei sich somit frühzeitig zufriedengab, sahen ihre ersten Ergebnisse bei dieser Kommunalwahl sehr durchwachsen aus. Die NPD hatte sich diesmal mit aller Kraft auf ihre regionalen Hochburgen konzentriert und muss trotzdem mit Verlusten leben. Bei der Wahl zum Kreistag im Lahn-Dill-Kreis kommt sie laut Trendergebnis nur noch auf 0,7 Prozent der Stimmen, in der Wetterau auf 0,9 Prozent. Bei der Wahl 2016 hatten die Ergebnisse noch bei 2,0 und 2,2 Prozent gelegen.

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Anwalt der rechten Szene in Haft – #Wohlleben

Der Jurist Dirk Waldschmidt soll Drogengeld gewaschen haben – auch durch Geldzuwendungen an den früheren NPD-Kader Ralf Wohlleben. Dirk Waldschmidt ist einer der bekanntesten rechten Szene-Anwälte Deutschlands. Er trat im Lübcke-Mordprozess in Frankfurt auf, er verteidigt immer wieder Neonazis. Der Jurist, der früher stellvertretender Vorsitzender der NPD in Hessen war, sitzt nun selbst in Haft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde gegen ihn bereits am 26. Februar ein Haftbefehl erlassen – in erster Linie wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Waldschmidt soll Geld aus den Aktivitäten der Thüringer Rechtsradikalengruppierung “Turonen” zugeflossen sein, die in dem Bundesland einen regelrechten Drogenring aufgezogen haben soll. Die Turonen sind auch im Rotlichtmilieu Thüringens aktiv und betreiben ein Bordell. Waldschmidt soll mit dem Geld aus diesen Quellen unter anderem den früheren NPD-Kader Ralf Wohlleben unterstützt haben, der im NSU-Prozess wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Wohlleben ist auf freiem Fuß. Wie die SZ erfuhr, wurde auch seine Wohnung durchsucht, er gilt jedoch nicht als Beschuldigter. Ganz offensichtlich haben die Ermittler dort Belege für die Begünstigungen durch Anwalt Waldschmidt gesucht. Insgesamt geht es bei diesen Ermittlungen um 40 Fälle von Geldwäsche und 53 Fälle von Rauschgifthandel. (…) Der Anwalt Dirk Waldschmidt hat seine Kanzlei im hessischen Örtchen Schöffengrund. Auch sie wurde bei der Razzia durchsucht. Waldschmidt gilt in der rechten Szene als Anlaufpunkt, wenn braune Kameraden rechtliche oder finanzielle Probleme haben oder beides zusammenkommt. Er hatte kurzzeitig auch den Neonazi Stephan Ernst vertreten, der wegen Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Januar zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist. Ernst hatte vor Gericht erklärt, sein Anwalt Waldschmidt habe ihm geraten, nichts über etwaige Mittäter zu sagen. Dafür, so Ernst, habe er ihm finanzielle Hilfe für seine Familie in Aussicht gestellt. Ernst erklärte, deswegen habe er in der ersten Vernehmung die Schuld allein auf sich genommen und nichts davon gesagt, dass er von seinem Kumpel Markus H., ebenfalls ein Neonazi, zum Haus der Lübckes begleitet wurde. H. war später freigesprochen worden.

via sz: Anwalt der rechten Szene in Haft

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Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe “Freie Sachsen”

Die neu gründete Gruppe “Freie Sachsen” gibt sich öffentlich als bürgerliche Sammlungsbewegung gegen die Corona-Politik der Regierung. Angeführt wird sie aber von Rechtsextremen. Darauf weist nun auch der sächsische Verfassungsschutz hin. Der Frust über die Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie verbindet die Mitglieder der Gruppe “Freie Sachsen”. Ihr gemeinsamer Nenner: Protest gegen die Corona-Maßnahmen. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz haben erwiesene Rechtsextremisten und Personen aus dem Querdenker-Umfeld die selbsternannte “freiheitliche” Sammlungsbewegung am 26. Februar in Schwarzenberg gegründet. Den Vorsitz bekleidet Pro-Chemnitz Stadtrat Martin Kohlmann. Seine Stellvertreter sind NPD-Funktionär Stefan Hartung sowie Busunternehmer Thomas Kaden aus Plauen, der Anhänger von Querdenken zu ihren Demonstrationsorten transportiert hat. Verfassungsschutz hat Bündnis im Visier Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian sieht darin deutliche Hinweise, dass es sich bei “Freie Sachsen” um eine rechtsextreme Partei handeln könnte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wäre die Zusammensetzung des Bündnisses ein Novum, sagte Christian: Akteure aus der Zivilgesellschaft sehen anders als der Verfassungsschutz auch Überschneidungen mit der Reichsbürgerszene

via mdr: Rechtsextreme steuern Protest-Gruppe “Freie Sachsen”

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Parteifunktionäre im Bürgerhaus – Protest gegen NPD-Treffen in Altenstadt

Rund 200 Menschen haben am Samstag in Altenstadt gegen ein Treffen von NPD-Mitgliedern demonstriert. Von den Rechtsextremisten kamen nur rund halb so viele wie ursprünglich erwartet. Zwei Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen hatten sich für Samstag in Altenstadt (Wetterau) führende NPD-Vertreter zu einem Treffen angekündigt. Nach Polizeiangaben kamen 30 bis 50 Mitglieder der rechtsextremen Partei, nur etwa die Hälfte der ursprünglich angemeldeten 100 Teilnehmer. In der Altenstadthalle sollten der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Vorgänger Udo Voigt sprechen. Gastgeber waren der NPD-Landesvorsitzende Daniel Lachmann sowie Stefan Jagsch, der 2019 international Schlagzeilen machte. Ihm war der Coup gelungen, im Ortsteil Waldsiedlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt zu werden. Nach viel Kritik wählte das Gremium Jagsch nach sechs Wochen wieder ab. Rund 200 Gegendemonstranten In der Nähe des Veranstaltungsorts demonstrierten rund 200 Menschen unter dem Motto “NPD – raus aus den Parlamenten”. Mehrere Redner bezeichneten die NPD als menschen- und verfassungsfeindlich.

via hessenschau: Parteifunktionäre im Bürgerhaus – Protest gegen NPD-Treffen in Altenstadt

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NPD möchte Samstag Kundgebung in Pforzheim durchführen

Rechtsextreme Partei möchte mit 40 Teilnehmern Kundgebung am geschichtsträchtigen Wallberg abhalten. In einem Schreiben an den Arbeitskreis 23. Februar hat Oberbürgermeister Peter Boch mitgeteilt, dass die rechtsextreme Partei NPD am gestrigen Donnerstag beim Amt für öffentliche Ordnung eine Kundgebung „zum Gedenken an den 23. Februar“ für den morgigen Samstag ab 16 Uhr angekündigt. Nachdem der Anmelder der Kundgebung zunächst beantragt hat, für die Kundgebung mit 40 Personen die Kuppe des Wallbergs nutzen zu dürfen, hat die Stadt dies nach eigenen Angaben „auf Grund einer bestehenden Baustelle“ verhindern können. Nach einem Abstimmungsgespräch mit Anmelder, Polizei und dem Amt für öffentliche Ordnung, das am heutigen Morgen stattgefunden habe, hat der Anmelder nun den Parkplatz „Auf der Wanne“ am Fuße des Wallbergs angezeigt.

via pf bits: NPD möchte Samstag Kundgebung in Pforzheim durchführen

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Brandanschlag in Brandenburg – Ex-NPD-Politiker zu #Haftstrafe verurteilt – #MaikSchneider #Terror

Der frühere NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider ist wegen eines Brandanschlags auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Sporthalle rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Der frühere Politiker der rechtsextremen NPD, Maik Schneider, ist rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Strafe ist wegen eines Brandanschlags auf eine Turnhalle in Nauen verhängt worden. Die Halle war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte mit dieser Entscheidung vom Donnerstag, 25. Februar, weitgehend ein Urteil des Landgerichts Potsdam aus dem Oktober 2019. Nur bei der Bildung der Gesamtstrafe wurden Fehler gemacht. Dieser Punkt muss in Potsdam noch korrigiert werden (Az. 3 StR 204/20). Das Landgericht war zu der Überzeugung gelangt, dass Schneider (heute 34) im August 2015 mit Komplizen eine Sporthalle in Nauen (Havelland) in Brand gesetzt hatte. Dort sollten vorübergehend etwa 150 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Halle brannte aus. Der Wiederaufbau kostet laut BGH rund 3,9 Millionen Euro. Im Februar 2015 hatte Schneider, der damals zu den führenden Köpfen der rechten Szene in Nauen zählte, mit mindestens 50 Gleichgesinnten die Unterbrechung einer Stadtverordneten-Versammlung erzwungen. Die Gruppe hatte gegen eine Fensterfront des Versammlungsraums geschlagen und Parolen gebrüllt.
Außerdem soll Schneider mit Komplizen das Auto eines Mannes aus Polen demoliert und angezündet haben, über den es Gerüchte wegen angeblichen Kindesmissbrauchs gab.

via lr online: Brandanschlag in Brandenburg – Ex-NPD-Politiker zu Haftstrafe verurteilt

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