Wie ausländische Accounts TikTok mit Alice-Weidel-Beiträgen überschwemmen

Ein großes Netzwerk auf TikTok verbreitet positive Inhalte über die AfD-Vorsitzende Weidel. Viele der Aktivitäten werden aus dem Ausland gesteuert – möglicherweise automatisiert. Vor allem aus einem Land werden Beiträge hochgeladen. Ein Netzwerk aus mehr als 1000 TikTok-Accounts hat über Monate hinweg Inhalte zur Unterstützung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der Organisation Reset Tech. Insgesamt wurden dabei 1203 Accounts identifiziert, die systematisch Videos und Beiträge über Weidel verbreiteten. Zusammen erreichen diese Profile nach Angaben der Studie mehr als drei Millionen Follower und mehr als 30 Millionen Likes. Auffällig ist vor allem der Ursprung vieler Beiträge: Laut der Untersuchung wurden rund 57 Prozent der analysierten Posts aus Nigeria hochgeladen – obwohl sich die Inhalte ausschließlich mit deutscher Innenpolitik befassen. Insgesamt veröffentlichten 236 der identifizierten Accounts mindestens einmal einen Beitrag von dort. Die Autoren der Studie sehen darin Hinweise auf eine koordinierte Kampagne. Viele der Accounts weisen ähnliche Nutzernamen, identische Profilbilder oder nahezu identische Biografien auf. Zudem wurden zahlreiche Profile in kurzer Zeit umbenannt und plötzlich auf politische Inhalte umgestellt.

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symbolbild; quelle: Grok

Gericht gibt Berliner Behörde recht: AfD muss Daten zu Facebook-Werbung offenlegen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte verlangte von der AfD nach einer Beschwerde etliche Angaben. Die sprach von „Ausforschung“, zog vor Gericht – und verlor. Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden und eine Klage der Partei abgewiesen.  Die Behörde habe zu Recht von der AfD Angaben dazu verlangt, in welcher Form Anzeigen in sozialen Medien geschaltet worden seien, entschieden die Richter. Die Partei sei nach der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verpflichtet, solche Auskünfte zu erteilen. Zur Aufklärung der Datenverarbeitung beim sogenannten political targeting – der datengetriebenen, individualisierten Ansprache von Wählerinnen und Wählern in den sozialen Medien – seien umfassende Informationen erforderlich, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.  Beschwerde über Ausspielung der Werbung Auslöser für den Streit war ein Spot der AfD zur Bundestagswahl auf der Plattform Facebook. Ein Mensch, dem diese Werbung angezeigt wurde, beschwerte sich bei der Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er beschwerte sich, die AfD habe für die Verbreitung der Werbung unrechtmäßig auf personenbezogene Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen. Die Werbung hätten nur Männer im Alter von elf bis 48 Jahren mit Interesse an der FDP erhalten.

via tagesspiegel: Gericht gibt Berliner Behörde recht: AfD muss Daten zu Facebook-Werbung offenlegen

Terrorvorwurf gegen AfD-Politiker – Die nicht ganz so „anständige“ Familie Hättasch

AfD-Politiker Kurt Hättasch weist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ alle Vorwürfe zurück. Dabei steht er dem Neonazismus näher, als er zugibt. Mit dem Bild eines anständigen Patrioten gibt sich Kurt Hättasch alle Mühe. Stundenlang sagte er zuletzt an mehreren Prozesstagen vor Gericht aus. Seitenweise berichtete er in den Monaten zuvor in einem Tagebuch aus seiner Haft, formulierte Erklärungen, ließ seine Anwälte Pressekonferenzen abhalten. Hättasch, früherer AfD-Fraktionschef aus Grimma und Schatzmeister der ehemaligen Parteinachwuchsorganisation Junge Alternative in Sachsen, ist im Prozess um die „Sächsischen Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden als einer von acht mutmaßlichen Rechtsterroristen angeklagt. Dem Verfahren kommt eine größere politische Bedeutung zu, weil neben Hättasch zwei weitere Mitglieder der AfD angeklagt sind und dies auch im Hinblick auf ein Parteiverbotsverfahren relevant sein könnte. Rund um die acht Angeklagten spannt sich ein rechtes Netzwerk von der AfD und ihrer Jugendorganisation zu den rechtsextremen Parteien NPD/Die Heimat, dem III. Weg und den Freien Sachsen, zu Burschenschaften und Völkischen, zu neuen digitalen und zu alten analogen militanten Neonazistrukturen. Die „Sächsischen Separatisten“ sollen sich paramilitärisch auf einen Tag X vorbereitet, ethnische Säuberungen sowie Liquidationen von Amtsträgern geplant haben. Bei seiner Festnahme wurde Hättasch von einem Polizisten in den Kiefer geschossen. Weil er in der Situation mit einem Gewehr auf die Polizisten zuging, wird Hättasch auch versuchter Mord vorgeworfen. (…) Noch heikler sind womöglich 13 kopierte Seiten aus der Broschüre „Der totale Widerstand“, die die Ermittler anscheinend in einem Ordner von Hättasch in einer Kommode fanden. Dieser Leitfaden für den terroristischen Guerillakrieg wurde 1957 in der Zeit des Kalten Krieges von einem Major der Schweizer Armee verfasst und enthält eigene Kapitel mit Anleitungen für „improvisierte Sprengladungen“, „Attentate“ und „Zellenbildung“. 1988 kam es in Deutschland auf den Index, kursierte aber insbesondere in den 1990er-Jahren in der Neonaziszene

voa taz: Terrorvorwurf gegen AfD-Politiker Die nicht ganz so „anständige“ Familie Hättasch

Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

Nach rbb-Informationen finden seit Mittwochmorgen europaweit Razzien bei mutmaßlichen “Betreibern” des rechtsextremen Verlages “Der Schelm” statt. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. In Deutschland wird an acht Orten in Brandenburg, Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchsucht. Nach Informationen von rbb24-Recherche finden die Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim statt. In Polen lassen die Ermittler per Amtshilfe auch eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Diese sollen dem aus Brandenburg stammenden Rechtsextremisten W. und seiner Frau zuzuordnen sein. Der Verlag “Der Schelm” ist ein Verlag, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und gewaltverherrlichende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist. Nach rbb-Informationen wirft die Karlsruher Staatsanwaltschaft sechs Männern und zwei Frauen deutscher Herkunft unter anderem vor, in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerte von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten zu haben. Ein Druckereibesitzer wird der Beihilfe beschuldigt. Hauptbeschuldigter ist der aus Leipzig stammende und bereits vor Jahren nach Moskau geflüchtete Verlagsinhaber und Rechtsextremist Adrian P. Zu den Beschuldigten gehören Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. Der in Brandenburg im Fokus der Ermittlungen stehende Rechtsextremist W. ist seit Mitte 2025 rechtskräftig verurteilt und sitzt wegen ähnlicher volksverhetzender Straftaten in Haft. Auch gegen seine Frau wird ermittelt. (…) Die Webseite des “Schelm” ist in Estland angemeldet. rbb24 Recherche verfolgte exklusiv zwei Jahre lang die Vertriebsstrukturen und analysierte den Kundenstamm des Verlags, der gut 11.000 Personen aus aller Welt umfassen soll – darunter auch bekannte Neo-Nazis sowie Lokalpolitiker der AfD. Zu den mutmaßlichen Bestellern aus Brandenburg sollen bekannte Neo-Nazis sowie ein Anhänger des rechtsextremen Kampfsportclubs “Kampf der Nibelungen”, NPD-Funktionäre und Mitglieder des III. Wegs gehören. Ein Rechtsextremist, der sich für “Die Heimat” (früher NPD) als Stadtverordneter bewarb, hat angeblich “Die Auswitzlüge” bestellt. Aber auch Mitglieder des 2020 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten “Bündnis Havelland” gehörten wohl zu den Käufern. Darunter ein Rentner, der sich für Joseph Goebbels “Das Gesetz des Krieges” und “Wege ins Dritte Reich” sowie für das NS-Kinderbuch “Der Pudelmopsdackelpinscher” interessiert haben soll (…) Auffällig beim “Schelm”: die meisten Kunden sind Unternehmer, Handwerker, Anwälte, Ärzte, Polizisten, Lehrer, Pfarrer, Buchhändler, Altenpfleger, Feuerwehrmänner – sie scheinen also aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen. Der Präsident eines Schützenvereins aus Brandenburg soll mindestens acht Bücher beim “Schelm” bestellt haben, darunter “Judas Schuldbuch” und die “Diktatur Bundesrepublik Deutschland” des Holocaust-Leugners Germar Rudolf. Ein Polizist aus Berlin scheint sich unter anderem für eine antisemitische Schrift von Joseph Goebbels interessiert zu haben, in der Goebbels Juden als “wurzellos” bezeichnet. Auch aus Berlin bestellte eine Frau elf Titel beim Schelm und davon jeweils mehrere Exemplare wie die “Judenverschwörung in Frankreich”. Eine Schulleiterin aus Brandenburg bestellte die “Turner-Tagebücher”, die auf dem Index stehen. Thomas Salzmann erklärt: “Das Buch ist indiziert, weil es ein so tiefst rassistisches, gewaltbereites Weltbild vermittelt. Menschen werden allein aufgrund ihrer Hautfarbe getötet, als minderwertig beschrieben, als lebensunwert am Ende.” Nach ihren Motiven befragt, verweigern sowohl Schulleiterin, Schützenvereinspräsident als auch andere Besteller jede Auskunft dazu. (…) Nach rbb-Recherchen hat sich Adrian P. offenbar ein System geschaffen, Geldströme weltweit zu verschleiern. Bestellern wurden für die Bezahlung unterschiedliche Kontonummern in verschiedenen Ländern von diversen Kontoinhabern mitgeteilt. Eines der Konten gehörte zu einer Firma im spanischen Malaga, die dem in Haft sitzenden Brandenburger Rechtsextremisten W. und seiner Frau zugeschrieben wird. Aber auch “treue” Kunden springen offenbar als Treuhänder ein und legen Konten an, wie ein Geschäftsmann aus Nordrhein-Westfalen. Nach rbb-Recherchen soll er außerdem auch für den “Schelm” gearbeitet haben. rbb24 Recherche konnte weitere Konten in Deutschland, Estland, Litauen, Tschechien, Spanien, Schweden, England, Österreich ausfindig machen, über die die Bezahlung für Adrian P. abgewickelt wurde.

via rbb: Nazi-Propaganda verkauft: Razzien gegen rechtsextremen Verlag “Schelm”

siehe auch: Razzia bei Verlag “Der Schelm” Käufer von Nazi-Büchern auch in Hessen Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Mittwoch wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften Razzien durchgeführt. Kunden des Verlags “Der Schelm” finden sich auch in Hessen. Eine Buchhändlerin aus Nordhessen steht wegen des Vertriebs der Bücher demnächst wieder vor Gericht. Mit Durchsuchungen in mehreren europäischen Ländern gehen Ermittler am Mittwoch gegen ein Netzwerk hinter dem rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe werden Gebäude an insgesamt elf Orten in Europa durchsucht. Betroffen sind eine Druckerei in Polen, ein Objekt in Spanien sowie mehrere Wohnungen und Geschäftsräume in fünf Bundesländern in Deutschland Nach Informationen der Redaktion rbb24 Recherche hat der Verlag in den vergangenen Jahren Bücher an rund 11.000 Kunden weltweit verschickt (…) Die aktuellen Ermittlungen sind nicht der erste Versuch, Beteiligte und Kunden des Verlags strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geriet in der Vergangenheit Margarete N. aus Wesertal (Kassel) ins Visier der Ermittler. Für den Verfassungsschutz ist die 81-jährige Betreiberin einer Buchhandlung in Wesertal keine Unbekannte. Die Buchhandlung gilt als gewerblich genutzte rechtsextreme Immobilie, so das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV Hessen). Margarete N. wurde 2024 vom Amtsgericht Leipzig wegen der Verbreitung volksverhetzender Schriften aus dem Schelm Verlag zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Leipzig hatte N.  zwischen 2015 und 2019 rund 5.000 Bücher des Schelm Verlags versendet. Mit mehr als 2.500 Exemplaren machte “Mein Kampf” von Adolf Hitler rund die Hälfte der Bücher aus. Neuer Prozess in Kassel Demnächst muss sich die Buchhändlerin wieder vor Gericht verantworten. Laut Staatsanwaltschaft Kassel soll sie von 2020 bis 2022 rund 600 Bücher des Schelm Verlags vertrieben haben. Der Prozess findet Ende Juni beim Schöffengericht des Amtsgerichts Kassel statt. Sie wollte sich zu den Vorwürfen der Anklage bislang nicht äußern. Wie aus den Recherchen der Redaktion rbb24 Recherche hervorgeht, gehört auch der Kommunalpolitiker Carsten Härle aus Heusenstamm (Offenbach) zu den Kunden des Verlags. Er soll demnach zwischen 2019 und Anfang 2021 rund 40 Bücher aus dem Sortiment des Verlags bestellt haben. Härle wurde 2023 wegen seiner Nähe zur NS-Ideologie aus der AfD ausgeschlossen. Bereits im Mai 2021 wurde er wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Offenbach zu einer Geldstrafe verurteilt; Leipzig: Polizei geht gegen rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” vor. In Leipzig durchsuchen Ermittler die Wohnung der Tochter des mutmaßlichen Kopfes des rechtsextremen Buchversands “Der Schelm”. Die Razzia ist Teil eines europaweiten Einsatzes gegen ein Netzwerk, das verbotene NS-Literatur verbreitet haben soll. In Leipzig haben Ermittler am Mittwochmorgen die Wohnung von Beatrix P. durchsucht. Sie ist die Tochter des mutmaßlichen Hauptbeschuldigten in dem Ermittlungsverfahren gegen den rechtsextremen Buchversand “Der Schelm” und soll eine wichtige Rolle bei der Organisation des Versandhandels gespielt haben. Nach Recherchen von rbb24 und MDR Investigativ soll sie für ihren Vater Konten eingerichtet haben, über die Zahlungsströme organisiert wurden. So könnten Einnahmen verschleiert und der Weiterbetrieb des rechtsextremen Buchversands ermöglicht worden sein; Razzia gegen rechtsextremen Verlag – unter 11.000 Kunden auch Schulleiterin, Polizisten und Pfarrer. Seit Jahren verbreitet ein Leipziger Verlag antisemitische Bücher. Nun hat die Polizei das Unternehmen „Der Schelm“ durchsucht. Auch in anderen EU-Ländern wurde die Polizei tätig. (…) Polizeieinsätze gibt es dem Sprecher zufolge in Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Konkrete Orte nannte er nicht. Nach Informationen des RBB sollen Durchsuchungen in Leipzig, Pforzheim, Neuenbürg, Bottrop, Schönwald und Wertheim stattgefunden haben. Unklar war auch, ob es Festnahmen gab. (…) Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass die Beschuldigten in 488 Fällen gemeinschaftlich volksverhetzende Druckwerke von 2022 bis 2024 hergestellt, verbreitet, geliefert und vorrätig gehalten haben sollen. Laut RBB stehen sechs Männer und zwei Frauen deutscher Herkunft im Fokus der Ermittler. Darunter seien zwei Druckereibesitzer, ein Grafiker sowie ein IT-Spezialist und der Besitzer eines Business-Centers. (..) In Polen lassen die Ermittler laut Staatsanwaltschaft in Amtshilfe eine Druckerei und in Spanien eine Lagerhalle sowie Privat- und Firmenräume durchsuchen. Es gehe um einen Verlag mit Onlineversand, der seit mindestens zehn Jahren rund 100 Nachdrucke von antisemitischen Büchern und Schriften aus der Zeit des Nationalsozialismus verbreitet sowie rassistische und den Holocaust leugnende Veröffentlichungen, deren Vertrieb in Deutschland verboten ist Nach Recherchen des RBB soll der Kundenstamm des Verlags rund 11.000 Personen weltweit umfassen. Darunter befinden sich bekannte Neonazis, Funktionäre der NPD, Anhänger eines Kampfsportnetzwerks, aber auch viele Käufer, die laut RBB „aus der Mitte der Gesellschaft“ stammen – darunter Unternehmer, Handwerker, Ärzte, Pfarrer oder Feuerwehrleute. Bekannt sei etwa ein Schützenvereinspräsident aus Brandenburg sowie eine Schulleiterin und ein Berliner Polizist und ein inzwischen aus der AfD ausgetretener Kommunalpolitiker.

Entlassung einer früheren AFD-Funktionärin wegen arglistiger Täuschung war rechtens – #KickHerOut

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der Jugendorganisation der AfD aus der Rechtspflegeausbildung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie ihre Ernennung durch arglistige Täuschung über ihre frühere Führungsposition in der Jungen Alternative Hessen erlangt. Die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden (AZ: 12 K 528/26)). Die Frau habe ihre Ernennung „durch eine arglistige Täuschung“ über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, argumentierte das Gericht. Die Frau war den Gerichtsangaben zufolge von 2021 bis 2024 Mitglied und ab 2023 auch Vorstandsmitglied der JA Hessen. Zudem war sie Mitglied des Bundesverbands der JA und seit 2023 Mitglied der AfD. Im Rahmen ihrer Bewerbung als Rechtspflegeranwärterin hatte sie eine Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben und am Tag zuvor per E-Mail den Austritt aus der JA erklärt. Danach ist sie vom Oberlandesgericht zur Rechtspflegeranwärterin ernannt worden. Ende 2025 hat das Oberlandesgericht die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen und die sofortige Vollziehung angeordnet

via staatsanzeiger: Entlassung einer früheren AFD-Funktionärin wegen arglistiger Täuschung war rechtens

Saalekreis beantragt Rückänderung des Geschlechtseintrags – Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Lie­bich werden

Die Behörden im Saalekreis haben offenbar genug von Liebichs Provokationen. Nun soll das Amtsgericht Halle entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt. Liebichs Anwesenheit ist dafür nicht erforderlich. Marla Svenja Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen, auch der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister könnte bald wieder “männlich” lauten. Der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hat Mitte Dezember einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht (AG) Halle gestellt, wie Landkreis und Gericht LTO auf Anfrage bestätigten. Zuerst hatte der MDR über den Fall berichtet. Dem Bericht zufolge will auch Liebich selbst seinen Geschlechtseintrag erneut ändern – diesmal von “weiblich” zu “divers”, seinen Vornamen will er auf “Anne Frank” ändern lassen. Eine weitere Provokation des verurteilten Rechtsextremisten, bei der die Behörden nun kaum mitmachen machen. Im November 2024 hatte Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag unter dem gerade in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) von “männlich” zu “weiblich” ändern lassen und sich in “Marla-Svenja” umbenannt. Mit der Provokation wollte er wohl zum einen den Ampel-Gesetzgeber sowie trans Personen lächerlich machen. Zum anderen schien damit der Versuch verbunden zu sein, seine fällige Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt für Frauen statt in einem Männergefängnis zu verbüßen.  Kurz vor dem Haftantritt im August 2025 tauchte Liebich jedoch unter und ist seitdem flüchtig. Für das Berichtigungsverfahren vor dem AG Halle dürfte das kein Hindernis sein. (…) Was die materiell-rechtliche Dimension angeht, wird das Verfahren interessant. Es handelt sich, soweit ersichtlich, bundesweit um den ersten Fall, in dem ein Standesamt beim Amtsgericht beantragt, eine nach dem SBGG erfolgte Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags wegen Missbrauchs rückgängig zu machen. Eine Kontrolle des “wahren” Geschlechts soll nach der Idee des SBGG gerade nicht stattfinden, schließlich soll die Geschlechtszugehörigkeit danach nicht – anhand körperlicher Merkmale oder des Verhaltens – durch Dritte bestimmt werden, sondern allein von der betroffenen Person selbst. Deshalb heißt das Gesetz Selbstbestimmungsgesetz. Der Ampel-Gesetzgeber hat jedoch bewusst einen – wenn auch kleinen – Raum gelassen für eine Missbrauchskontrolle. So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: “In Fällen eines offensichtlichen Missbrauchs, das heißt bei Vorliegen objektiver und konkreter Anhaltspunkte für einen Missbrauch, kann das Standesamt die Eintragung der Erklärung ablehnen […].” An der Stelle wird auch auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung nach § 49 PStG verwiesen.

via lto: Saalekreis beantragt Rückänderung des Geschlechtseintrags Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Lie­bich werden

Verwandtenaffäre in der AfD – Thüringen Von wegen völkische Saubermänner

Vor allem AfD-Funktionäre aus Thüringen kritisierten zuletzt Vetternwirtschaft in der AfD. Dabei gibt es auch hier Fälle, die Anlass zu Fragen geben. (…) Die Vetternwirtschaft würden andere in der extrem rechten AfD in anderen Bundesländern betreiben. Höckes rechte Hand in Berlin, Torben Braga, forderte mit einem gepfefferten Fragenkatalog in der Bundestagsfraktion endlich Aufklärung und Höcke teilte schon zu Beginn der Verwandtenaffären einen Text von seinem Einflüsterer Götz Kubitschek, in dem dieser forderte, dass man in der Partei aufräumen müsse. Blöd nur, wenn es da auch vor der eigenen Tür etwas aufzukehren gibt. Im Erfurter Rathaus etwa: Geht man durch die Gänge, fällt ein Name an einem Türschild der AfD-Fraktion auf: „Fraktionsgeschäftsführerin Frau Rottstedt“. Es handelt sich um die Mutter der Landtagsabgeordneten Vivien Rottstedt, die selbst Teil der Stadtratsfraktion ist. Die Tochter ist insofern auch ihre Arbeitgeberin. Im Stadtrat sitzt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Möller. Er ist ebenfalls ein enger Vertrauter von Höcke. Mit Höckes Segen hofft Möller, der auch Landes-Co-Chef ist, in den Bundesvorstand beim kommenden Bundesparteitag in Erfurt gewählt zu werden. Langsam aber stetig wollen Höcke und seine Vertrauten so ihre Machtbasis in der Partei ausbauen. Auch mit dem Skandalisieren der Verwandtenaffäre bringen sie sich dafür in Stellung. So forderte Möller vor ein paar Wochen im Stern schärfere Verhaltensregeln und brachte eine neue Satzung auf dem Bundesparteitag ins Gespräch. Da war gerade bekannt geworden, dass der Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, für zeitweise bis zu 7.700 Euro im Bundestag arbeitet. Überkreuzanstellungen reichten über Sachsen-Anhalt hinaus, sagte Möller da: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien. Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“ Die Beschäftigung der Mutter einer Landtagsabgeordneten als Geschäftsführerin der Rathausfraktion in Erfurt ordnet Möller nun deutlich anders ein: „Die Frau Rottstedt ist hinsichtlich ihrer Qualifikation über jeden Zweifel erhaben“, sagte Stefan Möller der taz.

via taz: Verwandtenaffäre in der AfD Thüringen Von wegen völkische Saubermänner