Kameradschaft

Landtagsabgeordneter betroffen – Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker – #RizzeRazze #LockHimUp

Die Polizei rückt am Morgen in Privaträumen und dem Büro des Landtagsabgeordneten an. Was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft. Von Sebastian Krass Hausdurchsuchung bei prominentem AfD-Politiker: Die Polizei hat am Freitagmorgen die Privaträume und das Büro des Münchner Landtagsabgeordneten Rene Dierkes durchsucht. Man führe „gegen den Beschuldigten D. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I mit. Dierkes, der seit 2023 im Landtag sitzt, schreibt in einer Stellungnahme zu den Durchsuchungen: „Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist.“ Es handle sich um „Memes und satirische Kommentare“, diese dienten als „Vorwand“, ihm Straftaten vorzuwerfen. Über die genauen Inhalte schreiben weder Dierkes noch die Staatsanwaltschaft etwas in ihren Mitteilungen. Für den AfD-Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

via sz: Landtagsabgeordneter betroffen Hausdurchsuchung bei Münchner AfD-Politiker

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt AfD-Politiker beklagt “politische Hexenjagd”. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen am Freitagmorgen die Wohnung sowie das Landtagsbüro eines bayerischen AfD-Abgeordneten. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt derzeit gegen einen Landtagsabgeordneten der AfD. Gemeinsam mit der Polizei ermittelt sie gegen Rene Dierkes wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung sowie der Billigung von Straftaten. (…) Dierkes ist seit Oktober 2023 Mitglied des Landtages. Seit Januar 2022 ist der 34-Jährige Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes München Ost. Zudem ist er als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Dierkes gilt selbst in der AfD noch als Rechtsaußen. Er wird seit geraumer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Landesvorstand Bayern arbeitet er als Schriftführer

FCK AfD
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Erlangen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtratskandidaten – #LockHimUp

Er war rechtskräftig verurteilt und hätte nicht zur Wahl antreten dürfen: Ein Kandidat kostet die AfD 9900 Stimmen und einen Sitz im Stadtrat – und sieht sich jetzt einem weiteren Strafverfahren ausgesetzt. Von Olaf Przybilla, Erlangen Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Verfahren gegen einen AfD-Kandidaten der Stadtratswahl in Erlangen eingeleitet. Nach Angaben einer Sprecherin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der „Fälschung von Wahlunterlagen“. Demnach soll der Kandidat bei der Stadt Erlangen nicht angegeben haben, dass er zu einer Bewährungshaftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist. Aufgrund dieser Strafe sei der Kandidat nicht wählbar gewesen. Der neue strafrechtliche Vorwurf besteht nun darin, dass er dies hätte wissen und vor seiner Kandidatur hätte angeben müssen. Gemäß Strafgesetzbuch wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bestraft, wer sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen lässt, obwohl er nicht wählbar ist. Nach Auffassung der Stadt Erlangen traf dies auf den Kandidaten zu.

via sz: Erlangen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Stadtratskandidaten

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CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen – #brandmauer

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont immer wieder, dass es keine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. Die “Brandmauer” zur Rechtsaußenpartei hatte er im Februar beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sogar noch etwas höher gezogen: Bei seiner Rede erteilte der CDU-Vorsitzende einer Zusammenarbeit mit der AfD eine “abschließende” Absage [tagesschau.de]. Wenige Tage später stimmten in Hennigsdorf (Oberhavel) aber fünf CDU-Stadtverordnete einem Antrag der AfD zu. Es ging dabei um den “Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft”. Auch der Großteil der Fraktion “Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf” votierte dafür. Am Ende der Abstimmung gab es im Stadtparlament eine Mehrheit für den AfD-Antrag. Künftig sollen laut Beschlussvorlage sogenannte “ehrenamtliche Sicherheitspartner” vor allem die städtischen Plätze im Nahbereich des Bahnhofs sicherer machen. So sollen Diebstähle und “unangemessenes Verhalten” unterbunden werden. Ziel ist “die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, die Förderung von Zivilcourage sowie die Entlastung polizeilicher Strukturen im Sinne einer partnerschaftlichen Sicherheitskultur”, wie es in der Vorlage heißt. (…) Vor der Abstimmung der Stadtverordneten hatte auch ein Polizist gesprochen und das Konzept für unnötig eingestuft. Hennigsdorf sei grundsätzlich eine sichere Stadt. Eine Sicherheitspartnerschaft ergebe eher in der Einbruchsprävention in dörflichen Strukturen Sinn, sagte er. Dennoch kam der Beschluss zustande. CDU-Fraktionschef Werner Scheeren erklärte zuvor, dass man diese “präventive Maßnahme” einfach mal ausprobieren könne.

vi rbb: CDU stimmt in Hennigsdorf mit AfD für Bürgerpatrouillen

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Wegen Volksverhetzung – Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

Nach einem Social-Media-Post hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Die Beschuldigte spricht von Unachtsamkeit. Wegen eines judenfeindlichen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann. „Wir ermitteln gegen Lindemann wegen Volksverhetzung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zunächst hatte die „B.Z.“ berichtet. Die Politikerin Peggy Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt – und sich nach Kritik dafür entschuldigt. In dem Reel (Kurzvideo) wird NS-Diktator Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus der Nazi-Wochenzeitung „Der Stürmer“ ist zu sehen. Sie löschte den Beitrag und sprach von einem Fehler. Lindemann ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Andreas Büttner, forderte Konsequenzen und stellte nach eigenen Angaben Strafanzeige. Büttner forderte ihren Rücktritt von ihren bekleideten politischen Ämtern. Antisemitismusbeauftragter: Entmenschlicht Juden Der Antisemitismusbeauftragte Büttner sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein im Video verbreiteter Spruch reproduziere eine klassische antisemitische Verschwörungserzählung, „die Juden entmenschlicht und historisch zur Legitimation von Gewalt beigetragen hat“. Büttner verwies auch auf antisemitische Symbolik in dem Video.

via maz: Wegen Volksverhetzung Nach judenfeindlichem Social-Media-Post: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin

siehe auch: AfD und Antisemitismus Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Kommunalpolitikerin Nach einem Social-Media-Post voll mit Judenhass hat die Staatsanwaltschaft Cottbus Ermittlungen gegen eine Brandenburger AfD-Politikerin eingeleitet. Wegen eines antisemitischen Beitrags ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Brandenburger AfD-Kommunalpolitikerin Peggy Lindemann wegen Volksverhetzung. Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus. Darüber hinaus könne er nichts sagen. Zuerst hatte die Berliner Boulevardzeitung B. Z. berichtet. Lindemann hatte den Beitrag in den sozialen Medien geteilt. In dem Reel wird Adolf Hitler indirekt verteidigt, auch eine judenfeindliche Karikatur aus dem NS-Hetzblatt Der Stürmer des Nazi-Kriegsverbrechers Julius Streicher ist zu sehen. Die Politikerin ist Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder und im Kreistag Uckermark sowie Beisitzerin im AfD-Kreisverband Uckermark;

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Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

Am Donnerstagmorgen, 12. März, haben Ermittler einen Schlag gegen Rechtsextreme im Großraum Heilbronn – Karlsruhe durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchten Beamte des Polizeipräsidiums Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 19 Wohnungen im Stadt- und Landkreis Karlsruhe sowie in den Landkreisen Enzkreis und Heilbronn. Wie das Polizeipräsidium Karlsruhe gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mitteilt, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie stehen im Verdacht, eine rechtsextremistische Gruppierung gebildet zu haben. In gemeinsamen Chats sollen sie sich gegenseitig in ihrer rechtsextremen Weltanschauung bestärkt und geplant haben, Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund zu begehen.

via wochenblatt: Razzia gegen Rechtsextreme: 19 Wohnungen in Baden-Württemberg durchsucht

siehe auch: Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren unter Verdacht Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlich rechtsextremer Gruppe 19 Wohnungen haben Polizei und LKA in Baden-Württemberg durchsucht. Mehrere Personen stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben – darunter auch Jugendliche. (…) In mehreren Wohnungen wurde Beweismaterial gefunden. Beschlagnahmt wurden Stich- und Schlagwaffen sowie Smartphones, Computer und elektronische Speichermedien. Wie viele Personen beschuldigt werden, wurde nicht mitgeteilt. Festnahmen gab es nicht

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Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD: Abgeordneter erkennt Mitarbeiter nicht – Konsequenzen drohen

Die AfD-Mitarbeiteraffäre weitet sich aus. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob AfD-Abgeordneter Thomas Korell eine Scheinbeschäftigung betrieb. Berlin – Die Affäre um Vetternwirtschaft in der AfD zieht immer weitere Kreise. Einen besonders peinlichen Fall der sogenannten Überkreuzbeschäftigung deckte das ZDF-Magazin Frontal21 vor anderthalb Wochen auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Korell erkannte in einem Beitrag einen der von ihm beschäftigten Mitarbeiter nicht auf einem Foto, das ihm gezeigt wurde. Der Beitrag sorgte für Spott über Korell und warf die Frage auf, wie tief die Mitarbeiteraffäre der AfD geht. Korell selbst wies die Anschuldigungen zurück und sah bei sich kein Fehlverhalten. Doch jetzt drohen dem Abgeordneten wohl Konsequenzen. Die Bundestagsverwaltung prüft offenbar, ob es sich bei den Mitarbeitern des AfD-Abgeordneten Thomas Korell um Scheinbeschäftigung handelt. Nach Informationen der taz prüft die Bundestagsverwaltung derzeit, ob Korell eine Scheinbeschäftigung mit seinen Mitarbeitern betrieb. Der AfD-Abgeordnete hielt sich in den vergangenen Tagen zu den Vorwürfen bedeckt. Auf seinem Facebook-Profil kommentierte Korell die Frage eines Nutzers nach einer Stellungnahme zu der Scheinbeschäftigung knapp mit den Worten: „Es gibt keine Scheinbeschäftigung. Schönen Frauentag wünsche ich.“ Dabei ist der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt in der Mitarbeiteraffäre der AfD kein unbeschriebenes Blatt. Der prominenteste Mitarbeiter in Korells Büro ist der Vater von Ulrich Sigmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Recherchen des ZDF zufolge soll Sigmunds Vater dort ein monatliches Gehalt von 7.725 Euro erhalten haben. Der AfD-Landeschef bestätigte dem MDR zwar die Anstellung seines Vaters, wies jedoch die Summe als „veraltet“ zurück. Er wisse, dass dieser signifikant weniger verdiene. Korell und Siegmund kennen sich aus der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.

via fr: Vetternwirtschaftsaffäre in der AfD: Abgeordneter erkennt Mitarbeiter nicht – Konsequenzen drohen

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„Patriotische Bewegung“ im Vorfeld der AfD

Mit rechtsextremen Codes wirbt die „Patriotische Bewegung“ gezielt um rechte Jugendliche. Eine taz-Recherche zeigt: Initiator ist ein AfDler aus Bayern. Mitte Januar machten sich 17 Nachwuchs-Rechte auf den Weg zum Oranienplatz, um eine linke Demonstration für die in Ungarn inhaftierte Antifaschistin Maja T. zu stören. Zu der „Aktion gegen Links“ hatten mehrere extrem rechte Jugendgruppen aufgerufen. Doch ihre Provokation endete für die Jung-Nazis schmerzhaft: Direkt nach ihrer Ankunft am Moritzplatz gerieten sie in eine Auseinandersetzung mit Antifaschist:innen. Mehrere der jungen, allesamt in Schwarz gekleideten Rechten, hatten Pfefferspray abbekommen und wurden danach von der Polizei in den U-Bahnhof begleitet, wo sie sich teilweise am Boden kauernd, gegenseitig die Augen mit Wasser ausspülten. Mobilisiert hatten laut dem Berliner Register drei eher neue, bislang nur wenig in Erscheinung getretene Gruppen: „Berliner Jugend“, „Deutsche Patrioten voran“ und „Patriotische Bewegung“, deren Ableger in der Stadt auch als „Berliner Patrioten“ agiert. Verbal unterschiedlich radikal, buhlen alle diese Gruppen um eine rechte Jugend: ohne ausgearbeitete Ideologie, Hauptsache deutsch und gegen links. Die bislang aktivste rechte Jugendgruppe „Deutsche Jugend Voran“ suchte zuletzt den Kontakt zur Neonazipartei Die Heimat. Andere Gruppen vermeiden jeden Parteibezug. Die „Patriotische Bewegung“ allerdings sticht heraus mit ihrem klaren Versuch, Anschluss an die AfD herzustellen. Schon ihr Logo deutet darauf hin: Es zeigt zwei Flaggen in einem Kreis: eine schwarz-rot-goldene und eine blaue. Als Webseite dient der Gruppe „Jonathans Stolz Shop“, in dem sich Werbemittel der Patriotischen Bewegung, Sticker mit einem Soldaten in Wehrmachtoptik und inoffizielles AfD-Merchandise erwerben lassen, etwa ein Partei-Baseballcap oder „Alice für Deutschland“-Aufkleber, ergänzt um den Hinweis auf den Instagramkanal @jonathan.deutsch1. Seinen fast 120.000 Followern präsentiert sich der anonyme Accountinhaber, der manchmal als Jonathan Großmann auftritt, als Initiator der „Patriotischen Bewegung“. Die Gruppierung hat bereits in mehreren Städten Lokalableger gegründet. Seit Ende vergangenen Jahres werben die „Berliner Patrioten“ im Netz mit Propagandaaktionen, vom Aufhängen schwarz-rot-goldener Fahnen, über Gruppenbilder mit Pyrotechnik bis hin zu einem Video einer militärisch anmutenden Waldwanderung. Mit einer ersten öffentlichen Aktion traten sie Anfang Januar in Erscheinung: eine Mahnwache gegen „linken Terror“ an der Weltzeituhr. Im Februar trafen sich etwa 20 Gruppenmitglieder zu einem „Stammtisch“ in einem Berliner Lokal – mit dabei auch „Jonathan Deutsch“, der sich in einem Instagrampost darüber freute, „endlich mal“ in Berlin zu sein

via taz: „Patriotische Bewegung“ im Vorfeld der AfD

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