Reichsbürger-Treff in Braunschweig – Polizei spricht von gerade einmal 200 Teilnehmern

Zur angekündigten Versammlung von Reichsbürgern in Braunschweig sind nach ersten Schätzungen gerade einmal etwa 200 Menschen gekommen. Groß getönt und nichts dahinter! So lässt sich das angekündigte „8. Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ der Reichsbürger-Szene in etwa zusammenfassen. Bei der Demonstration am Samstag (18. April) in Braunschweig wurde mit bis zu 1.500 Teilnehmer gerechnet. Am Ende waren es etwa 200, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. Zur Gegendemo versammelten sich rund 600 Menschen. Mit dabei: Sowohl das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ als auch der Verein „Studis gegen Rechts“. Braunschweig: Etwa 600 Menschen bei Gegen-Demo Sören Meier vom „Bündnis gegen Rechts“ sagte, die Reichsbürger-Szene sei eng verwoben mit Neonazis, der AfD und esoterischen Milieus. Die Region Braunschweig gelte als Hotspot der Netzwerke, wo sich unter anderem mehrere „Familienlandsitze“ der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung befänden. Dass sich die Szene zunehmend mit den extremen Rechten vernetze und bereit sei, ihre Ideologien auch mit Gewalt durchzusetzen, zeige deutlich, dass auch Demokratie und Menschenrechte bedroht seien.

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siehe auch: “Reichsbürger” ziehen durch Braunschweig – 600 Gegendemonstranten. Am Samstag sind in Braunschweig selbsternannte “Reichsbürger” durch die Innenstadt gezogen. Den laut Polizei bis zu 360 Teilnehmern stellten sich etwa 600 Gegendemonstranten entgegen. Die Teilnehmer des “8. großen Treffens der Bundesstaaten” versammelten sich zunächst auf dem Schlossplatz, bevor sich der Demozug mit Verzögerung in Richtung Volkswagen-Halle in Bewegung setzte. Die Polizei war damit beschäftigt, “Reichsbürger” und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Wie ein Reporter des NDR berichtet, versuchten Protestler der Gegenveranstaltung, den Demozug zu stören. Laut Polizei kam es noch zu einzelnen Scharmützeln: So sei ein “Reichsbürger” von der Gegenseite angegriffen worden. Sonst sei alles friedlich verlaufen “Reichsbürger” im Visier des Verfassungsschutzes Die sogenannte “Reichsbürger”-Szene steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Teile gelten laut Verfassungsschutz als staatsfeindlich und lehnen die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen der Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zu. Nach Braunschweig sind an diesem Samstag laut Polizei bis zu 360 Anhänger gekommen.

Wenn die Grundschülerin ein NS-Marschlied singt… Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht

Eine Lehrerin entdeckt auf einem Schülerheft einen beschmierten Davidstern, daneben das Wort „Dreck“. Ein Jugendlicher erzählt, ein Mitschüler sei wegen seiner Hautfarbe ausgegrenzt und als „Schwein“ dargestellt worden. Schüler grüßen mit einem vermeintlichen Taucher-Zeichen. Solche Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines wachsenden Problems, das Lehrkräfte zunehmend beschäftigt: Der Rechtsextremismus dringt in den Schulalltag vor – mit Macht. Der Bayerische Rundfunk hat Ende 2025 rund 600 staatliche und kommunale Schulen im Freistaat befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein deutliches Bild. 66 Prozent der Schulen berichten von menschen- und demokratiefeindlichen Vorfällen im Schuljahr 2024/25, 74 Prozent ordnen diese dem politisch rechten Spektrum zu. Die geschilderten Beispiele reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu rassistischen Ausgrenzungen im Klassenverband. Eine Lehrerin wird mit den Worten zitiert: „Das war auf dem Heft eines Schülers, (da) wurde ein Davidstern gekritzelt und dann ein Pfeil drauf, und da stand ganz groß ‘Dreck’.“ Ein Schüler beschreibt eine andere Situation: „Ein dunkelhäutiger Freund von mir (…) wurde immer ausgeschlossen – wegen seiner Hautfarbe. Und da haben sie immer so rassistische Sachen zum Beispiel auf die Tafel geschrieben oder zum Beispiel ihn als Schwein gezeichnet.“ Auch aus anderen Regionen werden ähnliche Beobachtungen geschildert. In Hessen etwa berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von einer Grundschülerin, die ein NS-Marschlied singt, sowie von einem Neuntklässler, der eine Skizze von Auschwitz mit Hakenkreuzen anfertigt. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst verweisen dabei auf ihre Mediennutzung. Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklären sie, sie seien durch Inhalte auf Plattformen wie Tiktok an entsprechende Darstellungen gewöhnt. „In manchen ländlichen Gebieten gibt es regelrechte Hegemonien, sodass sich nicht-rechtsextreme Leute verstecken müssen“ Bundesweit lässt sich ein deutlicher Anstieg entsprechender Vorfälle beobachten, auch wenn die Zahlen (die die Welt unlängst gesammelt hat) aufgrund unterschiedlicher Erfassungssysteme nur eingeschränkt vergleichbar sind. In Brandenburg etwa vervielfachte sich die Zahl gemeldeter Fälle zeitweise, in Hessen stieg sie von 39 im Jahr 2023 auf 159 im Jahr 2025. Nordrhein-Westfalen registrierte 461 politisch motivierte Straftaten an Schulen im Jahr 2025, nach 277 im Jahr 2023. Auch in Thüringen, Berlin und Rheinland-Pfalz werden steigende Zahlen gemeldet. Experten sehen darin nicht nur eine Zunahme einzelner Vorfälle, sondern eine strukturelle Entwicklung. Sven Daniel, Leiter des Kompetenzzentrums Rechtsextremismus beim hessischen Verfassungsschutz, beschreibt in der FAZ die Dynamik mit klaren Worten: „Seit 2023 beobachten wir, dass die Zahlen radikalisierter Minderjähriger deutlich steigen.“ Besonders auffällig sei, dass die Betroffenen immer jünger würden. Daniel spricht von einer „Speedradikalisierung“, da sich Jugendliche in digitalen Räumen schnell vernetzen und radikalisieren könnten. Diese Prozesse blieben nicht im Netz, sondern wirkten in den Alltag hinein. Zugleich beschreibt Daniel sehr konkret, wie sich rechtsextreme Codes und Ausdrucksformen verändert haben und wie schwer sie im Schulalltag zu erkennen sind. „Rechtsextremisten sind Medienprofis“, sagt er und verweist darauf, dass Inhalte gezielt so gestaltet würden, dass sie harmlos oder humorvoll erscheinen. Als Beispiel nennt er Beiträge, in denen historische Figuren wie Adolf Hitler in scheinbar alltäglichen, emotionalisierten Situationen gezeigt werden, etwa beim Streicheln eines Hundes, unterlegt mit populärer Musik und verfremdet durch Emojis. Solche Darstellungen wirkten anschlussfähig und senkten Hemmschwellen. Hinzu kommen Zeichen und Symbole, die im schulischen Alltag nicht unmittelbar als rechtsextrem erkannt werden. Daniel verweist auf das sogenannte Taucher-Zeichen, bei dem Zeigefinger und Daumen einen Kreis bilden, das in der Szene als Code für „White Power“ verwendet werde. Auch Zahlen- und Symbolkombinationen in digitalen Kommunikationsräumen spielten eine Rolle. So könnten etwa zwei Blitze in Chatgruppen für die SS stehen. Ziel dieser codierten Kommunikation sei es, Zugehörigkeit zu signalisieren, ohne sofort Aufmerksamkeit zu erregen. Die Ansprache Jugendlicher erfolgt dabei gezielt über Lebenswelt und Freizeitkultur. Daniel beschreibt, dass rechtsextreme Gruppen verstärkt auf Gemeinschaftserlebnisse setzen.

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WAFFEN IN GELÄNDEWAGEN: ERMITTLUNGEN NACH NEONAZI-DEMO VOM 14. FEBRUAR

Der Neonazi-Aufmarsch vom 14. Februar zieht nun Ermittlungen nach sich: Für die Beschallung und um eine Feuertonne hinter sich herzuziehen, stellte Max Schreiber (38) seinen Geländewagen zur Verfügung. Doch der steckte voller Waffen – nun hat der Fahrer (63) ein Verfahren am Hals. Eigentlich ist es bekannt, dass selbst legale Waffen auf Demos nichts zu suchen haben, ebenso waren intensive Kontrollen am Rande des sogenannten “Trauermarsches” angekündigt. So waren dann selbst die Bundespolizisten, die Schreibers Geländewagen kontrollierten, etwas erstaunt, was sie da fanden. “Bei der Kontrolle des Fahrzeuges wurden drei Messer, ein Baseballschläger, eine Schere sowie ein schlagringähnlicher Gegenstand aufgefunden und sichergestellt”, bestätigt Polizeisprecher Marko Laske (50) gegenüber TAG24. “Es wurde ein Verfahren wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das sächsische Versammlungsgesetz in Verbindung mit Verstoß gegen das Waffengesetz eingeleitet”, so Laske weiter. Schlagringe sind in Deutschland generell verboten, auf Versammlungen wiederum auch erlaubte Waffen

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Vergewaltiger als Mitarbeiter: AfD-Mann Jurca beschimpft im Landtag die Justiz

Der Augsburger AfD-Politiker beschäftigt einen verurteilten Vergewaltiger. Im Landtag wurde Jurca mit der Affäre konfrontiert. Die Antwort wirft Fragen nach seinem Rechtsverständnis auf. Die Affäre um den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca, der einen verurteilten Vergewaltiger beschäftigt, hat nun auch den bayerischen Landtag erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Gabriele Triebel konfrontierte Jurca diese Woche in der Plenarsitzung mit dem Fall und fragte Jurca direkt: „Ist für Sie Vergewaltigung in der Ehe beziehungsweise in einer Beziehung eine Beziehungstat, oder das, was es nach dem Recht tatsächlich ist: eine Straftat?“ Jurcas emotionale Antwort dürfte für neue Diskussionen sorgen. Augsburger AfD-Abgeordneter Jurca spricht von einem „Riesen-Justizirrtum“ Der AfD-Politiker verteidigte erneut seinen Mitarbeiter, der nach einer Verfahrensabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung („Deal“) eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten hatte, und übte scharfe Kritik an der Justiz. „Ich persönlich halte das für einen Riesen-Justizirrtum“, sagte der AfD-Politiker und beschwerte sich über die „Justizmaßnahmen“. Jurca meint damit die Tatsache, dass sein Mitarbeiter für sieben Monate in U-Haft genommen wurde. Dessen Vater sei damals im Sterben gelegen, so Jurca. „Der Mann war verzweifelt, da geht jeder einen Deal ein.“ Indirekt verglich der Augsburger Abgeordnete die deutsche Justiz mit jener in autoritären Staaten: „Sie dürfen nicht mehr auf Russland oder China zeigen.“ Am Ende seiner Antwort unterstellt der AfD-Mann Justiz- und Polizeibehörden gar eine Art erpresstes Geständnis. „Ich bin der Meinung, er hätte diesen Deal niemals akzeptiert, wenn er nicht seiner Freiheit beraubt worden wäre“, schimpfte Jurca im Landtag, „das ist unmöglich, wie hier vorgegangen wird gegen Bürger“. Vergewaltigungsopfer hat Jurca und seinen Mitarbeiter wegen Verleumdung angezeigt Jurcas Mitarbeiter war im April 2023 verurteilt worden, weil er seine damalige Freundin zweimal vergewaltigt hat. Jurca kannte diese Vorgeschichte

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Amtsgericht Lahr verhandelt gegen frühere AfD-Gemeinderätin wegen Volksverhetzung

Für Montag, 20. April, ist beim Amtsgericht Lahr der Prozess gegen die frühere AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt angesetzt. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Für Montag, 20. April, ist beim Amtsgericht Lahr der Prozess gegen die frühere AfD-Gemeinderätin Christine Amann-Vogt angesetzt. Ihr wird Volksverhetzung vorgeworfen. Amann-Vogt hatte in einem Beitrag vom 20. Januar 2025 auf ihrer privaten Facebook-Seite von “blau/gelben Kriegsungeziefer” gesprochen. Auf eine BZ-Anfrage hatte sie damals geantwortet: “Dieser Post von mir war unglücklich formuliert.” Sie begründete ihn mit einem Schlaganfall. Den Begriff “Kriegsungeziefer” habe sie nicht verwenden wollen. Sie habe stattdessen “Kriegstreiber” schreiben wollen, dieses Wort sei ihr aber krankheitsbedingt nicht eingefallen.

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Neonazis organisieren Volkstanzgruppen – Die Ringelreihen fest geschlossen

Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als „Brauchtumspflege“. Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Die Szenen, die sich Mitte März in einer Möbeltischlerei am Rande eines pittoresken Örtchens im Süden Thüringens beobachten lassen, wirken unschuldig. Durch die geöffneten Fenster einer Halle schallen Klänge von Gitarre, Geige und Akkordeon. Frauen in langen Kleidern und Männer mit Hosenträgern fassen sich an den Händen, heben sie auf Schulterhöhe und drehen sich im Kreis. Ein Schreittanz. Altmodisch, aber ausgelassen. So harmlos das Treffen anmutet, so extrem rechts sind viele der Teilnehmenden. Hier, am Rande der 1.600-Seelen-Gemeinde Ranis mit seiner verfallenen Mühle, der mittelalterlichen Burg und den engen Gässchen nahe des Thüringer Schiefergebirges, trafen sich an jenem Samstagnachmittag rund 30 Männer, Frauen und ein paar Kinder zu einem Event, das zuvor in einer Telegramgruppe als „Tanznachmittag“ beworben wurde. Reporter der taz konnten das Treffen dokumentieren. Mit dabei: Personen aus dem Milieu der Holocaustleugnerinnen, Reichsbürgerinnen- und Neonazi-Szene aus Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Baden-Württemberg und Hessen. Dass so einschlägige Szeneleute zusammengekommen sind, ist kein Zufall. Volkstanzgruppen wie die in Ranis dienen Rechtsextremisten längst nicht nur als Freizeitvergnügen. Es sind politische Netzwerk- und Rekrutierungstreffen. Im harmlosen Gewand vermeintlicher Brauchtumspflege betreiben die Rechten einen knallharten Kulturkampf im Sinne der NS-Ideologie. Ähnlich funktioniert das mit Liederabenden, historisierenden Laienschauspiel-Aufführungen und Sonnenwendfeiern. Vor allem aber die Volkstanzgruppen gewinnen unter Neonazis an Popularität. Verfassungsschutzämter mehrerer Bundesländer sowie unabhängige Rechtsextremismusexperten warnen gegenüber der taz vor dem Problem. Und auch die traditionellen Trachten- und Volkstanzvereine wehren sich gegen die ungebetenen Mittänzer*innen. (…) Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als „Sächsische Separatisten“ zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. Mit 18 oder 19 sei er erstmals bei einem Volkstanz eingeladen gewesen und dann dabei geblieben. Im Lauf seiner Aussagen wird klar: Volkstanz spielte auch für die Vernetzung weiterer Personen aus den Ermittlungen eine Rolle. Mit dem Angeklagten Kevin R. teile er die Leidenschaft für den Volkstanz, sagt Hättasch, den Angeklagten Kevin M. lernte er bei einem solchen Event kennen, ebenso mindestens drei weitere Beschuldigte. Und auch der Angeklagte Hans-Georg P. berichtet von seinem Interesse am Volkstanz. Der AfD-Politiker Hättasch nennt dazu die Organisationsstruktur „Kulturwerk“, die es in verschiedenen Orten gebe. Er habe in diesem Rahmen mit einem Bekanntenkreis „Brauchtumspflege durch Tanz und Gesang“ betrieben. Die Tanzveranstaltungen hätten sechs bis sieben Mal im Jahr stattgefunden und seien nicht öffentlich gewesen. Das klingt zunächst harmlos. Doch die taz hatte über einen Teil der Organisation, das „Kulturwerk Oberlausitz“, 2024 und 2025 berichtet und deren Sonnenwendfeiern dokumentiert, die sich an den Traditionen von völkischer Bewegung und Nationalsozialismus orientierten. Der Sächsische Verfassungsschutz hatte das „Kulturwerk Oberlausitz“ daraufhin zu einem neonationalsozialistischen „Beobachtungsobjekt“ hochgestuft. Der Organisator des Tanznachmittags in Ranis im März ist Elias R., ein Mittzwanziger mit einer langen Vokuhila-Frisur. Er ist Musiker in einer lokalen Band und wirkt in einem Jugendclub in der Kleinstadt mit. Und: Er ist vernetzt mit der rechtsextremen Szene in Thüringen und nimmt immer wieder an neonazistischen Aufmärschen teil. Vor ein paar Wochen hatte R. für den Tanznachmittag in einer Telegram-Gruppe geworben: „Mit Tanzanleitung und für Anfänger geeignet. Egal ob jung oder alt; es sind alle herzlich willkommen.“ Alles in modernem Layout mit serifenloser Schrift. Der Einladung folgen an jenem Samstag: Reichs­bür­ge­rin­nen vom „Vaterländischen Hilfsdienst“, von der rechtsesoterischen Anastasia-Bewegung, eine AfD-Lokalpolitikerin und Gymnasiallehrerin, die einst Bundesgeschäftsführerein beim extrem rechten „Bund Heimattreuer Jugend“ war, eine Impfgegnerin, die ein Buch zur „Entgiftung“ mit giftigen Chlordioxidlösungen geschrieben hat. Ebenso anwesend: Axel Schlimper, ehemaliger Kopf der „Europäischen Aktion“, einem Netzwerk für Holocaustleugnerinnen, sowie Personen rund um den geschichtsrevisionistischen Verein „Gedächtnisstätte“ mit Sitz in Guthmannshausen, wo wiederholt Ho­lo­caust­leug­ne­r*in­nen auftraten.

via taz: Neonazis organisieren Volkstanzgruppen Die Ringelreihen fest geschlossen

Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus

Martin Sellner, Ex-Chef der “Identitären Bewegung”, hielt Ende März offenbar einen Vortrag im Durlanger Restaurant “Zur Krone”. Durlangen. Sein Auftritt dauert etwas über eine Stunde: Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, bis 2023 Sprecher der dortigen “Identitären Bewegung”, betritt die kleine Bühne. Der Veranstaltungsort ist konspirativ: In einschlägigen Internetportalen wurde zuvor öffentlich lediglich angekündigt, dass “Martin” in “den Raum Schwäbisch Gmünd” komme. Der Mann im weißen Hemd, den der Verfassungsschutz als eine der zentralen Führungsfiguren des Rechtsextremismus im deutschsprachigen Gebiet einstuft, greift zum Mikrofon. Ehe er “Remigration” propagiert, Verschwörungsmythen – wie die vom großen “Bevölkerungsaustausch” – erzählt, Migration als “Biowaffe” sowie Universitäten als “Umerziehungsanstalten” bezeichnet und in Aussicht stellt, dass in Deutschland in einigen Jahren die Scharia eingeführt werde, dankt der rechtsradikale Aktivist zunächst dem Gastgeber: “Es ist nämlich keine Selbstverständlichkeit.” “Zelle patriotischer Widerständler” All dies zeigt ein Youtube-Video, das auf einem Kanal hochgeladen wurde, welcher Beiträge aus dem Spektrum des Rechtspopulismus und der regionalen “Querdenker”-Bewegung teilt. (…) Besagtes Video liefert dafür auch Anzeichen: Im Saal, in dem Sellner spricht, befindet sich hinter ihm eine Leinwand mit einem markanten schwarzen Aufdruck, an der Decke eine mehrgliedrige Glühbirnen-Lampe. Dieselbe Einrichtung ist auf Fotos von Veranstaltungen zu sehen, die jener Restaurantbetrieb auf der eigenen Homepage zeigt. Auch die Proportionen der Bühne sind identisch. Und: Im vergangenen Herbst machte jene Gastwirtschaft bereits Schlagzeilen, als dort der Vorsitzende der rechten Gewerkschaftsorganisation „Zentrum“, Oliver Hilburger, zu einer Veranstaltung lud – und die IG Metall zur Gegendemo aufrief.

via gmünder tagespost: Rechtsextremist Martin Sellner sprach in Durlanger Gasthaus