Gemeinsame Liste mit AfD hat Konsequenzen – Großer Ärger in Biebesheimer CDU nach Brandmauer-“Harakiri”

Zählt die Brandmauer der CDU in Biebesheim nicht? Nach einer gemeinsamen Liste der dortigen Fraktion mit der AfD droht den beteiligten Mitgliedern jetzt ein Parteiausschluss. Der CDU-Kreisverband will wenig Spielraum lassen. Eine konstituierende Sitzung ist in der Kommunalpolitik normalerweise ein eher formaler Termin: Vorsitz wählen, Ausschüsse besetzen, Gemeindevorstand bestimmen. In Biebesheim am Rhein (Groß-Gerau) ist daraus nun ein politischer Streitfall geworden. Bei der ersten Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstag reichten CDU und AfD überraschend eine gemeinsame Liste für die Wahl des Gemeindevorstands ein. Darüber berichtete zuerst das Darmstädter Echo. Über diese gemeinsame Liste zog schließlich AfD-Kandidat Bernd Kahnert als ehrenamtlicher Beigeordneter in den Gemeindevorstand ein. Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau sieht darin eine Zusammenarbeit mit der AfD und zieht Konsequenzen: Es wurde demnach ein Parteiausschlussverfahren gegen beteiligte CDU-Mitglieder aus der Biebesheimer Fraktion eingeleitet. Das unabgesprochene, offensichtlich “spontane” Verhalten einiger Fraktionsmitglieder sei ein klarer Verstoß gegen interne Richtlinien (…) Bei der konstituierenden Sitzung hatten SPD, Grüne und Freie Wähler zunächst eine gemeinsame Liste für den Gemeindevorstand vorgelegt. CDU und AfD reichten daraufhin jeweils eigene Listen ein. Die CDU habe dabei allerdings auch Kandidaten anderer Fraktionen auf ihre Liste gesetzt, ohne zuvor deren Zustimmung einzuholen, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Nach einer Sitzungsunterbrechung sei dann die gemeinsame Liste von CDU und AfD vorgelegt worden, überraschend für die übrigen Fraktionen. “Kommunalpolitisches Harakiri-Projekt” Biebesheims Bürgermeister Marcus Rahner (CDU) distanziert sich deutlich von diesem Verstoß gegen die sogenannte Brandmauer, also das CDU-interne Gebot, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen

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