Kameradschaft

VOR DEM AFD-PARTEITAG IN ERFURT – Gewalt wird herbeigeredet

Beginn des AfD-Parteitags in Erfurt Stimmung. Die Partei dürfte von Eskalationsrhetorik profitieren. Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags am Sonnabend in der Landeshauptstadt Thüringens wird von verschiedenen Akteuren in auffallender Weise eine Eskalation im Zusammenhang mit den geplanten Protesten herbeigeredet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprach am Montag vom »Countdown zum Bürgerkrieg in Erfurt«, Bild warnte am Tag darauf vor »enthemmter Gewalt« am kommenden Wochenende und beschwor Szenarien herauf wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, als »linksautonome Gewalttäter aus ganz Europa das Schanzenviertel verwüsteten« – und vor allem die Polizei, was Bild nicht erwähnte, durch enthemmte Gewalt auffiel. Und auch dadurch, dass sie offenbar Aktionen zuließ, die jene Bilder lieferten, mit denen sich dann der Protest gegen den Gipfel diskreditieren und die Polizeigewalt legitimieren ließ. Laut Bild wollen nun wieder »Linksextreme« von Dächern aus angreifen, und wie damals hätten sich »linksautonome Gewalttäter« aus dem Ausland angekündigt, die zum AfD-Parteitag anreisen wollten. Dem Blatt habe ein Staatsschützer erklärt, dass »deutsche Linksextremisten« auch »antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt eingeladen haben«. Man nehme das sehr ernst, vor allem da »Autonome« häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgingen, »auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik«. Eine Rolle spielen hier offenkundig wieder einmal obskure anonyme Erklärungen, die seit einigen Tagen auf dem Portal »Indymedia« veröffentlicht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) warnte am Montag vor »massiven Ausschreitungen« und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die Polizei rechne mit rund 50.000 Demonstranten, darunter 2.000 bis 2.500 »Gewaltbereite«. Der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz erklärte, er gehe davon aus, dass neben dem »legitimen friedlichen Protest« auch Aktivisten »aus dem linken und linksextremen Milieu« vor Ort seien, die Gewalttaten gegen Polizisten planten. Teggatz verlangte, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen.

via jw: VOR DEM AFD-PARTEITAG IN ERFURT Gewalt wird herbeigeredet

siehe auch: Erfurt vor Ausnahmezustand: Wie Demonstranten den AfD-Parteitag blockieren wollen Zum AfD-Parteitag in Erfurt werden Zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet. Ein Teil von ihnen will den Parteitag verhindern. Zum AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten, Blockaden, Gewalt und ein Großeinsatz der Polizei erwartet. Eine der größten Gruppen, die am Wochenende auf die Straße gehen, ist das Bündnis „Widersetzen“, das den Parteitag mit Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zur Erfurter Messe verhindern will. Unmöglich, argumentieren die einen – immerhin gelte auch für die AfD als nicht verbotene Partei die Versammlungsfreiheit. Notwendig, sagen die anderen. Wie begründen die Organisatoren ihr Vorgehen? „Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher von „Widersetzen“, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Dabei ist jede Minute Verzögerung ein Gewinn, weil das signalisiert, dass diese Rechtsextremisten nicht ungehindert agieren können.“ Das Ziel: eine kritische Masse zu erreichen, sodass die Polizei Blockaden nicht mehr auflösen kann und der Parteitag schließlich ausfallen muss. Dazu, so Mailitafi, reisten Teilnehmer aus mehr als 80 Städten in mehr als 200 Bussen und Zügen an. „Wir werden Zehntausende aus ganz Deutschland sein, die sich mit ihrem Körper dem Faschismus entgegenstellen“, kündigte Mailitafi an.

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Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?

Schrumpfende Kleinstädte, niedrige Löhne, fehlende Infrastruktur – das ist vielerorts Realität in Ostdeutschland. Die AfD erscheint vielen als Verheißung. Doch welche Antworten hat die Partei auf solche Herausforderungen – und wie kommen die vor Ort an? (…) Probleme, die viele ostdeutsche Orte haben, werden in Pretzsch deutlich sichtbar. Nirgendwo in Sachsen-Anhalt verdienen die Menschen weniger als im Landkreis Wittenberg. Das mittlere Einkommen liegt 1.000 Euro unter dem in Westdeutschland. Hoffnung scheinen viele in der AfD zu sehen. In dem Wahlbezirk, zu dem Pretzsch gehört, wählten bei der letzten Bundestagswahl knapp 40 Prozent die Partei, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Eine Anfrage des MDR an die AfD, welche konkreten Antworten sie auf Strukturschwäche, Geburtenrückgang, Armut hat, blieb unbeantwortet. Dass die AfD die Menschen in Ostdeutschland reicher machen würde, glaubt Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, nicht: “Die AfD ist die einzige Partei, bei der niedrige Einkommensgruppen überhaupt nicht profitieren, sondern nur hohe Einkommen.” Grund ist die Steuerpolitik der AfD. Etwa Stichwort: erben. Wenig zu erben in Sachsen-Anhalt Wo kein Reichtum, da keine stattlichen Erbschaften. Das Erbschaftsteueraufkommen je Todesfall ist laut ifo Faktenmonitor Ostdeutschland im Westen 20-mal höher als in Sachsen-Anhalt. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen. Doch was bringt das einem Ort, in dem viele “eh nichts zu vererben haben?”, fragt Sybille Zugowski. So sieht das auch der Wirtschaftswissenschaftler. Die Abschaffung der Steuer würde vor allem Westdeutschen nutzen. (…) Wirtschaftswissenschaftler Reint Gropp ist sich sicher, dass Menschen aus dem Ausland kommen müssten, “wenn wir junge Leute wollen, die in unsere Sozialkassen einzahlen, Unternehmen gründen. Die AfD sagt zwar, sie wolle qualifizierte Zuwanderung. Aber niemand kommt in Regionen, in denen eine ausländerfeindliche Atmosphäre herrscht – und junge, gut ausgebildete Deutsche wollen dort auch nicht leben.” Pretzschs Ortsbürgermeister Clemens Zugowski hätte kein Problem mit Zuwanderung, aber: “Es gibt wenig Arbeit, schlechte Anbindung – hier Fuß zu fassen, ist nicht einfach.” Gegen die Leere will die AfD die Geburtenrate erhöhen. Etwa durch finanzielle Anreize und steuerliche Entlastungen für Familien. Durch den “Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern” soll der “Fortbestand unseres Volkes” garantiert werden, heißt es im aktuellen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband möchte ein Kinderwillkommensgeld einführen, Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei Kitas und Vereine besuchen können. Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen will sie erschweren. Austausch von Beamten: Stiftung hält AfD-Pläne für Einschüchterungs-Taktik Mehr Kinder gegen den Bevölkerungsschwund? Ökonom Gropp rechnet vor: “Selbst, wenn die Geburtenrate rasant steigt, würde das frühestens in 18 bis 20 Jahren den Arbeitsmarkt erreichen. Unser akutes Problem ist aber, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in Rente gehen.” Dem Leibniz-Institut für Länderkunde zufolge müssten Frauen in Sachsen-Anhalt aktuell im Schnitt fünf Kinder gebären, damit im Land wieder so viele Menschen leben wie 1990, und niemand dürfte mehr wegziehen. Gropp hält die Politik der AfD für schlecht – insbesondere für Ostdeutschland. Dies gelte auch für die Energiepolitik. Die AfD will raus aus den erneuerbaren Energien, Windräder stoppen. Gerade Sachsen-Anhalt ist ein Windenergieland. In Pretzschs Nachbarort Trebitz steht ein Windpark. Für die Kommune eine Einnahmequelle: “Wenn die wegfällt”, fragt Zugowski, “was bleibt uns dann noch?” Ebenso kritisch sieht er das Ziel der AfD, aus der EU austreten zu wollen. “Es gibt ja mittlerweile fast nichts, was nicht irgendwie durch EU gefördert wird”, sagt er. “Ich bin mir relativ sicher, dass ein Austritt eher schaden würde.” Das sieht auch Gropp so: “Wir sehen in Großbritannien, was der Brexit angerichtet hat”, sagt er. “Das BIP ist heute schätzungsweise sechs bis acht Prozent niedriger, als es ohne Brexit wäre – und besonders leiden die ländlichen Regionen. Gerade Ostdeutschland würde massiv verlieren.”

via mdr: Was taugen die Antworten der AfD auf die Probleme im Osten?

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GESCHÄFTE DER AFD – Die Propaganda-KI der AfD

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat ein KI-Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige Hetze ausspuckt: Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign. Am Wochenende soll das Werkzeug auf dem Bundesparteitag in Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin Alice Weidel hängen schon daran. Der technische Unterbau kommt von großen US-Tech-Firmen: Google, OpenAI, Anthropic. CORRECTIV hat vorab Zugang zu der Hetz-KI erhalten – und sie getestet. (…) Die AfD hat sich ein eigenes KI-Werkzeug gebaut. Man füttert es mit einer Nachricht, und heraus kommt fertige Propaganda: Posts, Pressemitteilungen, Grafiken, in Minuten, im Stil der Partei. Nachrichten, aus denen man Propagandamaterial erstellen will, muss man nicht einmal selbst suchen: Das Programm schlägt sie vor, aus einer Quellenliste, die CORRECTIV im Test einsehen konnte und die ab Werk voreingestellt ist: Nius, Junge Freiheit und Apollo News, die einschlägigen Portale der neuen Rechten, dazu der Politikteil der Bild und der Wirtschaftsteil von ntv. Wer mit dieser Maschine arbeitet, startet den Tag also nicht mit Nachrichten, sondern mit vorsortierter Aufregung von rechts. Optimiert ist das Ganze auf maximale Reichweite. Hau teilt seinen Bildschirm. Das hier, sagt er beiläufig, sei sein privater Account, beziehungsweise der Rechner, mit dem er arbeite, deshalb seien da so viele Kanäle drin. Während er das sagt, schiebt sich eine Liste der Accounts ins Bild, die Hau, wie er sagt, betreut: Zwischen den Kacheln, ganz selbstverständlich, über „AfD Rheinland-Pfalz“, steht der Name Alice Weidel. Profile der Co-Parteichefin sind an die Software, die er hier vorführt, bereits angeschlossen. Auf Anfrage erklären die Anwälte von Weidel, dass die Parteichefin zwar ihre Social-Media-Beiträge über diese Software veröffentliche, doch nicht mit ihr generiere. (…) Das System zieht rund um die Uhr, alle 15 Minuten, Nachrichten über RSS-Feeds herein, ein Filter wirft raus, was nicht „politisch interessant“ ist, sagt Hau. Dann, erklärt er, berechne die Maschine für jede Meldung, wie stark sie sich in den sozialen Netzwerken verbreiten werde: „Wir haben da quasi Studien als Berechnungsgrundlage hinterlegt“, sagt er im Webinar. Sortiert man die Nachrichten nach diesem Wert, stehen ganz oben, zuverlässig, jeden Tag aufs Neue, Geschichten über echte oder behauptete Gewalt durch Ausländer. Weiter, immer weiter, der Mann klickt. Aus der Meldung erstellt ein Modul namens „Geistschreiber“ – Ghostwriter, eingedeutscht, ganz im Geiste des Hauses – den fertigen Beitrag. Man wirft oben eine Nachricht hinein, unten fallen fertige Texte heraus. Als hätte ihn ein eifriger Mitarbeiter getippt, nur dass es dafür keinen Mitarbeiter gibt. Grundlage, betont er, sei das beschlossene Wahlprogramm der AfD, „das Ganze ist wirklich auf die AfD zugeschnitten“, da könne man gar nicht falsch liegen. Wohin der Beitrag zielen soll, gibt der Nutzer dabei selbst vor: in ein Pflichtfeld namens „Positionierung“. Ein, zwei Sätze freie Eingabe, die die Maschine dann ausformuliert, zuspitzt und verteidigt. Auch die Dramaturgie ist serienmäßig: Erster Absatz, worum geht’s, was ist der Skandal? Zweiter Absatz, ein bisschen konkreter. Und „der letzte Satz soll immer so ein bisschen knallen“. Heraus fallen, auf Knopfdruck: fünf Titel, drei Tweets, ein Instagram-Text, eine Grafik in den offiziellen Parteifarben und -schriften, auf Wunsch mit einer kleinen Zitatbox im Stil der Bild, damit der Post nach seriöser Quelle aussieht. Es knallt! Es ist parteikonform! Kein Texter, keine Grafikerin, kein Gewissen.

via correctiv: GESCHÄFTE DER AFD Die Propaganda-KI der AfD

siehe auch: Propag­anda-by-Design. Wir haben uns das KI-Kamp­agn­ent­ool der AfD näher ang­esc­haut Wir sind nicht der AfD-Kreisverband Bochum, aber konnten unter seinem Namen die neue Kampagnensoftware der AfD unter die Lupe nehmen. Möglich gemacht hat das ein Testzugang, den das gemeinnützige Medienhaus CORRECTIV erlangen konnte. Ein Rechercheteam hat investigativ Zugang zu einem Werkzeug bekommen, das die AfD ihren Gliederungen beim Parteitag Anfang Juli in Erfurt vorstellen will. Die Kolleg:innen von CORRECTIV haben uns für eine digitalpolitische und -rechtliche Bewertung angefragt. Wir beobachten seit vielen Jahren, wie sich politische Kommunikation im Netz verändert – und welche Auswirkungen neue Gesetze auf die demokratische Öffentlichkeit haben. Ein Blick in dieses Tool ist für beides aufschlussreich. Die Software soll Parteikommunikation automatisieren Was die Software “Alternita Studio” tun soll, ist schnell erzählt: den Social-Media-Betrieb der Parteigliederungen weitgehend automatisieren. Schneller und öfter posten, mit weniger Leuten und einer vereinheitlichten Sprache, die polarisiert. Konsequent weitergedacht könnten das nächstes Jahr auch KI-Agenten komplett übernehmen. Die Software ist technisch auf der Höhe der Zeit und bindet die üblichen KI-Dienste ein, ChatGPT, Claude und Gemini. Zu den rechtlichen Fragen, die das aufwirft, später mehr. (…) Und das ist der spannende Punkt. Über die Geschwindigkeit wird viel geredet: öfter posten, mehr Reichweite, viel Erregung und vor allem einheitliche Messages. Die entscheidende Arbeit erledigt die Software aber vorher. Der „Viralitätsscore” ist in Wahrheit ein Empörungsscore – und wird zur Redaktionsentscheidung. Was nach oben kommt und weiterverarbeitet wird, hat eine KI offenbar nach einem einzigen Kriterium ausgewählt: möglichst viel Wut erzeugen und polarisieren. Die politische Vorauswahl ist getroffen, bevor es sich ein Mensch überhaupt anschaut. Aber auch dieser letzte Prüfschritt lässt sich automatisieren. Auch die voreingestellten Quellen sind kein Zufall. NIUS und Apollo News sind Rechtsaußen-Desinformationsportale. Ihr Geschäftsmodell ist es, Angst und Empörung zu erzeugen und weiterzutragen. Finanziert werden die (selbst titulierten) „alternativen Medien” teilweise von ideologisch motivierten Milliardären. Dazu kommen die Scharniermedien aus dem Hause Springer, die dieselbe Empörung in konservativere Kreise tragen. Was diese Häuser produzieren, ist im „Geistschreiber“ schon der Rohstoff. Das Tool automatisiert, was das Rechtsaußen-Medienökosystem ohnehin liefert – und verstärkt es mit KI-generierten Botschaften. (…) Interessant ist, dass offensichtlich eingebaute Filter dafür sorgen sollen, dass bestimmte Aussagen, die Nutzer der KI auf den Weg mitgeben, korrigiert und optimiert werden. Wenn man „Ausländer raus” eintippt, wird daraus immer ein „Kriminelle Ausländer raus”. Das Tool ist der AfD wohl auch dabei behilflich, ihre Parteibasis davon abzuhalten, weiter Material für ein mögliches Parteiverbot zu liefern. Unklar ist, ob dies auf Beschönigungen durch die KI-Modelle zurückzuführen ist oder ob die AfD bestimmte Standardformulierungen aus ihrem Vokabular als Vorsichtsmaßnahme später eingebaut hat. Unsere Experimente zeigten aber: Es bedarf nur wenig Kreativität, um am Filter vorbei trotzdem verfassungsfeindliche Inhalte zu generieren.

screenshot; quelle: https://www.northdata.de/Alternita%20Dienstleistungs-GmbH,%20Berlin/Amtsgericht%20Charlottenburg%20(Berlin)%20HRB%20235908%20B
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Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene – #terror

Die Attentäter-Fanszene verherrlicht Massaker und rekrutiert Täter — auch in Bremen. Der Verfassungsschutzbericht dokumentiert einen brisanten Fall. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen “Ich zähle die Minuten, Bruder. Die Jagd hat begonnen. Wir sind sehr stolz auf dich”; diese Worte schrieb ein Unbekannter im Januar 2025 an einen jungen Bremer Rechtsextremisten — über soziale Netzwerke, aus dem Verborgenen. Sein Ziel: den jungen Mann zu einem Terroranschlag zu bewegen. Der Bremer antwortete: “Ja, ich bereite mich vor. Ich trainiere und gehe alles noch einmal im Kopf durch.” Das Gespräch ist im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Bremen dokumentiert. Es zeigt, wie die sogenannte Attentäter-Fanszene funktioniert: Eine lose, weitgehend im Internet organisierte Gemeinschaft, die Attentate und Amokläufe weltweit verfolgt, verherrlicht und zur Nachahmung animiert. Und sie ist längst in Bremen angekommen. Was ist die Attentäter-Fanszene? Es ist keine einheitliche Gruppe mit fester Struktur, sondern ein Geflecht aus verschiedenen Strömungen, analysiert der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht. Eine der Strömungen nennt sich Akzelerationismus — Anhänger wollen durch gezielte Terrorakte die Gesellschaft destabilisieren und einen Bürgerkrieg auslösen, um danach eine neue Gesellschaft zu errichten, in der möglichst nur Weiße leben. Eine andere ist die sogenannte Incel-Szene: Männer, die glauben, keine Beziehungen eingehen zu können, und daraus extremen Hass auf Frauen entwickeln. Über Online-Netzwerke werden potentielle Attentäter rekrutiert. Bild: Landesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz ordnet dem Phänomen aber auch satanistisch-nihilistische Gruppen wie “764” zu, die über Plattformen wie Telegram oder die Spieleplattform Roblox gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen. Sie erpressen ihre Opfer mit intimen Aufnahmen und manipulieren sie zu Selbstverletzungen oder Suizid. Den vierten Strang bilden laut Behörde Menschen, die reale Gewaltvideos aus voyeuristischen oder sadistischen Motiven konsumieren und glorifizieren. Allen Strömungen gemeinsam sei die Glorifizierung realer Terroranschläge — besonders das Massaker von Anders Breivik 2011 in Norwegen, bei dem 77 Menschen starben, und das Attentat in Christchurch (Neuseeland) 2019, bei dem 51 Menschen erschossen wurden, dienen als Vorbilder. Wer ist die bevorzugte Zielgruppe? Die Szene zielt nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auf junge, sozial isolierte Männer; viele unter 20, manche noch Kinder. Menschen ohne feste Bindungen im realen Leben, die online nach Zugehörigkeit suchen. Der Einstieg beginne oft unauffällig: TikTok-Algorithmen spielen zunehmend extremere Inhalte aus, weil auf verstörende Inhalte besonders stark reagiert wird. Imageboards wie 4chan, Telegram-Kanäle und Gaming-Plattformen seien weitere Einfallstore. Auf dem Zocker-Portal Roblox sei es jahrelang möglich gewesen, das Attentat von Halle 2019 nachzuspielen — bei dem ein Rechtsextremist versuchte, in eine Synagoge einzudringen, und anschließend zwei Menschen erschoss.

via buten un binnen: Bremer sollte töten: So funktioniert die Attentäter-Fanszene

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A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case – #terror

A 17-year-old teenager used social media communities to plot mass murders of schoolchildren in various regions of Russia. He also claimed to be collaborating with the SBU and organizing arson attacks in the United States and Europe. The investigation announced his arrest. A court has arrested a teenager from Dagestan in connection with the plot to murder students at the Domodedovo School, the Russian Investigative Committee reported. “During interrogation, the minor confirmed to the investigator his involvement in organizing the assassination attempt on students at the Domodedovo Secondary School, which was thwarted. He also reported other similar crimes in the Moscow Region, St. Petersburg, Orenburg, Krasnoyarsk, Lipetsk, Kaluga, Stavropol Krai, and the Republic of Buryatia,” said Svetlana Petrenko, official representative of the Russian Investigative Committee. A teenager who administered an international terrorist online community has been charged with plotting mass murders of schoolchildren. At the time of the teenagers’ arrest, he “administered information resources promoting terrorist ideology, with an audience of over 200,000 subscribers, including approximately 5,000 “Thousands were active members of these communities,” the Investigative Committee reported. His archive of correspondence with accomplices from Russia, the United States, and European countries, as well as photos and videos of the preparation and execution of terrorist attacks, were seized; investigators are reviewing their contents. During interrogation, footage of which was published by the Investigative Committee, the young man stated that the organization was “supervised by SBU agents” but also operated outside of Russia, specifically in Europe and the United States.

via kavjaz-uzel: A teenager from Dagestan has been arrested in a terrorism case

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„Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

Mit KI und Sportclubs locken Rechtsextreme immer mehr junge Menschen in die Szene. Hindernisse gibt es für sie kaum. Derweil formiert sich ein anderes Extrem. Berlin – Rechtsextremisten fischen jetzt schon bei den ganz Jungen. „Lara, die blonde Rebellin“, so heißt die Instagram-Figur, die rechte Propaganda verbreitet. Ein blondes Mädchen, das Tipps gibt, wie man die „BRD jeden Tag ein bisschen rechter machen“ kann. Lara entstammt den Algorithmen einer KI. Eine Art billig produzierte Bibi Blocksberg für Neonazi-Narrative. Ihre Geschichten kann man auch als Taschenbuch kaufen, etwa bei Amazon: „Mit schneeweißer Haut, blonden Haaren und rebellischer Natur versucht sie, ihren Platz in der bunten Republik zu finden“, heißt es dort in der Inhaltsangabe. Lara steht seit Monaten für ein neues Phänomen, das jetzt ein Kernthema des Berichts war, den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Dienstag vorgestellt haben: Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und rekrutiert mit perfiden Mitteln ganz gezielt Kinder und Jugendliche. Verfassungsschutz: Immer mehr Rechtsextremisten in Deutschland Immer mehr Menschen in Deutschland haben laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 extremistische Einstellungen. Vor allem im rechten Spektrum. 58.700 Menschen gehören demnach dem rechtsextremen Personenpotenzial an. Das sind 8450 mehr als im Vorjahr. Bereits vor über einem Jahr stellten das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen und der Landesverfassungsschutz in ihrem Lagebild Rechtsextremismus fest: Die rechtsextreme Szene ist immer stärker vernetzt, digital und agiert hochprofessionell. Es gehe nicht mehr um „Männer mittleren Alters mit Glatze und Springerstiefeln“, sagte damals NRW-Innenminister Herbert Reul. Jetzt wird deutlich: Dieses Phänomen gilt bundesweit. Vor allem über soziale Medien wie TikTok erreichen Rechtsextreme innerhalb von Sekunden Tausende Jugendliche. Bislang haben Extremisten es denkbar einfach, ihre Botschaften zu verbreiten, denn die Betreiber der Plattformen unternehmen wenig dagegen. Und auch große Online-Versandhäuser wie Amazon haben Propaganda-Bücher wie „Lara, die blonde Rebellin“ weiter im Programm. Auf mehrfache Nachfrage unserer Redaktion dazu heißt es: kein Kommentar.

via fr: „Schneeweiße Haut, blonde Haare“: Rechtsextreme ködern Kinder – Angebot auf Amazon hilft dabei

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European Parliament Lifts Romanian Far-Right MEP’s Immunity Marian Chiriac

Diana Sosoaca, leader of the ultra-nationalist and populist SOS Romania party, lost her European parliamentary immunity on Tuesday after a majority vote, according to media reports. The decision comes after the European Parliament’s Committee on Legal Affairs concluded that the allegations against her are of a criminal nature and do not relate to her political activity, rejecting claims that the case is politically motivated. “We have just voted to lift the immunity of MEP Diana Sosoaca. The request passed with a large majority. The European Parliament is always united in allowing justice to do its job,” Romanian MEP Siegfried Muresan from the National Liberal Party wrote on Facebook, Romania Insider reported. The vote enables Romanian prosecutors and courts to proceed with their investigation, as parliamentary immunity no longer shields her from potential prosecution. According to the Prosecutor General’s Office of Romania, a criminal probe opened in September covers 11 alleged offences. These include four counts of unlawful deprivation of liberty, linked to accusations that she detained an Italian journalist in 2021, as well as the alleged promotion of individuals convicted of genocide and war crimes and the dissemination of anti-Semitic content. Sosoaca has denied all the accusations, arguing that she is being targeted for her political views and describing the case as evidence of a “Romanian and European dictatorship”, maintaining that her actions fall within the scope of free expression.

via Balkan insight: European Parliament Lifts Romanian Far-Right MEP’s Immunity Marian Chiriac

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