„Nicht aus der Toilette saufen“ – Wie Heidi Reichinnek und Ikkimel die AfD dissen

Heidi Reichinnek und Rapperin Ikkimel treffen sich zum „Mutti-Gipfel“ im Podcast. Warum die Linken-Politikerin das Parteiprogramm am liebsten rappen lassen würde und was dieses Treffen über das ewige Wechselspiel von Pop und Politik verrät. Der Podcast auf den Medienkanälen von Heidi Reichinnek war nun Schauplatz dieses ersten Mutti-Gipfels. Der Beginn einer himmelgeschenkten „Womance for life“? Reichinnek stellt Ikkimel als die vor, mit der „ich quasi jeden Morgen aufwache und die mich fit für den Tag macht“. Wie das im Detail auch immer gemeint sein mag.Was wir wissen: Wenn sich Politik an Pop ranwanzt, dann geht es immer auch um eigene Interessen und Themen. Und die spittet Podcast-Host Reichinnek schnell, ohne Punkt und Komma, und in bester Battle-Rap-Freestyle-Manier. Der Linken-Politikerin geht es nicht um journalistische Distanz.Familienpolitik und Fotzenrap – wie geht das zusammen?Sie fragt Ikkimel nicht nach ihrer Sozialisation – sie rast wie in einem assoziativen Teilchenbeschleuniger durch ihre eigene politische Themenagenda (Cancel Culture, Abtreibung, digitale Gewalt, Bildung, Care-Arbeit) und hofft, dass zumindest einige ihrer Punchlines bei der Künstlerin kleben bleiben. Zum Thema AfD heißt es: „Du säufst im Club auch nicht aus der Toilette, weil das Bier scheiße schmeckt.“ Das ist ziemlich gut. Auch Dissen kann Reichinnek.

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Bremer AfD: Reisegruppe löst in Berlin Polizeieinsatz aus

Während eines Berlin-Besuchs einer Gruppe von Bremer AfD-Mitgliedern und -Anhängern ist es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Berliner Polizei hat entsprechende Informationen des WESER-KURIER bestätigt. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die AfD-Gruppe war auf Einladung des Bremer Bundestagsabgeordneten Sergej Minich vom 18. bis 20. Mai in der Hauptstadt. Solche politischen Informationsreisen werden auch von den Abgeordneten anderer Parteien angeboten, die Kosten übernimmt dann jeweils das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für den Berlin-Trip der AfD waren rund 30 Personen aus Bremen und Bremerhaven angemeldet. Zum Programm gehörten unter anderem ein Besuch im Plenarsaal des Bundestages und eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Auch ein Gespräch im Forschungsministerium war vereinbart. Dort kam es dann zu dem Zwischenfall. Ein Mitglied der Gruppe betrat eine Sicherheitsschleuse, wie man sie von Flughäfen kennt. Dort legte der Mann eine sogenannte Anscheinswaffe in die Kontrollkiste, also einen Gegenstand in täuschend ähnlicher Schusswaffenoptik. Das Gerät war laut Pressestelle des Forschungsministeriums mit einem Tierabwehrspray gefüllt. Das erstaunte Sicherheitspersonal rief die Polizei, die kurze Zeit später vor Ort erschien. Der Befund der Beamten: Solch ein Gerät darf “nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, wie es auf Anfrage des WESER-KURIER hieß. Ermittelt werde nun wegen Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Waffengesetzes, die “das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmter tragbarer Gegenstände” betreffen, so die Auskunft der Hauptstadtpolizei.

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Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe – #terror

Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.

via ndr: Reichsbürgerprozess in Hamburg endet mit Bewährungsstrafe

siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.

Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden – #terror

Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht. Ermittler des Bundeskriminalamts haben bei der Bundeswehr entwendete Waffen entdeckt. Gefunden wurden sie nach ZEIT-Informationen bei einer Durchsuchung im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und den früheren Offizier Rüdiger von Pescatore. Die Männer müssen sich derzeit mit weiteren Angeklagten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft den beiden vor, Rädelsführer einer Terrorgruppe gewesen zu sein, die sich auf einen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben soll. Das Netzwerk aus Reichsbürgern, Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsideologien soll auch einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag geplant haben. Die Ermittler in dem Fall suchen schon seit Jahren nach bislang verschwundenen Waffen aus Bundeswehrbeständen. Das hat vor allem mit Rüdiger von Pescatore zu tun: Der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons war bereits 1999 wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Pescatore hatte etwa Waffen aus Beständen der Truppe an Soldaten verschenkt, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Er verkaufte Pistolen an einen Waffenhändler, nahm unter anderem einen Karabiner mit nach Hause. Das geht aus dem damaligen Urteil des Landgerichts Tübingen hervor. Die Waffen stammten zum Teil aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee und sollten der Ausbildung von Soldaten dienen. Pescatore hatte vom Bundesinnenministerium dafür auch 44 Makarow-Pistolen erhalten. Sie kamen aber nie bei der Truppe an: Sein früherer Fahrer sagte vor Gericht aus, dass er zusammen mit Pescatore zwei Kisten mit den Waffen in dessen Keller getragen habe. Der Verbleib der halb automatischen Pistolen und von insgesamt 165 Waffen sei zu Prozessende ungeklärt geblieben, heißt es in dem Urteil.

via zeit: Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden

Neo-Nazis tried to disrupt a Pride event. It didn’t go quite as planned

Nevertheless, it’s still part of a troubling trend. About 10 neo-Nazis wearing matching red and black outfits, sunglasses, and masks protested Athens Pridefest in Georgia last Saturday, while holding a black flag with a white swastika on it, delivering Nazi salutes, and reportedly shouting “Heil Hitler” along with racist and anti-gay slurs. Pride attendees booed them, recorded their activities, walked around them with a large banner to hide their hateful display, and yelled, “Show your face, you f***ing cowards,” The Advocate reported. The watchdog group StopAntisemitism identified the group as the Blood Tribe, a neo-Nazi group founded by Christopher Pohlhaus. While police and event organizers reported neither violence nor arrests, the group is just part of a rising wave of antisemitic and white supremacist groups that have increasingly protested LGBTQ+ events in the recent past. In a statement, the Athens Pride and Queer Collective (which organized the Pridefest) said it “unequivocally condemns” the group, and added, “Their appearance was intended to intimidate, divide, and spread fear, but it failed to overshadow the overwhelming spirit of joy, solidarity, and love that defined our community celebration.” Pridefest included a parade, a daytime kids’ zone (with inflatable play areas, face-painting, and other art activities), a family-friendly musical showcase, a vendor fair, evening drag performances, and an after-party.

via lgbtnation: Neo-Nazis tried to disrupt a Pride event. It didn’t go quite as planned

siehe auch: Swastika-waving neo-Nazi group disrupts Georgia LGBTQ+ Pride celebration Attendees booed a group of masked men displaying Nazi imagery and allegedly shouting “Heil Hitler” during PrideFest in Athens. A group of men waving a flag with a swastika and hurling antigay slurs showed up at a Pride parade in Georgia on Saturday. About 10 white men in matching red and black outfits, with about half wearing black masks, appeared at Athens PrideFest and marched to boos from attendees, according to videos shared on social media. In one video, a person can be heard shouting, “Show your face, you f***ing cowards.”

„Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

AfD-Abgeordneter Jean-René Adam spricht von „jugendlicher Naivität“ – doch die Akten zeigen: Er wurde gezielt in politische Jugendgruppen eingeschleust und verfasste sieben handschriftliche Berichte. Neuerliche scharfe Kritik am Prignitzer AfD-Abgeordneten Jean-René Adam hat Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke geäußert. Hintergrund ist der Bericht einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz Nookes, die mögliche Stasi-Verstrickungen Brandenburger Landtagsabgeordneter untersucht hatte. Nooke hatte den Bericht vor einigen Wochen an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben, er soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war Adam von 1983 bis 1984 als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebiets I der Kriminalpolizei tätig. Es hatte eng mit der Staatssicherheit kooperiert. Gegenüber unserer Redaktion hatte Adam von „jugendlicher Naivität“ gesprochen. Bei seiner Tätigkeit sei es nur um „kriminalistische Sachen“ gegangen, da er Kriminalist werden wollte. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Die Akten sagen, dass Jean-René Adam gezielt in politisch nonkonforme Jugendgruppen eingeschleust wurde“, sagte Nooke bei ihrer jährlichen Pressekonferenz am Montag. Er habe darüber selbst Berichte verfasst, sieben davon handschriftlich. Es sei auch nicht nur um Kriminalität gegangen. „Wir haben das als äußerst schwierigen Fall bewertet“, so Nooke. Es sei an den Akten auch erkennbar, dass die von Adam gelieferten Informationen von der Stasi ausgewertet wurden. „Wir können nicht sagen, dass er den Betroffenen nicht geschadet hat, wie er es persönlich in der Befragung und auch jetzt in der Öffentlichkeit dargelegt hat“, sagte Nooke. „Seine öffentliche Stellungnahme entspricht nicht dem, was wir aus den Akten kennen.“ Sie sei sehr verwundert, dass sich die AfD in der Öffentlichkeit hinter Adam gestellt habe. Unter anderem Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte den Abgeordneten in einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Schutz genommen.

via tagesspiegel: „Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

Brandbrief aus der AfD: Insider spricht von „sektenartigen Zuständen“ und „Beutegemeinschaft“

Zwei interne Schreiben aus der AfD Baden-Württemberg haben die Bundesparteiführung unter Druck gesetzt. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat Auszüge aus beiden Briefen veröffentlicht. Darin erheben Parteimitglieder schwere Vorwürfe gegen die Landesführung. Im Mittelpunkt der Kritik steht der 35 Jahre alte Landeschef Markus Frohnmaier. Der erste Brief stammt von Rüdiger Klos (65). Er ist Gründungsmitglied des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg und war zehn Jahre lang Landtagsabgeordneter. Bei der Landtagswahl im März 2026 trat er nicht mehr an. Sein siebenseitiges Schreiben ist an den Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla gerichtet. Scheidender Politiker rechnet mit der AfD ab: „Sektenartige“ Zustände, „Beutegemeinschaft“, „Säuberungsaktionen“ Klos zeichnet darin das Bild einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und innerparteilicher Demokratie gebrochen habe. Er wirft der Landesführung um Frohnmaier und Co-Landeschef Emil Sänze (75) vor, Kritiker mit Parteiausschlussverfahren mundtot zu machen. Klos schreibt von „Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus“. Wer sich der Führung nicht unterwerfe, werde „mit fanatischem Hass verfolgt und geächtet“. Auch von „innerparteilichen Goebbels-Methoden“ und „sektenartigen Zuständen“ ist in dem Schreiben die Rede. Klos hatte bereits in einem früheren Schreiben die Lage im Landesverband angeprangert. „Die Zustände im Landesverband erinnern an Nordkorea, und die Parteitage ähneln Sitzungen des Chinesischen Volkskongresses“, hatte der 65-Jährige in dem Brandbrief geschrieben. Jetzt legte er nach und kritisierte die innerparteilichen Machtstrukturen. Die Rede war von „Vetternwirtschaft“, „Beutegemeinschaften“ und einer „Kultur der skrupellosen Selbstbedienung“.

via fr: Brandbrief aus der AfD: Insider spricht von „sektenartigen Zuständen“ und „Beutegemeinschaft“

siehe auch: Brandbrief erschüttert AfD: Ex-Abgeordneter prangert „sektenartige Zustände” und „Säuberungsaktionen” an. Ein langjähriger AfD-Politiker erhebt massive Vorwürfe gegen die Parteiführung in Baden-Württemberg. Er spricht von „Beutegemeinschaft“ und „Goebbels-Methoden“.  Stuttgart – Massive Turbulenzen erschüttern den AfD-Landesverband Baden-Württemberg. Gleich zwei brisante Schreiben aus den eigenen Reihen setzen die Bundesparteiführung unter erheblichen Druck. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlichte Auszüge beider Dokumente, in denen Parteimitglieder gravierende Anschuldigungen gegen die Landesspitze erheben. Besonders im Fokus der Kritik: der 35-jährige Landesvorsitzende Markus Frohnmaier. (…) In seinem Schreiben zeichnet Klos das Bild einer Partei, die fundamentale demokratische Prinzipien über Bord geworfen habe. Der Landesführung um Frohnmaier und dessen Co-Vorsitzenden Emil Sänze (75) wirft er vor, kritische Stimmen systematisch durch Parteiausschlussverfahren zum Schweigen zu bringen. Von „Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus“ ist die Rede. Wer der Führungsriege nicht folge, werde „mit fanatischem Hass verfolgt und geächtet“, heißt es weiter. Klos spricht sogar von „innerparteilichen Goebbels-Methoden“ und „sektenartigen Zuständen“.

FCK AfD