Castell Aurora: Identitäre drehen den Neonazi-Sound auf

Am 26. September lädt das Identitären-Hausprojekt „Castell Aurora“ zum nächsten „Kulturfest“. Auf der Gästeliste stehen Götz Kubitschek, ein „Individualfaschist“, ein Neonazi-Rapper und der Produzent jener NS-belasteten KI-Musik, die beim Livestream der AfD-Wahlparty in Sachsen-Anhalt lief. Schon das Ankündigungssujet zum „Avanti! Neo Cultura“ im Castell Aurora in Steyregg deutet an, wohin die Veranstaltung führen soll: Ein idealisierter nackter Speerwerfer thront in extremer Untersicht auf einem monumentalen Steinbau. Die Bildsprache verbindet Leni Riefenstahls Körperkult mit faschistischem Monumentalklassizismus: Jugend, Härte, Kampf und männliche Überlegenheit werden zum Ideal erhoben. Das für den 26. September angekündigte „Kulturfest“  als (neo)faschistisch zu bezeichnen, träfe den Charakter allerdings unzureichend: Die Veranstaltung zeigt vielmehr, wie fließend die Übergänge zwischen identitärer „Metapolitik“, offenem Faschismus und Neonazikultur sind. (…) Einmal mehr fällt auf, dass das heimattümelnde Hausprojekt nahe Linz fest in deutscher Hand ist: Nicht nur wurde es mit Geld eines deutschen Rechten gekauft, auch wird es von einem deutschen Rechtsextremisten betrieben, der wiederum von einem deutschen AfD-Politiker bezahlt wird und der dorthin überwiegend deutsche Vortragende einlädt. Das identitäre „Kulturfest“ wird diesen Herbst vom selben AfD-Politiker, René Dierkes, gesponsert. „Ein Ehrenmann“, wie das Castell den bayerischen Rechtsaußen-Landtagsabgeordneten nennt. Auch alle Redner werden aus Deutschland importiert: angefangen vom Hauptredner Götz Kubitschek bis zu den Musikern Dominik Raupbach, Alexander „Malenki“ Kleine und Josef Maria Klumb. (…)
Ein alter Hase im rechten Musikbusiness ist Josef Maria Klumb. Der Musiker wurde bekannt durch sein Projekt Von Thronstahl, das sich bereits 2010 auflöste, wirkte aber auch in anderen Bandprojekten im Neofolk-Bereich mit. Von Thronstahl kokettiert mit NS-Ästhetik und faschistischen Bildern. Songtitel wie „Heimaterde, Mutterboden, Vaterland“ oder „Das neue Reich“ wecken nicht zufällig Assoziationen. Weniger assoziativ geht es beim Von-Thronstahl-Album „Imperium Internum“ zu: „In den Liedtexten wird nicht nur ein neues Reich heraufbeschworen, sondern es werden auch zwei Divisionen der Waffen-SS verherrlicht“, stellt der deutsche Verfassungsschutz fest. Außerdem enthalte das von Klumb verfasste Buch „Leicht entflammbares Material“ „nicht nur Äußerungen gegen das Ethos menschlicher Fundamentalgleichheit“, sondern propagiere auch „eine antisemitische Verschwörungstheorie“. Passend dazu bezeichnete sich Klumb in einem Interview selbst als „Individualfaschist“, auf seiner Website schrieb er, dass er sich eine „nationale Diktatur in Deutschland„ wünsche. Darüber hinaus beteiligte sich Von Thronstahl an Tribute-Alben für Leni Riefenstahl und den NS-Bildhauer Josef Thorak. Klumb selbst war früher beim rechtsextremen VAWS-Verlag/Plattenlabel beschäftigt. Er flog aus seiner Band „Weissglut“, weil er den Vorwurf rechtsradikalen Gedankenguts nicht ernsthaft entkräften habe können. Cover des Albums „Imperium Internum“: Von Thronstahls Ästhetik weckt Assoziationen zum Nationalsozialismus (Screenshot Youtube) Im Jahr 1998 versuchte sich Josef Maria Klumb juristisch dagegen zur Wehr zu setzen, als ihn ein Sozialwissenschafter im Spiegel 1998 als „Nazi“ bezeichnete. Am Ende hat Klumb seinen Unterlassungsantrag aber zurückgezogen. „Nun gibt es zwar kein schriftliches Urteil, daß man Klumb einen Nazi nennen dürfe, der Rückzug des Antrags auf Unterlassung spricht allerdings für sich.“ (jungle.world, 13.1.99) Neben zahlreichen Berührungspunkten mit dem historischen Nationalsozialismus, zeigt Klumbs Kooperation mit der deutschen Neonazi-Black-Metal-Band „Absurd“, dass er auch Bezüge zur gegenwärtigen extremen Rechten hat. Die Kommerzzone im Castell Aurora mit einem neuen Modelabel Die Kommerzzone beim „Avanti! Neo Cultura“ wird von den üblichen Identitären-nahen Verlagen, Versänden und Bekleidungsmarken bespielt: darunter Götz Kubitscheks Antaios-Verlag, der Jungeuropa-Verlag, Patria Laden und Filmkunstkollektiv sowie eine neue „dissident clothing brand“ aus Oberösterreich: Revoltra. Die Marke produziert die üblichen rechten Szeneklamotten, umschreibt sich aber schwülstig als „authentisch, tief europäisch verwurzelt, kompromisslos eigenständig“. Ein Versandhandel, auf den wir demnächst noch genauer eingehen werden.

via stopptiderechten: Castell Aurora: Identitäre drehen den Neonazi-Sound auf

Immunität aufgehoben – Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner

Wegen eines Auftritts im hessischen Landtagswahlkampf im Jahr 2023 darf nun gegen den AfD-Mann Stephan Brandner ermittelt werden. Der Bundestag hat dafür seine Immunität aufgehoben. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Damit genehmigte das Parlament mit der Mehrheit aller übrigen Fraktionen die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Brandner. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen, wie der Bundestag mitteilte. Eine Aussprache gab es nicht. Brandner ist auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete schrieb dazu auf der Plattform X, es gehe um einen Auftritt und Aussagen von ihm im hessischen Landtagswahlkampf 2023. Es habe sich jemand beleidigt gefühlt, die Staatsanwaltschaft sei da jetzt tätig geworden.

via spiegel: Immunität aufgehoben Bundestag genehmigt Strafverfahren gegen AfD-Abgeordneten Brandner

BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab

Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Schulze kritisierte diese Entscheidungen. Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnten, halte er für einen schlechten politischen Umgang und für „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur“ in Deutschland. +++ In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen. Die SPD-Landesspitze teilte mit, zwischen der eigenen Partei und der AfD gebe es grundlegende politische und normative Gegensätze. Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, es sei absurd anzunehmen, dass man mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft des Landes führen werde. Die Linke erklärte, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe man keine Gesprächsbasis. Auch eine CDU-Sprecherin teilte mit, man werde das Gesprächsangebot nicht annehmen. Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt betonte dagegen, man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen. +++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, hat vor einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Er sagte dem „Handelsblatt“, eine solche könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Er halte es für unabdingbar, bei konkreten Sicherheitsbedenken den Zugang zu besonders sensiblen Informationen einzuschränken.

via dlf: BSW nimmt Gesprächsangebot der AfD an, alle anderen lehnen ab

„Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

Am Rande einer AfD-Kundgebung in Marzahn hat ein rechter Streamer Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Den Mann erwartet eine Anzeige. Am Mittwochnachmittag hat der rechtsextreme Online-Streamer Stephan B. am Rande einer AfD-Demonstration in Marzahn den Berliner Polizeisprecher Florian Nath angegriffen. Laut Polizei wird eine Anzeige wegen versuchter Körperverletzung und tätlichen Angriffs gefertigt. Der Tatverdächtige befand sich gegen 17.30 Uhr noch in der polizeilichen Maßnahme. „Der Mann wollte sich wohl wegen irgendetwas bei mir beschweren, irgendwann hat er einfach nur noch gebrüllt“, sagte Polizeisprecher Nath dem Tagesspiegel. Er habe darauf das Stativ der Kamera des Streamers zur Seite drehen wollen. „In dem Moment hat er versucht, mich zu schlagen“, so Nath.

via tagesspiegel: „Und dann hat er nur noch gebrüllt“: Rechter Streamer greift Polizeisprecher bei AfD-Demo in Berlin an

AfD-Aktivisten attackieren die Presse – „Kübeln auf allen Kanälen“

Rechtsaußen-Aktivisten feierten den Erfolg. Doch hinter den Kulissen geraten sie außer Rand und Band. Dann griff ein Streamer die Pressefreiheit an. Seinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund auch mithilfe rechter Streamer gewonnen. Die AfD hat sich längst einen eigenen Kosmos sogenannter alternativer Medien geschaffen: Aktivisten mit Kameras, die stundenlang von Veranstaltungen ins Internet senden, Partei und Kandidaten bejubeln. Einige von ihnen gehen aggressiv gegen das vor, was viele in der AfD nicht mögen – kritische Presse gehört dazu, „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“, wie Anhänger der Partei sagen. Auch bei der Wahlparty der AfD am Sonntag in Magdeburg kam es zu übergriffigen Situationen. Der Youtuber Matthäus Westfal, der sich „Aktivist Mann“ nennt, hat dort erneut Journalisten verbal attackiert. Durch solche Pöbeleien ist er in den vergangenen Wochen bekannt geworden. (…) Im Pressebereich der AfD-Party sind auch rechte Medienaktivisten unterwegs. Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal läuft völlig außer Rand und Band zwischen den Tischen umher. Man habe sich das Land zurückgeholt, schreit er, filmt unablässig mit seiner Kamera. Dann, später am Abend, beschimpft Westfal die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller, fordert ein „Bekenntnis zu Deutschland“ von ihr. „Sind Sie Deutsche?“, ruft er. „Tun Sie was für die Deutschen!“ Müller ist als „Spiegel“-Journalistin bekannt für Recherchen zum Rechtsextremismus. Das hat sie zu einem Feindbild der Rechten gemacht. Sie und einzelne andere Journalisten versuchen, Westfal abzuwehren, und machen darauf aufmerksam, dass man arbeiten möchte. Der YouTuber pöbelt weiter, spricht die Journalisten auf dem Gelände immer wieder an. Dann schwadroniert er: „Wir brauchen nur noch prodeutsche Medien, alles andere führt zum Volkstod.“ Das Video hat Westfal ins Netz gestellt, mit dem Titel „Die Zerstörung vom Spiegel!“. Bei YouTube hat es schnell mehrere Zehntausend Aufrufe. Auch auf anderen Plattformen verbreitet er den Clip, unter anderem im Messengerdienst Telegram. (…)
Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal gehört zu den vielen Radikalen, mit denen sich Ulrich Siegmund gern umgibt. Der AfD-Spitzenkandidat hat sich in seinem Wahlkampf intensiv von dem Youtuber begleiten lassen, sich sogar für dessen Arbeit bedankt. Obwohl der Aktivist schon häufig im Extremen aufgefallen ist. Auch der Verfassungsschutz hat Westfal im Visier. Auf Nachfrage teilt das Landesamt in Nordrhein-Westfalen mit, der Streamer unterhalte „Kontakte in weite Bereiche der rechtsextremistischen Szene“. So nahm er mit dem Sänger der Rechtsrockband „Kategorie C“ ein Musikvideo auf und pflegt einen engen Draht mit dem ehemaligen Bundesvorstand der NPD, Sebastian Schmidtke. Der promotet auf seinem Kanal „Schmidtkes Welt“ ebenfalls die AfD und war auch für den Bundesparteitag in Erfurt akkreditiert. Westfal bietet auf seinen Kanälen Vordenkern der Szene wie Tim Kellner oder Martin Sellner eine Bühne. Auch mit dem rechtsextremen Netzaktivisten „Der Volkslehrer“ tritt Westfal gemeinsam auf

via morgenpost; AfD-Aktivisten attackieren die Presse – „Kübeln auf allen Kanälen“

Nach Wahlsieg der AfD – Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch. 2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – “und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten”.
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.”Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten”, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – “wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann”.Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

via tagesschau: Nach Wahlsieg der AfD Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf

Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufgehoben. Dabei handelt es sich nach Informationen des NDR Niedersachsen um den AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde. Schon vor einiger Zeit war durchgesickert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Schledde erheben will. Damit das geht, musste das Parlament in einer öffentlichen Sitzung die Immunität des Politikers aufheben. Ansgar Schledde kommt aus Schüttorf und sitzt dort im Rat sowie im Kreistag der Grafschaft Bentheim. Vorwurf: schwarze Kassen Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bislang nicht. Nach Informationen von NDR Niedersachsen geht es um den Vorwurf der schwarzen Kassen und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll interne Parteispenden in Höhe von 48.000 Euro auf einem Privatkonto vereinnahmt haben, ohne sie im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben zu haben. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2020 und 2022 ereignet haben

via ndr: Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf