Kameradschaft

KREIS SONNEBERG – “Kompetenzen überschritten”: Landesverwaltungsamt stoppt AfD-Landrat Sesselmann

In den Streit um die Finanzierung der Jugendarbeit im Landkreis Sonneberg hat sich das Landesverwaltungsamt eingeschaltet. Demnach hat Landrat Robert Sesselmann (AfD) seine Kompetenzen überschritten, indem er versuchte, das Thema aus dem Jugendhilfeausschuss in den Kreistag zu verschieben. Im Streit um Fördermittel im Landkreis Sonneberg hat das Thüringer Landesverwaltungsamt Landrat Robert Sesselmann (AfD) gestoppt. Präsident Frank Roßner sagte MDR THÜRINGEN, es habe eine Prüfung gegeben, an der auch das Sozialministerium beteiligt gewesen sei. Der Landrat dürfe nicht allein über neue Finanzhoheiten beim Verteilen der Fördermittel entscheiden. Eine entsprechende Information an den Landrat sei unterwegs – und damit rechtzeitig vor der Kreistagssitzung am Mittwoch. Man habe dem Landrat empfohlen, die strittigen Tagesordnungspunkte zurückzuziehen, heißt es aus dem Landesverwaltungsamt in Weimar (…) Landrat Sesselmann hatte die Hoheit über diese Finanzen dem Jugendhilfeausschuss entzogen und dem Kreistag zugeordnet. Ausschlaggebend dafür sollen personelle Differenzen gewesen sein. Im Kreistag haben Sesselmann und die AfD bessere Aussichten als im Jugendhilfeausschuss, ihre Vorschläge durchzubekommen. Sesselmann habe seine Kompetenzen überschritten, heißt es nun vom Landesverwaltungsamt. Der Landrat dürfe so etwas nicht allein entscheiden. “Die Beschlusskompetenz für Angelegenheiten der Jugendförderung liegt ausschließlich beim Jugendhilfeausschuss, eine Übertragung auf den Kreistag ist so nicht möglich”, teilte Behördenchef Frank Roßner mit.

via mdr. KREIS SONNEBERG “Kompetenzen überschritten”: Landesverwaltungsamt stoppt AfD-Landrat Sesselmann

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Livestreamer “Aktivist Mann” AfD bremst den Schrei-YouTuber aus

Im Schatten des AfD-Wahlkampfs macht ein YouTuber seine ganz eigene Show. Wie “Aktivist Mann” dabei agiert, brachte Ulrich Siegmund aber jetzt zum Einschreiten. Diesmal hat es Matthäus Westfal alias Aktivist Mann offenbar übertrieben. Der YouTube-Streamer war mit Kamera schon in der Coronazeit der lauteste in erster Reihe, wenn irgendwo Menschen aus dem “Widerstand” versammelt waren. Jetzt reist er von AfD-Veranstaltung zu AfD-Veranstaltung. Zuletzt rempelte er live einen Spiegel-TV-Reporter an und fragte einen anderen YouTuber: “Was ist mit Dir los? Bist Du Jude, oder was?” “Aktivist Mann”, der sich als “Gonzojournalist” bezeichnet, droht mit seinem Auftreten in Livestreams zur Belastung zu werden für die AfD, die eigentlich tiefe Verbundenheit mit rechten Medienaktivisten pflegt. Während die Partei sich vor der Wahl zügelt, hat Aktivist Mann aufgedreht.
t-online ist der Frage nachgegangen, wie die AfD damit umgeht und was Leerlauf in langen Livestreams damit zu tun hat. Das vernichtendste Urteil zu Aktivist Mann kam von einem Kolumnisten des Krawallportals Nius, wo Brandmauern verpönt sind und sich AfD-Anhänger eigentlich meist gut angenommen fühlen. “Wenn der Typ das deutsche Volk ist”, schrieb Autor Benedikt Brechtken über den YouTuber, “bin ich für den Bevölkerungsaustausch.” Mit “Aktivist Mann” rückt plötzlich jemand in den Fokus, den sein YouTube-Publikum schon seit der Coronazeit kennt, der aber vielen Medien erst jetzt auffällt. Der 30-jährige ist gelernter IT-Systemkaufmann, lebt aber von Werbeeinnahmen und Spenden für seine Streams.
Westfal gibt dem deutlich kleineren Mann einen Stoß mit der Schulter: “Hören Sie auf, mich zu schubsen”, schreit er den Reporter an. “Was sind Sie für ein Medium, Sie kennen doch nur Gewalt.” Ganz ähnlich war er Tage zuvor an einem Stand der Linken in Halle-Neustadt aufgetreten. Der Spiegel-Journalist in Merseburg versucht, Westfals Tirade zu ignorieren, während der weiter tönt: “Wollen Sie eine Anzeige?” Westfal stimmt wenig später auf dem Parkplatz außerhalb des Geländes Sprechchöre “Der Spiegel muss weg” und “Lügenpresse” mit einer Gruppe junger Leute an, während das Team abgeschirmt hinter einem Polizeifahrzeug steht. Nach den Bildern vom Wochenende schrieb AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider auf X, er finde “den unmöglich” und meinte Matthäus Westfal. Tillschneider war Gründer der “Patriotischen Plattform” von Mitgliedern des aufgelösten Höcke-Flügels. Er könnte der Bildungsminister werden, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren kann und will, und er ist in der AfD eine Hausnummer. Aktivist Mann, schrieb Tillschneider, habe “schon in Querfurt körperlich höchst aufdringlich Interviews gestört.” Ihn würde es deshalb “nicht wundern, wenn der einen Auftrag als agent provocateur hätte”.

via taz: Livestreamer “Aktivist Mann” AfD bremst den Schrei-YouTuber aus

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Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die im ARD-Sommerinterview von AfD-Chef Tino Chrupalla geäußerten Behauptungen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl in Pflegeheimen. Wer einen solchen Verdacht öffentlich äußert, muss ihn belegen. Andernfalls geraten pflegebedürftige Menschen und die Menschen, die sie täglich professionell versorgen, zu Unrecht unter Generalverdacht.   Im Interview sprach Chrupalla über angebliche Fälle in Pflegeheimen, in denen bei der Stimmabgabe der „Stift geführt wurde“. Konkrete Belege oder Fälle nannte er nicht. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben werden, wiegt besonders schwer: Unbelegte Zweifel beschädigen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess.   Für die Landespflegekammer ist damit eine Grenze überschritten. Pflegefachpersonen haben den beruflichen Auftrag, die Selbstbestimmung der ihnen anvertrauten Menschen zu achten und zu schützen. Den Pflegebedürftigen eine leichte Beeinflussbarkeit zu unterstellen und gleichzeitig diejenigen unter Verdacht zu stellen, die Verantwortung für sie tragen, widerspricht jedem professionellen Pflegeverständnis.   Wer konkrete Hinweise auf mögliche Wahlfälschungen hat, kann diese den Behörden melden und Anzeige erstatten – auch ohne selbst Zeuge zu sein. Ein begründeter Verdacht gehört geprüft. Ihn jedoch ohne Fakten als Tatsache darzustellen, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt gezielt Misstrauen.   Das betrifft vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst. Alter oder Pflegebedürftigkeit stellen das Wahlrecht nicht infrage. Gerade die Briefwahl ermöglicht Menschen, die ein Wahllokal nicht aufsuchen können, ihre Stimme abzugeben. Besonders mit Blick auf Sachsen-Anhalt ist diese Rhetorik befremdlich: Viele Menschen dort haben die DDR selbst erlebt und wissen, was fehlende Wahlfreiheit bedeutet.

via pflegekammer rlp: Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

siehe auch: Chrupalla sieht Wahlfälschungen AfD spielt mit unbelegtem Briefwahl-Vorwurf: „Stift geführt” Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht über Fälle, bei denen die Briefwahl in Altenheimen manipuliert worden sein soll. Belege liefert er keine. Damit bereitet er ein „Gestohlene-Wahlen“-Szenario vor, wie es Trump seit Jahren strategisch einsetzt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wartete im ARD-Sommerinterview mit einem schwerwiegenden Vorwurf zum Thema Wahlmanipulation in Pflegeheimen auf: Er kenne „Aussagen von Pflegern, im übrigen auch von Angehörigen“, die auf Manipulationen bei der Briefwahl hinwiesen. Die Angehörigen seien ins Pflegeheim gekommen, als die Wahlen schon erledigt waren, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, so Chrupalla. Gleichzeitig räumte er ein, er habe die Informationen nicht „nachprüfen“ können. Deshalb könne der AfD-Politiker adhoc kein Pflegeheim nennen. Chrupallas Aussagen betreffen strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch können Wahlfälschungen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Das gilt auch für Pfleger, Betreuer oder Angehörige in Heimen: „Unbefugt wählt […], wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

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Urteil nach Messerattacke – Kein Mord, kein Rassismus

Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen. „13 Jahre durfte ich meinen Sohn Ayoub nicht in Deutschland besuchen. 13 Jahre konnten wir uns nur über Facetime sehen“, sagt Kheir Eddine F. „Erst jetzt, nachdem Ayoub ermordet wurde, habe ich ein Visum bekommen. Dabei haben wir immer auf ein Wiedersehen gehofft.“ Ruhig und aufmerksam verfolgte der Rentner aus einer algerischen Kleinstadt die Urteilsverkündung zum gewaltsamen Tod seines ältesten Sohns am Landgericht Lüneburg. Die 1. Große Strafkammer des Gerichts verurteilte den 26-jährigen Daniel F. wegen Totschlags an Ayoub F. zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Diese hatte am vorletzten Prozesstag auf Totschlag plädiert und zum Motiv explizit festgestellt: „Ohne eine fremdenfeindliche Einstellung des Angeklagten wäre es nicht zu der Tat gekommen.“ Die Strafkammer sieht Ayoub F. dagegen als Zufallsopfer eines Mannes, der zwar ein möglicherweise rassistisches Weltbild habe, aber vor allem nach selbstprovozierten Auseinandersetzungen „einmal als Sieger“ dastehen wollte. Der Kieler Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Björn Elberling hatte auf Mord und Rassismus als Tatmotiv für die tödlichen Messerstiche auf Ayoub F. plädiert. Er warf dem Gericht vor, die gezielte Opferauswahl und den tödlichen Angriff eines „Rassisten und AfD-Anhängers“ auf eine trotzige Selbstbehauptungsreaktion zu reduzieren. „Der Angeklagte hat Ayoub F. angegriffen und getötet, weil er ihn stellvertretend für eine ganze abgewertete Gruppe als Ausländer und als Muslim wahrgenommen hat.“ Der 30-jährige Ayoub F. war am 11. Januar 2026 auf dem Weg zum Sonntagsgebet in der Moschee in der Uelzener Innenstadt, als ihm Daniel F. mit einer Schneeschaufel entgegenkam und einen Streit provozierte. Dann zog der Angeklagte, ein arbeitsloser Metallbauer und bekennender AfD-Anhänger, sein mitgebrachtes Küchenmesser und stach dem 30-Jährigen von hinten in den Rücken. Die 12 Zentimeter lange Klinge traf Lunge und Hauptschlagader. Ayoub F. starb wenige Stunden später im Krankenhaus an inneren Blutungen. Zeu­g:in­nen berichteten vor Gericht, wie der Angeklagte nach den tödlichen Messerstichen in ein nahe gelegenes Restaurant stürmte und laut fragte, ob jemand die Auseinandersetzung beobachtet habe. Dabei rief er unter anderem: „Es war Notwehr“ und „Das gibt bestimmt wieder Ärger mit Multikulti.“ Auch bei der Festnahme habe der Angeklagte auf eine vermeintliche Notwehrsituation hingewiesen, sagte eine Polizeibeamtin. „Als wir da ankamen, hat der Angeklagte gleich gesagt, ich bin das Opfer.“ Diese Behauptung wiederholte Daniel F., dem ein Gutachter volle Schuldfähigkeit bescheinigte, auch vor Gericht in einer Erklärung, die seine Verteidiger verlasen.

via taz: Urteil nach Messerattacke – Kein Mord, kein Rassismus

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Sven Krüger erneut wegen Waffen vor Gericht

Der bekannte Neonazi Sven Krüger muss sich am Amtsgericht Wismar wegen illegalen Waffenbesitzes verantworten. Bei einer Razzia im Jahr 2023 wurden zahlreiche Schuss- und Stichwaffen bei ihm gefunden, obwohl ihm der Besitz verboten wurde. Jetzt plädiert sein Anwalt darauf, dass Krüger von dem Verbot nichts wusste. Im September 2023 gab es eine Razzia auf dem Grundstück von Sven Krüger in Jamel. Grund dafür war das Vereinsverbot der sogenannten Hammerskins. Krüger soll dort Mitglied sein. Neben zahlreichen Objekten mit Hammerskins-Bezug fanden die Behörden außerdem eine größere Anzahl Waffen.
Bei der heutigen Verhandlung am Amtsgericht Wismar wurde der Staatsanwalt genauer. Neben Kurz- und Langwaffen, Munition, einem präpariertem Luftgewehr und einem Wurfstern wurden außerdem zwei Sprengladungen gefunden. Auch mehrere Schwerter, Repetierkarabiner und ein Speer waren laut Staatsanwaltschaft in Krügers Besitz. Nichts davon hätte der rechtsextreme Lokalpolitiker besitzen dürfen, denn gegen ihn wurde ein Waffenverbot ausgesprochen.
Gegen einen entsprechenden Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen des illegalen Besitzes legte Krüger Mitte des Jahres Einspruch ein. Jetzt plädiert sein Anwalt Sven Rathjens darauf, dass Krüger von dem Verbot nichts gewusst habe. Das Verbot sei ausgesprochen worden, als Krüger wegen illegalen Waffenbesitzes und Hehlerei in der JVA Bützow saß. Dort habe es den Rechtsextremen aber nicht erreicht, so sein Anwalt. Auch im Rahmen der Jagdprüfung, die Krüger 2023 ablegte, sei das Verbot angeblich nicht zur Sprache gekommen.

via endstation rechts: Sven Krüger erneut wegen Waffen vor Gericht

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Erderwärmung – Hitzewochen waren für AfD-Chef Chrupalla ein „ganz normaler Sommer“

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sieht im diesjährigen Hitzesommer keine Folge des Klimawandels. Für ihn sei das ein ganz normaler Sommer gewesen, sagte er im ARD‑ Fernsehen. Er sehe da viel Panikmache. Chrupalla fügte hinzu, die AfD habe den Klimawandel nie geleugnet. Sie halte den menschengemachten aber für sehr gering. Am Ende gehe es der Bundesregierung darum, mit diesem Klimahype, wie er es bezeichne, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

via dlf: Erderwärmung Hitzewochen waren für AfD-Chef Chrupalla ein „ganz normaler Sommer“

siehe auch: Chrupalla erlebte „ganz normalen Sommer“: Damit liegt er gleich mehrfach falsch. Für den AfD-Politiker war der Sommer 2026 „ganz normal“. Daten von DWD, Copernicus und RKI widersprechen dem AfD-Chef jedoch auf ganzer Linie.Der AfD-Vorsitzende und ‑Bundessprecher Tino Chrupalla war am Sonntag (23. August) zu Gast im ARD‑Sommerinterview. Themen waren mitunter die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) sowie Migration – und dabei primär die Zuwanderung von Fachkräften. Aber auch der Klimawandel stand im Sommerinterview auf dem Programm. Bezüglich der globalen Erwärmung, der Präsenz klimatischer Veränderungen und der Folgen für Natur und Mensch vertrat Chrupalla eine Haltung, die nicht wenige irritieren dürfte. (…) Tausende Hitzetote, lang anhaltende Trockenperioden bis zu Dürren, und Waldbrände in großen Teilen Europas. Dazu historisch niedrige Pegelstände von Flüssen wie dem Rhein oder der Donau und Rekordtemperaturen im Mittelmeer. Die Auswirkungen der globalen Erwärmung bewiesen auch im Sommer 2026, in welchem Facettenreichtum sie inzwischen in weiten Teilen Europas sichtbar werden. Und nicht zuletzt, welche Gefahren von ihm für den Menschen ausgehen.  Gleich zum Einstieg des Sommerinterviews in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin wandte sich Moderator Markus Preiß dem Klimawandel zu. In diesem Zuge wies er AfD-Politiker Chrupalla nach dem Einblenden eines Fotos des Rhein-Niedrigwassers darauf hin, dass seine Partei den Klimaschutz immer für „ziemlichen Unfug gehalten“ habe. „Wenn sie solche Bilder sehen, war das ein Fehler?“, fragte Preiß.

siehe dazu auch: Pazifikregion heizt sich auf: El Niño könnte dieses Jahr alle bisherigen Rekorde brechen Klima-Experten beobachten eine deutliche Verstärkung des El Niño. Was das Klimaphänomen für Amerika, Asien und Afrika bedeutet – und warum auch der Panamakanal und Deutschland betroffen sein könnten. Das aktuelle Klimaphänomen El Niño verstärkt sich zusehends und könnte nach Expertenschätzungen sogar das größte seit Messbeginn werden. Die direkten Auswirkungen auf Europa sind nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes (DWD) noch ungewiss. Menschen und Landwirtschaft in anderen Erdregionen könnte es aber deutlich stärker treffen – und damit auch in Deutschland Preise für bestimmte Produkte erhöhen; Earth is simmering in its hottest water temps on record, and that’s bad for fish and us. The world’s oceans simmered to their hottest temperatures on record over the weekend and are likely to warm even further in the next few months, putting stress on life in the water and on land too, the European climate service Copernicus announced Monday. Spurred by a still growing but already supersized natural El Nino and human-caused climate change, the world’s ocean temperatures hit 21.1 degrees Celsius (70 degrees Fahrenheit) on Friday and Saturday, narrowly edging out the average daily record set in March 2024, said Samantha Burgess, strategic climate lead for Copernicus. “This is yet another sign of our climate system under strain and the ocean under immense pressure,” Burgess said. (…) When the ocean warms it becomes more acidic and carries less oxygen which hurts food industries that rely on the seas, Burgess said. It also changes ocean currents and weather patterns, giving more juice to storms to make them rainier and make storm surge bigger, Burgess said. “When we have a warmer ocean such as we’ve had in Europe this summer, it amplifies the impact of heat waves because you don’t get the cooler nighttime temperatures with the sea breeze coming off the ocean when the ocean is very warm,” Burgess said.

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Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

Sie positioniert sich regelmäßig gegen die AfD, nutzt ihre Reichweite und ihre Prominenz. Jetzt nimmt Ruth Moschner Teile des Wahlprogramms der Partei auseinander. Ruth Moschner hat auf Instagram eine Bilderreihe geteilt, in der sie AfD-Positionen satirisch auf sich selbst bezieht. Auf jedem Foto teilte sie Vorhaben der Partei und endete jeweils mit dem Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moschner begann ihren Beitrag mit den Worten: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Schließlich ging sie auf das Thema Steuern ein, erklärte: “Die AfD möchte Steuern für Reiche senken! Kein Spitzensteuersatz, kein Soli …” Dann schlussfolgerte die 50-Jährige: “Ich würde dadurch mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.” Daraufhin war schließlich zu lesen: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” (…)
In gesellschaftspolitischen Punkten setzte Moschner die Argumentation fort. “Die AfD möchte die Schulpflicht lockern”, schrieb sie und ergänzte: “Ich bin gewollt kinderfrei – und freue mich, dass ich dann noch weniger Steuern für die Kinder anderer Leute zahlen muss.” Beim Thema Altersvorsorge beschrieb sie die AfD als Partei, die private Vorsorge mit Aktien und ETFs bevorzuge. Als Selbstständige wäre das für sie ein “tolles Steuergeschenk”, schrieb Moschner. Und: “Denn die Kosten zahlt – IHR!”

via t-online: Ruth Moschner: “Die AfD liebt Menschen wie mich!”

siehe auch: Ruth Moschner nimmt sich das AfD-Programm vor. Ruth Moschner nimmt auf Instagram politische Positionen der AfD satirisch auseinander – und stellt sich dabei selbst als Profiteurin dar. Ihr wiederkehrender Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Moderatorin Ruth Moschner hat auf ihrem Instagram-Kanal mehrere Bilder veröffentlicht, mit denen sie zentrale Vorhaben der AfD auf satirische Art und Weise mit ihrer eigenen Lebenssituation verknüpft. Am Ende jedes einzelnen Fotos steht der Satz: “Die AfD liebt Menschen wie mich!” Eingeleitet wird die Reihe mit der Aufforderung: “Wenn du Menschen wie mich ärgern möchtest – wähl nicht die AfD!” Zunächst widmet sich Moschner der Steuer- und Immobilienpolitik der Partei. Die AfD wolle den Spitzensteuersatz und den Solidaritätszuschlag abschaffen – sie selbst würde dadurch “mindestens 20.000 Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen”, so die 50-Jährige. Beim Thema Wohnen argumentiert sie ähnlich: Durch eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer könne sie “Immobilien noch günstiger kaufen und ohne Mietpreisbremse so hoch vermieten” wie sie möchte.

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