Kameradschaft

Verfassungsschutz warnt vor mehr Gewalt durch Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz sieht eine »extrem besorgniserregende Entwicklung« in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen seien aktionsorientierter und gewaltbereiter. Verfassungsschutzpräsident Sinan ​Selen hat vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft rechtsextremistischer Gruppen gewarnt. In der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des ‌Bundestages sagte er, die Nachrichtendienste sähen »eine extrem besorgniserregende Entwicklung« in dem Bereich. Selen fügte hinzu: »Wir ​beobachten im Bereich des Rechtsextremismus (…) eine Entwicklung hin ​zu aktionsorientierten, gewaltbereiten rechtsextremistischen Gruppierungen.« Es finde außerdem eine Internationalisierung statt, unter anderem erleichtert durch soziale Medien. Zudem würden die Täter immer jünger. Selen nannte als Beispiel Störungen und Angriffe auf CSD-Veranstaltungen und verwies auf die Verbindungen der Gruppen ins Rockermilieu und zum Kampfsport. Ähnliche Verbindungen gebe es auch in ​anderen Ländern, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Eine neue Entwicklung sei die Verzahnung sogenannter neurechter Strukturen. Diese dienten ‌dazu, rechtsextreme Narrative in die ​Mitte der Gesellschaft zu tragen

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MINISTERPRÄSIDENTENWAHL AfD-Kandidat Siegmund tritt nur im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten an

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember nur im ersten Wahlgang antreten. Für den Fall seiner Wahl kündigt er Maßnahmen in der Asyl-, Bildungs- und Gesundheitspolitik an. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl nur im ersten Wahlgang antreten. Sollte er dort die notwendige Mehrheit verfehlen, werde er nicht erneut kandidieren, sagte Siegmund am Montag im Landtag: “Ich werde nicht im zweiten Wahlgang antreten.” TICKER Erste Landtagssitzung am Dienstag: AfD will Hans-Thomas Tillschneider als Landtagsvizepräsidenten Dies sei auch mit seinen Parteikollegen so besprochen: “Es gibt einen Wahlgang.” Was bei einem Scheitern folgen würde, ließ Siegmund offen, schloss aber auch Neuwahlen nicht aus. Zuletzt zeigte er sich überzeugt, direkt im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im Falle seiner Wahl will Siegmund auch ohne eigene Mehrheit im Landtag politische Vorhaben über die Ministerien umsetzen. Handlungsmöglichkeiten sieht er unter anderem in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie bei der Umsetzung des Asylrechts. “In manchen Punkten braucht man keinen Parlamentsbeschluss”, sagte Siegmund am Montag im Landtag.

via mdr: MINISTERPRÄSIDENTENWAHL AfD-Kandidat Siegmund tritt nur im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten an

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Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen – #nsu

Der Thüringer Rechtsterroristin droht nach ihrer Verurteilung im NSU-Prozess eine erhebliche Geldforderung. Die Bundesanwaltschaft fordert fast 500.000 Euro. Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe könnte für ihre Mittäterschaft beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) noch empfindlich zur Kasse gebeten werden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht München das Einziehen von Wertersatz in Höhe von 483.322,72 Euro beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Redaktion. „Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.“ (…) Sollten Gerichte dem Antrag folgen und dieser rechtskräftig werden, dürfte bei Zschäpe monatlich der Einkommensanteil eingezogen werden, der über der Summe liegt, die mindestens zum Leben bleiben muss. Zum Schutz der Betroffenen gilt die gesetzliche Pfändungsfreigrenze der Zivilprozessordnung. Damit dürfte der Staat ihr zur Absicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr wegnehmen, als ein privater Gläubiger. Aktuell liegt die unantastbare Summe für einen Single ohne Unterhaltsverpflichtungen bei knapp 1590 Euro.

via thüringer allgemeine: Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen

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Nach Einheitsfeier – Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

Am Rande der Feierlichkeiten zum Einheitstag in Bremen ist es zu einem Angriff auf ein schwules Paar gekommen. Die beiden 29 und 33 Jahre alten Männer wurden am Samstagabend aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angriff ereignete sich in der Sögestraße. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um die Pöbeleien zu dokumentieren, wurden er und sein Partner aus der Gruppe heraus von mehreren Angreifern mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß.

via queer: Nach Einheitsfeier Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

siehe auch: Homosexuelles Paar attackiert. Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend in der Altstadt aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen. Die Polizei Bremen sucht Zeugen. Die beiden Männer hatten gemeinsam die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit besucht. Auf dem Nachhauseweg schlenderten sie durch die Obern- und Sögestraße. Dort kam ihnen eine größere Gruppe entgegen. Mehrere junge Männer pöbelten sie lautstark an und riefen ihnen unvermittelt homophobe Beleidigungen in arabischer Sprache zu. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um den Vorfall zu dokumentieren, wurde das Paar aus der Gruppe heraus von mehreren Personen mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß. Die Verletzungen des 29-Jähriges wurden während der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme von einer Rettungswagenbesatzung erstversorgt.

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Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat – Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf – #kickhimout

Für die Kirche arbeiten und gleichzeitig Mandatsträger der AfD sein? Das wollen die christlichen Kirchen in Kassel nicht mehr dulden. Ein Organist darf deshalb nicht mehr spielen. Dagegen wehrt er sich – sein Fall beschäftigt das Arbeitsgericht. Politische Mandatsträger der AfD dürfen “keine haupt-, neben- oder ehrenamtliche Tätigkeiten in den Gemeinden und Einrichtungen übernehmen” – das wurde auf der Konferenz des katholischen Dekanats Kassel-Hofgeismar am 23. September einstimmig beschlossen. Mit eingeschlossen sind demnach auch Orgel-, Lektoren- oder Kantorendienste. Diese Entscheidung kostet einen AfD-Mandatsträger aus Kassel jetzt den Job. Er darf nicht mehr als Organist in einigen Kirchen in Kassel und Umgebung arbeiten – beispielsweise in Harleshausen und Ahnatal. Darüber berichtete zuvor die HNA. Schon 2024 haben die Deutsche Bischofskonferenz und die evangelischen Landeskirchen beschlossen, dass ein AfD-Mandat mit der Arbeit in der Kirche unvereinbar ist. (…) Dabei gehe es nicht darum, AfD-Mitglieder von der Kirche auszuschließen, erklärte Ahr. Vielmehr sei es wichtig zu betonen: “Wir müssen im Dialog sein.” Aber Mandatsträger, die durch ihr Mandat für das Programm der AfD stehen, könnten nicht zugleich in einem Dienst für die Kirche tätig sein. Das gelte auch für ehrenamtliche Aufgaben von Mitgliedern, die an der Liturgie der Kirche mitwirken. “Die stehen in besonderer Weise im Fokus dessen, was uns Katholiken wichtig ist: der Gottesdienst.”

via hessenschau: Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf

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Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis. Spanish police arrested three members of a far-right group and fired rubber bullets on Saturday night in Madrid after tens of thousands had marched across the country to demand action to tackle a housing crisis. Far-right activists, some of whom performed Nazi salutes, tried to reach demonstrators camped out in the Puerta del Sol, a central square in the Spanish capital, to protest the housing crisis, the Spanish government said.

via jp: Spanish police fire rubber bullets, arrest neo-Nazi extremists in massive housing crisis riots

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Days after attempted massacre Canadian synagogue is targeted with nazi propaganda

Neo-nazi leaflets attacking Jews have been distributed at a Canadian synagogue where an antisemitic gunman opened fire less than two weeks earlier. A Canadian synagogue where police thwarted an antisemitic massacre has been targeted again, this time with anti-Jewish propaganda produced by American neo-nazis. Antisemitic leaflets were plastered outside the Sons of Jacob synagogue in Belleville, Ontario, and scattered around the surrounding neighbourhood early on Thursday. The synagogue was still recovering from a potentially devastating attack less than two weeks earlier, when heavily armed former Canadian soldier Sean Ward opened fire on a police officer guarding worshippers gathered for Yom Kippur. Police have now described that attack as deliberate, premeditated and specifically motivated by hatred of Jews. Ward, 29, arrived with multiple weapons, substantial quantities of ammunition and gasoline. Around two dozen people were inside the synagogue. Before opening fire on Constable Jeff Smith, who was on duty outside the synagogue, Ward shouted: “You are going to die for the Jews.” Smith was ambushed while still in his vehicle and suffered multiple gunshot wounds, but continued exchanging fire with Ward for almost three minutes. A second officer, Michael McCurdy, arrived and joined the gunfight. Police believe their intervention prevented Ward from entering the synagogue and carrying out a mass killing. Ward was fatally wounded and died in hospital the following day. None of the worshippers was injured.

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