Kameradschaft

Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

Die neue AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag steht. Unter den 39 Abgeordneten: ein Ex-Stasi-Offizier. Gegen zwei Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft. (…) Insgesamt 39 Abgeordnete stellt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zusatz “die bösen Buben hier” begrüßt er lachend den neu gewählten Abgeordneten Simon Lansmann. Lansmann und Koch: Laufende Ermittlungen und Waffenfund Gegen Lansmann, Jahrgang 1982, sowie den fünf Jahre jüngeren Abgeordneten Sebastian Koch aus Gardelegen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Halle. Der Grund: Sie sollen sich “im Juni 2026 in Gardelegen zu einer Sommersonnenwendfeier getroffen haben, die möglicherweise als Veranstaltung der verbotenen ‘Artgemeinschaft’ eingeordnet werden kann”. Bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wurden bei Koch, zugleich AfD-Kreisvorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, “auch Waffen aufgefunden” und sichergestellt. (…) Mit Frank-Ronald Bischoff (Listenplatz 33) gewann ein früherer Stasi-Offizier in Wernigerode das Direktmandat und zog in den Landtag ein. Gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” räumte Bischoff schon 2017 ein, “vom November 1977 bis 1989 (…) für das MfS als OibE” (Anm. d. R.: Offizier im besonderen Einsatz) tätig gewesen zu sein: “Im Rahmen meiner Tätigkeit war ich auch anfangs mit ausreisewilligen Bürgern befasst”, so Bischoff 2017. Wer bei der DDR-Staatssicherheit mit “ausreisewilligen Bürgern” befasst war, arbeitete in einem Bereich, der sich mit Überwachung von DDR-Bürgern beschäftigte, die das Land dauerhaft verlassen wollten. (…) ZDF-Recherchen belegen auch in der vorhergehenden AfD-Fraktion Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen, darunter frühere Mitgliedschaften in der später verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion und Wahlkampfleiter, Patrick Harr, war dort für die “Abteilung Beschaffung” tätig. Das Netzwerk hinter Ulrich Siegmund Fraktionsjustiziar Laurens Nothdurft war zeitweise Leiter der Organisation. Fraktionsreferent Eric Kaden verfasste eine später indizierte Biografie, die die Bundesprüfstelle als “Huldigung an den Nationalsozialismus” bewertete. Fragen zu ihrer HDJ-Vergangenheit ließen alle drei unbeantwortet.

via zdf: Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

siehe auch: Ex-HDJler, Influencer, Maaßen – Das sind die AfD-Männer, die Sachsen-Anhalt regieren könnten. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme. Ihre radikalen Ziele sind klar. Doch wer soll sie umsetzen? Hier sind die wichtigsten der gehandelten Namen; Ex-Stasi-Offizier, Neonazi-Vergangenheit und Vorstrafen: Wer für die AfD in den Landtag einzieht Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein – unter ihnen ein Ex-Stasi-Offizier, mutmaßliche Neonazi-Netzwerker und ein Urkundenfälscher. Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Bei einem Blick in die Biografien einiger künftiger AfD-Landtagsabgeordneter tut sich der ein oder andere Abgrund auf. Frank-Ronald Bischoffs Vergangenheit hatte bereits vor der Landtagswahl für Ärger gesorgt, denn: Bischoff arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit.

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“AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat offenbar auch Katja Krasavice (30) erschüttert. In einer Instagram-Story wettert die “Boss Bitch” nun gegen das Frauenbild der Rechtsaußen-Partei – und zieht gleichzeitig Konsequenzen für ihre eigene Zukunft. Zu den Äußerungen lässt die Rapperin ein Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (46) laufen, in dem dieser unter anderem behauptet: “Das Gift in unserer Gesellschaft, das auch zu immer mehr Abtreibungen von behinderten Kindern geführt hat, heißt Feminismus.” (…)
“Frauen wollen später und/oder keine Kinder bekommen, weil Männer wie SIE existieren!”, wendet sich die Ex-Leipzigerin direkt an den Politiker. Durch den Feminismus hätten Frauen gelernt, sich auf sich selbst zu konzentrieren, “auf unsere Mütter, unsere Schwestern und Freundinnen”. “KEINE von uns vermisst eine ‘starke’ Schulter. Wir haben unsere starken Schultern in den weichen, sanften Schultern anderer Frauen gefunden und seien Sie sich sicher, dass keine von uns einen Partner vermisst”, so Krasavice. Die Konsequenz für die Musikerin aus dem Sichert-Video: “Lieber ab heute für immer Schere machen”, wobei sie auf die Sexpraktik anspielt, die unter anderem unter lesbischen Paaren geläufig ist. “So einen Anblick kann man keiner weiteren neuen Generation antun.” “Menschen, die die AfD wählen, sind für mich der Beweis, dass ein großer Teil unseres Landes unwissende, uninformierte, frauenhassende Rassisten sind”, so das vernichtende Urteil der “Boss Bitch”. Das Problem sei nicht der Feminismus, sondern die Tatsache, dass Frauen in einer Welt leben, in der sie auch heute noch von Männern körperlich und psychisch misshandelt und ausgebeutet würden. “Natürlich gefällt das den *** von der AfD nicht, wenn Frauen durch Feminismus Bewusstsein und eine eigene Meinung bekommen, weil für euch sind Frauen Nutztiere.”

via tag24: “AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

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Die Rüpel-Streamer der AfD

Rechte Medienaktivisten bedrängen zunehmend Journalist*innen und Antifaschist*innen. Die Suche nach Gegenstrategien ist schwierig. Sonntagabend in Magdeburg, Wahlparty der AfD. Der hintere Teil der Halle ist der Arbeitsbereich der Presse. Hier werden Berichte geschrieben, Fotos hochgeladen, Videobeiträge produziert. Mitten im Pressebereich treibt sich der extrem rechte Medienaktivist Matthäus Westfal herum, der sich »Aktivist Mann« nennt. Er pöbelt minutenlang die »Spiegel«-Journalistin Ann-Katrin Müller an, fragt sie aggressiv: »Sind Sie Deutsche?« Und er fordert sie zu einem »Bekenntnis« zu Deutschland auf. Westfal wird laut und aggressiv, Journalistinnen, die ihn beruhigen wollen, schreit er an. Irgendwann erzählt er, dass es »nur noch prodeutsche Medien« brauche, alles andere führe zum »Volkstod«. Westfals Attacke gegen die »Spiegel«-Journalistin hat für Schlagzeilen gesorgt. Die AfD-Bundesspitze sah sich genötigt, das Verhalten des Medienaktivisten zu verurteilen, und hat angekündigt, über den weiteren Umgang auf der nächsten Bundesvorstandssitzung zu sprechen. Wie glaubhaft die Distanzierung ist und ob sie dafür sorgt, dass rechte Medienaktivistinnen ihr Verhalten ändern, darf bezweifelt werden. Von Ulrich Siegmund gab es immer wieder Lob für Streamer, »Aktivist Mann« wurde bei Wahlkampfkundgebungen persönlich begrüßt. Siegmund hat erkannt, dass rechte Medienaktivist*innen seine Reichweite erhöhen. Stundenlang haben sie Wahlkampfveranstaltungen übertragen, Siegmund gesendet und seine Fans zu Wort kommen lassen. Dabei gab es auch immer wieder Ärger.

via nd: Die Rüpel-Streamer der AfD

siehe auch: „AKTIVIST MANN“: Die AfD hat ein Bauernopfer gefunden Der „Aktivist Mann“ in seinem Element: Matthäus Westfal hält Björn Höcke am Abend der Wahlparty der AfD in Magdeburg das Mikro hin. Plötzlich distanziert sich die AfD von „Aktivist Mann“. Dabei war ihr der bei der Bekämpfung der freien Presse bis eben noch nützlich. Wird die Partei etwa staatstragend? Wird sie selbstverständlich nicht. Sie gibt sich nur feiner. Kaum ist die Macht zum Greifen nah, darf sich der Steigbügelhalter trollen. Dabei versteht sich der rechte Streamer Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ doch so gut aufs Trollen und stand genau deshalb bei der AfD bis vor Kurzem in hohem Ansehen (…) Dass es damit nun vorbei sein soll, leuchtet „Aktivist Mann“ nicht ein. „Wer sich distanziert, verliert“, schreibt er auf X und erinnert daran, dass er – gemeinsam mit dem ebenso wie er veranlagten Kanal Utopia TV – der AfD zu „wichtigen Prozentpunkten“ verholfen habe. Das interessiere Weidel und Chrupalla offenbar nicht mehr. „Mich wundert es nicht. Nichts neues in Deutschland“, beschließt der Troll seinen Post. Am Montag will sich der AfD-Bundesvorstand mit ihm befassen. Sieht so aus, als hätte die AfD ein Bauernopfer gefunden.

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Betrugsvorwurf – Ex-AfD-Mann Müger wehrt sich gegen Geldstrafe

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Maximilian Müger wehrt sich gegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro. Das Amtsgericht Wiesbaden hatte im Juni wegen Betrugs einen Strafbefehl gegen ihn erlassen. Bekannt wurde Müger durch seinen Austritt aus der AfD-Fraktion nach einem Video mit einem Sturmgewehr. Müger soll laut dem Wiesbadener Amtsgericht 90 Tagessätze zu jeweils 180 Euro zahlen, was einem Gesamtbetrag von 16.200 Euro entspricht. Müger akzeptiert die Strafe wegen Betrugs nach hessenschau-Informationen aber nicht und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wiesbaden, die auf den 30. September terminiert ist. Es geht bei dem Fall um Fahrtkosten, die Müger nach Ansicht der Staatsanwaltschaft falsch bei der Landtagsverwaltung abgerechnet haben soll. (…) Bis 2024 war Müger Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er trat aus Partei und Fraktion aus, nachdem ein TikTok-Video von ihm für bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Er posierte darin mit einem Sturmgewehr, äußerte sich abfällig über “Talahons” und gab drei Schüsse ab.

via hessenschau: Betrugsvorwurf Ex-AfD-Mann Müger wehrt sich gegen Geldstrafe

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Wegen illegalen Waffenbesitzes – Ermittler weiten Verfahren gegen AfD-Politiker Koch aus

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nun auch wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffengesetz gegen den AfD-Abgeordneten Sebastian Koch. Bei einer Razzia Ende August stellten Beamte bei dem Politiker Waffen sicher. Auslöser für das neue Ermittlungsverfahren bildet ein Fund bei einer polizeilichen Durchsuchung im August. Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) stießen die Beamten dabei auf zwei Luftgewehre sowie eine Schreckschusswaffe in einem abgeschlossenen Fach. Der Anwalt des AfD-Politikers erklärte, sein Mandant habe die Waffen auf Anforderung der Beamten sofort herausgegeben. Zu den Gründen für den Besitz der Waffen äußert sich Koch derzeit nicht, da das Verfahren noch läuft. Über seinen Rechtsbeistand lässt er jedoch sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe zurückweisen. Die ursprüngliche Razzia Ende August richtete sich gegen mutmaßliche Anhänger der „Artgemeinschaft“. In diesem Zusammenhang dauern die Auswertungen von sichergestellten Dokumenten und Datenträgern an. Verdacht auf Verstoß gegen Vereinigungsverbot Der Vorwurf gegen Koch und seinen Fraktionskollegen Simon Lansmann stützt sich auf die mutmaßliche Fortführung der verbotenen Vereinigung

via focus: Wegen illegalen Waffenbesitzes Ermittler weiten Verfahren gegen AfD-Politiker Koch aus

siehe auch: VERDACHT AUF VERSTOSS GEGEN WAFFENGESETZ Waffen bei Razzia gefunden: Neue Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten Sebastian Koch Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bei einer Durchsuchung Ende August seien unter anderem Waffen gefunden worden, teilte die Behörde dem MDR mit. Parallel dauern die Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot im Zusammenhang mit der rechtsextremen “Artgemeinschaft” an. Gegen den neu gewählten sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Koch ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Behörde bestätigte auf Anfrage von MDR AKTUELL, dass bei einer Durchsuchung Ende August bei Koch unter anderem Waffen gefunden wurden. Deshalb sei ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Auf Anfrage erklärte Kochs Anwalt, bei den gefundenen Waffen habe es sich um zwei Luftgewehre gehandelt sowie eine Schreckschusswaffe, die sich in einem abgeschlossenen Fach befunden und die sein Mandant auf Anforderung der Polizeibeamten unverzüglich herausgegeben habe. Wofür er diese Waffen besitzt wolle sein Mandant nicht beantworten, da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei

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AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsgüter als „Hilfsmittel“ für „Remigration“ und Abschiebungen nutzen

In einem Nebensatz bringt Sachsen-Anhalts Wahlsieger Siegmund Aufrüstung und Abschiebungen in einen direkten Zusammenhang. Der AfD-Mann konkretisiert derweil auch seine Position zu Mehrheitsverhältnissen. Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat bei einer Pressekonferenz die Haltung seiner Partei zur Aufrüstung in Deutschland beschrieben – und diese in Verbindung mit Migrationspolitik gestellt. „Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit“, sagte Siegmund. Zuvor war Siegmund nach einer möglichen Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sachsen-Anhalt gefragt worden, der in Sangerhausen einen neuen Produktionsstandort plant, (…) . Schon vor Jahren hatte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Zusammenhang mit Rückführungen von „wohltemperierter Grausamkeit“ gesprochen

via tagesspiegel: AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstungsgüter als „Hilfsmittel“ für „Remigration“ und Abschiebungen nutzen

siehe auch: AfD-Spitzenkandidat Siegmund: Brauchen Rüstungsgüter für “Remigration” Sachsen-Anhalts Wahlsieger brachte damit Aufrüstung und gewaltsame Deportation in einen direkten Zusammenhang. Der AfD-Spitzenkandidat von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat mit einer Aussage über Rüstungsproduktion und Abschiebungen für heftige Kritik gesorgt. Bei einer Pressekonferenz wurde er auf eine mögliche Ansiedlung von Rüstungsindustrie im Land angesprochen. Darauf sagte er sinngemäß, die AfD lehne die Produktion von Rüstungsgütern nicht grundsätzlich ab, weil man bei späteren “Remigrations- und Abschiebeoffensiven” entsprechende “Hilfsmittel” benötige, ausdrücklich auch für die “innere Sicherheit”. Mehrere Parteien reagierten empört. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle bezeichnete die Aussage als neue Qualität und warf Siegmund vor, Gewalt als politisches Mittel anzudeuten. Auch der BSW-Co-Vorsitzende Fabio De Masi kritisierte die Äußerungen scharf. Gleichzeitig erhielt Siegmund Unterstützung aus der eigenen Partei: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen verwies darauf, dass die Bundeswehr grundsätzlich bei Abschiebeflügen Amtshilfe leisten könne. Massenhafte Deportation Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf diese Woche der AfD im Bundestag vor, mit ihrem Konzept der “Remigration” eine “ethnische Säuberung” nach Hautfarbe und Herkunft anzustreben. Er warnte, dass eine solche Politik massive Folgen für Deutschland hätte, da Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in wichtigen Bereichen wie Handwerk, Pflege, Krankenhäusern und Gastronomie arbeiten; Rüstung für „Remigrations-Offensive”: Was die AfD fordert – und was dahintersteckt US-Abschiebetruppe ICE als Vorbild?: AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund zeigt sich offen für Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt – für „Remigrations-Offensiven“ der AfD. Scharfe Kritik kommt auch vom BSW. AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund hat sich offen für die Ansiedlung von Rüstungsproduktion in Sachsen-Anhalt gezeigt und dies mit dem Bedarf an „Hilfsmitteln“ für künftige „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ begründet. „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern“, sagte Siegmund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, „weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen“. Es sei ein Unterschied, ob man Rüstungsgüter auf eigene Kosten in fremde Kriege schicke – das sehe die AfD mit Skepsis, sagte Siegmund.

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Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

Die queere Community in Magdeburg will sich von einer möglichen AfD-Landesregierung nicht vertreiben lassen. Welche Sorgen sie haben – und warum sie trotzdem kämpferisch bleiben. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierungsbildung schwierig. Viele Menschen haben nach dem Wahlausgang positive Erwartungen – andere blicken mit Unsicherheit in die Zukunft. 09.09.2026 | 1:52 min Das Schaufenster des Regenbogen-Cafés in der Magdeburger Altstadt zierte früher ein riesiger Regenbogen. Ende Juli wurde von Unbekannten bildlich darauf eingeschlagen, bis das Glas Risse bekam. Als Zeichen der Solidarität mit dem Verband LSVD+ – Queere Vielfalt Sachsen-Anhalt beklebten viele Bürger*innen die kaputte Scheibe mit Sprüchen. Zwischen Anti-AfD-Sprüchen und Anti-Nazi-Slogans, liest man “Liebe für Alle”, “Loud and Proud” und die Mahnung: “Fenster gehen kaputt. Demokratie auch. …Wenn man nicht hinschaut.”
Sollte der AfD eine Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gelingen, wird die Lage “für trans Menschen am prekärsten werden”, sagt Vera Baryshnikov von der lsbti* Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord. Ihre Stelle ist im LSVD+ angesiedelt. “Viele trans Menschen fürchten vor allem um die medizinische Versorgung, die ihnen verwehrt bleiben könnte, wie zum Beispiel Hormontherapien oder geschlechtsangleichende Operationen”, so die Referentin. Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm bereits angekündigt, Förderungen für sogenannte Regenbogenprojekte zu streichen. Der LSVD+ – Verband für queere Vielfalt erhielt bislang 60 Prozent seines Etats von der Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt. Damit konnten sie sich bislang Gemeinschaftsräume wie das Regenbogencafé anmieten.

via zdf: Queeres Leben in Sachsen-Anhalt : Nach AfD-Sieg: “Wir müssen jetzt alle zusammenhalten!”

hands joined against progress pride flag
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