Kameradschaft

“Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für AfD-Stadtrat rechtskräftig

Ein Würzburger AfD-Stadtrat soll nachts an einer Tankstelle “Sieg Heil” gerufen haben. Nun ist der Strafbefehl gegen den Kommunalpolitiker rechtskräftig. Der Mann bestreitet die Vorwürfe und spricht von “lauter Lügen”, ohne ins Detail zu gehen. Wegen mutmaßlicher “Sieg Heil”-Rufe ist ein Strafbefehl gegen den Würzburger AfD-Stadtrat Thomas Bayer nun rechtskräftig. Das hat ein Sprecher des Amtsgerichts Würzburg bestätigt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitte 50-Jährigen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Bayer bestreitet die Vorwürfe und sprach gegenüber dem BR von “lauter Lügen”, ohne konkret zu werden. Verurteilt, aber nicht vorbestraft Es geht um einen Vorfall im Juni 2025. In den frühen Morgenstunden soll Bayer zusammen mit einer Frau an einer belebten Tankstelle unterwegs gewesen sein. Beide sollen in Richtung einer dritten Person wiederholt “Sieg Heil!” gerufen haben – die Begleiterin “Sieg”, der AfD-Kommunalpolitiker “Heil”. Das Gericht setzte einen Strafbefehl über 60 Tagessätze zu je 70 Euro fest, also 4.200 Euro Geldstrafe. Als vorbestraft gilt der Stadtrat damit nicht. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft. Einspruch verworfen, Urteil rechtskräftig Gegen den Strafbefehl hatte Bayer zunächst Einspruch eingelegt. Zu einer Verhandlung am Amtsgericht Würzburg im Frühjahr 2026 erschien er jedoch unentschuldigt nicht. Der Einspruch wurde daraufhin verworfen.

via br: “Sieg Heil”-Rufe: Strafbefehl für AfD-Stadtrat rechtskräftig

siehe auch: Thomas Bayer aus Würzburg AfD-Stadtrat ruft NS-Parole – jetzt ist das Urteil rechtskräftig. Zuletzt geriet die AfD wegen einer Parteiveranstaltung in Dessau öffentlich in die Kritik. Nun wird einer ihrer Stadträte wegen einer NS-Parole verurteilt. Der Strafbefehl gegen den AfD-Stadtrat Thomas Bayer von Würzburg, der mehrmals eine Parole der verbotenen Partei der Nationalsozialisten (NSDAP) gerufen hat, ist rechtskräftig. Damit muss der 56-Jährige eine Geldstrafe über 60 Tagessätze zu je 70 Euro bezahlen, wie das Amtsgericht Würzburg mitteilte. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet – nach dessen Angaben bestritt der Angeklagte die Vorwürfe.

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Ruf nach Stauffenberg und “an die Wand” – Kabarettist irritiert mit Gewaltaufruf gegen Merz und Merkel

Ein Wahlkampfabend der AfD in Sachsen-Anhalt verursacht Wirbel. Chrupalla und Siegmund singen die DDR-Hymne. Darsteller Uwe Steimle sinniert über Gewalt gegen Unionspolitiker. Kabarettist Uwe Steimle hat bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der AfD in Sachsen-Anhalt indirekt ein Attentat auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angedeutet. In Dessau-Roßlau sagte Steimle mit Blick auf Merz’ Unterstützung für die Ukraine: “Mittlerweile frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?” Zuerst hatte die “Mitteldeutsche Zeitung” über die Entgleisung berichtet. Zur Erinnerung: Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte zu einer Gruppe von Verschwörern, die am 20. Juli 1944 einen Anschlag auf Adolf Hitler durchführte. Das Attentat misslang. Stauffenberg und seine engsten Vertrauten wurden hingerichtet. (…) Steimle, ehemaliger Kommissar-Darsteller in der ARD-Serie “Polizeiruf 110”, hatte sich vor seiner Äußerung zu Merz über die frühere Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgelassen. Er enthüllte ein Porträt der Altkanzlerin und fragte, warum sie sich im Stehen habe malen lassen. Seine Antwort: “Weil sie ahnte, sie wird bald sitzen.” Er ergänzte dann, das Bild hänge im Moment – und wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, “stellen wir sie an die Wand.” Die “Mitteldeutsche Zeitung” spricht von “Gewaltfantasien”, doch die Bedrohung ist real. So war vor sieben Jahren der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten ermordet worden. Die Wahlveranstaltung in Dessau-Roßlau hatte schon zuvor Aufsehen erregt. AfD-Chef Tino Chrupalla und der AfD-Frontmann für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund ernteten heftige Kritik, nachdem sie auf offener Bühne die DDR-Nationalhymne “Auferstanden aus Ruinen” angestimmt hatten.

via t-online: Ruf nach Stauffenberg und “an die Wand” Kabarettist irritiert mit Gewaltaufruf gegen Merz und Merkel

siehe auch: Chrupalla und Siegmund singen gemeinsam DDR-Hymne auf der Bühne – „Extrem befremdlich“, sagt Frei. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla erhöht vor der Wahl in Sachsen-Anhalt den Druck auf Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Dieser werde liefern müssen, sagte Chrupalla auf einer Podiumsdiskussion. Zum Abschluss singen beide gemeinsam die Hymne der DDR. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla und der sachsen-anhaltische Spitzenkandidat Ulrich Siegmund haben bei einer Veranstaltung in Dessau-Roßlau mit mehreren Hundert Menschen gemeinsam die DDR-Hymne gesungen. Zum Ende der Podiumsdiskussion sollte eigentlich die deutsche Nationalhymne gesungen werden, der Kabarettist Uwe Steimle stimmte stattdessen jedoch das Lied „Auferstanden aus Ruinen“ an. Chrupalla und Siegmund lächelten und sangen teilweise gemeinsam mit den Besuchern die DDR-Hymne.

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“Die KI beschleunigt Radikalisierung” – Jung, alleine, online: KI befördert radikalen Islamismus

KI macht die Verbreitung extremistischer Inhalte billiger, schneller und gezielter. Wie Prediger mit einfachen Antworten locken und was das für Jugendliche mit Risiko-Profil bedeutet. Um Jugendliche zu radikalisieren, nutzen Islamist­innen öfter künstliche Intelligenz (Bild: magnific.com) Heute, 12:50h 2 Min. queer.de bei Google bevorzugen Durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) gelingt es radikalen Islamistinnen aus dem Ausland zunehmend, mit ihren Inhalten über Social-Media-Kanäle auch junge Menschen in Deutschland zu erreichen. “Die KI beschleunigt Radikalisierung”, erklärt Jamuna Oehlmann, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (RelEx). Während etwa Propaganda-Videos früher mühsam hätten produziert werden müssen, sei dies jetzt schnell, billig, in Übersetzung und auf die Zielgruppe zugeschnitten möglich. Der Chatbot ist auch morgens um 3 Uhr gesprächsbereit “Jung, alleine, online”, laute das klassische Risiko-Profil von Jugendlichen, die anfällig seien für die vermeintlich einfachen Botschaften salafistischer Prediger und die simulierte Nähe von Chatbots, die sie in ihren Ansichten bestärkten. Ein Großteil des KI-generierten islamistischen Materials liegt nach Angaben der Präventionsexpertin knapp unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. – Werbung – Jugendliche radikalisieren sich teils innerhalb von Wochen Die KI-Nutzung durch islamistische Extremistinnen und Terroristinnen habe zu einer Turbo-Radikalisierung geführt, die sich innerhalb weniger Monate, teils sogar Wochen vollziehe, sagt Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King’s College in London. “Das Einzeltäter-Phänomen ist ganz eng verwoben mit dem Aufstieg digitaler Technologien”, betont er. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsbehörden aus seiner Sicht mehr im Netz und weniger auf der Straße unterwegs sein. Staaten wie Österreich seien, was den Einsatz verdeckter Ermittler auf den relevanten Plattformen angehe, schon recht gut aufgestellt.

via queer: “Die KI beschleunigt Radikalisierung” Jung, alleine, online: KI befördert radikalen Islamismus

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Ruth Moschner wendet sich an die AfD-Wähler unter ihren Fans

Sie verstehe, dass einige ihrer Fans von den demokratischen Parteien enttäuscht seien, sie sei es auch, schreibt Ruth Moschner auf Instagram. Ihr Post endet mit einem eindringlichen Appell. Ruth Moschner, 50, ist kein Fan der AfD. Sie kritisiert die rechtsextreme Partei seit Jahren, hat sich öffentlich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Jetzt wendet sich die Moderatorin und Komikerin an die AfD-Anhänger unter ihren Fans. »Ich weiß, dass mir hier viele folgen, die die AfD wählen. Ich verstehe die meisten so, dass ihr diese Partei wählt, weil sie euch Versprechungen für ein besseres, günstigeres Leben macht. Mehr Rente, bezahlbare Lebensmittel, Sicherheit, etc.«, schreibt Moschner auf Instagram. »Ihr nehmt dafür rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Pläne in Kauf. Soweit eure Entscheidung.« Danach kritisiert die 50-Jährige die AfD: Die Partei habe bisher nicht beantwortet, von welchem Geld sie ihre Versprechungen bezahlen will. »Das Vorhaben ist schlicht finanziell nicht realisierbar. Alle Zahlen lassen sich widerlegen.« Zudem sei es nicht ausgeschlossen, dass sich die AfD auch gegen Teile ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer wende: »Wer garantiert euch, dass ihr nicht die nächsten seid, die die AfD loswerden möchte. Menschenfeinde hassen Menschen. Dahinter steckt keine Logik.«

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Fifty years on, Italy marks the murder of the judge killed for investigating neo-fascists – #terror

This weekend marked fifty years since neo-fascist group Ordine Nuovo assassinated magistrate Vittorio Occorsio, whose investigations into the group and its links to P2 financier Licio Gelli made him a target. Fifty years ago this week, Italian investigating magistrate Vittorio Occorsio, was gunned down in a Rome street by fascist gunmen he had been investigating. Occorsio was shot 32 times outside his home by Pierluigi Concutelli, the military chief of Ordine Nuovo, the neo-fascist terror group founded by Pino Rauti. Memorial service The event was marked on Friday by a memorial service addressed by Italian Foreign Minister Antonio Tajani, who praised Occorsio as a public servant who “defended the values of the rule of law and democracy with courage, rigour and a sense of duty,” and offered condolences to his family. Leaflets left on his body claimed the killing in the name of Ordine Nuovo, accusing Occorsio of “democratic persecution.” His real offence was doing his job too well: as a prosecutor in Rome, Occorsio had built the case that led the interior ministry to formally dissolve Ordine Nuovo in 1973 under laws banning the reconstitution of the fascist party. But he was pushing further, looking into the group’s links with the P2 Masonic lodge and its financier Licio Gelli. Occorsio’s murder was the first assassination of a magistrate by the neo-fascist right, and it marked a shift in strategy: Ordine Nuovo’s remnants moved from indiscriminate bombings to targeted killing of state officials who threatened them.

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Ex-police officer and soldiers in Paris neo-nazi #terror cell

A Paris court has jailed six men from a neo-nazi terror group for up to seven years over arms trafficking and plans to attack Jewish, Muslim, LGBTQ+ and left-wing targets, with one member of the gang still at large. AParis court has jailed six men who belonged to a neo-Nazi terrorist cell, including an ex-police officer and two former soldiers. The men faced charges of weapons trafficking and alleged preparations for violent action against specific targets. Five of the defendants, aged between 22 and 25, were convicted of terrorist offences, while a sixth defendant, a 61-year-old retired police officer, was convicted in relation to weapons trafficking. The prosecution argued that the defendants were not simply involved in the expression of extremist views but had moved towards practical preparations for acts of violence. Mass murderers Investigators discovered weapons-related activity and lists of potential targets which included the Jewish community, Muslims, LGBTQ+ people and left-wing activists. During the trial the prosecution highlighted the admiration that some of the defendants had expressed for Anders Breivik and Brenton Tarrant, the white supremacist mass murderers who together killed nearly 130 people, respectively in 2011 in Norway and in 2019 in New Zealand. Among those convicted were two former members of the military. One defendant was described by prosecutors as a central figure in the network. When he was arrested police found sixty firearms at his home including pistols, Kalashnikovs, grenades and ammunition, together with a bust of Hitler, a portrait of Pétain, copies of Mein Kampf, and cards signed by former SS members Another, the youngest defendant, who had a Japanese mother and a Moroccan father, told the court he had rejected his mixed-race identity, and that while he had abandoned certain elements of his far-right ideology, he held on to others. He was unrepentant throughout the trial. He received the harshest sentence – seven years in prison with a two-thirds minimum term – and was ordered to undergo an additional six years of post-release supervision.

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Three young people under investigation for white supremacist and anti-Semitic propaganda

Operation coordinated by the Milan Prosecutor’s Office, searches in Rome, Savona, and Caserta Per restare aggiornato entra nel nostro canale Whatsapp The police carried out searches in Rome, Savona and Caserta against three young people aged between 20 and 26 who are being investigated for propaganda and incitement to crime based on racial, ethnic and religious discrimination committed online. According to the investigation, the three, who declared themselves “Third Position” members, used instant messaging platforms such as Telegram to spread ideas related to supremacism, anti-Semitism, and the defense of national identity, and in online conversations they expressed violent intentions, including the use of weapons. The searches, which began at dawn on July 9, involved the Postal Police and DIGOS (Special Operations Unit) of the three Italian provinces. Operation “Militia” is coordinated by the Lombardy Cyber Security Operations Center and directed by the Milan Public Prosecutor’s Office, with operational coordination by the Postal Police and Cyber Security Service and the Central Directorate of Prevention Police.

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