Kameradschaft

AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

Ein gewaltbereiter Mann schlug bei einer AfD-Veranstaltung auf einen linken Aktivisten ein. Nun steht die Polizei in der Kritik. Üble Szene am Rande einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde (Brandenburg). Während die Partei dort sich und die Deutsche Einheit feierte, wäre ein Kritiker der AfD fast verprügelt worden. Der bekannte linke Video-Aktivist Hannes Kreschel war ebenfalls vor Ort und wollte dort konfrontative Interviews mit den AfD-Anhängern führen. Ein Mann, der sich unter einem AfD-Stand befand, wurde daraufhin extrem aggressiv. Der junge glatzköpfige AfD-Anhänger mit Landser-Jacke ging wie im Tunnel auf Kreschel los. Der Aktivist lud den Ausschnitt der Gewalttat auf seiner Instagram-Seite hoch. Der Skinhead konnte nur durch das Eingreifen eines anderen Mannes gestoppt werden, der ihn im Würgegriff nahm und zu Boden brachte. Direkt nach dem brutalen Vorfall bemühte sich eine Frau, die offenbar auch zur Partei gehört, den Angriff so darzustellen, als habe das alles gar nichts mit der AfD zu tun. Immer wieder behauptete sie neben Kreschel: „Das ist nicht AfD!“ Doch genau in diesem Moment erschien ein weiterer Mann in AfD-Kluft, der voller Schadenfreude mit dem Finger auf Kreschel zeigte und meinte, er habe sich das verdient und er sei ein Kommunist. (…) Laut Angaben von Kreschel wurden er und sein Team nach diesem versuchten Angriff auf seine Person von der Polizei sanktioniert. Auf Instagram schrieb er: „Die Polizei Brandenburg hat uns einen Platzverweis ausgesprochen, da wir eine Gefahr seien. Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein.“ Kreschel und sein Team hätten beobachtet, dass sich der Angreifer noch lange auf dem Gelände aufhalten durfte. Er habe „keine Worte dafür“. Später bezeichnete er die Polizeiarbeit als „teilweise unterirdisch“. Er erwarte eine Erklärung und denke über rechtliche Schritte nach.

via derwesten: AfD-Anhänger will Video-Aktivisten verprügeln! Polizei-Reaktion wirft Fragen auf: „Unterirdisch“

siehe auch: Kundgebung der Rechten mit AfD-Politikern zum Tag der Einheit durch Gera (mit über 40 Fotos). Am Rande des Höhlerfestes in Gera gab es eine Kundgebung aus der vorwiegend rechten Montagsdemo-Szene. Auch zwei AfD-Politiker traten auf. Akteure der linken Szene setzten einen anderen Schwerpunkt; AfD-Anhänger kommen am Tag der Einheit unter Protest in Fürstenwalde zusammen. Begleitet von Protest hat die AfD-Landesspitze in Brandenburg am Tag der Einheit ihren Willen zur Übernahme der Regierung erklärt. Die Polizei, die mit vielen Kräften im Einsatz war, sprach bislang von rund 1.500 Teilnehmern bei der AfD-Veranstaltung. Eine Sprecherin der Landespartei nannte dagegen die Zahl 3.500. An einer Protestversammlung eines Bündnisses, das einige hundert Meter entfernt von der AfD gegen Rechts und für Vielfalt zusammen kam, beteiligten sich laut Polizei rund 500 Menschen. Wie Pfarrer und Versammlungsleiter Kevin Jessa dem rbb sagte, habe man sich mit Parteien und Vereinen zusammengetan, weil man nicht möchte, dass Fürstenwalde als Hochburg der AfD bekannt werde, sondern für Vielfalt und Offenheit steht. Die Versammlungen im ostbrandenburgischen Fürstenwalde blieben nach Polizeiangaben störungsfrei.

siehe dazu auch: AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde Polizei geht Angriffen auf YouTuber nach Nach zwei Angriffen auf YouTuber bei einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde prüft die Polizei Gewalttaten – sowie das Vorgehen ihrer eigenen Einsatzkräfte. Ein Auftritt von AfD-Höcke in Fürstenwalde löste am Tag der Einheit Proteste aus Foto: Patrick Pleul/dpa dpa | Nach Attacken und Auseinandersetzungen zwischen Besuchern einer AfD-Veranstaltung in Fürstenwalde und YouTubern ermittelt die Polizei. Sie geht intern aber auch Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte nach. Ein Blogger gegen Rechtsextremismus stellte Videoaufnahmen von einem Angriff gegen ihn am Samstag ins Netz. Dabei beschwerte er sich, er habe einen Platzverweis erhalten, nicht aber der mutmaßliche Angreifer. „Das Video ist Gegenstand des Ermittlungsverfahrens, das gucken wir uns an“, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. „Wenn Kritik an der polizeilichen Arbeit geäußert wird, wird das zu einer internen Prüfung führen.“ (…) Ein Sprecher der Polizei schilderte am Sonntag, der wegen Körperverletzung verdächtige Besucher der AfD-Veranstaltung sei zuvor gefilmt worden. Der Youtuber sei nach bisherigen Erkenntnissen aufgefordert worden, damit aufzuhören. Dann sei er beleidigt worden – mit Bezug zu den Verbrechen der Nationalsozialisten. Deshalb wird gegen eine 38 Jahre alte Frau ermittelt, wie der Sprecher sagte. Ihr Begleiter solle dann den Youtuber geschlagen haben. Zivilkräfte der Polizei gingen dazwischen. YouTuber bekam Platzverweis Der Youtuber habe zu seinem Schutz und um weiteren Straftaten vorzubeugen, die Auflage bekommen, den Platz mit der AfD-Versammlung nicht mehr zu betreten, sagte der Polizei-Sprecher. Gegen den mutmaßlichen Angreifer sei kein Platzverweis ausgestellt worden. Er habe die AfD-Versammlung wieder besuchen dürfen, weil kein „konfrontatives Potenzial“ zu erwarten gewesen sei. Der Youtuber bezeichnete das Verhalten der Polizei als nicht nachvollziehbar. „Der Mann, der uns angegriffen hat, darf weiter auf der Veranstaltung sein. Keine Worte dafür!“, hieß es bei Instagram. Kurz nach diesem Vorfall wurde laut Polizei ein weiterer YouTuber körperlich attackiert. Die Polizei nahm in beiden Fällen mehrere Anzeigen wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz auf.

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NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

Bei Durchsuchungen in Unterfranken stoßen Ermittler auf Granaten aus dem Zweiten Weltkrieg und weitere NS-Relikte. Die Polizei prüft nun verschiedene mögliche Straftaten. Bei Durchsuchungen mehrerer Wohnobjekte in Unterfranken haben Ermittler Gegenstände aus der NS-Zeit und Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt. Hintergrund der Ermittlungen waren Delikte politisch motivierter Kriminalität – wie Volksverhetzung in einer Chatgruppe und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen, wie die Polizei mitteilte. Gegen einen der 17 bis 33 Jahre alten Verdächtigen werde zudem wegen Körperverletzung ermittelt. Zwischen den vier Männern bestehen ersten Erkenntnissen zufolge keine Verbindung, es handle sich um unabhängige Ermittlungen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Durchsuchungen ereigneten sich bereits am Mittwochmorgen im Raum Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart. In einem Anwesen in Gelchsheim wurden zwei Brandgeschosse aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und zwei unwirksame Handgranaten gefunden. Woher die Gegenstände kamen, ist bislang unklar. Die Geschosse wurden vor Ort kontrolliert gesprengt

via welt: NS-Relikte bei Durchsuchungen in Unterfranken entdeckt

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Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

In mehreren Bundesländern und im Ausland gab es am Mittwoch eine Polizeiaktion gegen Nazi-Musik. Nun hat das LKA erste Zahlen der Durchsuchungen genannt. Bei der großangelegten Aktion mit Hunderten Polizisten in mehreren Bundesländern gegen Nazi-Musik haben die Beamten etwa 33.000 Tonträger gefunden. Darunter seien CDs, Schallplatten und Kassetten gewesen, teilte das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern am Morgen mit. Mehr als 20.000 davon seien bei den vier Hauptbeschuldigten gefunden worden. Zudem seien rund 130 Speichermedien, Festplatten, Handys, USB-Sticks und Ähnliches sowie Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sichergestellt worden. Etwa 11.000 Euro davon hatten die vier Hauptverdächtigen in bar bei sich. Im Fokus der Ermittler stand bei der Aktion Musik, die eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie“ verbreitet. Vier Beschuldigte im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren werden demnach verdächtigt, sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen zu haben, um entsprechende CDs und Schallplatten zu produzieren und zu vermarkten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung zu sein.

via wiwo: Polizeiaktion gegen Nazi-Musik – 33.000 Tonträger gefunden

siehe auch: “Es gibt dafür einen Markt” Neonazis sollen Millionen verdient haben. Eine Bande von Rechtsextremisten soll über die Jahre viel Geld eingenommen haben. Die Behörden fanden bei den Mitgliedern unter anderem Tausende Euro Bargeld. Nach einer Razzia in mehreren Bundesländern sowie im europäischen Ausland haben die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am Freitag erste Erkenntnisse veröffentlicht. Demnach stellten die Beamten bei den Durchsuchungen am Mittwoch Vermögenswerte in Höhe von rund zwei Millionen Euro sicher, die “deliktisch erlangt” worden sein sollen. Die Beschuldigten haben den Vorwürfen zufolge in den vergangenen Jahren enorme Summen mit Nazi-Musik verdient. Das aktuelle Ermittlungsverfahren konzentriere sich auf Tonträger mit verbotenen Inhalten, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack t-online auf Nachfrage. “Es gibt dafür einen Markt.”

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Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein

Gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staates ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Gera hat das Verfahren eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Verfahren gegen Björn Höcke eingestellt. Sie ermittelte wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates gegen den Thüringer AfD‑Vorsitzenden. Die Ermittlungsbehörde verwies darauf, dass Höcke vom Landgericht Halle bereits zweimal wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole verurteilt wurde. »Die Strafe, die wegen der angezeigten Tat verhängt werden könnte, fiele daneben voraussichtlich nicht beträchtlich ins Gewicht«, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Zuerst hatte t-online über die Einstellung des Verfahrens berichtet. Den Angaben der Staatsanwaltschaft Gera zufolge wurde die Entscheidung, von einer Verfolgung in dem Verfahren abzusehen, bereits Mitte Dezember 2025 getroffen. Bei dem Verfahren ging es um eine Rede von Höcke, die er am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2022 in Gera gehalten hatte. »Alles für Deutschland« ist eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung der nationalsozialistischen NSDAP. Es ist das dritte Strafverfahren des AfD-Politikers vor Gericht. Höcke war wegen der Verwendung der SA-Losung bereits zu Geldstrafen in Höhe von 100 Tagessätzen und 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Die Urteile sind rechtskräftig

via zeit: Staatsanwaltschaft Gera stellt Verfahren gegen Björn Höcke ein

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Der radikale Tonangeber der AfD-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt

Weniger Erinnerungskultur, Rückkehrklassen und Homeschooling: Für das radikale Wahlprogramm der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ist maßgeblich Hans-Thomas Tillschneider verantwortlich. Sollte die AfD an einer neuen Regierung beteiligt sei, gilt er als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Bildungsministers. Das Schulportal hat sich angeschaut, wie der Politiker in der vergangenen Legislaturperiode im Landesparlament in Erscheinung trat. Seine Anträge und Reden zeigen, welch tiefgreifende Veränderungen im Falle einer Regierungsbeteiligung zu befürchten sind. (…) Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde schon im Vorfeld der Landtagswahl als möglicher Bildungsminister gehandelt. Allerdings wird laut Medienberichten selbst innerhalb der AfD infrage gestellt, ob er mit seinen radikalen Positionen für einen Ministerposten geeignet ist. Aufschluss über Tillschneiders Überzeugungen geben unter anderem die Anträge, die er in den vergangenen fünf Jahren im Landtag eingebracht hat. Der promovierte Islamwissenschaftler sitzt seit 2016 im Landtag. Als bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion ist er zuständig für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Religionspolitik. Seine Anträge und Aussagen zeigen, was Schulen zu erwarten hätten, sollte Tillschneider Regierungsverantwortung übernehmen. Bildungspflicht statt Schulpflicht Am 3. Dezember 2021 brachte Tillschneider den Antrag „Bildungspflicht statt Schulzwang – Heimunterricht möglich machen!“ (Drs. 8/440) in den Landtag ein. Die zentrale Forderung: Eltern, die ihre Kinder zu Hause unterrichten wollen, sollten das tun dürfen. Der Lernfortschritt werde durch halbjährliche Prüfungen kontrolliert  – „im Wesentlichen das österreichische Modell“, wie Tillschneider in seiner Rede im Rahmen des Antrags sagte. Die Forderung findet sich auch im Wahlprogramm „Das Land zuerst“, das die Partei am 11. April 2026 auf ihrem Landesparteitag beschloss, dort ergänzt um eine finanzielle Förderung des Heimunterrichts. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch. Für die Umsetzung wäre eine Änderung der Landesverfassung nötig und im Zweifel sogar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Und: Im Heimunterricht erworbene Abschlüsse könnten in anderen Bundesländern ihre Gültigkeit verlieren. Ein Studium außerhalb von Sachsen-Anhalt wäre dann nicht mehr möglich.

via deutsches schulportal: Der radikale Tonangeber der AfD-Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt

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Prozess ohne Öffentlichkeit – Jugendliche wegen rechtem #Terror angeklagt

Die 16- bis 20-Jährigen sollen Gewalttaten verübt und den Hitlergruß gezeigt haben. Einer von ihnen soll der „Letzten Verteidigungswelle“ nahestehen. (…) Die Letzte Verteidigungswelle hatte zuletzt im Sommer mediale Aufmerksamkeit erregt, als das Oberlandesgericht Hamburg gegen acht Jugendliche Haftstrafen verhängt hatte. Die Jugendlichen wurden unter anderem wegen versuchten Mordes, Brandstiftung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Letzte Verteidigungswelle plante Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und linke Einrichtungen. Zudem sollen Mitglieder sogenanntes Pädo-Hunting – also Jagd auf Menschen, die sie für Pädophile hielten – betrieben haben. Auch darum wird es im aktuellen Prozess in Bergedorf gehen. (…) Die Vorwürfe der Anklage sind nicht trivial. Zusammen mit einer weiteren Person soll Mark eine an einer Bushaltestelle wartende Person als „Ausländersau“ beleidigt und gedroht haben, sie aufzuschlitzen. Seine potenzielle Mittäterin, deren Fall gesondert verhandelt wird, soll sich und Mark als „Nazis“ und „Skinheads“ bezeichnet haben. Die angeklagten Jugendlichen sollen außerdem in unterschiedlicher Zusammensetzung mit weiteren Personen zweimal „Jagd auf Pädophile“ gemacht haben. In einem Fall sollen sie sich vor einem Gasthof in Geesthacht mit einem 18-Jährigen getroffen haben, der sich vermeintlich mit einer 14-Jährigen treffen wollte. Sie sollen ihm ein Messer vorgehalten und unter Androhung von Schlägen auf einen Waldweg getrieben haben. Dort habe er seine Taschen leeren sollen. Als er versucht habe zu flüchten, soll Mark ihn mit einem Teleskopstabstock verprügelt und mit Springerstiefeln getreten haben. Vor dem Weglaufen sollen Ronja, Matthias und eine weitere Person das Handy des 18-Jährigen eingesteckt haben. Ein anderes Mal sollen sie einen 19-Jährigen in seiner Wohnung in einer Jugendeinrichtung in Billstedt aufgesucht haben. Er soll von der damals 15-jährigen Ronja ein Nacktbild gefordert haben. Mark, Bekzod und zwei weitere Personen sollen unter Androhung von Schlägen 1.000 Euro als „Schadensersatz“ von dem 19-Jährigen gefordert haben. Als dieser gesagt habe, er könne nicht zahlen, habe Mark ihn aufgefordert, sich hinzuknien. Als er dem nachgekommen sei, habe Marks mutmaßlicher Mittäter mit Springerstiefeln auf ihn eingetreten. Bekzod filmte – wohl weil Mark ihn dazu aufgefordert hatte. Die Jugendlichen verließen die Wohnung ohne das Geld, dafür aber wohl mit der Adidas-Jacke des Opfers. Das Filmen von Straftaten ist bei der Letzten Verteidigungswelle gängige Praxis. Laut dem Bericht des NDR-Journalisten Hannes Stepputat in einem Deutschlandfunk-Podcast verlangten die Administratoren der Chatgruppe entsprechende Videos als „Aufnahmeprüfung“ von potenziellen Mitgliedern. Hauptsächlich gehe es um Sachbeschädigungen, allerdings gebe es auch Fälle, in denen Teilnehmer andere Personen angegriffen hätten, um das Logo der Letzten Verteidigungswelle auf ihre Körper zu sprühen. Haftstrafen von über einem Jahr erwartet Vier Tage nach dem ersten Überfall auf den 19-Jährigen in Billstedt sollen Mark und sein Mittäter wieder in die Jugendwohneinrichtung gekommen sein – dieses Mal war wohl Marks Schwester Ronja auch dabei. Wieder sollen sie 1.000 Euro gefordert haben. Wieder habe der 19-Jährige sich hinknien sollen, diesmal soll Mark mit Springerstiefeln auf ihn eingetreten haben. Bekzod wollte diesmal wohl nicht filmen, darum soll dies ein Dritter übernommen haben. In beiden Fällen der „Pädophilen-Jagd“ erlitten die „Gejagten“ blaue Flecken und mehrere Tage andauernde Schmerzen.

via taz: Prozess ohne Öffentlichkeit Jugendliche wegen rechtem Terror angeklagt

siehe auch: Gewalt und Hitlergruß: Jugendliche in Hamburg vor Gericht. Vor dem Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat am Mittwoch ein Verfahren gegen einen mutmaßlichen Nationalsozialisten und drei weitere Angeklagte begonnen. Die Angeklagten sollen im Hamburger Osten und in Schleswig-Holstein Straftaten begangen haben. Der 17 Jahre alte Angeklagte, der mutmaßliche Nationalsozialist, soll unter anderem verfassungsfeindliche Parolen in einer WhatsApp-Gruppe der “Letzten Verteidigungswelle” veröffentlicht haben. Die “Letzte Verteidigungswelle” ist eine rechtsextreme Terrorgruppe. Im August verurteilte das Hanseatische Oberlandesgericht sieben ihrer Mitglieder und einen Unterstützer zu Gefängnisstrafen – unter anderem wegen versuchten Mordes. Im September klagte die Bundesanwaltschaft in Jena zwei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe an. (…) Der 17-Jährige und die beiden 16 Jahre alten Angeklagten sollen Ende vergangenen Jahres in Geesthacht einen angeblichen Pädophilen ausgeraubt haben. Der 17-Jährige habe dabei den Geschädigten getreten und ihn mit einem Teleskopschlagstock geschlagen. Im Januar soll der 17-Jährige der Anklage zufolge am Hamburger Busbahnhof Mümmelmannsberg den Hitlergruß gezeigt und Parolen gerufen haben. Im Februar habe er an einer Bushaltestelle im Stadtteil Lohbrügge einen Menschen rassistisch beleidigt. Im März soll der Hauptangeklagte einen 19-Jährigen in einer Jugendwohneinrichtung in Hamburg-Billstedt verletzt haben. Unter anderem habe er den Mann mit Springerstiefeln getreten. Der angeklagte 20-Jährige soll das Geschehen gefilmt haben.

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Vorfall auf Übungsplatz Munster – AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein

Ein AfD-Politiker hat einen Rechtsextremisten als Gast zu einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung mitgenommen. Trotz Fotoverbots stellte der »Identitäre« nach SPIEGEL-Informationen später Bilder ins Netz. Der AfD-Verteidigungspolitiker Hannes Gnauck hat einen Aktivisten der rechtsextremen »Identitären Bewegung« bei einer nicht öffentlichen Bundeswehrübung eingeschleust. Vor dem »Multiplikatorentag« des Heeres in Munster am 5. Mai meldete Gnauck Jannis George über den Verteidigungsausschuss des Bundestags als Begleitung für sich an. Die Einladung richtete sich an Abgeordnete, Rüstungsinsider und Wissenschaftler. Auf dem Übungsplatz wurden Systeme vorgeführt, die die Armee anschaffen will. Obwohl ein Film- und Fotografierverbot herrschte, veröffentlichte George diverse Bilder auf seinem Instagram-Account, was auch dem Militärgeheimdienst MAD auffiel. George ist in der völkischen Szene gut vernetzt und arbeitet für eine Medienagentur, die für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt aktiv war. Im Herbst 2025 verlor George wegen Sicherheitsbedenken seinen Hausausweis für den Bundestag, den er für einen Job bei einer AfD-Abgeordneten besaß. Hintergrund war eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung und Hausfriedensbruchs. Mit anderen »Identitären« kletterte George auf das Vordach eines Freibads, zündete Pyrotechnik und rief rassistische Parolen.

via spiegel: Vorfall auf Übungsplatz Munster AfD schleust rechtsextremen Aktivisten bei Bundeswehr-Manöver ein

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