Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

Ein Video, das im Rahmen der neuen AfD-Jugendgründung aufgetaucht ist, zeigt erschreckende Szenen. Ein Auto nutzt einen Rettungswagen, um durch eine Blockade zu gelangen – ohne Rücksicht auf die Demonstranten. Gießen – Erschreckende Szenen haben sich im Rahmen der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen abgespielt. Wie ein Video zeigt, ließen Demonstranten augenscheinlich einen Rettungswagen durch ihre Blockade. Ein Auto klemmte sich hinter das Einsatzfahrzeug und fuhr anschließend in die sich bewegende Protestgruppe hinein. In den Aufnahmen aus dem Innenraum des Wagens, gepostet von der AfD Berlin selbst, ist zu sehen, wie das Auto hinter dem Krankenwagen her fährt. Demonstranten trommeln daraufhin auf die Motorhaube ein. Einige Protestierende laufen auch dem Auto hinterher. Die Heckscheibe geht bei der Aktion zu Bruch. Gründung der AfD-Jugendorganisation: Auto fährt durch Demonstrantenblockade Christopher Wiedenhaupt, Mitglied im Bezirksvorstand der AfD Berlin-Reinickendorf, erklärt in den sozialen Medien, dass es sich um einen „offiziellen Konvoi“ gehandelt habe, den die Polizei organisiert hatte. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau erklärte ein Polizeipressesprecher für Mittelhessen, dass derzeit keine solchen Konvois bekannt seien.

via fr: Auto fährt durch AfD-Blockade – ohne Rücksicht auf Demonstranten

AfD-Jugend “Generation Deutschland”: Ein Österreicher unter den ersten 15

Am Wochenende versammelte sich im deutschen Gießen die AfD-Jugend, um sich mit neuem Namen und altem Kader neu zu gründen. Im Vorstand sitzt auch ein Burschenschafter aus Wien. Sie nennt sich “Generation Deutschland” – und doch ist da auch ein Österreicher im Vorstand der am Samstag neu gegründeten Parteijugend der AfD. Offizieller Spin der AfD war es, mit einer weniger radikalen Organisation, statt der Jungen Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wurde, einen Neustart zu machen. Alter Kader, neuer Vorstand Doch dagegen, dass dies tatsächlich der Grund für die Neugründung war, sprechen alle Fakten. Im Vorstand sitzen junge Männer, die schon im Führungskader der Jungen Alternative saßen. Allen voran der neue Vorsitzende der “Generation Deutschland”, Jean-Pascal Hohm. Er war auch schon Chef der JA Brandenburg. Insgesamt besteht der Vorstand aus sieben Mitgliedern und acht Beisitzern. Auch andere aus dem ehemaligen JA-Führungskader sind nun im neuen Vorstand. So auch ein Österreicher, der es am Wochenende zum Beisitzer im Vorstand geschafft hat: Wendelin Nepomuk Fessl war auch schon der Vorsitzende der JA Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Rechercheplattform Stoppt die Rechten und die Experten für Korporierte der Autonomen Antifa Freiburg berichteten, ist der Mann seit einigen Jahren in Deutschland, in Wien ist er aber gleich doppelt korporiert, und zwar bei einem Corps und bei einer Burschenschaft, was ungewöhnlich ist. Normalerweise gilt: Entweder Corpsbruder oder Burschenschafter. Fessl soll Mitglied der pennalen Burschenschaft Franko-Cheruskia und der Corps Hansea Wien sein. Außerdem arbeitet er für den AfD-Bundestagsabgeordneten Dario Seifert, der bis vor rund zehn Jahren Mitglied der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD war. “Verfassungswidrig” Die neue Parteijugend steht offen zur rechtsextremen Identitären Bewegung, deren Merchandise mit einschlägiger Literatur in der Halle verkauft wurde, wie taz und Spiegel berichteten. Das, obwohl die Identitären auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Wie ernst das gemeint sein kann, wirft Fragen auf. Der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke war ohnehin dagegen. Er und die AfD-Spitze Tino Chrupalla und Alice Weidel waren am Gründungsevent. Einige der Jungen bestärken auch am Samstag die Forderung nach sogenannter Remigration, also der Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das Konzept, das der langjährige österreichische Identitären-Kopf Martin Sellner propagiert und die FPÖ ohne Not in ihre Wahlprogramme übernahm, schließt auch Menschen mit deutscher bzw. österreichischer Staatsbürgerschaft nicht aus. Es ist laut einem Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Doch sogar ein Leitsatz der Hitler-Jugend sorgte für Applaus in der Halle in Gießen. “Jugend muss durch Jugend geführt werden!”, rief Kevin Dorow, ein Hamburger Burschenschafter, dort von der Bühne. Er wurde trotzdem in den Vorstand gewählt. Björn Höcke hatte den Satz schon zuvor in sozialen Medien gepostet und dann wieder gelöscht.

via standard: AfD-Jugend “Generation Deutschland”: Ein Österreicher unter den ersten 15

Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft – #terror

Ein in Luxemburg geborener schwedischer Neonazi ist als Führungsperson der Gruppen «The Base» und «The Green Brigade» zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde festgenommen, bevor er zuschlagen konnte, galt aber als Führungsperson in den rechtsextremen Terrorgruppen «The Base» und «The Green Brigade». Der in Luxemburg geborene schwedische Staatsbürger Alexander, in den Ermittlungen als «Neonazi von Strassen» bezeichnet, ist am Donnerstagmorgen zu acht Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Das Ziel der Gruppierungen sei es gewesen, «eine ausschließlich weiße und heterosexuelle Gesellschaft» zu schaffen, sagte eine Ermittlerin der Kriminalpolizei im Prozess. Um dies zu erreichen, hätten sie den Zusammenbruch der Demokratie mit gezielten Terroranschlägen beschleunigen wollen. Schon in jungen Jahren radikalisiert Alexander hatte sich bereits in jungen Jahren durch Manifeste extremistischer Mörder radikalisiert. In seiner Garage bereitete er Paketbomben vor, im Sommer 2019 steckte er im Auftrag von The Green Brigade eine Nerzfarm in Brand. Im Oktober desselben Jahres bewarb er sich bei The Base und prahlte im Aufnahmegespräch, er sei «seit etwa einem Jahr Nationalsozialist» und wolle der Gruppe beitreten, «um die Dinge zu ändern und zu handeln». Die Ermittler zeichneten das Bild eines Mannes, der sich Feindbilder ausgesucht hatte, die es aus seiner Sicht zu eliminieren galt – unter anderem Juden, Muslime, Schwarze, Homosexuelle, Frauen und Ausländer. Die Polizei konnte ihn festnehmen, bevor er seine Pläne umsetzte.

via lessentiel: Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft

Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD

Nach Kritik und Austritten stellt der Familienunternehmer-Verband klar: Die Einladung von AfD-Abgeordneten war ein Fehler. Nun soll der Umgang mit der Partei neu diskutiert werden. Der Verband “Die Familienunternehmer” will seine Haltung zur AfD nochmal überdenken: Eigentlich hatte die Präsidentin Marie-Christine Ostermann erklärt, künftig mit Vertretern der Partei sprechen zu wollen. Im Oktober wurden bereits AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen. Dafür gab es aber massive Kritik. Jetzt folgt die Kurskorrektur. “Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten. Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet. Leider ist öffentlich – auch durch Äußerungen der AfD – der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten”, heißt es in einer Stellungnahme Ostermanns. Das Gegenteil sei richtig: “Wir distanzieren uns von Extremisten und lassen uns von ihnen nicht vereinnahmen. Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat und nicht zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben.” Nun wolle der Verband der Familienunternehmer in den nächsten Wochen und Monaten mit seinen Mitgliedern über den Umgang mit der AfD diskutieren. Man werde sich “auch in den kommenden Landtagswahlen klar und sichtbar gegen die AfD positionieren”. (…) Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Verband zu einer Veranstaltung im Oktober auch AfD-Politiker eingeladen hatte. Die Deutsche Bank hatte dem Verband daraufhin Räumlichkeiten in ihrer Repräsentanz in Berlin für weitere Veranstaltungen gekündigt. Mitgliedsunternehmen wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola hatten aus Protest gegen den neuen Kurs die Unternehmervereinigung verlassen.

via br: Unternehmerverband macht Rückzieher beim Umgang mit AfD

siehe dazu auch: Familienunternehmer-Verband: Wer die Mitglieder sind – und wer wegen der AfD geht Ein Verband, der sich für die Interessen von Unternehmen einsetzt: Das scheint erstmal nichts Schlechtes. Wenn dieser Verein allerdings rückschrittlich agiert, schadet das allen, den Unternehmen, ihren Angestellten – und der Gesellschaft. (…) Doch wer hier an klassische Familienunternehmen denkt – kleine Betriebe, Mittelstand, regionale Verwurzelung – liegt falsch. Zu den Mitgliedern zählen laut Lobbyregister zum Beispiel Sixt und Deichmann. Auch Kaffeefilter-Hersteller Melitta ist nach eigenen Angaben Mitglied des Verbands. Unternehmen, die zwar ursprünglich als Familienbetriebe starteten, heute aber längst global agieren. Insgesamt vertritt der Verband nur 0,2 Prozent der rund drei Millionen Familienunternehmen in Deutschland. Als Wirtschaftsverband ist der Familienunternehmer-Verband in erster Linie ein Lobbyverband, der sich in der Vergangenheit zum Beispiel gegen Flächentarifverträge, den Mindestlohn, die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen und für die Abschwächung klimapolitischer Maßnahmen sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters eingesetzt hat. Schon in der Vergangenheit hatten „Die Familienunternehmer“ oft nur ihren eigenen Vorteil im Sinn und lobbyierten gegen soziale, nachhaltige Politik. Diese rückwärtsgerichtete Perspektive findet sich nicht nur bei sozialpolitischen Belangen, sondern auch offensichtlich in der Frage dazu, in welche politische Richtung sich der Verband orientieren will; Die Familienunternehmer Die Familienunternehmer – ehemals „Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer“ (ASU) – bezeichnet sich als politische Interessenvertretung der deutschen Familienunternehmen. Teil der Familienunternehmer ist auch die Gruppierung “Die Jungen Unternehmer”. Die Familienunternehmer stehen eigenen Angaben nach für Freiheit, Eigentum, Wettbewerb sowie Verantwortung und sehen sich selbst als “die Melkkühe der Nation”. Der Politik und der Öffentlichkeit soll ein positives Unternehmerbild sowie die Maxime „Mehr Markt, weniger Staat“ vermittelt werden. Konkrete Kampagnen richten sich u.a. gegen Eingriffe in das Privateigentum (z.B. bei den politischen Debatten um Vermögens- und Erbschaftsteuern) oder Regularien, die Unternehmen zu mehr Transparenz und Sorgfalt verpflichten (z.B. bei den politischen Debatten um das Transparenzregister und das Lieferkettengesetz). Der Verein hatte am 24.05.2024 6.600 Mitglieder und hat im Jahr 2023 bis zu zwei Millionen Euro und in 2021 über drei Millionen Euro für Lobbyarbeit ausgegeben

siehe auch: Lobbyregister des BUndestages: Die Familienunternehmer

AFD-EINLADUNG: „Das war eine schlechte PR-Aktion“

Ein Fachmann für Ethik erläutert, wie Unternehmer mit der AfD umgehen sollten – und wie nicht. Er hält viel von „Toleranz“, mahnt aber auch zum „Diskursabbruch“. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken Wie sollen Unternehmer, Manager und Verbände mit der AfD umgehen? Darüber hat in der vergangenen Woche halb Deutschland geredet, weil herausgekommen war, dass der Verband der Familienunternehmer mit seiner Präsidentin Marie-Christine Ostermann zu einer Veranstaltung AfD-Bundestagsabgeordnete eingeladen und das zuvor bestehende „Kontaktverbot“ zu den Vertretern der Partei aufgehoben hatte. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein, in Umfragen kommt sie indes auf hohe Zustimmungswerte. Was also tun? Für solche Fragen gibt es hierzulande glücklicherweise einen ausgewiesenen Fachmann. Nils Goldschmidt ist Ökonom und Theologe, Direktor des Weltethos-Instituts in Tübingen, Wirtschaftsprofessor in Siegen und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Üblicherweise hält er viel von Toleranz, Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. In dieser Angelegenheit allerdings habe sich der Unternehmerverband für eine „schlechte PR-Aktion“ hergegeben, sagte Goldschmidt der F.A.S. Die von Ostermann vorgebrachte Rechtfertigung, man müsse der AfD inhaltlich begegnen, läuft nach seiner Ansicht ins Leere. Goldschmidts Analyse: „Wenn eine Seite mit Halbwahrheiten und Provokationen stets den Dialog verweigert, gilt es daraus den richtigen Schluss zu ziehen: Diskursabbruch.“ Das gelte auch für das wirtschaftspolitische Programm. „Wer gegen die EU und den Euro ist, gegen offene Märkte und gesellschaftliche Freiheit, gefährdet unseren Wohlstand“, urteilt Goldschmidt.

via faz_ AFD-EINLADUNG: „Das war eine schlechte PR-Aktion“

Rechte Richter im Ehrenamt – AfD jubelte zu früh

Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Der AfD-Politiker Thomas Hartung wird nicht ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Dabei hatte die AfD-Fraktion schon über ihren „größten politischen Erfolg“ in der bisherigen Wahlperiode gejubelt. Am 1. Dezember hätte Hartungs Amtszeit begonnen. Ehrenamtliche Rich­te­r:in­nen gibt es in allen Gerichtszweigen, vom Arbeitsgericht bis zum Sozialgericht. Am bekanntesten sind die ehrenamtlichen Rich­te­r:in­nen im Strafrecht, dort heißen sie Schöff:innen. Die Lai­en­rich­te­r:in­nen stehen zwar im Schatten der Berufsrichter:innen, haben aber das gleiche Stimmrecht. Am Verwaltungsgericht entscheiden sie mit über Klagen gegen Baugenehmigungen, Demoverbote und abgelehnte Asylanträge. Thomas Hartung ist promovierter Germanist und versteht sich als AfD-Intellektueller. In Sachsen war er AfD-Mitgründer und stellvertretender Landesvorsitzender. Seit 2020 ist Hartung Pressesprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Deutschland hält er für eine „Umerziehungsrepublik“, so sein jüngstes Buch. Als er einen schwarzen Busfahrer mit Terrorismus assoziierte, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt, aber freigesprochen. Und Stephan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete er als „Schaufensterpersonalie“. Dennoch wollte Hartung selbst Teil der Justiz werden. Die AfD-Fraktion im Böblinger Kreistag, dem er selbst angehört, schlug ihn als ehrenamtlichen Verwaltungsrichter vor. Ende Juli übernahm der Kreistag ohne Diskussion die Vorschläge aller Fraktionen in seine 52-köpfige Nominierungsliste, also auch die 7 von der AfD genannten Namen. Was die AfD jedoch bei ihrem Jubel darüber übersehen hatte: Dem Landkreis Böblingen stehen nur halb so viele, nämlich 26, ehrenamtliche Rich­te­r:in­nen am VG Stuttgart zu.

via taz: Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh