Kameradschaft

Wegen einer angeblichen Affäre um Sozialbetrug hat Donald Trump Menschen aus Somalia angegriffen. Auch die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet er als “Müll”. US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer gewettert und Menschen aus dem Land rassistisch beleidigt. “Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen”, sagte er über geplante Verschärfungen von Aufenthaltsregeln. Trump behauptete in einer selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ausfallenden Rede, somalische Migranten würden das soziale Sicherheitsnetz der USA übermäßig beanspruchen.  Trump griff auch die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar direkt an. “Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll”, sagte der US-Präsident über die in Somalia geborene Politikerin. Omar wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rassistischen Angriffen durch Trump. Über einen Sprecher ließ Omar in Bezug auf den US-Präsidenten ausrichten: “Die Kongressabgeordnete hält seine Besessenheit mit ihr für ungesund und hofft, dass er Hilfe bekommt.” (…) Trump nannte Afghanistan ein “Höllenloch auf Erden” und nutzte den Vorfall, um seine ohnehin harte Migrationspolitik noch weiter zu verschärfen und Ressentiments gegen Geflüchtete und Asylsuchende aus mehreren Ländern zu schüren. Geflüchtete bezeichnete er als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards “aller Ausländer aus allen problematischen Ländern” umfassend zu überprüfen. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen und Somaliern auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, dem Jemen, Kuba und Venezuela. Das US-Heimatschutzministerium teilte nach dem Angriff mit, das Ziel sei nie klarer gewesen: “Remigration jetzt.” Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff ebenfalls. Der Ausdruck wird beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen von Menschen mutmaßlich ausländischer Herkunft verwendet.

via zeit: US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist eine der Angeklagten überraschend aus der U-Haft entlassen worden. Nach drei Jahren hinter Gittern hält das Gericht eine weitere Haft nicht mehr für verhältnismäßig. Die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist wieder frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob den Haftbefehl gegen die 44-Jährige am Montag auf, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mitteilte. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die erwartete Strafe nicht mehr im Verhältnis zu der bereits verbrachten Zeit im Gefängnis stehe. Vitalia B. war – wie die weiteren acht Angeklagten – seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

via hessenschau: Reichsbürger-Prozess Lebensgefährtin von Prinz Reuß aus Untersuchungshaft entlassen

Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind nach eigenen Angaben immer mehr gefordert: Bei den bundesweit 50 Teams gingen so viele Nachfragen ein, dass die Berater über Überlastung klagen würden. Besorgniserregend sei, dass die Problemfälle oft sehr junge Schüler seien. unge Neonazis, die Mitschüler einschüchtern, verunsicherte Kommunalpolitiker, für die es angeblich ein „Neutralitätsgebot“ gibt, Verwaltungen, die um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten: Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind laut dem Bundesverband Mobile Beratung immer mehr gefordert. Zwischen fünf und 20 Prozent mehr Beratungsanfragen seien in diesem Jahr bei den bundesweit rund 50 Teams eingegangen, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesverbandes. Viele der mehr als 200 Berater berichteten von einer enormen Arbeitsbelastung. Auch die Intensität und Komplexität der Fälle habe zugenommen. Als Beispiele nennt der Bundesverband die Unterstützung von Lehrkräften bei der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an ihren Schulen, Aufklärung über das von rechten Kräften immer wieder eingeforderte angebliche „Neutralitätsgebot“ von Kommunalpolitikern und Lehrkräften oder die Unterstützung von Verwaltungen. Junge Neonazis – darunter auch schon Zehn- bis Zwölfjährige – bauten laut den Beratern ihren Einfluss an Schulen aus. Sie würden auch immer selbstbewusster auftreten, so Romy Arnold bei der Pressekonferenz in Berlin weiter. In einigen Schulen drohe bereits eine rechte Hegemonie. Berater aus allen Bundesländern hätten zudem von teils gewaltbereiten Neonazi-Gruppen berichtet. Die Schlussfolgerung: „Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, so die Expertin. Die extreme Rechte habe sich im Alltag festgesetzt und die viel beschworene Brandmauer zur AfD habe bereits „tiefe Risse“. Angriffe auf die Arbeit von Schulen, Vereinen, Bündnissen oder Behörden gingen immer häufiger auch von demokratischen Politikern aus, die rechte Narrative aufgriffen.

via welt: „Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“