Neo-Nazi #terror group steps up US operations as FBI pulls back – #TheBase #RinaldoNazzaro

Online activity shows the Base, headed by alleged Russian asset Rinaldo Nazzaro, sees US and Ukraine as key centers. Amid high-profile arrests in its Spanish cell, the American-born and designated neo-Nazi terrorist group the Base – once a major preoccupation of FBI counter-terrorism efforts – has all but faded from US headlines. But a flurry of online activities shows the group is still active stateside and considers the US an operational nerve center. Headed by Rinaldo Nazzaro, an ex-Pentagon contractor turned alleged Russian intelligence asset, the Base has been busy of late pursuing European expansion: besides its heavily armed members in Spain, its Ukrainian wing is linked to multiple acts of terrorism inside of the country and claimed the high-profile July assassination of an intelligence officer in Kyiv. But the Base’s online footprint also paints a picture of a more careful, yet active, American presence: videos from November show masked men shooting military-style rifles and pistols in what they claim is an Appalachian forest. Another June photo, from the same Appalachian cell, shows five armed men in skull masks, holding rifles and brandishing the Base’s black flag, while a cell from the mid-Atlantic captures three members performing “sieg heil” salutes, with another from the midwest showing two men firing pistols. In the shifting political climate of the second Trump administration, where the FBI has openly rerouted resources away from investigations of far-right extremists, the Base appears free to organize and prepare for their stated objective of fomenting an armed insurgency against the US government. At the same time, its recruitment has continued to funnel through a Russia email address and has not ceased since the 2020 FBI crackdown against it. Nazzaro has also matched this new American law enforcement environment with emboldened rhetoric. “Our long-term strategic goal is to accomplish something similar to what al-Qaida and IS accomplished in Syria,” bragged Nazzaro in an audio recording he released in early December over a Russian-controlled app, reviewed by the Guardian. “Form an organized, armed insurgency to take and hold territory. And establish a white homeland which we control and govern.”

via guardian: Neo-Nazi terror group steps up US operations as FBI pulls back

siehe auch: The FBI looked away and now this designated neo-Nazi terror cell headed by an ex-Pentagon contractor is training openly in the US This is deeply troubling. The neo-Nazi terrorist group known as the Base, once a major target for FBI counter-terrorism efforts, is openly escalating its operations and calling for an armed insurgency right here in the United States, as per The Guardian. While the group has been busy expanding its reach into Europe, new online activities show that the US remains its operational nerve center, with cells actively training and preparing for violence. The group is headed by Rinaldo Nazzaro, an ex-Pentagon contractor who is reportedly now a Russian intelligence asset. He recently released an audio recording bragging about the Base’s long-term strategic goal. Nazzaro said, “Our long-term strategic goal is to accomplish something similar to what al-Qaida and IS accomplished in Syria.” He wants to “Form an organized, armed insurgency to take and hold territory. And establish a white homeland which we control and govern.” He concluded that only two traditionally white nations possess all the necessary prerequisites for this goal: Ukraine and the United States. This isn’t just empty talk; the Base has an active footprint here. Videos released in November show masked men shooting military-style rifles and pistols in what they claim is an Appalachian forest. Another June photo from that same Appalachian cell captures five armed men in skull masks holding rifles and brandishing the Base’s black flag.

OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausschluss von AfD-Mann Paul rechtmäßig

Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zugelassen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat seinen Einspruch dagegen nun zurückgewiesen. Von SWR Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte im August entschieden, Joachim Paul (AfD) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Wahl fand dann ohne Paul statt. Zuvor hatte er erfolglos vor den Verwaltungsgerichten gegen seinen Ausschluss von der Wahl geklagt. Erst nach der Wahl war dann erneut ein Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD möglich.Es ist die erste inhaltliche Überprüfung des Ausschlusses von Joachim Paul. Die Aufsichtsbehörde erkennt jetzt, genau wie der Wahlausschuss Ludwigshafen, Zweifel an der Verfassungstreue von Paul. Es werde ein Menschenbild deutlich, so die Behörde, die mit fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Die zu Tage getretenen Überzeugungen von Paul würden der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen. Daher seien die Zweifel des Wahlausschusses berechtigt gewesen.

via tagesschau: OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausschluss von AfD-Mann Paul rechtmäßig

Angelehnt an „Turning Point USA“ – Kölner CDU- und AfD-Mitglied gründen gemeinsam Verein – #LackGesoffen

Zwei Mitglieder der Kölner CDU und Jungen Union stehen vor einem Parteiausschlussverfahren: Mit einem Mitglied der AfD gründeten sie ein „Demokratieprojekt“. Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls. Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. Weitere Stellvertreter sind laut Verein ein SPD-Mitglied und ein weiteres CDU- und JU-Mitglied, die bislang nicht namentlich in die Öffentlichkeit getreten sind. Serap Güler, Chefin der Kölner CDU, sagte: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands vorschlagen, gegen Dennis Splitt ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“

vis ksta: Angelehnt an „Turning Point USA“ Kölner CDU- und AfD-Mitglied gründen gemeinsam Verein

siehe auch: Brandmauer-Eklat Polit-Beben in Köln: CDU-Mitglieder gründen Verein mit AfD – Rauswurf droht Polit-Beben in Köln: Mitglieder von CDU, AfD und SPD gründen gemeinsamen Verein. Während die Initiatoren von „freier Debatte“ sprechen, fackelt die CDU-Führung nicht lange und will sie rauswerfen. Am Sonntag hat sich in Köln der Verein „Wendepunkt Deutschland“ mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Das teilte der Verein am Montag mit. Die CDU leitet ein Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten ein, die SPD prüft es gegebenenfalls. Vorsitzender des neuen Vereins ist Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl. (…) Am Montag sagte er, seine Vorstandsmitgliedschaft bei „Wendepunkt Deutschland“ stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, er will eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“. Gegen ein Parteiausschlussverfahren kündigte er an, vorzugehen. In der Mitteilung des Vereins vom Montag, in der Splitt unter Angabe seiner CDU-Mitgliedschaft als Vorsitzender benannt ist, beschreibt sich der Vorstand als „Vertreter verschiedener Parteien der Mitte“. Offenbar zählt der Verein die AfD dazu. CDU-Chefin will Parteiausschlussverfahren einleiten Die Beteiligten hatten die Gründung von „Wendepunkt Deutschland – Plattform für den politischen Meinungsaustausch“ in einer ersten Mitteilung vorige Woche angekündigt. Das „Demokratieprojekt“ ist angelehnt an die amerikanische Organisation „Turning Point USA“ des getöteten rechten Aktivisten Charlie Kirk. Nach der Absage des ursprünglich angemieteten Kulturraums eines Kölner Vereins fand das Treffen am Sonntag an einem nicht-öffentlichen Ort statt; Inspiriert von Charlie Kirk: CDU- und AfD-Mitglieder gründen Verein „Wendepunkt Deutschland“ In Köln sorgt eine gemeinsame Aktion von Mitgliedern beider Parteien für Aufsehen. Die CDU fordert ein Parteiausschlussverfahren, auch ein SPD-Mitglied ist beteiligt. itglieder von CDU und AfD haben in Köln gemeinsam einen Verein gegründet. Der Verein namens „Wendepunkt Deutschland“ wurde mit einem Vorstand aus Mitgliedern der Kölner CDU und AfD gegründet, auch ein SPD-Mitglied soll darunter sein. Dies berichtete der Focus.  Der Vorsitzende des Vereins ist Dennis Splitt, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Köln-Lindenthal und Mitglied er CDU. Einer seiner Stellvertreter ist Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Rat und ehemaliger Kandidat der AfD für die Oberbürgermeisterwahl.

Mitten in #München: Gruppe beleidigt Passanten rassistisch – und wirft Glasflasche auf sie

Mitten in München: Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen skandiert Die Tat ereignete sich nach Angaben der Münchner Polizei am Samstag, 20. Dezember, gegen 1 Uhr nachts. Eine vierköpfige Personengruppe, alle 24 Jahre alt, war zu Fuß in der Schellingstraße unterwegs, als sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite etwa zehn bislang unbekannte Männer aufstellten. Nach aktuellem Ermittlungsstand stellten sich die Unbekannten in einer Reihe auf. Einer aus der Gruppe skandierte lautstark rechtsextreme Parolen und zeigte den „Hitlergruß“ in Richtung der vier Passanten, wie die Polizei mitteilt. Auf rechtsextreme Beleidigungen folgt gezielter Wurf mit Glasflasche Im Anschluss äußerte ein weiterer Mann aus der Gruppe eine ausländerfeindliche Parole, begab sich auf die Fahrbahn und warf laut Münchner Polizei gezielt eine Glasflasche in Richtung der vierköpfigen Gruppe.

via tz: Mitten in München: Gruppe beleidigt Passanten rassistisch – und wirft Glasflasche auf sie

Vielfältiger #Protest begleitet AfD-Parteitag in #Eggolsheim – #Outnumbered

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Sonntag in Eggolsheim. Anlass war eine politische Veranstaltung in der Eggerbach-Halle. Am Sonntag brachten circa eintausend Teilnehmer ihren Protest gegen den Bezirksparteitag der AfD zum Ausdruck. Die Versammlungen fanden zeitgleich zum Parteitag im Umfeld der Eggerbach-Halle statt. Beteiligt waren unter anderem das Bündnis „Bunt statt Braun e.V.“, „Widersetzen Bamberg“, „Die Linke“ sowie weitere Organisationen. Am Bezirksparteitag der AfD in der Eggerbach-Halle nahmen zirka neunzig Personen teil

via wiesentboite: Vielfältiger Protest begleitet AfD-Parteitag in Eggolsheim

„Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD

Die CDU hat jede koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen. Sollte sich daran jemals etwas ändern, will Nordrhein-Westfalens Innenminister persönliche Konsequenzen ziehen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. „Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“, sagte Reul dem Nachrichtenportal „t-online“. „Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben.”“ Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt.”

via tagesspiegel: „Dann bin ich weg“: Reul droht mit CDU-Austritt bei möglicher Zusammenarbeit mit der AfD

siehe auch: Herbert Reul droht mit CDU-Austritt bei Zusammenarbeit mit AfD. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. “Wenn meine Partei ernsthaft der Meinung wäre, man müsse hier grundsätzlich umdenken, dann wäre das nicht mehr meine Partei. Dann bin ich weg”, sagte Reul dem WDR. “Diese Truppe und das, was sie denkt und vertritt, ist für mich eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Da kann es keinen Kuschelkurs geben, da gibt es nur ein klares Dagegen.” Zuerst hatte Reul mit dem Nachrichtenportal t-online darüber gesprochen. Die CDU hat sich ohnehin per Parteitagsbeschluss jede Koalition oder ähnliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD versagt, ebenso wie mit der Linken. Allerdings hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen. Dies hatte zu massiver Kritik und bundesweiten Demonstrationen ausgelöst.

„Jetzt mit AfD-Geschmack“: Protest gegen Müller-Milch – wegen Weidel-Kontakten

In einem Supermarkt in Würzburg wurden Müller-Produkte mit Anti-AfD-Aufklebern versehen. Und auch in Augsburg gibt es Proteste. Aktivisten haben in einem Würzburger Supermarkt mehrfach Produkte des schwäbischen Molkereimultis Theo Müller mit Aufklebern wie „Jetzt mit AfD-Geschmack“ beklebt und rechte Magazine wie „Tichys Einblick“ und das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact“ beschädigt. AfD-Chefin Alice Weidel war laut „Spiegel“ im Sommer dieses Jahres bei Müllers 85. Geburtstagsfeier in Freising-Weihenstephan bei München zu Gast. Auch Vertreter von FDP und CSU waren demnach anwesend. Bei den Bayreuther Festspielen wurden die beiden ebenfalls miteinander gesehen. Die „Bild“ berichtete über ein gemeinsames Treffen in Cannes. Über seine Kontakte zur AfD sagte Müller 2023 dem „Handelsblatt“: „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik.“ Er habe „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“. Müllers Unternehmen hat seinen Stammsitz in Aretsried (Landkreis Augsburg). Schon lange gibt es wegen Müllers Kontakten zu Weidel Boykott-Aufrufe gegen die Müller-Produkte, der auf Online-Petitionen ausgerichtete Verein Campact vertreibt die Aufkleber für die Supermärkte. Campact nennt auch die Müller-Marken „Weihenstephan“, „Sachsenmilch“, „Homann“-Soßen oder „Landliebe“. (…) „Am Montag haben wir unsere Protestaktionstour in Lüneburg gestartet.“ Dort ist der Müllerkonzern derzeit dabei, die Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ sowie das Joghurt-Werk in Lüneburg von der Molkereigenossenschaft Hochwald Foods GmbH zu kaufen. Das Kartellamt genehmigte die Übernahme am Mittwoch (17. Dezember). Am Mittwochabend stand eine REWE-Filiale in Augsburg auf dem Programm und am Freitag Dresden. „Wir setzen auf Aufklärung, damit Kunden selbst entscheiden können, ob sie die Produkte von einem Unternehmen kaufen möchten, deren Gründer öffentlich die AfD unterstützt.“ Das Aufkleben von Stickern auf Produkte im Supermarkt sei grundsätzlich nicht strafbar, ergänzt die Sprecherin, sofern die Produkte nicht beschädigt oder dauerhaft überklebt werden. „Deswegen sind die von Campact produzierten Sticker jederzeit leicht ablösbar.“ Eine Würzburger Juristin bestätigt diese rechtliche Einschätzung gegenüber dem BR. Auch in Heilbronn gab es eine Stickeraktion in einer Kaufland-Filiale. Bei einem Konzert der Schlagerkönigin Vicky Leandros in Regensburg tauchte Weidel als Gast der Schlossbesitzerin Gloria von Thurn und Taxis auf, obwohl die Sängerin sich das ausdrücklich verbeten hatte.

via fr: „Jetzt mit AfD-Geschmack“: Protest gegen Müller-Milch – wegen Weidel-Kontakten

siehe dazu auch: Campact: Theo Müller und die AfD Ob Joghurt mit der Ecke, Müller-Milchreis oder Müllermilch – die Produkte des Molkereikonzerns Müller kennen fast alle. Was dabei kaum jemand weiß: Theo Müller, der Gründer des Milch-Imperiums, sympathisiert offen mit der AfD. Der Milliardär macht so Rechtsextremismus und Hass salonfähig. Lies hier, was Du über Müllers Verbindungen zur AfD wissen solltest – und wie Du protestieren kannst.