Bei der OB-Wahl in Ludwigshafen wurde der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zugelassen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat seinen Einspruch dagegen nun zurückgewiesen. Von SWR Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hatte im August entschieden, Joachim Paul (AfD) nicht zur Oberbürgermeisterwahl zuzulassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Die Wahl fand dann ohne Paul statt. Zuvor hatte er erfolglos vor den Verwaltungsgerichten gegen seinen Ausschluss von der Wahl geklagt. Erst nach der Wahl war dann erneut ein Einspruch bei der Aufsichtsbehörde ADD möglich.Es ist die erste inhaltliche Überprüfung des Ausschlusses von Joachim Paul. Die Aufsichtsbehörde erkennt jetzt, genau wie der Wahlausschuss Ludwigshafen, Zweifel an der Verfassungstreue von Paul. Es werde ein Menschenbild deutlich, so die Behörde, die mit fundamentalen Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Die zu Tage getretenen Überzeugungen von Paul würden der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip widersprechen. Daher seien die Zweifel des Wahlausschusses berechtigt gewesen.
via tagesschau: OB-Wahl in Ludwigshafen: Ausschluss von AfD-Mann Paul rechtmäßig