Berliner Studierende protestieren gegen die Untätigkeit ihrer Universitäten bei rechten Äußerungen. Seit nunmehr zwei Jahren ist es ungewohnt still an den Berliner Universitäten. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen sind seit April 2020 fast alle Lehrveranstaltungen in den digitalen Raum verlegt worden. Umso erstaunter waren am Montagmorgen die wenigen Studierenden, die sich zum Campus der Freien Universität in Dahlem verirrt hatten, über die Parolen, die Unbekannte in der Nacht zuvor vor dem Eingang des Instituts für Biologie mit Sprühkreide hinterlassen hatten. Ein bei der Aktion ebenfalls aufgehängtes Transparent war bereits im Morgengrauen wieder verschwunden. Mitten in die Coronaruhe hinein startete die Landes-Asten-Konferenz (LAK), die universitätsübergreifende Vernetzung der Berliner Studierendenschaft, ihre Kampagne »Rechte Ideologie exmatrikulieren – kein Studium unter rechten Dozierenden«. Anlass für die Kampagne lieferte unter anderem der Biologiedozent Michael Grünstäudl, der an der Freien Universität im Fachbereich Biologie arbeitet. Grünstäudl soll in der Onlinelehre auf seinen Privat-Account auf der Plattform GitHub verwiesen haben, wo er neben Lernressourcen, auch eine Reihe von Links zu neofaschistischen Videos verbreitet haben soll, so der Asta der Freien Universität in einer Pressemitteilung. Unter anderem soll er dort Videos des österreichischen Sprechers der Identitären Bewegung, Martin Sellner, geteilt haben. Der bekannte Neonazi Sellner unterhielt in der Vergangenheit unter anderem Kontakte zum Attentäter von Christchurch in Neuseeland, bei dem der Rechtsterrorist im März 2019 insgesamt 51 Menschen mit Schusswaffen getötet hatte. Er hatte gezielt islamische Zentren attackiert. Dass Grünstäudl seine Position in der Lehre dafür genutzt haben soll, rechtes Gedankengut zu verbreiten, wollten sich einige Studierende nicht bieten lassen. Sie wandten sich diesbezüglich an ihren Fachbereich. Dieser habe zwar Verständnis und Betroffenheit geäußert, blieb aber untätig, so Jan Novak von der Fachschaftsinitiative Biologie. »Es hat sehr lange gedauert, bis sich das große Monstrum FU überhaupt bewegt hat«, sagt der Student.
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben Konsequenzen im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Auszubildenden im Justizvollzugsdienst in Halle (Saale) gezogen. Hier hatte die Frau seit August eine Ausbildung begonnen. Unter anderem hatte die Frau nach Informationen von “LSA Rechtsaußen” bei Twitter mit einem Pullover eines bekannten Neonazi aus Thüringen posiert. Aufdruck: Division Ostdeutschland, Reichsadler auf schwarz-weiß-rotem Wappen. Gehalten haben soll sie einen Vortrag im Gasthaus des Neonazis. Regelmäßig posiert sie in Kleidung der rechten Initiative “Ein Prozent”
Die Website, seit 2. Januar online, wirkt betont schlicht. Nur eine Deutschlandkarte ist zu sehen, mit roten Punkten. In der Beschreibung heißt es, die Punkte zeigten Spaziergänge und Kundgebungen von Gegnern der “kommenden Impfpflicht”. Nur einen Tag nach Veröffentlichung sollen “mehrere Hundert Einträge” auf der Karte verzeichnet gewesen sein, heißt es in einem Werbevideo. Inzwischen seien schon 1.500 Termine registriert, gaben die Macher kurz vor Redaktionsschluss an. Da die Medien die angeblichen Bürgerdemos ignorierten, wolle man Aufmerksamkeit für die Proteste schaffen. Kritische Kreative hätten die Protestkarte als Kunstprojekt ins Internet gestellt. Doch hinter dem verantwortlichen Verein Filmkunstkollektiv e. V. stecken Rechtsextreme. Recherchen der ZEIT zeigen: Der vermeintlich spontane “Volksaufstand” gegen eine angebliche “Corona-Diktatur” entpuppt sich mancherorts als teilweise von Rechtsextremen professionell organisiert und inszeniert. Sie wollen eine bundesweite Bewegung aufbauen, die vorgibt, sich aus der Wut auf der Straße zu speisen. In Wahrheit betreiben sie jedoch einigen Aufwand, um diese Wut erst zu entfachen und dann für die eigene Agenda zu nutzen. (…) Das Konzept dahinter beschrieb der Szene-Stratege Götz Kubitschek vom IfS bereits 2013 in einem Blog-Eintrag: Man brauche einen polarisierenden Vorwand, “das Türöffner-Thema”, notierte er damals, “und unsere Themen kommen hinterdrein gepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen”. Nun also die Impfpflicht. Den Verein Filmkunstkollektiv gründeten einige von Kubitscheks Anhängern erst Ende März vergangenen Jahres in Dresden. Dem Gründungsvorstand gehören die Aktivisten Torsten Görke und Paul Klemm an, sie sind in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Deutschland aktiv. Vereinsvorsitzender ist Simon Kaupert. 2015 nahm Kaupert an einem Pfingstlager des NPD-Nachwuchses Junge Nationalisten teil und organisierte später den Pegida-Ableger Wügida in Franken. Seit 2016 ist Kaupert als Filmer und Organisator für die Agentur “Ein Prozent” aktiv, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet.
Martin Sellner ist Kopf einer ausländerfeindlichen Bewegung, die in ganz Europa vernetzt ist. Er schrieb mit dem Attentäter von Christchurch – und ist nun Kunde der Postfinance. Der 32-jährige Martin Sellner aus Wien ist einer der führenden Köpfe des europäischen Rechtsextremismus. Er ist «Bundesleiter» der Identitären Bewegung Österreich, kurz IBÖ. Sie ist Teil der «neuen Rechten», gibt sich hip, modern, intellektuell. Doch im Kern vertreten Sellner und seine Kameraden Neonazi-Positionen, hetzen gegen Ausländer, Personen nichtweisser Hautfarbe, Jüdinnen und Juden, Linke. Aktuell inszeniert sich die IBÖ als Avantgarde der Impf- und Massnahmengegner. Sie marschiert mit Spruchbändern an der Spitze von grossen Demonstrationen in Wien und anderen österreichischen Städten. So platziert sie ihre Botschaften in reichweitenstarken Medien. (…) Das Konto, auf das man Sellner Geld überweisen kann, ist bei der Postfinance registriert, wie eine Überprüfung der Kontonummer ergibt. Auf Anfrage will sich das Geldinstitut mit Verweis auf das Bankkundengeheimnis nicht zum «konkreten Fall» äussern. «PostFinance prüft im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten laufend, ob eine Geschäftsbeziehung geführt werden darf oder abgebrochen werden muss», so ein Sprecher. Er schrieb mit Attentäter. Sellners Bankkonten werden regelmässig gesperrt. Seit Herbst 2017 geschah dies gelaut Sellners Angaben 37 Mal. Grund für das Vorgehen der Banken dürften neben dem Reputationsschaden die Furcht vor juristischen Komplikationen sein. Denn im Mai 2019 wurde bekannt, dass Sellner im Jahr zuvor eine Spende in Höhe von 1500 Euro von Brenton Tarrant erhalten hat, worauf Sellner sich per Mail mit diesem austauschte. Tarrant tötete später beim Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 51 Menschen.
Die rechtsextremen Aktivist:innen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ haben sich ein veritables Geflecht aus Unternehmen geschaffen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die Belltower.News exklusiv vorliegt. Die besten Jahre der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) sind vorbei. Da mittlerweile gesellschaftlich durchgedrungen ist, dass es sich bei der IB, trotz hippem Erscheinungsbild, um eine rechtsextreme Gruppe handelt, wird es für sie zunehmend schwerer, offen als IB in Erscheinung zu treten. Und dann haben Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube ihnen auch noch ihre Propagandakanäle genommen. Zahlreiche offiziellen IB-Kanäle, aber auch Accounts von reichweitenstarken Aktivist:innen, wie der vom deutschsprachigen Kopf der IB, Martin Sellner, wurden gesperrt. Auch wenn sie sich als „Bewegung“ bezeichnet, war die IB nie sonderlich mitgliederstark, derzeit rechnet die Bundesregierung etwa 575 Aktivist:innen zur IB. Noch immer aktive und ehemals führende Kader der IB nutzen ihr breites Netzwerk innerhalb der Szene, um ihre Aktivitäten zu professionalisieren, sich finanzielle Standbeine aufzubauen, eine politische Karriere aufzubauen und weiterhin unter neutralem Label in der politischen Landschaft wirken zu können. Und so sind in jüngster Zeit zahlreiche Projekte rund um die IB entstanden, die auf den ersten Blick nicht unbedingt den Rechtsextremen zuzuordnen sind. (…) Im Gegensatz zur alten Rechten grenzt sich die sogenannte „neue“ Rechte, zu der die „Identitäre Bewegung“ zählt, strategisch vom Nationalsozialismus ab. Durch ihr scheinbar modernes und hippes Auftreten war und ist die IB teilweise anschlussfähig für ein Publikum auch außerhalb der rechtsextremen Szene. Zur Selbstverteidigung sieht die IB Gewalt als legitimes Mittel, ansonsten wird nach außen ein gewaltfreier Aktionismus propagiert. Wenn man sich die Realität anschaut, gibt es jedoch immer wieder Beispiele, in denen von der IB Gewalt ausgeübt wird. Die Lüge, zu behaupten, sie seien gewaltfrei, ist im realen Leben absolut nicht haltbar. Wenn man sich auf der anderen Seite ihre Ideologie anschaut und ihre Forderung nach ethnisch homogenen Völkern bis zum Ende denkt, wird schnell klar, dass dieses Ziel gar nicht ohne Gewalt umzusetzen wäre. Ihr Ziel ist im Endeffekt eine Eskalation und Zuspitzung auch der staatlichen Gewalt. Von 2018 bis zum 2. September 2021 zählte das Bundeskriminalamt 383 Straftaten im Bereich rechts in Zusammenhang mit der IB.
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fordern von der Landesregierung, ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” zu prüfen. Das ist Teil eines Entschließungsantrags mit rund 20 Vorschlägen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die “Identitäre Bewegung” mit Sitz in Paderborn warnt vor einem “Bevölkerungsaustausch” in Europa. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums greift die Bewegung ideologisch eine modernisierte Variante völkischer Ideologie auf und lehnt die Vermischung von Ethnien sowie Zuwanderung ab. Auch die oppositionelle SPD hatte bereits ein Verbot der Bewegung gefordert. CDU und FDP fordern zudem, Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Hybridwaffen und “Geisterwaffen”, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden könnten. Verstärkt solle auch der Frauenhass, der oftmals ein Motiv von rechtsextremen Tätern sei, in den Blick genommen werden. Für eine höhere Schlagkraft im digitalen Raum sollten mehr IT-Experten gewonnen werden.
Identitären-Chef Martin Sellner muss seine Aussagen widerrufen und die Prozesskosten zur Gänze tragen. Das OLG Wien entschied, dass Identitären-Chef Martin Sellner seine Aussagen über Martin Engelberg widerrufen und alle Anwaltskosten zahlen muss. Der Nationalrats-Abgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) kritisierte in einer Presseaussendung im Jänner die “Anbiederung” des FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl an die Identitäre Bewegung. “Entsetzt” sei er, unter anderem über das Hand in Hand gehen auf Corona-Demos, im Rahmen derer die Identitären Banner wie “Kurz wegkickln” hissten. Das spreche Bände, so Engelberg. Darauf reagierte Identitären-Chef Martin Sellner in einem Video. ÖVP-Mandatar Engelberg nannte er einen “miesen Heuchler”, einen “antipatriotischen Heimatverräter”, einen “Heimatlandzerstörer”. Er habe “jeden christlichen Wert über Bord geworfen” und sei “eine verachtenswerte Person”, so Sellner, der sich mit einem “Sorry” für die Tonart entschuldigt. “Umso klarer und deutlicher strahlt und scheint Kickl gegen diese Gesichter.” Die Regierungspartei reagierte entsetzt: “Antisemitismus hat viele Gesichter. Der in einem Video von Martin Sellner getätigte verbale Angriff auf den Nationalratsabgeordneten und bekennenden Juden Martin Engelberg ist ein lebendiger Beweis für den allgegenwärtigen Antisemitismus in der rechtsextremen Szene”, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. (…) “Er ging sehr siegessicher in die zweite Instanz und seine Siegesgewissheit – keine Ahnung, woher die kam – die wurde leider bestätigt”, resümiert Martin Sellner in einer ersten Reaktion. “Die Kosten schlagen nur auf der Seite von Engelberg 5.886,42 Euro schwer zu Buche.” Dazu kommen noch Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten, “wodurch wohl ein Schaden von insgesamt 10.000 bis 12.000 Euro entstehen kann.” Eine Berufung ist nicht mehr möglich.
