Identitär

CDU und FDP wollen Verbot der “Identitären Bewegung” – #noIB

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag fordern von der Landesregierung, ein Verbot der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” zu prüfen. Das ist Teil eines Entschließungsantrags mit rund 20 Vorschlägen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. Die “Identitäre Bewegung” mit Sitz in Paderborn warnt vor einem “Bevölkerungsaustausch” in Europa. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums greift die Bewegung ideologisch eine modernisierte Variante völkischer Ideologie auf und lehnt die Vermischung von Ethnien sowie Zuwanderung ab. Auch die oppositionelle SPD hatte bereits ein Verbot der Bewegung gefordert. CDU und FDP fordern zudem, Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen. Dabei sei ein besonderes Augenmerk auf sogenannte Hybridwaffen und “Geisterwaffen”, die mit privaten 3D-Druckern hergestellt werden könnten. Verstärkt solle auch der Frauenhass, der oftmals ein Motiv von rechtsextremen Tätern sei, in den Blick genommen werden. Für eine höhere Schlagkraft im digitalen Raum sollten mehr IT-Experten gewonnen werden.

via rtl: CDU und FDP wollen Verbot der “Identitären Bewegung”

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Identitären-Chef muss ÖVP-Abgeordneten 6.000 € zahlen – #noIB

Identitären-Chef Martin Sellner muss seine Aussagen widerrufen und die Prozesskosten zur Gänze tragen. Das OLG Wien entschied, dass Identitären-Chef Martin Sellner seine Aussagen über Martin Engelberg widerrufen und alle Anwaltskosten zahlen muss. Der Nationalrats-Abgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) kritisierte in einer Presseaussendung im Jänner die “Anbiederung” des FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl an die Identitäre Bewegung. “Entsetzt” sei er, unter anderem über das Hand in Hand gehen auf Corona-Demos, im Rahmen derer die Identitären Banner wie “Kurz wegkickln” hissten. Das spreche Bände, so Engelberg. Darauf reagierte Identitären-Chef Martin Sellner in einem Video. ÖVP-Mandatar Engelberg nannte er einen “miesen Heuchler”, einen “antipatriotischen Heimatverräter”, einen “Heimatlandzerstörer”. Er habe “jeden christlichen Wert über Bord geworfen” und sei “eine verachtenswerte Person”, so Sellner, der sich mit einem “Sorry” für die Tonart entschuldigt. “Umso klarer und deutlicher strahlt und scheint Kickl gegen diese Gesichter.” Die Regierungspartei reagierte entsetzt: “Antisemitismus hat viele Gesichter. Der in einem Video von Martin Sellner getätigte verbale Angriff auf den Nationalratsabgeordneten und bekennenden Juden Martin Engelberg ist ein lebendiger Beweis für den allgegenwärtigen Antisemitismus in der rechtsextremen Szene”, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. (…) “Er ging sehr siegessicher in die zweite Instanz und seine Siegesgewissheit – keine Ahnung, woher die kam – die wurde leider bestätigt”, resümiert Martin Sellner in einer ersten Reaktion. “Die Kosten schlagen nur auf der Seite von Engelberg 5.886,42 Euro schwer zu Buche.” Dazu kommen noch Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten, “wodurch wohl ein Schaden von insgesamt 10.000 bis 12.000 Euro entstehen kann.” Eine Berufung ist nicht mehr möglich.

via heute.at: Identitären-Chef muss ÖVP-Abgeordneten 6.000 € zahlen

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#AFD-#Landtagsfraktion #Brandenburg: rechtsextremer Hintergrund bei mindestens zehn Mitarbeitern

Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AFD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den RBB-Redaktionen »Landespolitik Brandenburg« und »rbb24 Recherche« vorliegt. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AFD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung als auch ein ehemaliger NPD-Aktivist und ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Zu den Mitarbeitern mit Beziehungen in die rechtsextreme Identitäre Bewegung gehört Jörg Dittus, der neue Pressesprecher der Fraktion. Laut dem Verein »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt« sei er überregional bekannt in der so genannten Neuen Rechten. In Halle habe Dittus »eine zentrale Rolle im Hausprojekt der Identitären Bewegung gespielt« und an der Organisation von Veranstaltungen mitgewirkt, sagt Torsten Hahnel vom Verein »Miteinander«. Bei Erik Lehnert, einem weiteren Namen auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger AFD-Fraktion, handelt es sich um einen engen Weggefährten von Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Lehnert ist Vorsitzender des neurechten Thinktanks »Institut für Staatspolitik«, der von Kubitschek mitgegründet wurde und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Zwei weitere AFD-Mitarbeiter haben nach rbb-Informationen eine einschlägige Neonazi-Vergangenheit. Bei Felix Willer handelt es sich demnach um einen ehemaligen Funktionär der 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Als Wald-Experten im Umweltausschuss beschäftigt die AFD-Fraktion außerdem Jörg Schröder, der 2014 auf der Liste der NPD für den Kreistag Barnim kandidierte.

via gütsel online: AFD-Landtagsfraktion Brandenburg: rechtsextremer Hintergrund bei mindestens zehn Mitarbeitern

siehe auch: Zahlreiche Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen – Ehemaliger NPD-Kandidat arbeitet bei Brandenburger AfD-Fraktion. Mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag stehen laut einer Recherche des RBB Organisationen nahe, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Einige davon schrieb die Partei selbst auf eine Unvereinbarkeitsliste. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion beschäftigt mehrere Mitarbeiter mit Bezug zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden. Die AfD-Fraktion bestätigte am Donnerstag die Namen mehrerer Mitarbeiter, über die der »Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)« berichtet und von einem rechtsextremistischen Hintergrund geschrieben hatte. Dabei geht es unter anderem um einen Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung steht, um einen mit Verbindung zum »Institut für Staatspolitik«, um ein Mitglied der »Jungen Alternative« und um einen Mitarbeiter, der ehemals für die NPD kandidiert hatte. Ein externer Mitarbeiter, der die Fraktion berät, war zudem früher Mitglied der »Heimattreuen Deutschen Jugend«.

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Rechte Influencerinnen – RECHTSEXTREME INHALTE SCHÖN VERPACKT

Backtipps, Flechtfrisuren und Landschaftsbilder: Auf den ersten Blick wirken sie wie vermeintlich harmlose Influencerinnen. Tatsächlich sind sie Aktivistinnen mit einer rechtsextremen Ideologie, die Instagram als ihre Propaganda- und Rekrutierungsplattform nutzen. Einrichtungs-Inspiration, Kochrezepte, Beauty-Tipps, Landschaftsfotos des deutschen Waldes oder im Dirndl vor den Alpen. Frauen aus der rechtsextremen Szene nutzen bewusst diverse Plattformen wie Instagram, YouTube und Telegram, um ihr rechtsextremes Weltbild, persönlich und emotional verpackt, bei einem großen, jungen Publikum zu verbreiten. Und es gibt viele von diesen weiblichen Aktivistinnen auf Instagram mit mehreren tausend Follower:innen. IB ködert mit jungen, weiblichen Aktivistinnen Reinhild ist eine von ihnen, sie ist Aktivistin der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB). Sie postet Bilder von sich, in unterschiedlichen Situationen, oft versehen mit einem Zitat einer prominenten Persönlichkeit, wie Johann Wolfgang Goethe oder dem Dalai Lama. Sie nutzt dabei Hashtags – sowohl unpolitische wie #meerweh oder #reinigung aber auch zum Beispiel #Partyaktivismus oder #reconquista. „Reconquista“ ist eine der beliebtesten Erzählungen der IB. Dabei geht es um die „Rückeroberung“ Deutschlands und Europas, einerseits abstrakt von der „Ideologie des Multikulturalismus“, andererseits ganz praktisch von Muslim:innen, die in Deutschland oder Europa leben. Auf ihren Bildern verbreitet Reinhild mal Symbole der „Identitären Bewegung“, mal verlinkt sie zum Kanal von „Lukreta“, einem Nachfolgeprojekt von „120db“. Bei „Lukreta“ geht es der IB wieder einmal um rassistische Hetze unter dem Deckmantel des vorgeblichen „Schutzes von Frauen“. Eine weitere Aktivistin der „neuen“ Rechten ist Freya. In ihren YouTube-Videos sitzt sie in ihrem Zimmer, im Hintergrund hängt eine Lichterkette – die typische Deko von Influencerinnen. Neben Tipps, wie man das beste Bananenbrot backt oder welche Sonnencreme sie bevorzugt, verbreitet sie jedoch klar völkische Inhalte: Sie gibt auf Instagram Empfehlungen, wie und wo man sich als Patriot:in am besten vernetzen könne, oder wie man als „traditionelle Frau“ leben sollte, nämlich indem man sich der „Spaßgesellschaft“ entziehe, den Haushalt unter Kontrolle habe, Kochen, Backen, Sticken und Nähen lerne und sich mit der deutschen Kultur auseinander setze. Freya ist Aktivistin der „Identitären Bewegung“. Ihre  professionell und zunächst unverfänglich daher kommende Videos werden vom „EinProzent“-Medienteam um Simon Kaupert produziert, einem rassistischen Kampagnenprojekt und Netzwerk deutscher und österreichischer Rechtsextremer im Umfeld der „neuen“ Rechten. Zu ihren rechtsextremen Zielen gehört es unter anderem, eine „Gegenöffentlichkeit zu schaffen“ und sogenannte „Widerstandszentren“ zu errichten. (…)
Influencerinnen richten sich auf Instagram normalerweise an eine weibliche Zielgruppe. Nicht so jedoch rechtsextreme Influencerinnen, sie sprechen sowohl Frauen wie auch Männer an. Junge Frauen wie Reinhild oder Lisa Lehmann fungieren wie eine Art Türöffner in die rechtsextreme Szene. Via Instagram versucht die neurechte Szene vor allem junge Menschen anzusprechen und für die eigenen menschenfeindlichen Inhalte zu gewinnen. Die rechten Influencerinnen stehen für ein antifeministisches Weltbild: Der in ihren Augen schädliche Feminismus hätte die heile Welt der traditionellen Familie und klassischen Geschlechterrollen zerstört. Er hätte Männer und Frauen zu Gegner:innen und letztere zu Opfern gemacht. Aktivist:innen der „neuen“ Rechten versuchen die klassischen Rollenbilder zu rehabilitieren. Und diese Bestrebung dürfte so einige junge Männer ansprechen, die sich ein „Frauchen am Herd“ wünschen. Ein zentrales Narrativ in der rechtsextremen Propaganda ist es, Angst vor Migrant:innen zu schüren. Sie versuchen das Bild eines angeblich zu „sexuellen Übergriffen neigenden“ Geflüchteten und oder Migranten als Gefahr für „deutsche“ Frauen zu zeichnen. Ganz im Sinne eines klassischen Rollenverständnisses wollen sie, dass der Mann seine Männlichkeit wiederentdecke (die sei durch den Feminismus verloren gegangen) und die „deutsche“ Frau vor den Migranten beschütze. Daher richten sich die weiblichen rechtsextremen Influencerinnen eben auch an Männer.

via belltower: Rechte Influencerinnen – RECHTSEXTREME INHALTE SCHÖN VERPACKT

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Geldflüsse von Abgeordneten – -Wie die #AfD rechte Aktivisten finanziert – #braunzone #noIB #kvltgames

Die AfD findet kreative Wege, um ihr rechtes Umfeld zu fördern. So überweist ein Abgeordneter 6.000 Euro an einen Spieleentwickler, der in der Identitären Bewegung aktiv war. 11.500 Euro brutto verdiene er im Monat dank seines Mandats, sagt Roger Beckamp, AfD-Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Da sei man “weich und trocken gebettet”. In einem rechten Podcast schilderte der Politiker, der im September in den Bundestag einziehen möchte, wie er seine Diät nutzt. Beckamp schreibt Stipendien aus. 500 Euro monatlich über ein Jahr hinweg zahlt er ausgewählten rechten Aktivisten. Direkt für die AfD tätig werden müssen die Geförderten nicht. Es gehe darum, eine “patriotische Gegenöffentlichkeit” zu unterstützen. Empfänger des aktuellen Stipendiums ist die neurechte Spieleschmiede “Kvltgames” aus der Nähe von Linz in Österreich. Insgesamt 6.000 Euro sollen an sie fließen. Kvltgames ist aus mehreren Gründen problematisch: Ihr erstes PC-Spiel “Heimat Defender” wurde in Deutschland 2020 als jugendgefährdend indiziert. Es diskriminiere Menschengruppen und könne bei Kindern und Jugendlichen zu einer Verrohung führen, bediene Fremdenfeindlichkeit und Homophobie, führte die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz im Gutachten aus. (…) Hinter dem Spiel stecken zentrale Köpfe der rechtsextremen Szene aus Österreich und Deutschland. Der Programmierer Roland Moritz von Kvltgames war führender Aktivist der Identitären Bewegung (IB) in Österreich. “Ich bin nicht mehr bei der Identitären Bewegung aktiv”, schreibt er ZDFheute. Mit anderen Kadern stand er 2018* wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht, wurde aber freigesprochen. In Deutschland stuft der Verfassungsschutz die IB als “gesichert rechtsextremistisch” ein und darf sie beobachten. Das Spiel “Heimat Defender” wurde zusammen mit dem rechtsextremen Verein “Ein Prozent” herausgebracht. Der Verfassungsschutz führt ihn als Verdachtsfall.

via zdf: Geldflüsse von Abgeordneten – -Wie die AfD rechte Aktivisten finanziert

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#AfD-nahe Firma startet #Schmutzkampagne gegen die #Grünen – #DeutscgkandKurier #noIB #DavidBendels #DeutschlandKurier #Malenki #Tannwald #Ströer

Eine Negativkampagne rückt die Grünen mit Falschbehauptungen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktaturen. Auf Großplakaten in deutschen Städten wird der Partei vorgeworfen, sie stehe für eine „Ökodiktatur”. Dahinter steckt ein AfD-nahes Unternehmen, das nicht zum ersten Mal mit zweifelhafter Werbung auffällt. Ein AfD-nahes Unternehmen hat vor der Bundestagswahl eine groß angelegte Schmutzkampagne gegen die Grünen gestartet. Auf Plakatflächen in angeblich mehr als 50 deutschen Großstädten und im Internet wird die Partei aufs Härteste angegriffen. Auf grünem Hintergrund werden auf den Großplakaten Slogans wie „Totalitär“, „Heimatfeindlich“ oder „Ökodiktatur“ verwendet. Dazu sind in Anlehnung an das Parteilogo der Grünen verwelkte Sonnenblumen zu sehen – und der Kampagnentitel „#GrünerMist“.
Auf der zugehörigen Website wird der Klimawandel geleugnet und Klimaschutz zur „Wohlstands­vernichtung aus Größenwahn“ erklärt. Auch offenkundige Unwahrheiten über die Partei werden von der Kampagne verbreitet: In einem Video rückt der rechte Aktivist Hagen Grell die Grünen in die Nähe Chinas und kommunistischer Diktatoren wie Stalin und Pol Pot. Falschbehauptung ohne jegliche Grundlage (…)
Der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter des Unternehmens, David Bendels, ist auch Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Bis 2018 gab dieser Verein den „Deutschland-Kurier“ heraus, im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen und der Bundestagswahl in den Jahren 2016 und 2017 unterstützte er die AfD im Wahlkampf. So warb er in Gratiszeitungen mit dem Titel „Extrablatt“ für die Partei und buchte Plakatflächen, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wurde. Der Verein arbeitete damals mit dem Schweizer Werbeunternehmen Goal AG zusammen, das sonst insbesondere für die rechtspopulistische SVP tätig ist. Eine Wahlkampf­unterstützung der Schweizer Firma für den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im baden-württembergischen Landtags­wahlkampf 2016 wertete die Bundestags­verwaltung als illegale Parteispende. Die Partei musste fast 270.000 Euro Strafe zahlen. Auch die Unterstützungs­aktivitäten für die AfD durch Bendels’ Verein gerieten in den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung. Die Nichtregierungs­organisation Lobby Control schätzte, dass diese indirekte Wahlwerbung für die AfD mehr als 6 Millionen Euro gekostet hat. Mindestens durch den „Deutschland-Kurier“, dessen Chefredakteur Bendels ist, ist die Conservare Communication GmbH jedoch eng mit der AfD verbandelt. Eine ganze Reihe an Europa-, Bundestags- und Landtags­abgeordneten schreibt als Gastautorinnen und ‑autoren für das Onlinemagazin oder veröffentlicht da Videobeiträge. Der Kampagnen-Hashtag #GrünerMist wird dort schon seit Monaten in Artikeln verwendet, die die Grünen angreifen. (…) AfD-nahe Firma startet Schmutzkampagne gegen die Grünen. Laut Transparenz­angaben des US-Netzwerks wird die Facebook-Seite des „Deutschland-Kuriers“ auch heute noch mehrheitlich von Personen in der Schweiz verwaltet. Seit April 2019 hat Bendels’ Firma allein für Facebook-Werbung mehr als 38.000 Euro ausgegeben. Der Außenwerbe­konzern Ströer, dessen Werbeflächen die Kampagne mit ihren Großplakaten nutzt, verwies auf RND-Anfrage auf sein Informationspapier zum Umgang mit Wahlwerbung: „Ströer prüft, ob der Inhalt eines Plakats sittenwidrige oder rechtlich relevante Inhalte enthält“, heißt es da. Das Unternehmen könne „jedoch keine Werbung ablehnen, die nicht gegen Gesetze oder freiwillige Selbst­beschränkungen verstößt“.

via rnd: AfD-nahe Firma startet Schmutzkampagne gegen die Grünen

siehe auch: HETZ-KAMPAGNE “GRÜNER MIST”: RECHTSEXTREMISTEN AM DESIGN BETEILIGT? METADATEN DEUTEN WEITERE RECHTSEXTREME VERBINDUNGEN AN. Tausende Anti-Grüne-Hetzplakate in einer mehrere hunderttausende Euro teuren Kampagne mit “Grüner Mist” sorgten in den letzten Tagen für viel Empörung. Die Übeltäter:innen seien relativ klar, meint der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner: “rechte Schmutzkampagne” und “AfD-naher Akteure mit dubioser Finanzierung”. Die Grünen finden, die Anti-Grünen-Hetz-Plakate machen die “Angst der Rechten” spürbar (Quelle). Die Partei AfD leugnet, etwas mit der Hetz-Kampagne zu tun zu haben. Die Firma tut das auch und schweigt sich über Kosten und Geldgeber:innen aus. Die personellen Verstrickungen haben jedoch deutlich gezeigt, dass die Kampagne eindeutig aus dem AfD-Unterstützer:innen-Umfeld stammt. Der Geschäftsführer hinter der Firma, David Bendels, ist nominell parteilos, jedoch seit Jahren sehr eng vernetzt mit der AfD. So ist er Kopf mehrerer AfD-naher Medien und Vereine, wie der inoffiziellen AfD-Parteizeitung “Deutschland Kurier”, die, genau wie die AfD selbst, die gleichen Geldgeber:innen hat. Auch dahinter steckten mehrere große Spendenskandale und eine illegale Parteienfinanzierung, die in den letzten Jahren aufgedeckt wurden und ebenfalls geleugnet wurden. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass es sich hier um eine sehr ähnliche Situation handelt – und möglicherweise um Geld aus dem Ausland, mit dem in den deutschen Wahlkampf mit einer Schmutzkampagne gezielt gegen eine Partei eingegriffen wird.
METADATEN SUGGERIEREN: HETZ-KAMPAGNE “GRÜNER MIST” HAT WEITERE VERBINDUNGEN IN RECHTSEXTREME SZENE? Doch nicht nur die Verbindungen zur AfD und zu Rechtsextremist:innen – wie Höcke. Darin finden sich  Kontakte der Kampagne “Grüner Mist” in die rechtsextreme Szene. Natürlich sprechen die Inhalte ideologisch eindeutig für sich. Auf der dazugehörigen Website, auf der u.a. Matthias Mattusek oder Hagen Grell auftreten, werden die Grünen absurderweise in die Nähe von Stalin oder Pol Pot gerückt und auch der menschengemachte Klimawandel geleugnet. Grell ist ein rechtsextremer Youtuber, aus Leipzig, der auch der Identitären Bewegung nahestehen soll (Quelle). Eine Auswertung der EXIF-Daten der Pressemitteilung der Schmutzkampagne “Grüner Mist”, sowie deren “Thesenblatt”, deuten auf weitere Verbindungen zu Rechtsextremist:innen der vom Verfassungsschutz überwachten “Identitären Bewegung” hin. Nach Analyse der *.pdf Daten ist herausgekommen, dass die Dateipfade zu Ordnerstrukturen führen, die mit “Tannwald” oder “Tannwald AUFTRÄGE” gekennzeichnet sind. So verraten die Metadaten der Themenpapier-PDF (Quelle, Quelle) folgenden Pfad: “Manifest Reference File Path: /Volumes/Tannwald/Tannwald/AUFTRÄGE/DeutschlandKurier/Grüne_Kampagne/Blume 2.psd”.
Tannwald ist wiederum eine Medienagentur, die vom Identitären Alexander “Malenki” Kleine im Dezember 2019 mit dem Ziel, die Professionalität in Sachen Videos, Websites und Kampagnen der Neuen Rechte zu steigern, gegründet wurde (Quelle). Kleine gehört zu den rechtsextremen “Identitären” (Quelle), ist sogar Sprecher der Leipziger “Identitären” und ist bekannt für seine Youtube-Videos, die von der rechtsextremen Organisation “EinProzent” finanziert werden. Angeblich soll es laut Screenshots auch einen „Tannwald Arbeiter“ WordPress-Nutzer bei der Seite geben, was wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verifizieren konnten, außer, dass es diesen Nutzer gibt. Ob es sich dabei um einen Mitarbeiter der Tannwald UG handelt, ist derzeit nicht klar.

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Kein Platz für rechte Propaganda in Frankfurt: „Gegenuni“ verliert Standort

Es gibt Gegenwind für die „Neuen Rechten“ in Frankfurt. Der Verfassungsschutz warnt vor der selbst ernannten rechten Hochschule. Seit kurzem betreiben Akteure aus der „Neuen Rechten“ ein Webportal mit Sitz in Frankfurt. Von seinem Vermieter wird dem Projekt nun gekündigt, die Stadt Frankfurt und der hessische Verfassungsschutz warnen vor rechter Hetze. Das rechtsextreme Propagandaprojekt „Gegenuni“ verliert seinen Standort in Frankfurt-Sachsenhausen. Wie der Bürodienstleister Regus der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, habe man den Mietvertrag mit dem Projekt „nach Bekanntwerden der Hintergründe dieser Organisation“ umgehend gekündigt. Zudem werde man in Zukunft keine Mietverträge mehr „mit Parteien, parteiähnlichen Organisationen oder Parteien nahestehenden Unternehmen“ abschließen, teilte das Unternehmen mit, das Firmen Büros und Konferenzräume anbietet. (…) Rechtlich ist die „Gegenuni“ als haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft organisiert. Geschäftsführer ist Erik Ahrens aus Frankfurt, außerdem spielt Martin Sellner, der Kopf der „Identitären“ in Österreich, eine wichtige Rolle in dem Projekt. Ihren Sitz hatte die „GegenUni UG“ bisher in einem Bürogebäude von Regus in der Darmstädter Landstraße. Bereits nach dem ersten FR-Bericht hatte Regus sich von jeglichem Rechtsextremismus distanziert und angekündigt, Neukunden in Zukunft stärker überprüfen zu wollen. Im Impressum der Website der „Gegenuni“ war am Mittwoch noch die alte Adresse in der Darmstädter Landstraße angegeben. Auf eine Anfrage der FR reagierte die „Gegenuni“ nicht. Stadt Frankfurt will gegen „Gegenuni“ und ähnliche rechtsextreme Projekte vorgehen Unterdessen warnt auch die Frankfurter Stadtregierung mit deutlichen Worten vor dem neurechten Netzportal. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hatte die Stadtverordnete Pearl Hahn (Die Linke) Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) gefragt, was der Magistrat gegen die „Gegenuni“ zu tun gedenke.

via fr: Kein Platz für rechte Propaganda in Frankfurt: „Gegenuni“ verliert Standort

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