Identitär

Rechtsextremismus-Experte: Mörder des CDU-Politikers Lübcke spendete an österreichische Identitäre

Buchautor Martín Steinhagen über den Mord und die Verbindungen des Täters ins rechtsextreme Milieu. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Für den Mord wurde der 47-jährige Rechtsextremist Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Den Behörden galt er vor der Tat als “abgekühlter Neonazi”, also nicht mehr aktiv. Tatsächlich bewegte er sich im Milieu der Neuen Rechten und spendete den österreichischen Identitären Geld, erzählt der Buchautor Martín Steinhagen im Gespräch mit Markus Sulzbacher. STANDARD: Ist der Mord an Walter Lübcke aufgeklärt? Steinhagen: Der Mörder, Stephan Ernst, ist in erster Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt als alleiniger Täter verurteilt worden. Zuvor hatte er allerdings ausgesagt, dass er am Tatort nicht allein war, sondern mit dem Mitangeklagten Markus H. Dem schenkte das Gericht aber keinen Glauben.
STANDARD: Warum hat das Gericht seinen Aussagen nicht geglaubt? Steinhagen: Stephan Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden – jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Das hat ihn nicht gerade glaubwürdig gemacht. So erzählte der Rechtsextremist unter anderem in einer Variante, der Schuss hätte sich unabsichtlich gelöst, in der letzten Version erklärte er, dass er und der Mitangeklagte am Tatort gewesen seien und er selbst geschossen habe. Aber es wurde nur eine DNA-Spur von Ernst am Tatort gefunden. (…) Steinhagen: Im ersten Geständnis erwähnte Ernst bestimmte “Schlüsselerlebnisse”, die ihn dazu veranlassten, Walter Lübcke zu ermorden. Es sind keine Erlebnisse, die er erlebt hat, sondern Ereignisse, die er medial mitbekommen hat und die in dem rechten Milieu eine große Rolle gespielt haben. Wie die Silvesternacht von Köln, bei der es sexuelle Übergriffe auf Frauen gab und viele der Täter aus nordafrikanischen Ländern stammten, islamistische Attentate und die Ereignisse von Chemnitz, bei denen ein Mann am Rande eines Stadtfestes niedergestochen wurde und an den Folgen der Verletzung verstarb. Für die Tat wurde ein Mann aus Syrien später verurteilt. STANDARD: Ereignisse, die auch in Österreich von der extremen Rechten aufgegriffen wurden. Wie ist Stephan Ernst politisch zu verorten? Steinhagen: Er war in der harten Neonaziszene aktiv, ist dort aber in den letzten Jahren nicht mehr auffällig geworden. Er hat sich Pegida, der AfD und dem Medienbiotop der extremen Rechten zugewandt, also jenem Milieu, das mit dem Schlagwort Neue Rechte umschrieben wird. Die AfD hat er auch im Wahlkampf unterstützt. (…) STANDARD: Stichwort Neue Rechte: Stephan Ernst hat den Identitären Geld gespendet. Steinhagen: Vermutlich sind die Identitären eine der wenigen Organisationen, die nach einem rechtsterroristischen Anschlag die eigenen Konten durchleuchten. In Deutschland haben sie das nach der Festnahme von Stephan Ernst getan. Dabei sind sie auch fündig geworden und haben sich selbst bei der Polizei gemeldet. STANDARD: Und er hat auch die österreichischen Identitären unterstützt? Steinhagen: Ja, er spendete ihnen Ende März 2018 Geld auf ein ungarisches Konto, das damals unter anderen von Martin Sellner verbreitet wurde, weil man das Problem hatte, dass Banken immer wieder ihre Konten geschlossen haben. Als Verwendungszweck seiner Spende gab Ernst “Audimax” an. Dieser Verwendungszweck und das Datum verweisen darauf, dass es um den Audimax-Prozess ging, bei dem es um die Störung eines Theaterstücks von Elfriede Jelinek im Audimax der Universität Wien durch Identitäre gegangen ist. Und die österreichischen Identitären haben das Gerichtsverfahren auch genutzt, um Spenden zu sammeln. STANDARD: Der Attentäter von Christchurch, der 51 Menschen ermordete, hat Identitären-Sprecher Martin Sellner 1.500 Euro überwiesen. Warum hat es der Mörder von Walter Lübcke der Gruppe gespendet? Steinhagen: Der Mörder von Walter Lübcke war in diesem rechtsextremen Medienbiotop im Netz viel unterwegs und hat auf Youtube Videos von “rechtsextremen Influencern” angeschaut, darunter offenbar auch welche von Martin Sellner. Diese und andere Spenden, die ich im Buch auswerte, sind ein Hinweis, dass er sich jetzt in diesem Umfeld politisch zu Hause fühlte und sich auch finanziell solidarisch zeigte.

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#Rechtsextremismus-Verdacht – #Berliner #ElsengrundSchule droht Aufhebung der Unterrichts-Genehmigung – #FreigeistSchule #anthroposiophie

Nach dem Vorwurf der rechtsextremen Unterwanderung einer freien Schule in Berlin-Mahlsdorf sollten dort umfassende Reformen beginnen. Doch Lehrkräfte und Eltern stellen sich gegen die Pläne der neuen Geschäftsführung. Zur “Freigeist-Schule” hat sich die vormalige Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) inzwischen umbenannt. Doch hinter der neuen Fassade sei der Geist der rechtsextremen Unterwanderung an der Schule nicht auszutreiben. Das ist der zentrale Vorwurf, den führende Mitarbeiterinnen der Schule in E-Mails an Parlamentarierinnen und die Senatsverwaltung für Bildung erheben. Die Schreiben liegen rbb24 Recherche vor. Zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr berichtete der WDR [ardmediathek.de] über die damalige Freie Schule am Elsengrund. Die Schulleitung soll Kontakte zum Holocaustleugner Bernhard Schaub gepflegt haben, was sich auch im Schulalltag widergespiegelt haben soll. So soll beispielsweise rechtes Gedankengut in den Geschichtsunterricht eingeflossen sein. Die Schule bestritt damals die Vorwürfe. Nach massivem öffentlichem Druck traten im März dann Schulleitung und Geschäftsführung zurück, eine neue Geschäftsführerin übernahm. Sie wollte den Reform- und Entwicklungsprozess der Schule einleiten. So kündigte sie beispielsweise einem Lehrer, der der rechtsextremen “Identitären Bewegung” nahestehen soll. Wenn man den Hilferufen der Mitarbeiter*innen der Schule Glauben schenken darf, wollen nicht alle an der Schule diesen Reformprozess fortsetzen. In den Mails heißt es: “Das Kollegium reflektiert sich nicht, sieht sich in der Opferrolle. Es übernimmt niemand die Verantwortung für das Wegsehen über Jahre.” (…) In der zuständigen Senatsverwaltung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sind die Vorgänge bekannt. Die Pläne der Geschäftsführung, mithilfe eines externen Beraters die Schule weiterzuentwickeln, sah man dort bislang positiv. Sie würden “kontinuierlich geprüft und begleitet”, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung auf Anfrage von rbb24 Recherche. Auch wenn die Senatsverwaltung eigentlich nicht in interne Vorgänge eines freien Trägers eingreifen darf, heißt es weiter: “Die Aufhebung der Genehmigung der Ersatzschule kann nur durch Abhilfe der festgestellten Mängel vermieden werden.” Die aktuell betriebene Ablösung der Geschäftsführung dürfte da wenig hilfreich sein. Die Schulaufsicht sähe es dabei dezidiert lieber, wenn die rund 150 Schulplätze erhalten bleiben könnten. Dafür sei “die begonnene Neubesetzung der Schulträgergesellschaft und des Kollegiums mit anschließender schriftlicher Vereinbarung zum Schulentwicklungsprozess” für die nächsten Jahre erstrebenswert.

via rbb: Rechtsextremismus-Verdacht – Berliner Elsengrund-Schule droht Aufhebung der Unterrichts-Genehmigung

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Neuer Rechtsextremismus-Verdacht – Lehrer an Berliner Schule war Mitglied der „Identitären Bewegung“

Neue Vorwürfe gegen Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf: Sie soll einen Lehrer beschäftigt haben, der den rechtsextremen „Identitären“ angehört haben soll. Die Freie Schule im Marzahn-Hellersdorfer Ortsteil Mahlsdorf kommt auch nach der Entlassung der früheren Chefs wegen rechtsextremistischer Verstrickungen und der Umbenennung nicht zur Ruhe. An der früheren Schule am Elsengrund, die nun Freigeist Schule heißt, gibt es einen weiteren Verdacht auf Rechtsextremismus. Nach Tagesspiegel-Recherchen war an der Schule bis vor kurzem ein Lehrer tätig, der bei der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ aktiv war. Er war noch unter der im März zurückgetretenen Schulleitung dorthin geholt worden. Doch auf der Internetseite war seine Tätigkeit als Lehrer aktiv verschwiegen worden. Während die restlichen Mitarbeiter von den Chefs bis zur Horterzieherin mit Foto und Namen zu finden waren, fehlten diese Angaben zu dem Mann. Wegen seiner Vergangenheit musste er die Schule wechseln. An der Freien Schule unterrichtete er Politik und Geschichte.
Im Zuge der Affäre kam der Vorwurf auf, dass an der Schule systematisch Unterrichtsinhalte zur deutschen Geschichte weggelassen worden sein sollen. Nach Angaben der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR), die seit 2019 Personen aus dem Umfeld der Schule berät, soll es gezielte Lücken bei den „Verbrechen Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg“ und bei der Geschichte des Nationalsozialismus gegeben haben. Die neue Geschäftsführerin der Schule sprach von „Selektion von Unterrichtsinhalten“. Demnach war nicht nur das Tagebuch der Anne Frank tabu, sondern auch deutsche Literatur jüdischer Dichter – zum Beispiel von Heinrich Heine. Ob der Lehrer immer noch mit den Identitären zu tun hat, ob er an der Schule im Unterricht den Nationalsozialismus nicht behandelt oder Schüler beeinflusst hat, dazu liegen keine Hinweise vor. Dem Vernehmen nach sollen andere Lehrer von seiner Vergangenheit gewusst haben – und auch, warum er auf der Internetseite nicht aufgeführt wurde. Nach den Erschütterungen durch die in der rechtsextremistischen Szene verstrickte ehemalige Schulleitung hat die neue Geschäftsführung mit Rückendeckung der Schulaufsicht Konsequenzen gezogen, den Lehrer im Mai freigestellt und ihm gekündigt

via tagesspiegel: Neuer Rechtsextremismus-Verdacht – Lehrer an Berliner Schule war Mitglied der „Identitären Bewegung“

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ÖVP-Abgeordneter Engelberg siegte vor Gericht gegen Identitären-Chef Sellner

Identitärer darf Beschimpfungen gegen den Mandatar nicht wiederholen. Engelberg meinte, er wolle Verletzungen von Persönlichkeitsrechten auf Social Media entgegentreten und habe sich deshalb für eine Klage entschieden. Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg hat nach eigenen Angaben eine gerichtliche Auseinandersetzung gegen Martin Sellner, den Chef der Rechtsextremisten-Gruppe Die Identitären, gewonnen. Sellner darf demnach Beschimpfungen gegen den Mandatar nicht mehr wiederholen oder weiterverbreiten. Sellner hatte in einem Youtube-Video beleidigende Äußerungen gegen Engelberg getätigt, die offenbar eine Reaktion auf eine OTS-Aussendung des ÖVP-Abgeordneten vom Dezember 2020 waren, in der dieser eine mangelnde Distanzierung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zur Identitären Bewegung kritisierte. Laut dem am Dienstag vom Handelsgericht Wien ergangenen Urteil muss es Sellner nun unterlassen, Engelberg als “miesen Heuchler”, “unpatriotischen Verräter”, der “das Heimatland zerstört”, und als “verachtenswerte Person”, die “miese Lügen” verbreite, zu bezeichnen. (…) Für Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ist das Urteil “ein wichtiges Signal für die vielen Opfer von Hass im Netz, sich derartige Angriffe nicht gefallen lassen zu müssen”. Insbesondere vor dem Hintergrund der antisemitischen Vorfälle auf den “Corona-Demos”, an denen Sellner ebenfalls regelmäßig teilnimmt, mahnt Edtstadler:

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Französisches Gericht bestätigt Verbot der rechtsextremen #Identitären – #lockThemUp #noIB

Das oberste französische Verwaltungsgericht befand die Entscheidung der Regierung für “verhältnismäßig”. Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die rechtsextreme Génération identitaire aufzulösen, sei verhältnismäßig, befand der Staatsrat am Montag. Die Gruppe habe “über mehrere Jahre hinweg Ideen propagiert, die tendenziell Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegenüber Ausländern und der muslimischen Religion rechtfertigen oder fördern”. Die Regierung hatte die französischen Identitären Anfang März nach einer Reihe fremdenfeindlicher Aktionen verboten. Sie gelten als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern.

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#Corona-Demos: Zunehmende Rivalität zwischen #Identitären und #Neonazis – #noIB #eingesellnert

Die auf Medienshows ausgerichtete Politik der Identitären funktioniert nicht mehr. Am vergangenen Donnerstag tauchten in den frühen Morgenstunden Rechtsextreme am Ort des Terroranschlags in der Wiener City auf, entzündeten Bengalos und hinterließen beim Denkmal für die Opfer des 2. November ein Plakat und Flugzettel. Mit dieser Aktion versuchen Aktivisten aus dem Umfeld der Identitären, das islamistische Attentat, bei dem vier Menschen ums Leben kamen und 23 Personen zum Teil schwer verletzt wurden, einmal mehr für ihre Politik zu nutzen Dafür griffen sie auch die Kritik am schlichten Denkmal auf. So ist auf dem von ihnen hinterlassenen Plakat nicht nur von “Massenzuwanderung” und “Islamisierung” die Rede, es wurde auch ein “angemessenes Denkmal” gefordert. Tatsächlich wird das Denkmal von Wienern und Wienerinnen als zu klein und unwürdig betrachtet. Der zuständigen rot-pinken Stadtregierung war es hingegen wichtig, “zeitnah einen Ort des Gedenkens und der Trauer zu schaffen”, wie es dazu auf Anfrage heißt. Ihre Aktion können die Identitären jedoch nicht als Erfolg verbuchen. Zwar schicken sie Fotos von der Aktion an Medien, diese wurden aber nicht veröffentlicht, kaum ein Onlinemedium berichtete überhaupt. Lediglich Seiten aus dem Umfeld der Identitären brachten Artikel und die Fotos – neben den einschlägigen Telegram-Channels.
Eine auf Medienshows ausgerichtete Politik. Das zeigt, dass die auf Medienshows ausgerichtete Politik der Identitären nicht mehr funktioniert. Für sie ist jede Berichterstattung – auch kritische – ein Segen. Jeder Artikel und jeder Auftritt im Fernsehen oder Radio hilft, die Bekanntheit der Gruppe und ihrer Ideologie zu steigern. Das spricht Interessierte an und bringt Gönner dazu, Geld zu spenden. Es ist bemerkbar, dass Medien sorgsamer über die Identitären und deren Parallelorganisationen schreiben, die Gruppe und deren Aktionismus werden eingeordnet, die von ihnen inszenierten Fotos nicht mehr verwendet. “Zwischen uns und der Presse gibt es keine Konvenienz mehr”, schrieb Identitären-Sprecher Martin Sellner erst vor wenigen Wochen in einem Beitrag für das Onlinemagazin des extrem rechten Ideologen und Strippenziehers Götz Kubitschek. Dazu kommt, dass Sellner sein Zentralorgan, seinen wichtigsten Lautsprecher, verloren hat. Er wurde im vergangenen Jahr auf der Plattform Youtube gesperrt, und ein Comeback ist nicht in Sicht. Nach der Stilllegung im Juli 2020 ging er juristisch dagegen vor – vergebens. “Die Angelegenheit ist ausjudiziert”, schrieb das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) am vergangenen Montag dazu auf Twitter. Ein Mitarbeiter hatte zuvor zu Sellners Videos in Zusammenhang mit dem Verfahren Stellung genommen. Google begründet die Sperre mit einem Verstoß gegen seine Richtlinien gegen Hassrede

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Corona-Demos: Neonazis treten wieder aus dem Schatten – Die Szene verspürt Morgenluft und tritt selbstbewusst auf der Straße und im Netz auf – #covidioten #braunesPack

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich in der vergangenen Woche höchst alarmiert. “Es war bei Demonstrationen zu beobachten, dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen”, warnte er in einer Aussendung. Dies sei inakzeptabel, und dagegen werde seitens der Polizei entschieden vorgegangen. Tatsächlich müssen organisierte Rechtsextreme nicht mit der Lupe auf den Corona-Demonstrationen gesucht werden, einige waren auch schon im vergangenen Jahr im April bei der ersten Kundgebung in Wien anzutreffen. Wie Identitären-Sprecher Martin Sellner, der dem TV-Sender Ö24 ein Live-Interview gab. Sie werden toleriert Neben den Identitären und deren Parallelorganisation “Die Österreicher” stechen bei den Kundgebungen immer wieder bekannte Personen aus der Neonazi-Szene hervor. Traten sie in den vergangenen Jahren kaum öffentlich auf, verspüren sie nun Morgenluft und nutzen die Demonstrationen, um sich zu vernetzen, Präsenz zu zeigen und um sie zu beeinflussen. Probleme mit anderen Demonstrierenden gibt es nicht, ihre Anwesenheit wird toleriert. Bei den Corona-Demonstrationen ist die zwischen zehn und 20 Personen umfassende Gruppe rund um den 62-jährigen Gottfried Küssel besonders auffällig. Dieser gilt seit Jahren als Säulenheiliger der Szene. Bei Demonstrationen führt er mittlerweile Züge an oder gibt anderen Demonstrierenden Tipps, wie sie sich gegenüber der Polizei verhalten sollten. Im Gegensatz zu vielen anderen hat Küssel Erfahrungen mit Demonstrationen gesammelt und kann Situationen daher besser einschätzen. Ein Wissen, über das sonst nur wenige Identitäre verfügen, die jedoch auch größtenteils deutlich jünger als Küssel und seine Begleiter und Begleiterinnen sind und daher nur selten ernst genommen werden.

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