Am Amtsgericht in Halle (Saale) beginnt am 2. Mai der Prozess gegen vier junge Männer im Alter von 24, 27, 29 und 32 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Ursache ist ein Vorfall am Haus der rechten “Identitären Bewegung” in der Adam-Kuckhoff-Straße vor drei Jahren. Wegen der Brisanz des Prozessen hat die vorsitzende Richterin Sicherheitsverfügungen angekündigt. Eigentlich wurde Anklage schon im November 2020 erhoben. Wegen der einzuhaltenden Förmlichkeiten des weiteren Verfahrens (Anklagezustellung, Stellungnamefristen, Akteneinsichten), Prüfung des Sachverhalts und die Vorbereitung der Hauptverhandlung, insbesondere die Terminabsprache mit vier Verteidigern und die eigene Terminbelastung des Gerichts ließen eine frühere Verhandlung nicht zu, teilt das Amtsgericht mit. Zum Vorwurf: Den Angeklagten wird zur Last gelegt, am 02.03.2019 gegen 01.30 Uhr vor dem Haus Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle nach einer mit zwei Frauen und einem Mann zunächst verbal geführten Auseinandersetzung auf diese Personen gemeinsam eingeschlagen zu haben. Eine der Frauen sei zu Boden gestoßen worden und habe durch den Aufschlag mit dem Kopf auf den Boden das Bewusstsein verloren. Dem Mann sei gegen den Kopf geschlagen worden, so dass er Kopfschmerzen erlitten habe. Im weiteren Verlauf sei von den Angeklagten „Pfefferspray“ gesprüht worden, weshalb die Augen der Geschädigten gereizt worden seien. Die Frauen seien zudem mit den Spraydosen in das Gesicht geschlagen worden, so dass blutende Wunden entstanden seien, die hätten genäht werden müssen. Das Gesetz droht erwachsenen Angeklagten für eine gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, im minder schweren Fall Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, an.
Ohne dass sich ein Teilnehmer daran gestört hätte, führten Mitglieder der “Identitären Bewegung” eine Demo gegen die Coronapolitik in Amberg an. Das war nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme eine solche Demo für sich vereinnahmten. Ein Handy liegt auf der Straße. Der Bildschirm zeigt den Instagram-Auftritt der “Identitären Bewegung” und ein Foto, das während des Coronaprotestes am 13. Februar in Amberg gemacht wurde. Dort hatten sich die Rechtsextremen mit ihrem Banner zeitweise an der Spitze des Zuges positioniert Als sich am Sonntag, 13. Februar, wieder etliche Menschen in Amberg zusammengefunden hatten, um mit einem Demonstrationszug gegen die Coronapolitik Stimmung zu machen, lief zeitweise eine Gruppe junger Männer an der Spitze der Demo. Vor sich her trugen sie ein Banner mit der Aufschrift “Wir sind immun gegen eure Lügen” in den Farben Rot, Weiß und Schwarz. Die Männer trugen dabei Masken, was in einer einschlägigen Telegram-Gruppe für geteilte Reaktionen sorgte. So schrieb eine Nutzerin “Ich lache mich schlapp. Die sind immun gegen Lügen und tragen Masken. Sorry Leute, aber ich bin gerade vor Lachen vom Stuhl gekippt.” Daraufhin bekam sie den Konter einer anderen Nutzerin, die ihr entgegnete: “Hauptsache, man protestiert und geht auf die Straße. Wie, ist doch egal. Ich fand die jungen Leute super mit dem riesen Banner.” Rechtsextremisten an Demo-Spitze Tatsächlich liegt die Vermutung nahe, dass es den jungen Männern mit der Maske wohl kaum darum ging, ihre Mitdemonstranten vor einer möglichen Coronainfektion zu schützen. Eine Recherche, deren Aufwand nur wenige Clicks umfasst, zeigt nämlich, welche Akteure hinter der Banner-Aktion stecken und somit an diesem Sonntag zum “Gesicht” der gesamten Demonstration wurden. Die Instagram-Seite und die dazugehörige Telegram-Gruppe “Oberpfalz Revolte” prahlt mit der Aktion und teilt mit, dass es ihre Aktivisten waren, die das Banner trugen. “Wir, die Jugend der Oberpfalz, gehen auf die Straße und fordern ein Ende der verlogenen Coronapolitik”, heißt es weiter in dem Post, den eines der Mitglieder von “Oberpfalz Revolte” auch in die öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe der Amberger Gegner der Coronapolitik gestellt hat. Mit einer angefügten Mail-Adresse werben die Aktivisten für neue Mitglieder ihrer Bewegung.
Berliner Studierende protestieren gegen die Untätigkeit ihrer Universitäten bei rechten Äußerungen. Seit nunmehr zwei Jahren ist es ungewohnt still an den Berliner Universitäten. Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen sind seit April 2020 fast alle Lehrveranstaltungen in den digitalen Raum verlegt worden. Umso erstaunter waren am Montagmorgen die wenigen Studierenden, die sich zum Campus der Freien Universität in Dahlem verirrt hatten, über die Parolen, die Unbekannte in der Nacht zuvor vor dem Eingang des Instituts für Biologie mit Sprühkreide hinterlassen hatten. Ein bei der Aktion ebenfalls aufgehängtes Transparent war bereits im Morgengrauen wieder verschwunden. Mitten in die Coronaruhe hinein startete die Landes-Asten-Konferenz (LAK), die universitätsübergreifende Vernetzung der Berliner Studierendenschaft, ihre Kampagne »Rechte Ideologie exmatrikulieren – kein Studium unter rechten Dozierenden«. Anlass für die Kampagne lieferte unter anderem der Biologiedozent Michael Grünstäudl, der an der Freien Universität im Fachbereich Biologie arbeitet. Grünstäudl soll in der Onlinelehre auf seinen Privat-Account auf der Plattform GitHub verwiesen haben, wo er neben Lernressourcen, auch eine Reihe von Links zu neofaschistischen Videos verbreitet haben soll, so der Asta der Freien Universität in einer Pressemitteilung. Unter anderem soll er dort Videos des österreichischen Sprechers der Identitären Bewegung, Martin Sellner, geteilt haben. Der bekannte Neonazi Sellner unterhielt in der Vergangenheit unter anderem Kontakte zum Attentäter von Christchurch in Neuseeland, bei dem der Rechtsterrorist im März 2019 insgesamt 51 Menschen mit Schusswaffen getötet hatte. Er hatte gezielt islamische Zentren attackiert. Dass Grünstäudl seine Position in der Lehre dafür genutzt haben soll, rechtes Gedankengut zu verbreiten, wollten sich einige Studierende nicht bieten lassen. Sie wandten sich diesbezüglich an ihren Fachbereich. Dieser habe zwar Verständnis und Betroffenheit geäußert, blieb aber untätig, so Jan Novak von der Fachschaftsinitiative Biologie. »Es hat sehr lange gedauert, bis sich das große Monstrum FU überhaupt bewegt hat«, sagt der Student.
Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben Konsequenzen im Fall einer mutmaßlich rechtsextremen Auszubildenden im Justizvollzugsdienst in Halle (Saale) gezogen. Hier hatte die Frau seit August eine Ausbildung begonnen. Unter anderem hatte die Frau nach Informationen von “LSA Rechtsaußen” bei Twitter mit einem Pullover eines bekannten Neonazi aus Thüringen posiert. Aufdruck: Division Ostdeutschland, Reichsadler auf schwarz-weiß-rotem Wappen. Gehalten haben soll sie einen Vortrag im Gasthaus des Neonazis. Regelmäßig posiert sie in Kleidung der rechten Initiative “Ein Prozent”
Die Website, seit 2. Januar online, wirkt betont schlicht. Nur eine Deutschlandkarte ist zu sehen, mit roten Punkten. In der Beschreibung heißt es, die Punkte zeigten Spaziergänge und Kundgebungen von Gegnern der “kommenden Impfpflicht”. Nur einen Tag nach Veröffentlichung sollen “mehrere Hundert Einträge” auf der Karte verzeichnet gewesen sein, heißt es in einem Werbevideo. Inzwischen seien schon 1.500 Termine registriert, gaben die Macher kurz vor Redaktionsschluss an. Da die Medien die angeblichen Bürgerdemos ignorierten, wolle man Aufmerksamkeit für die Proteste schaffen. Kritische Kreative hätten die Protestkarte als Kunstprojekt ins Internet gestellt. Doch hinter dem verantwortlichen Verein Filmkunstkollektiv e. V. stecken Rechtsextreme. Recherchen der ZEIT zeigen: Der vermeintlich spontane “Volksaufstand” gegen eine angebliche “Corona-Diktatur” entpuppt sich mancherorts als teilweise von Rechtsextremen professionell organisiert und inszeniert. Sie wollen eine bundesweite Bewegung aufbauen, die vorgibt, sich aus der Wut auf der Straße zu speisen. In Wahrheit betreiben sie jedoch einigen Aufwand, um diese Wut erst zu entfachen und dann für die eigene Agenda zu nutzen. (…) Das Konzept dahinter beschrieb der Szene-Stratege Götz Kubitschek vom IfS bereits 2013 in einem Blog-Eintrag: Man brauche einen polarisierenden Vorwand, “das Türöffner-Thema”, notierte er damals, “und unsere Themen kommen hinterdrein gepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen”. Nun also die Impfpflicht. Den Verein Filmkunstkollektiv gründeten einige von Kubitscheks Anhängern erst Ende März vergangenen Jahres in Dresden. Dem Gründungsvorstand gehören die Aktivisten Torsten Görke und Paul Klemm an, sie sind in der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Deutschland aktiv. Vereinsvorsitzender ist Simon Kaupert. 2015 nahm Kaupert an einem Pfingstlager des NPD-Nachwuchses Junge Nationalisten teil und organisierte später den Pegida-Ableger Wügida in Franken. Seit 2016 ist Kaupert als Filmer und Organisator für die Agentur “Ein Prozent” aktiv, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet.
Martin Sellner ist Kopf einer ausländerfeindlichen Bewegung, die in ganz Europa vernetzt ist. Er schrieb mit dem Attentäter von Christchurch – und ist nun Kunde der Postfinance. Der 32-jährige Martin Sellner aus Wien ist einer der führenden Köpfe des europäischen Rechtsextremismus. Er ist «Bundesleiter» der Identitären Bewegung Österreich, kurz IBÖ. Sie ist Teil der «neuen Rechten», gibt sich hip, modern, intellektuell. Doch im Kern vertreten Sellner und seine Kameraden Neonazi-Positionen, hetzen gegen Ausländer, Personen nichtweisser Hautfarbe, Jüdinnen und Juden, Linke. Aktuell inszeniert sich die IBÖ als Avantgarde der Impf- und Massnahmengegner. Sie marschiert mit Spruchbändern an der Spitze von grossen Demonstrationen in Wien und anderen österreichischen Städten. So platziert sie ihre Botschaften in reichweitenstarken Medien. (…) Das Konto, auf das man Sellner Geld überweisen kann, ist bei der Postfinance registriert, wie eine Überprüfung der Kontonummer ergibt. Auf Anfrage will sich das Geldinstitut mit Verweis auf das Bankkundengeheimnis nicht zum «konkreten Fall» äussern. «PostFinance prüft im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten laufend, ob eine Geschäftsbeziehung geführt werden darf oder abgebrochen werden muss», so ein Sprecher. Er schrieb mit Attentäter. Sellners Bankkonten werden regelmässig gesperrt. Seit Herbst 2017 geschah dies gelaut Sellners Angaben 37 Mal. Grund für das Vorgehen der Banken dürften neben dem Reputationsschaden die Furcht vor juristischen Komplikationen sein. Denn im Mai 2019 wurde bekannt, dass Sellner im Jahr zuvor eine Spende in Höhe von 1500 Euro von Brenton Tarrant erhalten hat, worauf Sellner sich per Mail mit diesem austauschte. Tarrant tötete später beim Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019 51 Menschen.
Die rechtsextremen Aktivist:innen der sogenannten „Identitäre Bewegung“ haben sich ein veritables Geflecht aus Unternehmen geschaffen. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die Belltower.News exklusiv vorliegt. Die besten Jahre der sogenannten „Identitären Bewegung“ (IB) sind vorbei. Da mittlerweile gesellschaftlich durchgedrungen ist, dass es sich bei der IB, trotz hippem Erscheinungsbild, um eine rechtsextreme Gruppe handelt, wird es für sie zunehmend schwerer, offen als IB in Erscheinung zu treten. Und dann haben Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram, Twitter und YouTube ihnen auch noch ihre Propagandakanäle genommen. Zahlreiche offiziellen IB-Kanäle, aber auch Accounts von reichweitenstarken Aktivist:innen, wie der vom deutschsprachigen Kopf der IB, Martin Sellner, wurden gesperrt. Auch wenn sie sich als „Bewegung“ bezeichnet, war die IB nie sonderlich mitgliederstark, derzeit rechnet die Bundesregierung etwa 575 Aktivist:innen zur IB. Noch immer aktive und ehemals führende Kader der IB nutzen ihr breites Netzwerk innerhalb der Szene, um ihre Aktivitäten zu professionalisieren, sich finanzielle Standbeine aufzubauen, eine politische Karriere aufzubauen und weiterhin unter neutralem Label in der politischen Landschaft wirken zu können. Und so sind in jüngster Zeit zahlreiche Projekte rund um die IB entstanden, die auf den ersten Blick nicht unbedingt den Rechtsextremen zuzuordnen sind. (…) Im Gegensatz zur alten Rechten grenzt sich die sogenannte „neue“ Rechte, zu der die „Identitäre Bewegung“ zählt, strategisch vom Nationalsozialismus ab. Durch ihr scheinbar modernes und hippes Auftreten war und ist die IB teilweise anschlussfähig für ein Publikum auch außerhalb der rechtsextremen Szene. Zur Selbstverteidigung sieht die IB Gewalt als legitimes Mittel, ansonsten wird nach außen ein gewaltfreier Aktionismus propagiert. Wenn man sich die Realität anschaut, gibt es jedoch immer wieder Beispiele, in denen von der IB Gewalt ausgeübt wird. Die Lüge, zu behaupten, sie seien gewaltfrei, ist im realen Leben absolut nicht haltbar. Wenn man sich auf der anderen Seite ihre Ideologie anschaut und ihre Forderung nach ethnisch homogenen Völkern bis zum Ende denkt, wird schnell klar, dass dieses Ziel gar nicht ohne Gewalt umzusetzen wäre. Ihr Ziel ist im Endeffekt eine Eskalation und Zuspitzung auch der staatlichen Gewalt. Von 2018 bis zum 2. September 2021 zählte das Bundeskriminalamt 383 Straftaten im Bereich rechts in Zusammenhang mit der IB.