AG München Pro­zess um “Hängt die Grünen”-Pla­kate hat begonnen

Am Dienstag hat der Prozess wegen verbreiteter Wahlplakate mit dem Slogan “Hängt die Grünen” begonnen. Bei den zwei angeklagten Männern handelt es sich um Mitglieder der rechtsextremen Splittergruppe “Der III. Weg”. Im Prozess um die Wahlplakate der rechtsextremen Gruppe “Der III. Weg” mit dem Slogan “Hängt die Grünen” müssen sich ab Dienstag zwei Angeklagte wegen der öffentlichen Aufforderung zu Strataten und Volksverhetzung verantworten. Verhandelt wird vor dem Amtsgericht (AG) München. Die Staatsanwaltschaft wirft den 65 und 42 Jahre alten Männern vor, für mehr als 25 Plakate verantwortlich zu sein, die während des Bundestagswahlkampfes im September 2021 in München sowie Cham und Roding in der Oberpfalz aufgehängt worden waren. Eines davon hing in Sichtweite des Stadtbüros der Grünen in München.  Die zwei szenebekannten Männer wollten sich zu Prozessbeginn nicht zu den Vorwürfen äußern. Der 65-Jährige war damals Vorsitzender der Partei “Der III. Weg” und gilt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts. Er soll auch die Anbringung der Plakate an Orten in Bayern und auch in Sachsen veranlasst haben. Der 42-Jährige war der Anklage zufolge stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands Bayern.

via lto: AG München Pro­zess um “Hängt die Grünen”-Pla­kate hat begonnen

#JungeAlternative : Als #Extremist eingestufter #Abgeordneter wird Chef der #AfD-Jugend

Hannes Gnauck ist zum Vorsitzenden der AfD-Organisation Junge Alternative gewählt worden. Der Bundestagsabgeordnete ist laut Militärischem Abschirmdienst ein Extremist. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck ist neuer Bundesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA). Der 31-Jährige aus Brandenburg wurde auf dem JA-Bundeskongress im thüringischen Apolda mit 154 von 168 gültigen Stimmen gewählt. Gnauck folgt auf Carlo Clemens, der nicht wieder antrat. Er ist ausgebildeter Fitnesskaufmann, war mehrere Jahre Zeitsoldat und nach eigenen Angaben im Afghanistan-Einsatz. Gnauck wurde 2021 erstmals in den Bundestag gewählt. Dort vertritt er die AfD im Verteidigungsausschuss. Das hatten Politiker anderer Parteien deutlich kritisiert, weil wenige Monate vorher bekannt geworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr Gnauck als Extremisten eingestuft hatte.

via zeit: Junge Alternative : Als Extremist eingestufter Abgeordneter wird Chef der AfD-Jugend

siehe auch: Junge Alternative wählt als Extremisten eingestuften Soldaten zum Bundesvorsitzenden Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stufte Hannes Gnauck wegen seiner Hetze gegen Ausländer als Extremisten ein. Die Jugendorganisation der AfD wählte ihn nun dennoch zum Bundesvorsitzenden – oder gerade deshalb? Die AfD-Jugendorganisation hat den Brandenburger Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beim Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) im thüringischen Apolda stellte sich der 31-Jährige als einziger Kandidat für das Amt zur Verfügung. (…) Die JA zitierte den neuen Bundesvorsitzenden mit den Worten »Wenn ihr Führung wollt, dann bin ich euer Mann!« Er sei ein »schneidiger Unteroffizier« für die Führung der patriotischen Jugend Deutschlands. Auf dem Kongress trat als Redner neben AfD-Chef Tino Chrupalla auch der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke auf.

#Angriff von #Identitären in #Halle : #Freispruch trotz massiver #Gewalt – #noIB #staatsversagen

Identitäre sollen in Halle drei Studierende attackiert haben – und werden freigesprochen. Das Gericht sieht Notwehr, die Nebenklage einen Skandal. Es ist am Donnerstagnachmittag, als ein Lächeln über die Gesichter der vier Identitären huscht. Soeben hat Richterin Kathleen Aschmann im Amtsgericht Halle ihr Urteil über die Rechtsextremen verkündet. Zwar sei nicht gänzlich auszuschließen, dass die Männer an dem Angriff auf die drei Studierenden vor ihrem einstigen Hausprojekt in Halle beteiligt waren, sagt Aschmann. Es sei ihnen aber eben auch nicht sicher nachzuweisen. Und deshalb seien sie allesamt freizusprechen. Es ist das Ende eines bemerkenswerten Verfahrens – und eines, das die Opfer dieser Attacke hart treffen dürfte. Diese nehmen als Nebenkläger am Prozess teil, sind am Donnerstag jedoch nicht im Saal. Ihre Anwälte aber zeigen sich entsetzt und sprechen von einem „Skandal“. Der Vorfall, um den es geht, ereignete sich bereits im März 2019 vor dem damaligen Hausprojekt der Identitären in Halle. Der 2017 eröffnete Vierstöcker, mit Veranstaltungssaal, Bar und Filmstudio, war ein neurechtes Prestigeobjekt der Szene – und eine Provokation. Immer wieder kam es zu Protesten gegen das Haus und auch zu Attacken von dort durch Identitäre, die sich eigentlich Gewaltlosigkeit auf die Fahnen schrieben. Der Angriff in der Nacht des 2. März 2019 war der wohl heftigste. Im Haus fand damals eine Faschingsfeier statt. Einige Identitäre standen nach Mitternacht rauchend und kostümiert davor auf der Straße. Laut eigenen Angaben war es eine Verkleidung als Wildecker Herzbuben, laut der späteren Opfern sah es nach den Protagonisten aus Clockwerk Orange aus – dem Kubrick-Film, der brutale Gewalt zur Schau stellt. Mit Fäusten und Pfefferspray Der Studierende Martin S. (Name geändert) kam damals mit zwei Bekannten an dem Haus vorbei. Er habe sich schon länger am rechtsextremen Gebaren der Identitären gestört und auch schon mal an einer Sitzblockade gegen sie beteiligt, erklärte er vor Gericht. Auch bei der nächtlichen Begegnung habe ihn aufgeregt, dass diese den öffentlichen Raum so in Beschlag nahmen. Sie sollten verschwinden, rief er und ging auf sie zu – was zu einem ersten Schlagwechsel führte. Dann habe er impulsiv reagiert, wie Martin S. einräumte. Er riss ein Haustürschild ab und warf eine Mülltonne vors Haus. Was folgte, war der Gewaltausbruch der Identitären. Mit Fäusten und Pfefferspray attackierten die Identitären dann Martin S. und seine Begleiterinnen. Der 27-Jährige wurde noch getreten, als er schon am Boden lag. Seiner Begleiterin wurde eine Pfefferspraydose ins Gesicht geschlagen, was eine Schnittwunde verursachte, die genäht werden musste und Narben hinterließt. Ihre Freundin stürzte nach einem Stoß mit dem Gesicht auf eine Bordsteinkante, wurde ohnmächtig. Seit April saßen dafür nun die vier Identitären vor dem Amtsgericht Halle, 23 bis 32 Jahre alt. Unter ihnen sind die zumindest früheren Kader Till-Lucas W., der bei der AfD auftrat und für das neurechte Sezession-Blog schrieb, und Luca H., der sich in einem Identitären-Video selbst „Führungsrollen“ zuschrieb.

via taz: Angriff von Identitären in Halle :Freispruch trotz massiver Gewalt

Hundreds including children attend Neo-Nazi festival in Italy

Participants at the Neo-Nazi two-day festival that took place in Verona, Italy on July 9,10 The city of Verona, famously known as the home for Shakespeare’s Romeo and Juliet, was host to a two-day Neo-Nazi festival on July 9, 10. The festival, organised by Italian identitarians and Hammerskins, was attended by hundreds of right-winged extremists including women and children. Events such as football, music concerts, and several workshops were conducted. The event was highlighted by investigative journalist Fabian Eberhard who posted pictures of the event on his official Twitter page. He wrote, “The event is highly problematic: It serves as an international networking opportunity for the scene. And an even bigger festival is planned in Verona for September.” The world knows Verona as the city of love. But according to Eberhard, organisations like CasaPound, Fortezza Europa, Forza Nuova, or Veneto Fronte Skinheads make the city a center of right-wing extremism. “And the authorities often just watch the events without intervening,” he tweeted.

via siasat: Hundreds including children attend Neo-Nazi festival in Italy

Interner #Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die #Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines #Polizeiprofessors bewertet – #polizeiproblem

Ein interner Bericht der Bundespolizei zeigt, wie die Behörde mit der rechten Vergangenheit eines Polizeiprofessors umgeht. Wir veröffentlichen das Dokument. Bei der Bundespolizei konnte ein Mann trotz belegbar rechter Vergangenheit es bis zum Professor für Sicherheitspolitik bringen. Dies machte im August 2021 eine Recherche von Ippen Investigativ öffentlich. Die Bundespolizei untersuchte daraufhin den Fall ihres hochrangigen Ausbilders.  Wir veröffentlichen hier den internen Abschlussbericht der Innenrevision. Das als „vertrauliche Personalsache“ deklarierte Dokument gibt einen Einblick davon, wie die Bundespolizei mit dem kritischen Fall umgegangen ist. Und der Bericht wirft an manchen Stellen mehr Fragen auf als er Antworten gibt. Seit mehr als einem Jahrzehnt bildet der Politikwissenschaftler Stephan Maninger angehende Bundespolizist:innen aus, darunter auch Mitglieder der wohl bekanntesten deutschen Spezialeinheit: der GSG9. 2019 berief ihn das Bundesinnenministerium als Professor für Sicherheitspolitik an den Fachbereich Polizei der Hochschule des Bundes am Standort Lübeck.  Was Maninger vor seiner Zeit als Polizeihochschullehrer getrieben hatte, machte im Sommer 2021 eine umfangreiche Recherche von Ippen Investigativ öffentlich: So hatte Maninger den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik“ mitbegründet, der seit 2020 vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet wird. Um die Jahrtausendwende veröffentlichte er Dutzende Texte in neurechten Medien wie der „Jungen Freiheit”, dem “Ostpreußenblatt” oder den „Blättern der Deutschen Gildenschaft”, in denen er beispielsweise vor einem „Ethnosuizid“ warnte und forderte, man müsse „Demographie als Waffe begreifen”. Maningers damalige Forderungen widersprächen „den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung, dem Prinzip der Menschenwürde, dem Prinzip der Demokratie und dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. In den Neunziger Jahren trat Maninger in Südafrika als Pressesprecher der „Afrikaaner Volksfront“ in Erscheinung, einer separatistischen Koalition, die einen eigenen Volksstaat für Weiße in Südafrika forderte und in Teilen bereit war, diesen auch mit Gewalt zu erstreiten. Und er sprach 1998 als Redner auf der Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins, bei der auch engste Unterstützer:innen der Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) anwesend waren. Maningers Name findet sich deshalb auch in den Ermittlungsakten zum NSU. (…) Die Innenrevision der Bundespolizei bestätigt in ihrem Bericht die zentralen Aspekte der Ippen Investigativ-Recherche über die rechte Vergangenheit von Polizeiprofessor Stephan Maninger. Allerdings wertet die Bundespolizei diese Zusammenhänge als weitestgehend unproblematisch: Dass Maninger gemeinsam mit zentralen Köpfen der Neuen Rechten wie Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gründete, sei laut Bericht „unstrittig“. Da eine Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz jedoch erst 2020 erfolgte und Maninger im Jahr nach der Gründung aus dem Trägerverein austrat, sei seine Rolle laut Innenrevision „unkritisch“ zu bewerten. Auch über den neurechten Think Tank „Institut für Staatspolitik” selbst fällt die Bundespolizei in dem Bericht ein zurückhaltendes Urteil: „Erkenntnisse, wonach es im IFS bereits zu diesem Zeltpunkt extremistische Bestrebungen oder rassistische Sichtweisen gegeben haben könnte, liegen nicht vor.” Rechtsextremismus-Experten wie Andreas Speit kritisieren hingegen schon lange, dass die Beobachtung des IfS durch den Verfassungsschutz Jahrzehnte zu spät kam. Keine Antwort gibt der Bericht auf die Frage, wie die zahlreichen Texte von Maninger in der Jungen Freiheit und anderen neurechten Medien zu bewerten sind. In diesen Texten warnte er vor drohendem „Ethnosuizid“, führte aus, „Die ‚Problemkinder‘ eines multikulturellen Deutschlands heißen am Anfang des nächsten Jahrtausends ‚Mehmet‘ und ‚Kaplan‘“ und prognostizierte für die Zukunft „verschwommene Frontlinien in multiethnischen Städten“. Dies mache ihm zufolge zukünftig sogar den Einsatz der Bundeswehr in „ethnischen Konfliktszenarien“ auch im Inland nötig. Ein solcher Militäreinsatz im Inneren wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.  Eine so eindeutige Feststellung will die Innenrevision der Bundespolizei dazu jedoch in ihrem Bericht nicht geben. Dort heißt es lediglich: „Für eine abschließende Bewertung, ob sich die zitierten Aussagen innerhalb der Grenzen der freiheitlich- demokratischen Grundordnung bewegen oder mit dieser nicht in Einklang zu bringen sind, ist ggf. ein Rechtsgutachten erforderlich.“

via fragdenstaat: Interner Untersuchungsbericht: Wie unkritisch die Bundespolizei die rechte Vergangenheit eines Polizeiprofessors bewertet

#AfD-#Bundestagsfraktion – Verwandter des rechtsextremen Verlegers #Kubitschek arbeitet für #AliceWeidel – #noIB #Burschenschaft #Germania #Schnellroda

Der Rechtsaußen-Verleger Götz Kubitschek hat nach SPIEGEL-Informationen familiäre Verbindungen in die AfD-Bundestagsfraktion: Ein Angehöriger arbeitet als Grundsatzreferent Fraktionschefin Alice Weidel zu. Ein Familienangehöriger des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek arbeitet für die Bundestagsfraktion der AfD. Mario B., der mit einer Tochter von Kubitscheks Ehefrau verheiratet ist, ist seit März Grundsatzreferent im Zuständigkeitsbereich von Fraktionschefin Alice Weidel. Kubi­tschek hatte bereits im Jahr 2000 die Denkfabrik »Institut für Staatspolitik« gegründet, mit Sitz im sachsen-anhaltischen Schnell­roda. Er gilt als Einflüsterer von AfD-Rechtsextremisten wie Björn Höcke, dem Landeschef in Thüringen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Denkfa­brik, bei der Weidel 2019 auftrat, und deren Zeitschrift »Sezession«. B., der für seine Arbeit in der Fraktion gelegentlich seinen anderen Vornamen Walter nutzt, hat in Hamburg Jura studiert und ist Mitglied der rechtsextremen »Hamburger Burschenschaft Germania«, die schon seit 2014 im Visier des Hamburger Nach­richten­dienstes ist. Auch soll er Verbindungen zur »Identitären Bewegung« haben, deren geistiger Vater Kubi­tschek ist und die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Auf Anfrage wollte sich B. nicht äußern. Weidels Sprecher teilte mit: »Zu einzelnen Mitarbeitern äußert sich die Fraktion nicht. Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass Herr B. ein ordentliches Bewerbungsverfahren durchlaufen hat.«

via spiegel: AfD-Bundestagsfraktion Verwandter des rechtsextremen Verlegers Kubitschek arbeitet für Alice Weidel

Ulm – RECHTSEXTREMER TREFFPUNKT AUFGEFLOGEN

Bis vor kurzem wähnte sich die „Identitäre Bewegung“ unbeobachtet in Ulm. Doch eine Recherche macht jetzt das Hauptquartier der Rechtsextremen in Schwaben öffentlich. Nicht zum ersten Mal fallen Rechtsaußen-Akteure in der Region auf. Seit mindestens zwei Jahren mietet der schwäbische Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) in Ulm Räume an. In der Oststadt zwischen einer Garage und einem Pizzaservice residiert ein Tarnverein, den die Aktivist:innen für ihre Aktionen nutzen. Jetzt hat eine Recherche des Kollektivs „Rechte Umtriebe Ulm“ das Hauptquartier der Rechtsextremen enttarnt. Doch nicht nur Reichsbürger:innen sind in Ulm aktiv. Aktivist:innen der IB hatten 2017 in der Stadt AHA gegründet. Die „Alternative Help Association“ legte Flüchtlingshilfe auf IB-Art aus: rassistisch. Die Aktivist:innen behaupteten, vor Ort helfen zu wollen und veröffentlichten Videos, die sie in Flüchtlingslagern im Libanon zeigten. Das Ziel von AHA: Vor Ort helfen, damit ja keine Geflüchteten nach Deutschland oder Europa kommen. Eines der Hauptziele der Aktivist:innen dürfte dabei vor allem Geld gewesen sein. Denn wie bei allen Aktivitäten der rechtsextremen Gruppierung wurde auch bei AHA immer wieder um Spenden geworben. Zwischen 2019 und 2022 war es still um die ausländerfeindlichen Flüchtlingshelfer. Doch am 10. Mai 2022 meldet sich AHA auf ihrer Website zurück und kündigt „mittelfristig die Einstellung der Aktivität von AHA! in Syrien“ an. Recherchen der Gruppe „Rechte Umtriebe Ulm“ zeigen jetzt, dass die rechtsextreme Gruppierung weiterhin in der Stadt aktiv ist. Die Räumlichkeiten zwischen Garage und Pizzaservice wurden offenbar von einem Tarnverein namens „Schwäbischer Kulturverein e.V.“ angemietet. Doch im Gegensatz zu anderen Immobilienprojekten der Rechtsextremen, wie dem gescheiterten Haus „Flammberg“ in Halle, war bisher öffentlich nichts über die Räume in Ulm bekannt. Öffentlich beworbene Veranstaltungen fanden nicht statt. Stattdessen wurde das Objekt offenbar für interne Treffen, Ausgangspunkt für Aktionen und Materiallager benutzt. Aktivist:innen wurden immer wieder in unmittelbarer Nähe der Immobilie beobachtet. Der Tarnverein wurde 2017 von mehreren in der Region bekannten IB-Mitgliedern gegründet, etwa dem ehemaligen Leiter der Ortsgruppe Tübingen, Jonathan R. Mehrmals wurde der „Schwäbische Kulturverein“ benutzt, um rassistische Aktionen durchzuführen. Im Februar 2018 nahm der Verein an einem Karnevalsumzug in Konstanz teil, bei dem IB-Mitglieder in Masken von Politiker:innen teilnahmen und ein Banner mit der Aufschrift „Die bunte Republik. Das große Kotzen“ zeigten. Im März 2020 nutzten die rechtsextremen Kader den Verein, um sich im Gästehaus der Deutschen Pfadfinderschaft einzumieten. Die Betreiber des Gästehauses fühlten sich getäuscht: „Wir distanzieren uns aufs Allerschärfste von der ‚Identitären Bewegung‘ und ihren Zielen“, heißt es in einer Stellungnahme. Durch die aktuelle Recherche ist der geheime Treffpunkt der Rechtsextremen jetzt aufgeflogen. Unbeobachtet sind die Aktivist:innen aber womöglich schon länger nicht mehr. Das Recherchekollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ beobachtet die Räumlichkeiten zwar erst seit 2020, aber offenbar weiß der Verfassungsschutz schon länger über die Aktivitäten in Ulm Bescheid.

via belltower: Ulm RECHTSEXTREMER TREFFPUNKT AUFGEFLOGEN