Identitär

Mit neutral wirkenden Werbeagenturen oder Landgasthöfen finanzieren Rechtsextreme ihren Aktivismus. Eine neue Studie stellt Einnahmequellen der Szene vor. Die Website der Firma sieht nach Baukasten aus, das Angebot klingt unauffällig: Webentwicklung, Grafikdesign, Marketing. Doch hinter der “jungen Medienagentur” versteckt sich ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Agentur ist eine Tarnfirma und Beispiel in einer aktuellen Studie des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Verfassungsschützer haben Einnahmequellen von Rechtsextremisten in Deutschland untersucht. Ihre Studie liegt ZEIT ONLINE vor. Auch rechtsextreme Aktivitäten kosten Geld, der Lebensunterhalt der Kader will finanziert sein. Dafür sind in der Szene über Jahre hinweg eigene Kneipen entstanden, Verlage und Versandhandel. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung und aus Jobs in Parlamenten beziehen Rechtsextreme ihr Geld, manchmal gibt es Verbindungen in die organisierte Kriminalität. So geht es aus der Studie hervor. Die Stuttgarter Verfassungsschützer stellen in ihrer Untersuchung nun eine verstärkte “Kommerzialisierung des Aktivismus” fest. Einzelne Akteure versuchten, sich als Polit-Influencer zu etablieren und darüber Geld zu verdienen. In Teilen der rechtsextremen Szene habe sich zudem eine “Parallel- und Kreislaufwirtschaft” herausgebildet: Man beauftrage einander, ein Teil des Geldes fließe in den politischen Kampf zurück. Kader sicherten sich mit Unternehmen das eigene Auskommen und ermöglichten Gesinnungsgenossen einen Verdienst, die andernorts vielleicht keinen Job finden würden. Manche dieser Betriebe seien nach außen deutlich der Szene zuzuordnen: Gaststätten etwa, die das Schnitzel für 14,88 Euro anbieten oder regelmäßig Rechtsrockkonzerte veranstalten. Andere gäben sich absichtlich nicht zu erkennen, um einen breiteren Kundenkreis anzusprechen. Die Website der eingangs genannten Medienagentur aus dem Identitären-Umfeld tritt beispielsweise unter dem Namen Digitale Handwerker auf und verweist im Impressum auf eine andere Firma. Auch diese bietet Marketing an, richtet sich aber mit einer separaten Website und unter anderem Namen ganz offen an die rechtsextreme Szene: eine Firma, zwei Gesichter.

via zeit: Finanzierung von Rechtsextremismus: Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Tarnfirmen

Im sächsischen Reinsberg war man lange „zufrieden“, dass die AfD hier nicht wirklich Fuß fassen kann. Dann kauft eine ominöse Wissenschaftlerin aus Potsdam das lokale Schloss – und nichts ist mehr wie vorher. (…) enn nach 800 Jahren Adelssitz, Enteignung durch Kommunisten und diversen Jahrzehnten Nutzung als DDR-Ferienheim war es dem Reinsberger Stadtrat 2021 gelungen, endlich einen neuen Eigentümer zu finden. Die Freude war doppelt groß in der 3000-Einwohner-Gemeinde. Denn der Stadtrat konnte über das Vorkaufsrecht zunächst verhindern, dass sich die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ das historische Juwel unter den Nagel riss. Anschließend verkaufte die Gemeinde es im selben Jahr an eine neue Besitzerin, die aus dem Schloss ein Hotel samt „wissenschaftlicher Begegnungsstätte“ machen will. Doch diese Freude ist längst verflogen. Im Dezember berichtete die „Zeit“ in einer aufwändigen Recherche über mannigfaltige Vernetzungen der neuen Besitzerin Mathilda Huss in die rechtsextreme Szene. Anfang Januar kam mit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche ans Tageslicht, dass Huss auch das „Landhaus Adlon“ in Potsdam betreibt. Dort hatte der Rechtsextremist Martin Sellner im November seine anschließend bundesweit heftig kritisierten „Remigrations“-Pläne geteilt – unter anderem mit namhaften AfD-Politikern.   Huss soll auf ihrem weitläufigen Anwesen in Potsdam schon zuvor diverse AfD-Köpfe und Strategen des völkisch-nationalistischen Flügels sowie Vertreter der „Neuen Rechten“ empfangen haben, darunter Götz Kubitschek und „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Zeugen hatten dies per eidesstattlichen Erklärungen bestätigt. Huss hingegen streitet alles ab – und will zu „privaten Gästen“ nichts sagen. Nicht nur die „Zeit“, sondern auch das ZDF und der „Tagesspiegel“ berichten, dass Huss seit Jahren krude Rassentheorien propagiere. Huss habe sich demnach unter dem Pseudonym „Augusta Presteid“ zu Themen wie „Populationsgenetik“ geäußert, mündlich, schriftlich oder auch verpixelt sowie als Schattenriss in Videos und Podcasts. Sie sei überzeugt von einer Überlegenheit der „Weißen Rasse“ und habe Anhänger von LGBTQ-Rechten als „genetisch degeneriert“ bezeichnet, so die Medienrecherchen.

via focus: Braune Schlossherrin? Als Wissenschaftlerin ins Dorf zieht, ist nichts mehr wie zuvor