Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro verurteilt worden. Ittner hatte im Februar 2017 eine Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt geleitet, bei der – sowohl er – als auch zwei weitere Rechtsextremisten mehrfach den Massenmord an den europäischen Juden geleugnet beziehungsweise verharmlost hatten
via deutschlandfunk: Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt
Der Skandal um die rechtsextremen Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft Duisburg bestätigte dem “Kölner Stadt-Anzeiger”, dass man gegen einen Polizisten wegen Strafvereitelung und Körperverletzung im Amt ermittele. Der Beamte gehörte auch zum rechtsextremen Kernchat “Alphateam”. Demnach soll der 39-jährige Beamte bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt einen bereits gefesselten Mann mit Migrationshintergrund geschlagen haben. Bei dem mutmaßlichen Opfer soll es sich um einen Deutsch-Albaner handeln. Dieser hatte in seiner Vernehmung berichtet, dass er im wehrlosen Zustand geschlagen worden sei. Der beschuldigte Polizist hatte die Vorwürfe bestritten und von einem erlaubten Blendschlag gesprochen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Zunächst hatte ihn seine Kollegin gedeckt. Erst im Prozess gegen den Ruhestörer musste sie ihre Aussage revidieren, da eine weitere Beamtin von mehreren Schlägen berichtete, als der Delinquent bereits gefesselt war. Der Angeklagte wurde daraufhin freigesprochen. “Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten ist wieder aufgenommen worden”, erläuterte Staatsanwältin König. Der Beschuldigte gehörte dem Chat “Alphateam” an. Der 15-köpfige Zirkel gilt als Kern-Truppe, in dem das Gros der Hakenkreuz- oder Hitler-Bilder per WhatsApp kursierten. Allein in diesem Forum wurden seit Ende Juli 2015 bis Mai 2020 insgesamt 126 strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” weiter erfuhr, verhöhnte ein Chatteilnehmer mit einem üblen Post die Protestwelle gegen Polizeigewalt in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd: “Die besten Polizeischarfschützen haben die Amerikaner, die treffen immer voll die Schwarzen.” Zudem soll ein Mitarbeiter der Polizeiabteilung des Innenministeriums via Facebook Kontakte zur Bruderschaft Deutschland unterhalten haben. Die Neo-Nazi-Gruppe agitiert derzeit auch gerne auf Corona-Kundgebungen. Die Mitglieder, die in einheitlichen schwarzen T-Shirts mit einer geballten Faust in der Mitte marschieren, gerieren sich vor allem im Raum Düsseldorf als Bürgerwehr.
via ksta/presseportal.de: Rechtsextreme Polizei-Chats: Beschuldigter Beamter soll einen gefesselten Verdächtigen mit Migrationshintergrund verprügelt haben
siehe dazu auch: Rechtsextreme Chats: Mutmaßliche Polizeigewalt. Gegen einen mutmaßlich an rechtsextremen WhatsApp-Chats beteiligten Polizisten (39) wird wegen eines anderen Falls auch wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Laut Staatsanwaltschaft Duisburg soll der Beamte einem Verdächtigen bei dessen Festnahme in Mülheim an der Ruhr geschlagen haben, als der bereits gefesselt war. (…)
Damals hatte der Festgenommene ausgesagt, von dem Beamten geschlagen worden zu sein. Der Polizist stellte dies aber als sogenannten Blendschlag dar, mit dem er den aggressiven Mann abwehren wollte. Eine Kollegin bestätigte dies. Die Ermittlungen gegen den Polizisten wurden eingestellt, stattdessen kam der Festgenommene vor Gericht – wegen falscher Verdächtigung. Im Prozess sagte laut Staatsanwaltschaft eine zweite Polizistin jedoch aus, dass der Kollege wirklich zugeschlagen habe, als der Mann schon gefesselt war. Letztlich wurde das mutmaßliche Opfer der Schläge freigesprochen – und die Ermittlungen gegen den Beamten wurden wieder aufgenommen. Außerdem wird gegen seine beiden Kolleginnen wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie den Beamten offenbar zunächst deckten.
Google Maps’ reviewing system has provided a platform for Nazi sympathizers and antisemitic harassment for years. It’s a quiet example of the trillion-dollar tech giant’s disinterest in moderation—and a loud warning about how easy it is for the far right to appropriate online services. Most items in Google Maps are treated like businesses which can be owned and managed, reflecting a system fundamentally designed to monetized. While this makes sense for restaurateurs and shopkeepers, it makes less sense for other locations, such as genocide memorials. You don’t have to go far on Google to find evidence of obvious moderation-at-scale issues. Reviews of Holocaust-related apps in the Google Play store, for example, are a miserable library of denialist rhetoric and misinformed debate. For Google Maps, though, the problem goes beyond user-provided comments and reviews. It’s structurally bound to how their mapping system treats memorials. As memorials are structured like businesses and the registration process for a “business” involves a physical mailing, it makes it nearly impossible for memorials to be managed and moderated by responsible parties. Even with the most recent update to Maps, the “attractions” highlighted underscore a five-star rating rubric that’s inappropriate for these venues. The crematorium at Buchenwald concentration camp is open to “business management”, just one example of an entity that cannot be verified according to Google’s process. Yet these ovens have earned 4.6 stars. This is compounded by the fact that Google Maps ignores most memorials. As a case in point, there are thousands of memorials to the victims of national socialism in Germany. Upwards of 80% of them are absent from digital mapping systems, and Google is not alone in this. In Apple Maps, for example, the Munich Documentation Centre for the History of National Socialism, a significant cultural venue in the heart of the city, is marked as a public toilet. The most well-known memorials are listed, often the result of manual additions to Google Maps. Due to the design and its focus on businesses and amenities, though, there is little room for memorial culture to express itself in listings, comments or how information is presentated. Instead, Google Maps is put to use as a platform for Nazi veneration and Holocaust jokes.
via boingboing: Google Maps’ Nazi problem
Ende Oktober soll der notorische Antisemit entlassen werden. Horst Mahler sitzt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein. Der Holocaust-Leugner Horst Mahler soll am 27. Oktober aus der Haft in der JVA Brandenburg entlassen werden. In einer „Information für die Öffentlichkeit“ teilt der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Mahler (Jg. 1936) selbst auf der Internetseite „www.wir-sind-horst.de“ den Tag seiner Freilassung mit. (…) Mahler sollen laut Staatsanwaltschaft mehrere strafbewehrte Weisungen erteilt werden. Demzufolge würden ihm „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten“, es sei denn, „er zeigt dem Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Zentraler Staatsschutz, (Adresse), eine solche geplante Veröffentlichung spätestens eine Woche vor deren Erscheinung an und macht ein Exemplar davon dem Landeskriminalamt Brandenburg unter genauer Benennung des Erscheinungsortes in Textform oder als Dateizugänglich“. Ebenso soll Mahler „die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de“ verboten werden.
via bnr: Mahler vor der Haftentlassung?
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Herder3″ title=”User:Herder3″>Herder3</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link
„Meine Ehre heißt Treue“ und andere rechte Tattoos waren bei dem Lehrer zu sehen. Vor Gericht bestreitet er einen Zusammenhang mit rechtsextremen Ideologien. Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine rechtsextremen Tätowierungen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der Mann bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Der 37-jährige Clemens K. will die Tattoos nach eigenen Angaben gemacht haben, weil er sich erst für die Wikinger und später dann für die Germanen interessiert habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Lehrer mit blankem Oberkörper. Die Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) kündigte dem 37-Jährigen daraufhin. (…) Die Staatsanwaltschaft hat den Lehrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.
via tagesspiegel: Zeigte SS-Tattoo bei Sportfest Angeklagter Lehrer aus Brandenburg bestreitet rechtsextreme Gesinnung
Der AfD-Fraktionsvorstand hat dem Ex-Pressesprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Grund sollen Aussagen in einer TV-Doku sein. Das ging schnell. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung einer ProSieben-Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland zog die AfD im Bundestag am Montag die Notbremse. Christian Lüth, Ex-Sprecher der Fraktion und langjähriger Vertrauter von Alexander Gauland, wurde fristlos entlassen. Hintergrund sind ungeheuerliche Aussagen, die Lüth bei einem verdeckt gefilmten Gespräch mit der früheren rechten Youtuberin Lisa Licentia in einer Berliner Bar mutmaßlich gemacht hat. Licentia, die der rechten Szene inzwischen den Rücken gekehrt hat und in einem Aussteigerprogramm ist, sagt in besagter Szene zu einem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal Migranten kommen …“ Darauf antwortet der AfD-Mann laut ProSieben: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.
via abendblatt: Vor ProSieben-Doku: AfD-Fraktionsvorstand entlässt Ex-Sprecher Lüth
siehe auch: ProSieben schockt mit Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“ über Rechtsextreme. Eine ProSieben-Doku gibt am Montag Einblicke in die rechte Szene. Ein angeblicher AfD-Funktionär spricht davon, Migranten zu „vergasen“. Welcher AfD-Funktionär will „alle Migranten“ erschießen oder vergasen? Diese Frage werden sich Zuschauer stellen, die das neue ProSieben-Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal.“ gesehen haben, das der Sender am Montagabend um 20.15 Uhr ausstrahlen will. Reporter Thilo Mischke hat sich für die TV-Doku 18 Monate lang in die rechte Szene begeben. Er ist nicht undercover, sondern mit offenem Visier unterwegs. Daher sind seine Enthüllungen bis auf Ausnahmen keine verbotenen Schlüssellochblicke. Es sind Eindrücke unter anderem von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen und Pegida-Versammlungen in Dresden. Die Brisanz der Reportage entsteht daraus, wie offen die Gesprächspartner des Reporters sich vor der Kamera mit rechtsextremen Gedankengut identifizieren; Dieser AfD-Mund tat Wahrheit kund. “Christian Lüth hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst”. Alle Migranten erschießen oder vergasen – ein AfD-Mitarbeiter, den „Zeit.de“ als den bisher freigestellten, nun fristlos entlassenen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth identifizierte, hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst. Selbst wenn das alkoholgestützte Enthemmung war – die Äußerung fiel in einer bekannten Berliner Bar –, bleibt gültig: Mit einem solchen Weltbild sah dieser Mann in der AfD seine natürliche politische Heimat. Und weil er das tat, konnte er seit 2013 enger Berater der Parteiführung werden – gleichgültig, ob er dort sein Weltbild offengelegt oder verhehlt hat. Seine Entlassung löst das Problem nicht, das die AfD mit sich selber hat. Denn Menschenverachtung ist in einer Partei, die sich in dem Slogan „Die Moslems sind unser Unglück“ ganz gut wiedererkennen würde, als Samen sehr präsent; Christian Lüth: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Dass sich der Pressesprecher einer Bundestagsfraktion mit einer Journalistin in einer Bar verabredet, um ein offenes und vertrauliches Gespräch zu führen, ist Alltag im Berliner Regierungsviertel. Aber das Abendessen, zu dem sich Christian Lüth, der damalige Sprecher der AfD-Fraktion, und die rechtslastige YouTuberin Lisa Licentia am 23. Februar 2020 in der Newton Bar in Berlin-Mitte treffen, ist alles andere als alltäglich. (…) In dem Film wird Lüth aus rechtlichen Gründen nur als “hoher AfD-Funktionär” bezeichnet und nicht namentlich genannt. Aber ZEIT ONLINE konnte ihn eindeutig als den Gesprächspartner von Lisa Licentia identifizieren – mithilfe eines Datenleaks und mehrerer Gespräche mit Informanten. Wegen Lüths herausragender Stellung in der Partei zum Zeitpunkt des Treffens in der Bar und wegen des damit einhergehenden besonderen öffentlichen Interesses hat ZEIT ONLINE entschieden, seinen Namen öffentlich zu machen.
Investigators have completed probe into two Russian men over publishing photos of Nazi criminals on the website of the Immortal Regiment movement, the Investigative Committee’s press service reports. Cases of Kemerovo resident Dmitry Borodayenko and Perm resident Daniil Shestakov have been sent for indicting to the Prosecutor General’s Office. According to investigators, not later than May 6, Borodayenko published a photo of Adolf Hitler on the website of the Immortal Regiment movement while Shestakov posted a photo of Andrey Vlasov, a Russian Red Army General, who had defected to Nazi Germany after being captured during World War II, there not later than May 5. During pretrial investigation the both men pleaded guilty, the statement reads. In mid-May, investigative authorities opened criminal cases after finding out that photographs of Nazi criminals were published on websites of the Immortal Regiment movement.
via rapsinews: Probe into two men accused of Nazi photo publishing on Immortal Regiment site complete