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Rechtsextremist wieder in Freiheit – Horst Mahler spielt auf Zeit

Der Rechtsextremist Horst Mahler kommt aus dem Gefängnis frei – und soll künftig alle seine Veröffentlichungen vorab der Polizei zeigen. Der 84-Jährige wehrt sich und hat bereits Zeit gewonnen. Die jüngere deutsche Geschichte hat etliche bizarre Lebensläufe hervorgebracht, aber die politische Biografie Horst Mahlers sticht unter ihnen hervor: Er war ein prominenter Anwalt, Gründer der RAF, NPD-Mitglied, Holocaustleugner und Häftling. Seine Zeit im Gefängnis endet an diesem Dienstag, nach mehr als zehn Jahren entlässt ihn die JVA in Brandenburg an der Havel in die Freiheit. Mahler ist inzwischen 84 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, ihm wurden beide Unterschenkel amputiert. Ein Rückzug ins Private ist trotzdem nicht in Sicht. Sondern ein Rechtsstreit, in dem es um Grundsätzliches gehen dürfte. Seit 2009 saß Mahler wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung im Gefängnis. Der Rechtsextreme nutzt bis heute vor allem das Internet, um seine Ansichten zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft München II will ihn dabei künftig in die Schranken weisen: Sie hat die sogenannte Führungsaufsicht beantragt, Mahler soll nur noch unter Einhaltung strenger Vorgaben publizieren dürfen. Die Verfügung, die Mahler selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, hat es in sich: Er soll demzufolge nicht nur einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen. Mahler müsste auch sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tut er dies nicht, drohte ihm eine erneute Freiheitsstrafe. (…) Die Weisungen umfassen demnach kein “allgemeines Publikationsverbot”, zudem handele es sich um “eine reine Anzeigepflicht”: Mahlers Meinungsfreiheit sei unbeschnitten, seine Texte bedürften auch künftig keiner staatlichen Genehmigung oder Kontrolle. Mahler könnte also auch in Zukunft strafbare Äußerungen veröffentlichen, der Staatsschutz wüsste nur eben schon vorher davon.

via spiegel: Rechtsextremist wieder in Freiheit Horst Mahler spielt auf Zeit

siehe auch: German neo-Nazi Horst Mahler released from prison. Horst Mahler, one of Germany’s most prominent Holocaust deniers, has been released. The far-left terrorist turned neo-Nazi may be out of prison, but authorities have already issued a new warrant for his arrest. Neo-Nazi and Holocaust denier Horst Mahler was released from prison this week, German officials confirmed on Tuesday. The 84-year-old right-wing extremist was released from a prison in the eastern state of Brandenburg on Monday afternoon, a spokesman for the Brandenburg Justice Ministry said. They added that his release came with strict security conditions. Mahler was jailed in 2009 after being handed a 10-year sentence for repeated incitement to racial hatred and for Holocaust denial — which is a crime in Germany. Mahler’s release from prison could be short-lived, with German authorities already putting out a new arrest warrant against him. Prosecutors in the city of Cottbus said they were pressing charges against Mahler for further cases of incitement to racial hatred. The case concerns texts and other remarks that Mahler published online. Mahler denounced the charges in a post on his website, saying the new case against him concerns remarks that were “purely opinions.”

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EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

European Parliament funds were used to promote Holocaust-deniers, in a series of newsletters published by a German neo-Nazi jailed for hate crimes. W+B Medien Nordland Verlag, a small mail-order firm managed by militant neo-Nazi Thorsten Heise, received some €35,000 of European Parliament money in 2018. Heise’s criminal record includes the attempted murder of a Lebanese refugee, appearing in uniform at a Rudolf Hess Memorial March, distribution of CDs to incite hatred against minorities, and violent assaults. He is known to organise neo-Nazi concerts and launched a record label spouting the same music from his home in Thuringia, a central state in Germany where people recently voted in a fascist for city council chair. The money was handed over by Germany’s Udo Voigt when he was still an MEP, representing the ultra-nationalist National Democratic Party of Germany (NPD.) EUobserver obtained the six newsletters published by Heise for Voigt via a freedom-of-information request. The request was made after a European Parliament official in charge of so-called “non-attached” MEPs refused to disclose how the money was spent and by whom. The newsletters are entitled “Nation in Europa” and were primarily written by glorifiers of the Nazi regime and Holocaust-deniers alongside short op-eds by Voigt. Some of the writers had accompanied Voigt as ‘journalists’ on his parliamentary trips to Azerbaijan, Lebanon, Romania, Serbia, and Syria. Spending rules violated Among the more prominent writers was Karl Richter, a Saxony NPD parliamentary staff member, who dedicated a newsletter to Holocaust-denier Ursula Haferbeck. A right-wing extremist with links to the NPD, Haferbeck claims the murder of millions of Jews was a historical fiction and a lie. The octogenarian Haferbeck was sentenced to a two-and-half-year prison term in 2016 for Holocaust denial, a crime in Germany. That verdict followed a separate and earlier 11-month jail sentence for incitement to hate. Her face then made front cover of one of the EU-funded newsletters, followed by a large block title demanding her immediate release. Voigt’s status as a non-attached member is written in fine print in the top right hand corner. This may be a violation of European Parliament rules, which says cover pages must clearly state the name of [the] MEP involved.

via euobserver: EU money used by neo-Nazi to promote Holocaust denial

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Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

„Mal überlegen. Ist ja nicht so teuer geworden“, so entspannt gab sich Rechtsanwalt Martin Kohlmann aus Chemnitz, nachdem ihn das Amtsgericht Verden vergangene Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2 100 Euro verurteilt hatte. Doch kurz vor Ablauf der Frist hat der umstrittene Jurist und Mitbegründer der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ noch Berufung eingelegt. Selbst hatte Kohlmann einen Freispruch beantragt, doch der Strafrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft Verden. Und die hatte Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts gefordert. Der 43-Jährige soll sich mit dem Inhalt eines Antrags schuldig gemacht haben, den er am 3. September 2018 in einem Verdener Prozess gegen seinen damaligen Mandanten, den ehemaligen Verdener NPD-Ratsherrn Dr. Rigolf Hennig, gestellt hatte. Damals ging es ebenfalls um die Leugnung des Holocausts. Strittig war jetzt, auf welches Gebiet sich seine damalige Aussage als Verteidiger bezogen hatte, dass es keine Gaskammern gegeben habe. Kohlmann argumentierte in der Verhandlung, dass er nur Aussagen seines Mandanten in einen Antrag „gekleidet“ habe.

via kreiszeitung: Berufung gegen Verdener Urteil / Politische Ambitionen – Widerspruch von Holocaustleugner

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Twitter geht gegen alle Völkermord-Lügen vor

Facebook möchte ausdrücklich nur Lügen über den gegen Juden gerichteten Holocaust löschen. Twitter geht weiter. Twitter möchte Tweets löschen, die den Holocaust leugnen – oder andere Völkermorde. Das hat das Unternehmen am Mittwoch bestätigt. Eine formelle Änderung der Twitter-Regeln gibt es dazu nicht. Vielmehr handelt es sich um eine Auslegung der bereits bestehenden Richtlinie zu Hass schürendem Verhalten. Damit geht Twitter weiter als Facebook. Dessen Chef Mark Zuckerberg hatte 16 Jahre ausdrücklich geduldet, dass auf seiner Plattform der Holocaust geleugnet wird. Es hat bis Montag gedauert, dass Zuckerberg und sein Datenkonzern ihre Einstellung ändern: Den Holocaust zu leugnen ist auf Facebook nicht länger willkommen. Allerdings hat sich auf Nachfrage heise onlines ergeben, dass sich Facebooks Verbot ausdrücklich nur gegen Lügen über den gegen Juden gerichteten Holocaust richtet. Die internen Überlegungen Facebooks waren von antisemitischen Attacken gegen jüdische Personen ausgegangen, und erkennen das Leugnen oder Herunterspielen der Schoah als Teil dieses Problems. Somit bleibt es auf Facebook beispielsweise zulässig, zu behaupten, den als Porajmos bekannten Völkermord der Nazis an Roma habe es nicht gegeben. [Update 10:35 Uhr]: Am Donnerstag hat Facebook heise online mitgeteilt, dass das neue Verbot für Leugnungen und Verzerrung aller Aspekte des Holocaust gilt, auch wenn Nicht-Juden betroffen waren. Ob damit auch die über den Holocaust hinausgehenden Vernichtungsprogramme der Nationalsozialisten gemeint sind, bleibt weiter offen. Lügen über Völkermorde verübt abseits der Nazi-Zeit sind wohl weiterhin nicht erfasst. [/Update]

via heise: Twitter geht gegen alle Völkermord-Lügen vor

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Vorwurf: rassistische Inhalte #Staatsanwaltschaft ermittelt wegen #Chats von #Berliner #Polizeischülern – #polizeiproblem #copculture #tierpornographie #volksverhetzung #hakenkreuze

Holocaust-Verharmlosung, Hetze gegen Asylsuchende und “tierpornographische Schriften”: Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen rassistischer und menschenverachtender Inhalte in einer Chat-Gruppe von 26 Polizeischülern. Die Staatsanwaltschaft in Berlin ermittelt gegen eine Chatgruppe des Polizei-Nachwuchses, in der menschenverachtende, rassistische Nachrichten geteilt worden sein sollen. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Der Gruppe gehörten 26 Studienanfängerinnen und -anfänger der Polizei an. Gegen sieben Angehörige der Polizei laufen derzeit Ermittlungen wegen Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Vormittag hätten Beamte mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und Beweismittel beschlagnahmt. Laut den Ermittlungsbehörden hatte eine Dienstkraft der Polizei die Chatnachrichten angezeigt. In der ursprünglich dem Austausch allgemeiner Informationen dienenden Chatgruppe seien von einigen Mitgliedern sogenannte Memes mit menschenverachtenden Inhalten geteilt worden. Die sieben Verdächtigen sind Anwärter für den gehobenen Dienst. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In einer Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft heißt es: “Einzelne dieser Nachrichten sollen sich, teils unter Verwendung von Hakenkreuzen, in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Andere sollen in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, den Völkermord an den Juden verharmlost haben. Wegen des Posts einer weiteren beschuldigten Person besteht der Verdacht der Verbreitung tierpornographischer Schriften.“

via rbb24: Vorwurf: rassistische Inhalte Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Chats von Berliner Polizeischülern

siehe auch: Berliner Polizeistudenten teilten menschenverachtende Inhalte. 26 Studienanfänger haben laut Angaben der Polizei in einer Chatgruppe menschenverachtende Memes geteilt. Der polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Bei der Berliner Polizei sind erneut menschenverachtende Inhalte in einer Chatgruppe gefunden worden, teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich dabei um eine Chatgruppe, in der 26 Studienanfänger der Berliner Polizei aktiv sind. Einer Dienstkraft der Polizei seien die Inhalte aufgefallen, sie habe Anzeige erstattet.

Polizeischüler.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild Berliner Polizeischüler

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#Deplatforming – #Facebook geht gegen #HolocaustLeugner vor

Nach einer jahrelangen Debatte – Zuckerberg: Verbot “beim aktuellen Zustand der Welt” notwendig. Facebook setzt ein klares Zeichen. Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass es seine Richtlinien gegen Hassrede aktualisiert hat. Künftig werden weltweit jegliche Inhalte, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen, nicht mehr geduldet. “In Ländern, in denen Holocaustleugnung illegal ist, blockieren wir solche Inhalte bereits seit langem, sobald wir darauf aufmerksam werden”, erklärte Facebook in seiner Aussendung. Das Unternehmen geht schon länger gegen Antisemitismus vor. Seit August werden etwa Behauptungen, dass “Juden die Welt kontrollieren”, entfernt. Der Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg verwies zur Begründung auf eine Zunahme des Antisemitismus. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden durch die Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords an den Juden durch die Nationalsozialisten habe ihm zu schaffen gemacht, räumte Zuckerberg ein. “Beim aktuellen Zustand der Welt” halte er ein Verbot aber für die richtige Entscheidung. Facebook schränkte zugleich ein, dass die Durchsetzung der neuen Regel “nicht von heute auf morgen” erfolgen könne. “Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen, und es wird Zeit in Anspruch nehmen, die zuständigen Teams zu schulen und unsere Systeme anzupassen”, hieß es in einem Blogeintrag. Zuckerberg hatte vor gut zwei Jahren massive Kritik auf sich gezogen, als er in einem Interview erklärte, er wolle Beiträge von Holocaustleugnern weiterhin nicht grundsätzlich von der Plattform verbannen. Er selbst sei Jude und finde es zutiefst beleidigend, sagte er damals dem Technologieblog “Recode”. “Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.”

via standard: Deplatforming – Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor

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Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig. Ochensberger (Jg. 1942), bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung” verurteilt, musste sich vor dem Landgericht Feldkirch wegen Holocaust-Leugnung verantworten. In dem beanstandeten Artikel „Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen“ (erschienen in Phoenix“, 3/2018) war zu lesen: „Ab den 1960er Jahren wurde zwecks immerwährender Schuldkult eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte ‚Elite‘ finanziell höchst lukrative Geschichtsdarstellung vorangetrieben. … Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks biologischer Ausrottung zu saugen.“ Ochensberger ist Medieninhaber, Hersteller und Schriftleiter des im 24.Jahrgang zweimonatlich erscheinenden antisemitischen Hetzblattes „Phoenix“ (Untertitel: „… dem deutschen Volk verpflichtet!“). „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück fünf- bis sechsmal im Jahr. Regelmäßig werden dort rassistische, antisemitische und Holocaust-leugnende Artikel veröffentlicht.
Früherer AfD-Funktionär als Leserbriefschreiber. „Phoenix“-Leserbriefschreiber finden sich auch immer wieder aus den USA, Kanada, Australien, England und Mexiko. Einer der jüngsten „Phoenix“-Leserbriefschreiber (1/2020) ist der Mediziner Klaus Eikemeier aus Hannover. Dieser teilt Ochensberger mit, dass „wir alle für unser Vaterland durchhalten (müssen). Auch ich hatte schon Hausdurchsuchungen wie jetzt bei Ihnen. Wir sind die unbestechlichen und Unbeugsamen.“ Der frühere AfD-Funktionär Eikemeier war im Juli 2020 wegen antisemitischer Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

via bnr: Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

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